Zum Rechenschaftsbericht
des Bezirksvorstands:

Liebe Genossinnen und Genossen,

Noch nie waren so viel Menschen in der Schuldenfalle. Mehr als 6,9 Millionen BürgerInnen über 18 Jahre sind überschuldet. Das sind 65.000 mehr als im vergangenen Jahr. Die Quote beträgt im Bundesdurchschnitt knapp über 10 Prozent.

Wuppertal liegt mit 18,38% auf Rang 400 und ist nach Bremen die Stadt mit der zweithöchsten Überschuldungsquote in der Republik. Wuppertal rangiert zudem unter den Städten mit den höchsten Schuldnerzuwächsen,

Düsseldorf weist eine Quote von 12,12%, Krefeld von 15,09%, Solingen von 14,57% und Aachen von 11,11% auf. In Köln sind es 11,78% (das sind 105.130 Menschen, 1.530 mehr als im vergangenen Jahr). Innerhalb unserer Stadt gibt es aber beträchtliche Unterschiede und es kann nicht verwundern, dass die höchsten Quoten in den ohnehin armen Stadtteilen wie Gremberghoven (27,4 Prozent), Meschenich (24,5 Prozent) und Kalk (21 Prozent) anfallen.

3,41 Millionen Haushalte sind überschuldet und folglich nachhaltig zahlungsgestört. Sie hätten Zins und Tilgung für eine Gesamtsumme von 209 Mrd. Euro zu tragen, schaffen es aber nicht. Ein Privathaushalt gilt als überschuldet, wenn Einkommen und Vermögen aller Haushaltsmitglieder über einen längeren Zeitraum trotz einer Verminderung des Lebensstandards nicht ausreichen, die fälligen Forderungen zu begleichen. Im Klartext: wenn die unerlässlichen Ausgaben ständig höher ausfallen als die Einnahmen. Die Statistiken vermeiden den Begriff Armut. Stattdessen nehmen sie die Auslöser der Überschuldung als ihre Verursacher. Nach wie vor ist Arbeitslosigkeit mit 21% der Hauptauslöser von Überschuldung. Dann folgt mit 15% die Rubrik Erkrankung, Sucht, Unfall. Die Analyse von Creditreform, auf die ich mich beziehe, vermutet noch als Ursache für den Anstieg des Überschuldungsauslösers «Erkrankung, Sucht, Unfall», dass die zunehmende «Arbeitsverdichtung» zu Krankheit und in Folge zu zusätzlichen finanziellen Belastungen geführt hat. Unwirtschaftliche Haushaltsführung wird in 11% der Fälle als Auslöser genannt. Trennung, Scheidung, Tod bei 12,8% der Fälle. Creditreform stellt fest: «Alles in allem ist ein dauerhafter und nachhaltiger Rückgang der Überschuldung in Deutschland weiterhin unwahrscheinlich.»

Immer mehr Menschen fallen in Armut. Auf der anderen Seite wächst für einige wenige der Reichtum. Und zumindest, solange die Überproduktionskrise anhält, werden die privaten Schulden nicht nur in der Bundesrepublik wachsen, sondern rund um den Globus. Erst recht häufen Unternehmen, Finanzinstitute und Staaten Schulden auf.

Liebe Genossinnen und Genossen, um die Größenordnung zu erläutern: Der Kölner Stadthaushalt benötigt 4,5 Mrd Euro, der Bundeshalt braucht 330 Mrd Euro, das bundesdeutsche BIP ist mit etwas mehr als 3 Billionen = 3000 Milliarden zu veranschlagen.

Im Jahr 1996 betrug die Gesamtschuldensumme auf dem Globus 63 Billionen Dollar.

10 Jahre später, 2006, sind es 144 Billionen Dollar, also schon mehr als doppelt soviel, vor allem aber 269% des Welt-BIP, also fast das dreifache des BIP. Weitere 10 Jahre später sind es 216 Billionen Dollar. Davon fielen auf Unternehmen 63, auf Banken 53, auf Staaten 59 und auf Private 40 Billionen Dollar. In diesem Sommer wurde vom International Institute of Finance, die Lobbyorganisation der Banken, noch das erste Quartal 2017 in die Berechnungen einbezogen: Die Gesamtschuldensumme beträgt danach mittlerweile 217 Bio Dollar = das entspricht 327% des Welt-BIPs, also mehr als das Dreifache. Auch hier gilt der Satz: «Einkommen und Vermögen aller Haushaltsmitglieder reichen nicht aus, die fälligen Forderungen zu begleichen».

