Kernforderungen zum Thema Arbeit in NRW

Un­ter dem Vor­wand zu spa­ren wird in den Be­trie­ben ge­kürzt, ge­stri­chen und ge­feu­ert. Aus­zu­bil­den­de und Stu­den­ten wis­sen nicht, ob sie nach ih­rer Aus­bil­dung ei­ne Chan­ce be­kom­men. Äl­te­re Be­schäf­tig­te fürch­ten, dass es sie auf den letz­ten Me­tern bis zur Ren­te noch er­wischt. In NRW mach­te die Rot-Grü­ne Min­der­heits­re­gie­rung klar, dass ih­re Wahl­ver­spre­chen zur Schaf­fung von bis zu 200.000 neu­en Ar­beits­plät­zen in NRW nicht mehr als hei­ße Luft wa­ren: Bei­de Par­tei­en woll­ten kein wirk­li­ches In­ves­ti­ti­ons­pro­gramm zur Schaf­fung neu­er Ar­beits­plät­ze in NRW auf­le­gen, son­dern bes­ten­falls be­reits vor­han­de­ne EU-För­der­pro­gram­me um­schich­ten und wirt­schaft­li­che An­rei­ze ge­ben.

Um 25 Prozent sank die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst der Länder. Starke Rückgänge verzeichneten besonders die Bereiche Gesundheit, Erholung und Umwelt, Soziale Sicherung.

Tausende Mitarbeiter der West LB müssen sich in den kommenden Jahren einen neuen Job suchen. Allein in diesem Jahr werden 1500 Arbeitsplätze vernichtet. Die unmittelbar vor ihrer Zerschlagung stehende Landesbank Nordrhein-Westfalens plant einen drastischen Stellenabbau.

Der Kampf um den Erhalt des Opel-Werks in Bochum verschärft sich zusehends.

Die Drogeriekette Schlecker hat in NRW 1116 Filialen, 508 davon sollen geschlossen werden. In NRW sind damit 2250 Beschäftigte – überwiegend Frauen – betroffen.

Der Versicherungskonzern AXA plant den Abbau von bis zu 1600 der 9700 Stellen, um seine Kosten deutschlandweit um 328 Millionen Euro zu reduzieren und damit seinen Gewinn entsprechend zu steigern.

Deutschlands größter Energiekonzern E.ON hat sich mit den Gewerkschaften auf den weltweiten Abbau von 11.000 Stellen geeinigt. Davon entfallen auf Deutschland rund 6000 Stellen.

Das Opel-Werk ist nicht nur für Bochum ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Laut einer Studie der Hochschule Aachen hängen am Revier-Standort nicht nur die Jobs der 5.000 Opelaner im Werk, sondern über Zulieferer und indirekte Effekte bis zu 40.000 Arbeitsplätze in NRW.

Die DKP in NRW unterstützt den Kampf der Belegschaft und ihrer Gewerkschaft gegen weiteren Lohnverzicht, weiteren Auslagerungen und Fremdvergabe und gegen die geplante Ausweitung der Leiharbeit.

Die Arbeitslosenstatistik täuscht. Erwerbslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Erwerbslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Die derartig beschönigte Arbeitslosenquote in NRW ist im Vergleich zum Dezember 2011 von 7,6 auf 8,2% im März 2012 angestiegen.

Tatsächlich verfestigt sich die Langzeitarbeitslosigkeit. Es ist alarmierend, dass über die Hälfte aller arbeitslosen Hilfeempfänger/innen in Nordrhein-Westfalen bereits seit mehr als zwei Jahren ohne Beschäftigung ist.

Es ist unerträglich, dass im vergangenen Jahr wieder 23.000 junge Menschen in NRW ohne Ausbildungsplatz geblieben sind.

NRW gehört zu den beiden Bundesländern, die mit ca. 23 % nach wie vor den höchsten Anteil von geringfügig Beschäftigten aufweist. Hinzu kommt das Anwachsen des Niedriglohnsektors: Frauen sind stärker betroffen, denn der Dienstleistungssektor wächst. Mittlerweile arbeiten fast 31% der Frauen in Deutschland zu Niedriglöhnen. Jeder fünfte der geringfügig Beschäftigten ist auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen. 23 Prozent der sogenannten Aufstocker gehen einer Vollzeittätigkeit nach. Die Verarmung von Erwerbstätigen greift um sich.

