Referat von Klaus Stein, gehalten in der Mitgliederversammlung der DKP Wuppertal am 20. September 2017. Wir dokumentieren:

Zum Leitantrag an den
22. Parteitag

Mit einer Mitteilung am 23. April 2017 erklärte die «Redaktionsgruppe zur Organisierung der Debatte über den Antragsentwurf des Parteivorstands an den 22. Parteitag zur Strategie der DKP», wie sie die Debatte inhaltlich und formal strukturieren wolle. Der Redaktionsgruppe gehören an: Hans-Peter B. (Leitung), Jürgen B., Lothar G., Michael G., Renate K., Lucas Z.

Vorab macht sie auf einige Fragestellungen aufmerksam, die im Rahmen der Diskussionstribüne aufgegriffen werden sollen. Die Frage 1 betrifft zunächst die Notwendigkeit einer Strategiedebatte. Sodann wird nach dem Hauptgegner gefragt und worin die Offensive des Kapitals bestehe. «Welche Teile der Monopolbourgeoisie sind am Faschismus interessiert?» lautet die Frage Nr. 4. Sodann interessieren die Widersprüche innerhalb des Imperialismus und die Reformen, die als Zwischenziele geeignet sind. Warum finden wir so wenig Resonanz, wie gelingt es den Herrschenden, die Arbeiterklasse zu integrieren? Was ist im Unterschied zur Taktik mit Strategie gemeint? Die Redaktionsgruppe möchte auch eine Diskussion zu den Übergangsformen, will wissen, was antimonopolistische Strategie ist, was Stamokap? Und schließlich wird nach dem Parteimodell gefragt. Ist die leninsche Partei neuen Typs geeignet, unsere Strategie umzusetzen?

Die meisten dieser Fragen sind sicher methodisch gemeint. Sie sind in der Regel durch unser Programm beantwortet. So ist zu hoffen, dass die Diskussion in den nächsten Wochen dazu führt, dass es wieder gelesen wird.

Und in der Tat ließen viele GenossInnen in der Debatte zum Leitantrag des 21. Parteitags erkennen, dass ihnen das Programm nicht mehr geläufig ist. Häufig waren seine strategischen und taktischen Antworten unbekannt. Viele zeigten sich ratlos, wie angesichts der politischen Defensive der linken und Fortschrittskräfte im Lande die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu ändern seien. Zumal auch der Leitantrag zum 21. Parteitag versäumte, die nächste Kampfetappe zu nennen. Es zeigt sich, dass das Programm von 2006 sehr aktuell ist. Nach wie vor gilt: Es sind Abwehrkämpfe zu führen und der Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln. Das nächste Kampfziel ist eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt.

Das war offenbar in Vergessenheit geraten. Indes lassen die Fragen der Redaktionsgruppe unausgesprochen und fraglos Prämissen erkennen, die aber erörtert gehören. Diese Vorfragen sind zu klären und die Antworten in einen systematischen Zusammenhang zu stellen.

So möchte ich auf die Frage eingehen, was wohl die Ursache dafür ist, dass die politischen Orientierungen der Kommunisten innerhalb der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung so wenig Resonanz finden. Die Redaktionsgruppe stellt zudem, einer Antwort vorgreifend, vorab die Unterfrage, ob es nicht deswegen einer ganz anderen strategischen Ausrichtung der DKP bedürfe.

Schon die Nachfrage nach den Möglichkeiten, etwa danach, wie gering oder wie groß unsere Resonanz unter den objektiven Bedingungen der Gegenwart überhaupt sein kann, macht deutlich, dass wir uns mit der historischen Situation befassen müssen, in der wir leben. Es reicht offenkundig nicht, diesen oder jenen subjektiven Fehler, von denen es sicherlich reichlich gibt, diese oder jene taktische Fehlentscheidung – etwa im Streit um die Bundestagskandidatur – als Ursache zu benennen. Es gehört zur realistischen Bewertung unserer Möglichkeiten, dass wir uns zunächst über unseren historischen Platz verständigen.