Und in der Tat: Allein im Bereich der EZB gelten Kredite in Höhe von 1 Billion Euro (genau 921 Mrd. – s. FAZ vom 28. November) jetzt schon als als uneinbringlich. Wir erleben immer mal wieder, zuletzt bei der ehrwürdigen italienischen Bank Monte dei Paschi: die EZB sozialisiert statt der Banken deren Schäden, für den die arbeitende Bevölkerung insbesondere durch die Schuldenbremsen aufkommen soll. Das allein ist zwar ungerecht und schlimm, aber nicht das Schlimmste.

Denn neben dem tiefen Tal der Schulden ragt das ebenso hohe Gebirge von Vermögensansprüchen, von Geldkapital, das nach Verwertung drängt. Angesichts der Überproduktionskrise genügen die Erlöse aus der Warenproduktion nicht mehr. Kredite sorgen dafür, dass die Kapitalvernichtung auf die lange Bank geschoben wird. Dieses Vorgehen stößt aber auf Grenzen. Irgendwann wird es einen Crash geben in einer Größenordnung, von der uns Frau Merkel eine Ahnung gab, als sie vom Abgrund sprach, vor dem sie uns durch die Rettung systemrelevanter Banken bewahren wollte. Und es gibt mittlerweile eine Reihe von Anzeichen, Hinweise auf Finanzblasen, denen eine plötzliche Entwertung bevorsteht. Ich rede nicht nur von den überteuerten Immobilienpreisen, die die Mieten explodieren lassen, sondern auch von Schattenbanken, von Indexfonds, von Derivaten. Auch die vergleichsweise unbedeutenden, aber fiebrig sich entwickelnden Kryptowährungen stellen Finanzblasen dar. Immerhin repräsentieren die Bitcoin mittlerweile einen fiktiven Wert von einer halben Billion Dollar. Oder Kunstwerke werden zu Wandaktien. Neulich erzielte ein zweifelhafter Leonardo da Vinci 450 Mio Dollar. Die Alternative zum spontanen Crash wäre der umfassende Schuldenschnitt, der aber nun angesichts imperialistischer Konkurrenz nicht wahrscheinlich, aber dennoch zu fordern und ohne Verstaatlichung der Banken sicher nicht zu haben ist. Bekanntlich ist die wahrscheinlichere und allemal systemgemäße Variante der Kapitalvernichtung der Krieg. Es ist kein Zufall, dass US-Präsident Donald Trump das Zündeln nicht unterlassen kann. Und die leichtfertige These des Leitantrags (Zeile 520), Donald Trump werde massiv vom militärisch-industriellen Komplex bekämpft, wird schon durch den Blick auf die Kursentwicklung von Rüstungsaktien widerlegt.

Wenn es etwas Neues gibt seit der Verabschiedung unseres Programms von 2006, dann ist es die Überproduktionskrise, die 2007 ihren Anfang nahm und noch nicht bewältigt ist. Es ist zu begrüßen, dass der Leitantrag darauf eingeht. Da steht (Zeile 282-286): «Der reinigende Charakter der kapitalistischen Krise ist ausgeblieben. Das überschüssige Kapital ist keineswegs auf breiter Front beseitigt oder wenigstens entwertet und ein klassischer Wirtschaftsaufschwung ist ausgeblieben. Der Drang, die inneren Widersprüche durch Rüstungskeynesianismus, Militarismus und Kriege und auf Kosten der Umwelt zu lösen, nimmt zu.»

Das ist richtig. Aber aus dieser Feststellung werden nur unzulänglich Konsequenzen für unsere Forderungen und Planungen gezogen.

Eine Konsequenz ist, da sind wir uns einig, es geht um den Frieden. Ihn gilt es zu erhalten, bzw. zu schaffen. Aber in den Leitantrag gehört angesichts der Krise eine Politik, die auf die naheliegende Forderung zielt, die Banken, wie es das Programm von 2006 fordert, in demokratisch kontrolliertes öffentliches Eigentum zu überführen.