Unregelmäßige Arbeitszeiten, unzumutbare Arbeitsbedingungen nehmen zu. Rund 48 % aller erwerbstätigen Frauen in NRW werden nur teilzeitbeschäftigt.

Die Arbeitslosenquote täuscht aber nicht nur bezüglich der Zahl. Sie sagt auch nichts über die Qualität der Arbeit. Zu fordern ist in diesem Zusammenhang Arbeitszeitverkürzung, Mitbestimmung, Arbeitsschutz. Überhaupt ist die Frage zu stellen, was überhaupt gesellschaftlich nützliche Arbeit ist.

So gehört der entschiedene Kampf um die Abschaffung von Hartz IV, für Mindestlöhne, für Lohnerhöhung und für Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung der Gewerkschaften und aller fortschrittlichen Kräfte in diesem Land.

Denn wir haben alle nur ein Leben und das ist jetzt!

Deshalb fordert die DKP in Nordrheinland-Westfalen:

• Eine Initiative der neuen Landesregierung im Bundesrat für einen flächendeckenden Mindestlohn von 10 Euro.
• Auf Landesebene einen Mindestlohn von 10 Euro bei der Vergabe aller öffentlicher Aufträge, unabhängig von der Höhe des Auftragsvolumens.
• Ein wirksames Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW wirksames, um Lohndumping zu stoppen und die Nachfragemacht öffentlicher Aufträge für gute, tariflich geschützte Arbeit und ökologische Kriterien wirksam zu machen.
• Eine Ausbildungsplatzinitiative – gute Ausbildung & Übernahme für alle durch eine Ausbildungsplatzabgabe NRW.
• Rücknahme der Verlängerung der Wochenarbeitszeit und der Kürzung der Sonderzahlung im öffentlichen Dienst.
• Sofortiger Stopp der Privatisierung öffentlicher Aufgaben

Die Verschuldung der Kommunen
ist politisch gewollt!

Die kommunale Selbstständigkeit der Städte und Gemeinden in NRW ist akut bedroht. In vielen Städten ist sie bereits faktisch abgeschafft. Anlass aber nicht Ursache ist die kommunale Verschuldung. Von den 396 NRW Gemeinden verfügen nur 11 über einen ausgeglichenen kommunalen Haushalt. 177 Kommunen mussten ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Davon befinden sich 144 Gemeinden in einem ungenehmigten Haushaltssicherungskonzept, d. h. in einem Nothaushalt. Diese Städte sind zwangsweise zu einem drastischen Sparkurs verpflichtet und dürfen nur nach vorheriger Genehmigung durch die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Ausgaben oder Investitionen vornehmen. Besonders die sogenannten Liquiditätskredite, vergleichbar einem Überziehungskredit, sind in den letzten 10 Jahren bei den NRW Gemeinden dramatisch angewachsen. Sie betragen mittlerweile ca. 22 Milliarden Euro.

Die NRW-Landesregierung hat im Landtag den Stärkungspakt Stadtfinanzen beschließen lassen, der 34 Kommunen zwangsweise einem Spardiktat unterwirft. Innerhalb von fünf Jahren müssen Städte wie Duisburg, Wuppertal, Oberhausen oder Hagen einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen können. Weitere 31 Städte wollen sich »freiwillig« dem Spardiktat unterwerfen, darunter Essen, Mülheim, Gelsenkirchen, Mönchengladbach und Bottrop.

Die Folgen für die Städte sind: Die Schließung vieler sogenannter »freiwilliger« Einrichtungen und Beratungsstellen. Der Verkauf kommunalen Vermögens nach dem Motto: Privat vor Staat. Damit sollen die Verwertungsbedingungen für das Kapital verbessert und neue Profitquellen erschlossen werden. Eine drastische Erhöhung der Gebühren sowie der Grundsteuer B und damit ein weiterer Anstieg der Mieten. Ein immer schlechterer Service für die Bürger mit langen Wartezeiten in den Bürgerbüros, bei der Bearbeitung von Anträgen usw. Eine drastische Kürzung bei den Personalausgaben. Selbst betriebsbedingte Kündigungen werden nicht ausgeschlossen. Die Ausbildungsstellen werden stark reduziert oder die Berufsausbildung sogar ganz eingestellt. Erfüllen die Städte die Sparvorgaben nicht, wird von der Kommunalaufsicht ein Sparkommissar eingesetzt.