Die Kommunisten beanspruchen, aus dem Geschichtsverlauf die Notwendigkeit und Möglichkeit zu erkennen, wie sich die Menschheit befreien kann. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Privateigentum an Produktionsmitteln, wir wollen den Sozialismus. Der wird aber, das wissen wir seit Marx und Engels, weder als Ausdruck der absoluten Wahrheit, Vernunft und Gerechtigkeit durch eigene Kraft die Welt erobern, noch durch den Willensakt derjenigen, denen sich solch absolute Wahrheit, Vernunft oder Gerechtigkeit offenbart hat. Vielmehr baut jede neue Produktionsweise auf ihren historischen Voraussetzungen auf. Einer Epoche sozialer Revolution geht folglich nicht nur die Entwicklung der materiellen Produktivkräfte im Rahmen der überkommenen Produktionsverhältnisse, sondern zunächst die umfassende Entfaltung der Widersprüche dieser Produktivkräfte zu den Produktionsverhältnissen voraus. Revolutionär wird die Lage, sobald Produktionsverhältnisse aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte in Fesseln derselben umschlagen. Eine revolutionäre Partei wird also ihre Strategie und Taktik aus der Analyse der Widersprüche von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen abzuleiten haben, wenn die Revolution nicht zum puren Willensakt verkommen soll. So habe ich mich auch schon auf dem Parteitag geäußert.

Tatsächlich ist häufig unklar, was in seiner Allgemeinheit der marxistische Begriff Produktivkräfte meint. Er beschränkt sich keineswegs auf die Entwicklung von Technik. Im Kern handelt es sich um die Entfaltung der Fähigkeiten der Menschen. Sie stellt das treibende Element im Geschichtsprozess dar. Daran knüpft sich im übrigen unser Fortschrittsbegriff. Es geht um die Entfaltung der Fähigkeiten, Bedürfnissen, Neigungen des Einzelnen als Voraussetzung und Ergebnis gesellschaftlicher Produktion.

Rückschritt besteht in der Hemmung der Entfaltung der Individuen und damit verbunden der mangelnden Entwicklung der Produktivkräfte. Das müssen wir im Kapitalismus spätestens mit dem Übergang in sein imperialistisches Stadium konstatieren. Kriege vernichten den Reichtum ganzer Nationen und Gegenden der Welt, töten Millionen von Menschen, zerstören die Möglichkeit, ihr Wissen und ihre Fähigkeiten zu entwickeln. Gewaltige Teile der Menschheit werden vom gesellschaftlichen Produktionsprozess und seiner Entwicklung ausgeschlossen. Sei es durch ökonomische Erdrosselung ganzer Länder oder durch Arbeitslosigkeit, durch Analphabetismus und anderen Bildungsschranken. Stagnation, um sich greifende Armut, Rückschritt wird mehr und mehr zum Kennzeichen unserer Gesellschaftsformation. Die Verhältnisse schreien nach ihrer Ablösung.

Welches Subjekt vollzieht diesen historischen Schritt? Diejenigen, die durch die herrschende Organisation der gesellschaftlichen Produktion zu den in ihrer menschlichen Entfaltung Gehemmten werden: In unserer Epoche ist das die Arbeiterklasse.

Das Parteiprogramm bestimmt im Kapitel «Imperialismus heute» unseren historischen Standort und der Leitantrag für den 22. Parteitag setzt darauf seine Analyse der Krise von 2007 (S. 8, ab Zeile 245), ohne indes auf eine eigene Darstellung der Entwicklungsetappen des Imperialismus zu verzichten. Die finden wir schon im Programm einschließlich einer Darstellung der Verwertungszwänge als der treibenden Kräfte dieser Entwicklung, namentlich handelt es sich um den «Zwang zur Vergrößerung des Kapitals und zur Produktion von Mehrwert auf erweiteter Stufenleiter zur ständigen Umwandlung von Profit in zusätzliches Kapital und zur Zentralisation des Kapitals». Ich würde der Darstellung des Programms den Vorzug geben, zumal der Leitantrag die Triebkräfte dieser Entwicklung mitzuteilen versäumt. Überhaupt ist der Leitantragsentwurf etwas holzschnittartig und fehlerbehaftet. Meines Wissens reduziert sich die Rolle der Eigentümer der Produktionsmittel und des Finanzkapitals nicht – und erst recht nicht «schon lange» – auf das Abschöpfen der Profite (Zeile 46/47). Sie herrschen, und wenn es noch so vermittelt ist.