Stattdessen bricht die Argumentation des Leitantrags an dieser Stelle ab, um von Produktivkraftsprüngen zu phantasieren. Tatsächlich aber verzeichnet die Bundesrepublik in den vergangenen vier Jahren kaum eine Steigerung der Arbeitsproduktivität. In der Regel bleibt sie unter 1%. Offenbar bremst das Profitprinzip mittlerweile die Entwicklung der Produktivkräfte. In Wahrheit wackelt die kapitalistische Eigentums- und Machtordnung erst, sobald Produktionsverhältnisse aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte in Fesseln derselben umschlagen. Eine revolutionäre Partei wird folglich ihre Strategie und Taktik aus der Analyse der Widersprüche von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen abzuleiten haben, wenn die Revolution nicht zum puren Willensakt verkommen soll. Es geht nicht um Bekenntnisse, sondern um wissenschaftliche Bestimmung der nächsten Ziele im Rahmen unserer Strategie, wie das Programm sie formuliert. Daran mangelt es.

Zum Arbeitsplan:

Liebe Genossinnen und Genossen,

durch die Wahl im September 2015 haben die Mitglieder des BV zwar ein Amt, nicht aber ein Mandat erhalten, weil die vom vorigen BV vorgeschlagene Handlungsorientierung ersatzlos abgelehnt worden war. Der neue BV sah seine Aufgabe also zunächst darin, einen Arbeitsplan zu erarbeiten.

Im Text des Arbeitsplans, den das Bezirkssekretariat vorlegte, fiel der Mangel an politischen Zielstellungen auf. Mit Hinweis auf Parteiprogramm und Dokumente des 20. und 21. Parteitages unterblieben die Antworten auf wesentliche Fragen im Bereich von Kommunal- und Landespolitik. Deswegen habe ich auf der BV-Sitzung im Januar 2015 unter anderem vorgeschlagen, unsere landespolitischen Positionen zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Zu diesem Zeitpunkt standen Progamme zum Thema Arbeit, kommunale Finanzen, Wohnen, Bildung und Verkehr zur Verfügung. Außerdem ausführliche Bildungspolitische Forderungen für NRW und solche zur CO-Pipeline. Und die einzelnen Vorhaben des Arbeitsplans wurden weder in den Zusammenhang unserer Programmatik, noch ins Verhältnis zu unseren Kräften gesetzt.

Auch die Kreisorganisation Köln kritisierte den Arbeitsplan ausführlich und detailliert in der Form eines Beschlusses am 8. März 2015 (siehe Anhang). Sie hielt den Arbeitsplanentwurf des BV in der gegenwärtigen Fassung für ungeeignet. Auf wichtigen Politikfeldern bleibe er unterhalb des schon erreichten Niveaus, schaffe in Ermangelung politischer Orientierung neue, überflüssige Konflikte und überfordere andererseits die Bezirksorganisation mit einem Übermaß an zentralen Beratungen.

Bis zur Erarbeitung einer Alternative schlug der Kölner KV das folgende Sofortprogramm vor:

1. Noch vor der Sommerpause diskutiert der BV eine landespolitische Konzeption zwar mit Blick auf die Landtagswahlen im Mai 2017 und die notwendigen Vereinbarungen mit dem Ruhrbezirk, aber zunächst noch unabhängig von der Entscheidung, ob und wie die DKP zur Landtagswahl kandidiert. Als Material dient der Abschnitt über Landespolitik aus dem Entwurf der Handlungsorientierung der 21. BDK. Der BV diskutiert die vorliegenden landespolitischen Forderungen, mit dem Ziel, sie gegebenenfalls zu aktualisieren. Außerdem erarbeitet der BV Positionen zur Braunkohleförderung, zum Korruptionsherd Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes sowie zur Finanzierung von Wohnungsbau durch das Land.
2. Spätestens im Herbst des Jahres 2016 wird im BV eine Konzeption zur künftigen kommunalpolitischen Arbeit der Gruppen und Kreise im Bezirk diskutiert. Als Diskussionsgrundlage dient der Abschnitt «Städte und Gemeinden» aus dem Entwurf der Handlungsorientierung der 21. BDK.
3. Noch in diesem Jahr organisiert der Bezirk eine Beratung von Kleinzeitungsmachern und Verwaltern von Websites im Bezirk. Ziel ist die Qualifizierung und Ermutigung von Genossinnen und Genossen auf diesem Gebiet, aber auch die Erweiterung und Qualifizierung unserer Öffentlichkeitsarbeit.
4. Der BV sorgt ohne weiteren Verzug für die Rekonstituierung des Bayer-Arbeitskreises und die Wiederaufnahme der regelmäßigen Erstellung und Verteilung der «Pille».
5. Die wiederkehrende Aufforderung zur Abrechnung der Pressefest-Buttons wird unverzüglich ergänzt durch eine Information über das Konzept des Bezirksauftritts auf dem Pressefest. Wir schlagen vor, dass der Bezirk politische Runden zum Thema Wohnungspolitik und Kampf gegen TTIP organisiert.