Mit dem Spardiktat der Landesregierung werden jedoch die eigentlichen Ursachen der kommunalen Verschuldung nicht beseitigt. Die Folge wird sein, dass sich die Kommunen kaputt sparen und am Ende trotzdem nicht der Vergeblichkeitsfalle der kommunalen Verschuldung entkommen. Ursache der Verschuldung ist die Finanzpolitik von Bund und Land auf Kosten der Kommunen. Während sich die Städte kaputt sparen sollen, werden Konzerne und Reiche in unserem Land immer mehr von Steuern und Abgaben befreit. Nach Angaben der EU-Kommission ist die Besteuerung von Vermögen in Deutschland die niedrigste in der ganzen EU. In einer Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft heißt es:

»Insgesamt hat die öffentliche Hand seit dem Jahr 2000 durch Steuerrechtsänderungen, die insbesondere reiche Haushalte und den Unternehmenssektor begünstigen, in der Summe auf Einnahmen in Höhe von annähernd 400 Milliarden Euro verzichtet.«

Diese Finanzpolitik des Bundes nimmt den Kommunen die Luft zum Atmen! Hier muss radikal umgesteuert werden, statt eines Spardiktates des Landes für die Städte und Gemeinden!

Die DKP fordert einen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden. Die Kommunen müssen auf Kosten der Banken entschuldet und von ihren Zinszahlungen entbunden werden. Bund und Land müssen den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel für die übertragenen Aufgaben auch zur Verfügung stellen. Die überschuldeten Städte müssen von den Zahlungsverpflichtungen für den Fonds Deutsche Einheit entbunden werden. Das Spardiktat durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen ist sofort zu beenden. Die DKP unterstützt und initiiert Aktionen in den Kommunen gegen den Kahlschlag bei Soziales, Jugend, Bildung und Kultur! Die Städte gehören uns – nicht den Banken!

Wohnen ist Menschenrecht

Das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in die Landesverfassung aufnehmen!

1. Die Versorgung der breiten Bevölkerung mit gutem und bezahlbarem Wohnraum verschlechtert sich seit einigen Jahren zunehmend. In den sogenannten Wachstumsregionen insbesondere entlang der Rheinschiene, existiert akuter Wohnungsmangel in unteren und mittleren Preissegmenten und in den altindustriellen Ballungsräumen, insbesondere im Ruhrgebiet, sind viele Wohnquartiere überaltert bzw. durch mangelnde Instandhaltung vernachlässigt.

2. Die Aufhebung der Gemeinnützigkeit der Wohnungsgesellschaften, die faktische Einstellung des sozialen Wohnungsbaus und die massive Privatisierung von Wohnungen aus Kommunal- und Landeseigentum hat Mietwohnungen in großem Umfang zu Spekulationsobjekten gemacht. Im Ruhrgebiet befinden sich über 210.000 Wohnungen in der Hand von Finanzinvestoren – auch Heuschrecken genannt.

3. Mieterhöhungen und beschleunigter Verfall der Wohnviertel sind die Folge, bei gleichzeitig wachsender Armut in der Bevölkerung. Die Gentrifizierung in den Städten schreitet voran: immer mehr Menschen mit geringem Einkommen werden verdrängt, vor allem aus den Stadtteilen in denen Luxussanierungen vorgenommen werden.

Menschen die gezwungen sind ALG II zu beziehen, sind über die Kosten der Unterkunft (KdU) besonders hart von den Entwicklungen am Wohnungsmarkt betroffen. Sie haben große Schwierigkeiten eine Wohnung zu finden, die auch lebenswert ist. Die Mindeststandards zur Wohnungsgrößenregelung durch das Bundessozialgericht müssen eingehalten werden. Landesweite Regelungen dürfen diese Entscheidung nicht aushebeln und sie müssen die Kommunen zur Einhaltung dieser Standards zwingen. Die KdU dürfen nicht zum Spielball klammer Kommunen werden.