Das Kapitel über die Krise von 2007 ist in der Tat fällig, m.E. sogar zu kurz gefasst. An dieser Stelle vermisse ich eine Darstellung der Folgen, auf die wir uns einzustellen haben. Zitat aus dem Leitantrag (Zeile 282 ff.): «Der reinigende Charakter der kapitalistischen Krise ist ausgeblieben. Das überschüssige Kapital ist keineswegs auf breiter Front beseitigt oder wenigstens entwertet (was meines Erachtens dasselbe ist) und ein klassischer Wirtschaftsaufschwung ist ausgeblieben. Der Drang, die inneren Widersprüche durch Rüstungskeynesianismus, Militarismus und Kriege und auf Kosten der Umwelt zu lösen, nimmt zu.»

Mit diesen Sätzen sind die gegenwärtigen Probleme allzu knapp abgehandelt. Die Folgen der Krise sind keineswegs ausgestanden. Sie werden die Welt erschüttern. Der Weltverband der Banken, das Institute of International Finance (IIF), hat im Frühjahr bekannt gegeben, dass die Schulden der Weltwirtschaft Ende des vergangenen Jahres 215,5 Billionen Dollar, umgerechnet etwas mehr als 200 Billionen Euro betrugen. Das Ausmaß des Schuldenbergs beträgt 325 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, also des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der Weltwirtschaft. Die Staaten sind mit 89 Prozent des BIP verschuldet. Diese Schuldenblase wird nicht etwa abgebaut, sie wächst.

Die fällige Entwertung wird aus zufälligem Anlass, überraschend und sicherlich durchschlagend erfolgen. Die Alternative ist der Krieg – oder ein riesiger Schuldenschnitt, der schon aus Konkurrenzgründen wenig wahrscheinlich ist, aber auf die Liste unserer Forderungen gehört. Hier ist sogar Eile geboten. Allemal ist Bewegung für die Vergesellschaftung und öffentliche Kontrolle der Banken, zumindest für ihre Verstaatlichung notwendig.

Die zweite Schlussfolgerung, aber da sind wir uns wohl einig, ist die Schwerpunktsetzung auf den allseitigen Kampf um den Frieden. Weitere Schlussfolgerungen, etwa gegen Schuldenbremsen, für Konjunkturprogramme gegen die Armut, für Bildung und andere öffentliche Aufgaben ließen sich ableiten, leider wird das Thema nicht vertieft. Einige der Fragen gelangen ans Ende des Papiers, aber ohne den systematischen Zusammenhang mit der Krisenentwicklung.

Tatsächlich bleibt auch die schon im Titel genannte «Wende zu Friedens- und Abrüstungspolitik, zu demokratischem und sozialem Fortschritt» isoliert. Nirgendwo werden die Kräfte bezeichnet, mit denen wir diese Wende erreichen könnten. Bündnispolitik fehlt.