Auf einem kommunalpolitischen Wochenendseminar der DKP Köln (2./3. April 2016) wurde diskutiert über: Energiepreise und Stromabstellung, Probleme des städtischen Haushalts, Verkehr, Wohnungspolitik, kommunale Daseinsvorsorge, CETA sowie der städtische Umgang mit Flüchtlingen. Die Referate sind auf der Homepage des Bezirks eingepflegt. Bezirkliche Resonanz: Null.

Über das Thema Wohnungspolitik konnte ich bei der DKP Münster (März 2017)

https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/landtagswahl/3299-mieten-runter-wohnraum-schaffen

sowie bei der DKP Düsseldorf (Oktober 2017)

https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/landtagswahl/3567-bezahlbare-mieten

referieren. Die Texte finden sich auf der Homepage des Bezirks.

Am 17. April beriet eine Bezirksaktivtagung über den Arbeitsplan. Auch hier trat die Kölner Kreisorganisation mit ihren Vorstellungen auf. Der Arbeitsplan wurde in der Mai-BV-Sitzung beschlossen. Die Kölner Einwände und Vorschläge blieben indes unberücksichtigt.

Zur Landtagswahlkandidatur:

Der Beschlussvorschlag des Bezirksvorstands der DKP Rheinland-Westfalen für die BV-Tagung 22. Mai 2016 mit dem Tagesordnungspunkt «Beteiligung an den Landtagswahlen 2017 und Beschlussfassung» wurde am 19. Mai um 11.30 Uhr, drei Tage vor unserer Sitzung verschickt.

Wortlaut:

«Der Bezirksvorstand beschließt:

Wir bereiten gemeinsam mit dem Bezirk Ruhr-Westfahlen alles Notwendige vor, für die Kandidatur einer DKP offenen Liste bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017.

Dazu gehört unter anderem:

• das Aufstellen einer gemeinsamen KandidatInen-Liste,
• das Erarbeiten eines Wahlprogramms
• das Sammeln von Unterstützungsunterschriften
• die Beschlussfassung auf einer gemeinsamen Landeswahlkonferenz.

Begründung:

Die besonderen antikapitalistischen und kommunistischen Positionen der DKP (Alleinstellungs-Merkmale) sollen im Rahmen des Wahlkampfes an die Öffentlichkeit und in die Diskussion gebracht werden.

Grundlage für ein Wahlprogramm der DKP zur Landtagswahl ist das aktuelle Sofortprogramm der DKP, das auf die Landesebene übertragen werden soll. Sowie die bestehende NRW Programme. Die DKP wird sich gegen den sozialen Kahlschlag engagieren und für bezahlbaren Wohnraum eintreten. Wir fordern die Aufhebung der Schuldenbremse auf Landesebene.

Mit einem aktiven Wahlkampf der DKP wollen wir insbesondere auch Nichtwähler aktivieren, die sich enttäuscht von den etablierten Parteien abgewendet haben. Die DKP wird einen engagierten Wahlkampf gegen faschistische, rassistische und ausländerfeindliche Positionen und Parteien führen.

Unser Ziel ist die Stärkung der Partei in der öffentlichen Wahrnehmung, der Präsenz von kommunistischen Positionen und Personen und der Gewinnung neuer Mitglieder.»

Noch am selben Abend verschickte ich einen Gegenvorschlag.