Wir fordern daher:

• einen Preisstopp für Mietwohnungen, Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte
• keine weitere Privatisierung von Wohnraum
• Rekommunalisierung verkaufter Wohnungsbestände
• keine Zwangsumzüge für Bezieher von ALG II, Übernahme der Wohnkosten in voller Höhe
• Der »Elternzwang« für unter 25-jährige ALG II-Empfänger muss weg
• Soziale Wohnraumförderung, insbesondere die Schaffung und Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus im öffentlichen Sektor
• Bei Wohnraummangel Vergabe von Wohnungen nach sozialen Kriterien
• Unterstützung selbstverwalteter gemeinnütziger Wohnprojekte
• Förderung von Erneuerungsmaßnahmen im Bestand unter sozialen, städtebaulichen und ökologische Kriterien
• Genehmigung und Förderung kommunaler Wohnraumversorgungskonzepte
• Wiedereinführung und Stärkung wohnungspolitischer Verordnungen, wie die Zweckentfremdungsverordnung, die Kündigungssperrfristverordnung, das Wohnungspflegegesetz, Stärkung der kommunalen Wohnungsaufsicht
• Die Enquete-Kommission »Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren« muss wieder eingesetzt werden und ihre Arbeit fortsetzen
• Rückabwicklung der Übertragung des ehemaligen Wohnungsbausondervermögens (19 Mrd. €) an die NRW-Bank

Wohnungseigentümer mit großen Beständen, die der Verpflichtung zur Pflege und Instandhaltung von Mietwohnungen nicht nachkommen, sollen entschädigungslos enteignet werden können. Enteignete Wohnungen müssen in öffentliches Eigentum übergehen.

Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne

Die Missstände im Bildungswesen dauern an. Schulen und Hochschulen sind unzureichend ausgestattet. Sie verkommen. Seit Jahrzehnten ist das Bildungswesen unterfinanziert. Es fehlt an Ausstattung und Lehrpersonal. Den Kindern und Jugendlichen wird schon früh die Zukunft verbaut und die soziale und ethnische Selektion mit der Täuschung gerechtfertigt, dass individuelle Begabung, Intelligenz und Fleiß den Schulerfolg garantierten, der Mangel daran das Scheitern verursache.

Tatsächlich ist das Bildungswesen zu einer Funktion des Arbeitsmarktes zurückgestutzt. In der Folge droht die Entwertung von Qualifikationen, wenn die Anforderungen wechseln. Die trügerische Phrase von der »Optimierung der Bildungsorganisation nach Effizienzgesichtspunkten« verhüllt knallharte Machtverhältnisse. Es herrscht die Logik der Kapitalverwertung. Ihr werden Schulen und Hochschulen untergeordnet. Lernende sollen sich als »Humankapital« akzeptieren und auf eine bestmögliche Förderung, auf die Entwicklung ihrer Fähigkeiten verzichten. Eine demokratische Allgemeinbildung wird verweigert. Stattdessen prägen Konkurrenz, Anpassung und soziale Ausgrenzung das Bildungssystem. Armut bleibt ein Bildungshindernis.

Die jahrzehntelange Unterfinanzierung korrumpiert das Bildungswesen. Konzerne okkupieren über Drittmittelprojekte, Stiftungen und Forschungskooperationen öffentliche Hochschulressourcen und Forschungskapazitäten mit der Folge der Deformation der Produktivkraftentwicklung, nicht nur in Gestalt der Rüstungsforschung. Über Partnerschaften und Sponsoring verschaffen sie sich Zugang zu Schulen und Hochschulen. Nach den Vorgaben der Bertelsmann-Stiftung und ihres Ablegers »Centrum für Hochschulentwicklung« (CHE) stellen Schulen und Hochschulen auf Schmalspur um. Gegenwärtig werden Lehrpläne gekürzt und Lernstoffe entsorgt, weil sie sich nicht mehr in die neue Bildungsökonomie fügen. In NRW wird die Schulzeit verdichtet, das Abitur zentralisiert und zur Hürde umgebaut, die den Hochschulzugang nach Bedarf regelt.