Und worum geht es im nächsten Kapitel des Leitantrags? Um Produktivkraftentwicklung (S. 9, Zeile 297 ff.) Ich hatte schon auf dem 21. Parteitag und vorher, leider vergeblich, kritisiert, dass auch der damalige Leitantrag von der «rasanten Entwicklung der Produktivkräfte» spricht. Jetzt nennt sich diese Illusion «Sprung in der Produktivkraftentwicklung» oder «Produktivkraftsprung». Derartige Träumerei interpretiert die gegenwärtigen Produktionsverhältnisse womöglich ungewollt als den Produktivkräften förderlich, statt – das wäre nämlich die Aufgabe gegenwärtiger theoretischer Arbeit einer revolutionären Partei – zu untersuchen, wo und wie die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, also das Vorherrschen des Privateigentums an den entscheidenden Produktionsmitteln, die Entfaltung der Produktivkräfte hemmt, hindert, in Destruktivkräfte umwandelt, und auf der Grundlage diesbezüglicher wissenschaftlicher Analyse unsere Strategie bekräftigt und taktische Schritte bestimmt.

Es ist dabei gar nicht zu bestreiten, dass es riesige Fortschritte technischer Art gibt, dass die Digitalisierung voranschreitet, dass es, wie es im Leitantragsentwurf heißt (Zeilen 303 ff.), Erfolge der Neuro- und Mikrobiologie, die Nanotechnik, Kern- und Elementarteilchenphysik, in der Neurobio- und -psychogie, in der Biochemie und der Kosmosforschung gibt. Aber schon die Richtung der Forschungen, und in der Regel sind sie teuer, werden von den Konzernen und ihren Verwertungsinteressen vorgegeben.

Diese Interessen sind aber nicht nur durch das Profitprinzip borniert. Sie entfalten sich unter den Bedingungen der Überproduktionskrise allenfalls begrenzt. Das statistische Bundesamt hat für das Jahr 2016 ein Wachstum der Arbeitsproduktivität von 1,2%, immerhin 0,9% mehr als im Vorjahr festgestellt. Damit gab es erstmals wieder eine Steigerung der Arbeitsstunden-Produktivität, nachdem sie vier Jahre davor nur kümmerliche 0-Komma-Zuwächse verzeichnete. Das statistische Bundesamt spricht in diesem Zusammenhang von einem Produktivitätsparadoxon. Es bezeichnet den Umstand, dass es trotz fortgesetzter technologischer Innovationen – insbesondere mit der Digitalisierung – eine längerfristig abgeschwächte Produktivitätsentwicklung gibt. Das träfe auch international zu. (siehe isw-Wirtschaftsinfo 51, S. 7) Selbstverständlich sagt das statistische Bundesamt sowas ohne Berücksichtigung anderer gesellschaftlich bedingter Fesselungen. Die kann es gar nicht im Blick haben.

Offenkundig werden Wissenschaft und Technik gegenwärtig durch die partikularen Interessen der Privateigentümer an ihrer Entfaltung gehindert. Es gelingt es nicht, die große Anzahl von Menschen produktiv tätig werden zu lassen und die Arbeit zu befreien.

Die kapitalistische Wirtschaftstheorie ist zudem nicht in der Lage, einen humanen Produktivitätsbegriff zu bestimmen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) rechnet anders. Es stellt nach wie vor die Reparatur von Schäden an der Gesundheit, der Umwelt, im Verkehr auf die volkswirtschaftliche Habenseite. Rüstung und Krieg ebenso. Das ist ein anderer Begriff von Produktivkraft als der unserer Geschichtsphilosophie.

Wer gegenwärtig von Sprüngen in der Produktivkraftentwicklung redet, bestreitet damit nolens volens die These, wir lebten in einer Epoche des Übergangs vom Imperialismus zum Sozialismus. Gerne hören wir: historisch betrachtet seien sozialistische Verhältnisse fällig (Zeile 91 f.: «Der Stamokap schafft also die materiellen Voraussetzungen für den Übergang zum Sozialismus»; Zeile 784 ff: «...stellt er die unmittelbare materielle Vorbereitung der nächsthöheren sozialistischen Gesellschaft dar»), es fehle nur noch an entsprechender Einsicht der Arbeiterklasse.

Tatsächlich aber ist der Kapitalismus nicht mehr in der Lage, die Produktivkräfte zu entfessseln. Der Sozialismus ist heute keine ireale Träumerei, Utopie oder Wunschdenken.

Dem herrschenden Jargon entsprechen die Aussagen über Strukturveränderungen. Aber auch die herrschenden Ängste geraten in unser Papier. Sind wir es, die befürchten, dass die deutsche Industrie zur Werkbank US-amerikanischer IT-Giganten wird?

Die Mär eines beschleunigten Innovationszyklus' transportiert unkritisch staatliche Meinungspflege. In Wahrheit folgen ihr die Investoren allenfalls zögerlich. Das erklärt vielleicht, warum sie propagiert wird. Die Anleger wissen nämlich nicht, ob derartige Investitionen Rendite bringen und die Produkte, die mittels kostspieliger künstlicher Intelligenz gefertigt werden sollen, in Zeiten daniederliegender Kaufkraft einen Markt finden werden. Angesichts der Schwärmerei für die «Bedeutungszunahme» der Elektromobilität (Zeile 373) vergessen wir deren Umweltbilanz sowie die wachsenden Verkehrsinfarkte samt fälliger Kritik am Individualverkehr. Gegenüber Verwertungsproblemen fallen der herrschenden Klasse immer nur technische Lösungen ein. Auch das könnte man auf das Konto Produktivkraftfesselung buchen. Unsere Aufgabe aber ist es, die Probleme als gesellschaftliche in die öffentliche Diskussion zu bringen bzw. uns an ihr zu beteiligen. Zu oft findet sie abseits unserer Aufmerksamkeit statt.

Allemal geht es angesichts von möglichen Rationalisierungsschüben um Arbeitszeitverkürzung.

«Strukturveränderungen auf der Seite der Arbeiterklasse» (S. 10, Zeile 389 ff.): Schwache Analyse, sehr unpraktisch. Überproportional liegt die Aufmerksamkeit auf Akademikern, deren soziale Stellung sich der der Arbeiter angleicht. Das geschieht im übrigen schon seit den sechziger Jahren und darf unter «ursprüngliche Akkumulation» rubriziert werden.

Ich kann nicht auf jede Fehlorientierung beim Thema «Widersprüche und Gegenkräfte zur Offensive des Imperialismus eingehen». Aber die Fehldeutung der Rolle des US-Präsidenten Trump ragt heraus. In den Zeilen 518 ff. wird behauptet, dass er vom militärisch-industriellen Komplex bekämpft wird. Wie kommt sowas in ein DKP-Papier?

Thema EU. Nach den Beschlüssen des 21. Parteitags ist es nur konsequent, aber nach wie vor falsch, den Austritt aus der EU und der Euro-Zone zu fordern. Zurück zur DM? Was kann denn die Alternative zum «Konstrukt EU» (Zeile 587) sein? Der organische Volksstaat Herderscher oder katholischer Provenienz? Kann das bundesdeutsche Grundgesetz (Zeile 596) als Grundlage europäischer Kämpfe gegen EU-Zumutungen dienen?

Der Leitantragsentwurf beschäftigt sich zu wenig und zu abstrakt mit den unmittelbaren Problemen und Interessen der arbeitenden Menschen. Fünf Zeilen (1056-1060) zum Thema Wohnen und Mieten reichen nicht. Zum Thema Gesundheit, Bildung, Altersvorsorge kommen wir mit 12 Zeilen (1062-1074) aus. Das Papier atmet den Geist von Politfreaks und Taktikern, etwa auf Seite 16 («Die Bedeutung des Kampfs um eine Wende»), denen die Interessen, die zu formulieren wir in Anspruch nehmen, allenfalls als Anlass für Tricks und Rangeleien um Plätze auf den Siegertreppchen unterkommen, nicht aber Grundlage für ihr gesellschaftliches Engagement sind. Charakteristisch: «Welche Reformen sollten wir uns als Zwischenziele vorrangig vornehmen?» (Frage 5 der Redaktionsgruppe)

Klaus Stein, Wuppertal, 20. September 2017
Foto: EndeGelände

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