Vor dem Hintergrund der Bildungsstreiks gewannen am 9. Mai 2010 die Parteien, die Bildung in den Mittelpunkt ihrer Wahlwerbung stellten. Tatsächlich wurden die Studiengebühren abgeschafft. Aber schon im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen im Juli 2010 wurde das Ziel der »Schule für alle« auf »längeres gemeinsames Lernen« reduziert.

Nach dem Schulkompromiss mit der CDU beschloss der Landtag im vergangenen Oktober die Einrichtung von Sekundarschulen. Sie ersetzen künftig Haupt- und Realschulen, aber in der Regel erst, sobald deren Bestand durch geringe Schülerzahlen gefährdet ist. Gesamtschulen müssen vierzügig sein, bei der Einrichtung von Sekundarschulen reichen drei Züge. Eine einheitliche »Schule für alle« ist in weite Ferne gerückt.

Die DKP fordert:

• Ausbau der Kindertagesbetreuung, professionell, konfessionslos, öffentlich und kostenfrei!.
• Weg mit dem gegliederten Schulsystem – Eine Schule für alle, ganztägig und mit kostenlosem Mittagessen!
• Gegen die Privatisierung von Bildung! Bildung muss kostenlos sein! Kein Kopiergeld! Kein Büchergeld!
• Spart nicht an der Lehrerbildung! Mehr LehrerInnen – kleine Klassen mit maximal 20 Schülern!
• Weg mit der Schulzeitverkürzung (G8)! Für eine demokratische Allgemeinbildung und Friedenserziehung! Gegen Rassismus, Faschismus und Militarismus!
• Bundeswehr raus aus den Schulen!
• Bildung und Ausbildung für alle mit Übernahme im erlernten Beruf!

Für ein modernes Mobilitätskonzept in NRW

Die Städte an Rhein und Ruhr ersticken im Autoverkehr. Die Industrie sowie die Autolobby fordern immer mehr Autobahnen auch durch Ballungs- und Naturschutzgebiete. Die Lagerhaltung großer Industriebetriebe wird immer mehr auf die Straße verlagert. Besonders der LKW-Verkehr schädigt durch den Feinstaub und die CO₂ Belastung die Gesundheit der Menschen und die Natur. Im Ruhrgebiet gibt es bundesweit die höchsten Erkrankungsraten an Bronchitis sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Lärmbelastung an Autobahnen, Bundesbahntrassen sowie Flughäfen lässt die Menschen nicht mehr zur Ruhe kommen.

Notwendig ist ein modernes Mobilitätskonzept für ganz NRW, sowohl für die Ballungszentren an Rhein und Ruhr wie auch für die Fläche und die ländlichen Regionen. Dazu bedarf es eines radikalen Umdenkens in der Verkehrsplanung. Vorrang muss die Weiterentwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs haben. Kurze Taktzeiten im S-Bahn und Busverkehr von 5 – 10 Minuten zu den Hauptverkehrszeiten sind möglich und notwendig. Statt dem teuren U-Bahnbau sind vorrangig neue Straßenbahnen auf separaten Trassen zu bauen. Die Reduzierung und Schließung von Regionalbahnen muss gestoppt werden. Die Vielfalt der örtlichen und regionalen Verkehrsbetriebe ist ein Anachronismus und behindert die Entwicklung eines städteübergreifenden Regionalverkehrs. Ihre lukrativen Verwaltungsrats- und Aufsichtsposten sind Formen politischer Korruption und gehören abgeschafft.

Mobilität ist ein Grundrecht der Menschen. Ohne Mobilität ist keine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben möglich. Für finanzschwache Menschen muss es ein Sozialticket geben, das den Namen auch verdient. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden fordert die DKP ein Sozialticket für 15 Euro, das für ganz NRW gelten muss. Schülerinnen und Schüler müssen ein kostenloses Schokoticket erhalten. In den Kommunen muss der öffentliche Nahverkehr langfristig kostenfrei angeboten werden.

Der Güterverkehr muss konsequent auf Bahn und Wasserstraßen umgelenkt und alle technischen Möglichkeiten der Lärm und Schadstoffreduzierung genutzt werden. Der Ausbau der Betuwe-Bahnlinie muss grundsätzlich siedlungsfern erfolgen. Für die Nahversorgung sind neue Logistikkonzepte mit Güterverteilzentren außerhalb der Ballungsgebiete zu schaffen. Damit wird es möglich große LKWs sind grundsätzlich aus den Innenstädten und Wohngebieten fern zu halten.

Die Städte müssen fahrradfreundlich werden. Dazu muss das Radwegenetz flächendeckend ausgebaut werden. Die Fußgängerzonen in den Innenstädten sind nach Möglichkeit für Fahrradfahrer zu öffnen. Fahrradschnellwege an Rhein und Ruhr sind eine Alternative zum Verkehrskollaps. Die Entwicklung von Mitfahrerkonzepten muss für Betriebe und Verwaltungen zur Pflicht werden. Car-Sharing und Verleihkonzepte in Verbindung mit dem ÖPNV sind zu fördern. Der Rote Punkt entwickelt sich in einzelnen Städten wieder zu einer Bürgeraktion gegen die teuren Tarife.

Der sinnlose Ausbau regionaler Flugplätze muss gestoppt werden. Hier werden aus Prestigegründen örtlicher Politiker Millionen Steuergelder vergeudet. An den Großflugplätzen Düsseldorf und Köln muss das Nachtflugverbot durchgesetzt bzw. weiter ausgebaut werden.

Der Bau einer neuen Transitautobahn A 52 / A 44 durch das Ruhrgebiet lehnen wir ab. Der erfolgreiche Bürgerentscheid in Gladbeck gegen die Transitautobahn ist eine Ermunterung für alle Initiativen die sich gegen sinnlose Straßenbauprojekte, gegen Bahn- und Fluglärm wenden. Die DKP unterstützt diese örtliche Initiativen und fordert ein modernes, zukunftsorientiertes Mobilitätskonzept für NRW. Die DKP setzt sich für die Vergesellschaftung der Mineralölkonzerne ein.

Hochgiftige CO-Pipeline von Bayer darf nicht in Betrieb genommen werden!

DKP eindeutig und entschieden auf der Seite der Gegner

Die DKP in NRW ist gegen die Inbetriebnahme der 67 Kilometer langen Pipeline, die Bayer zwischen den Standorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen unter Verstoß gegen zahlreiche Auflagen gebaut hat und in Betrieb nehmen will.

Die Forderungen der DKP lauten:

• Sofortiger Stopp der Bayer-CO-Pipeline!
• Keine Betriebsgenehmigung für die Giftgas- und andere Gefahrstoffleitungen!
• Keine gefährliche Großproduktion in dichtbesiedelten Wohngebieten!
• Kein Verfassungsbruch durch Enteignung für Konzernprofite!
• Offenlegung der Produktionsrisiken chemischer Großproduktion!
• Erhalt aller Arbeitsplätze bei Bayer!

Die Begründung für diese Forderungen ist eindeutig: Hochgiftiges CO-Gas (Kohlenmonoxid) ist lebensgefährlich:

Unsichtbar, geruchlos, geschmacklos, sofort tödlich!

Dem Gesetz zur Verlegung der Pipeline haben alle(!) Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und FDP im Landtag zugestimmt. Inzwischen gibt es weit über 100.000 Bürger, die mit ihrer Unterschrift gegen das Bayer-Projekt protestiert haben. Sogar einzelne Abgeordnete rudern zurück. Aber die Mehrheit von CDU, SPD und FDP ist immer noch für die Bayer-Pipeline. Selbst die Grünen scheuen einen neuen Anlauf im Landtag, um die Pipeline mit einem Gesetz zu stoppen.

Entscheidender Widerstand wurde der Giftgasleitung durch die vielen mutigen Initiativen entlang der Pipeline entgegengebracht. Seit Jahren haben sie die Verstöße und Schwachstellen der Pipeline aufgedeckt. Sie haben da weitergemacht, wo die Politiker eingeknickt und vor Bayer in die Knie gegangen sind.

Die DKP sagt deutlich: Kohlenmonoxid kann in Dormagen und in Krefeld produziert werden. Dazu bedarf es keiner Pipeline, die durch Wohngebiete führt. Die Pipeline zeigt aber auch, dass es nicht um ein technisches und juristisches Problem geht. Im Kern geht es um die Frage, wer in diesem Land regiert: das Kapital, die Konzerne und Banken oder die Bürger?