Der Bezirksvorstand möge beschließen:

• Auf der nächsten BV-Sitzung im Juni 2016 wird der Bezirksvorstand die Landespolitik zum Thema machen. Der Bezirk benötigt eine politische Konzeption, die die bisherigen Forderungen mit Blick auf die drängender gewordenen sozialen Probleme überprüft und ergänzt um Positionen zur Braunkohleförderung, zum Korruptionsherd Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW sowie zur Finanzierung von Wohnungsbau durch das Land.
• Diese Konzeption wird den Gruppen und Kreisen zur Diskussion überlassen zusammen mit der Frage, ob und wie wir zur Landtagswahl kandidieren. Diesbezügliche Alternativen sind:
• Eine DKP-Landesliste zusammen mit oder ohne Wahlkreiskandidaturen sowie Wahlkreiskandidaturen unter Verzicht auf eine Landesliste mit oder ohne Wahlempfehlung für die Linkspartei.

Begründung

Eine Kandidaturentscheidung für die Landtagswahl sollte sorgfältig und überzeugend begründet sein und die politischen Ziele nennen, die wir damit verfolgen. Es empfiehlt sich, in die Diskussion der politischen Ziele sowie der Kandidaturform die Genossinnen und Genossen der Gruppen und Kreise des Bezirks einzubeziehen und die Entscheidung hernach zu treffen. «Kommunistinnen und Kommunisten lassen sich stets von dem Grundsatz leiten, dass ihr gemeinsames Handeln die Voraussetzung der Aktionsfähigkeit und Stärke der Partei ist. Darum verbindet sich in der DKP die breite innerparteiliche Demokratie mit dem Grundsatz der vereinigten zentralisierten Aktion. Das erfordert: engere Einbeziehung aller Mitglieder in die Vorbereitung von Entscheidungen sowie in die Entscheidungen selbst…» (Statut der DKP, Artikel 3)

Im übrigen werden Kandidatinnen und Kandidaten unter Beachtung von Landeswahlgesetz und Landeswahlordnung von einer Landeskonferenz aufgestellt, zu der fristgerecht einzuladen ist.

Der Antrag des BS wird am 22. Mai angenommen, meiner abgelehnt.

Die für den 19. Juni vorgesehene BV-Sitzung fiel aus.

Zum Pressefest (1. bis 3. Juli 2016) habe ich Kalle Gerigk von «Recht auf Stadt» und Werner Eggert von der Linkspartei mitgenommen und zusammen mit Kalle eine Diskussionsrunde bestritten. Eine weitere Aufgabe, die mir übertragen worden war, war die Kunstauktion in der Eishalle. Beteiligung und Resultat waren zufriedenstellend. Die Diskussionsrunde über TTIP und Cesa wurde von Wolfgang Reinicke-Abel aus Köln bestritten.

Als Ersatz der ausgefallenen BV-Sitzung fand eine in der Urlaubszeit am 14. August statt. Einer der Tagesordnungspunkte betraf die Landesmitgliederversammlung.

Zu diesem Thema stellte der Kölner KV einen Antrag an die nächste BV-Sitzung am 25. September.

Wortlaut:

Der BV beruft eine außerordentliche Bezirksdelegiertenkonferenz ein. Auf ihr soll beschlossen werden, ob und wie die Bezirksorganisation im Mai 2017 sich an den Landtagswahlen beteiligt.

Begründung

In NRW existieren zwei Bezirksorganisationen der Partei. Folglich ist auch der Beschluss einer Teilnahme an Landtagswahlen (Artikel 7 des Statuts) den beiden Bezirkskonferenzen vorbehalten. Eine sogenannte Landesmitgliederkonferenz kann nicht an deren Stelle treten, solange die DKP nicht über eine gemeinsame Landesorganisation in NRW verfügt.

Eine breite und verbindliche Diskussion über die Kandidatur ist in der Bezirksorganisation Rheinland-Westfalen bisher unterblieben. Unterdessen hat der Bezirksvorstand in seiner Sitzung vom 22. Mai 2016 einen Beschluss gefasst. Die Vorlage dafür war am 19. Mai, drei Tage vor der Sitzung, per Mail an die Mitglieder des BV verschickt worden. Mit dem Bezirk Ruhr-Westfalen sei alles Notwendige für die Kandidatur einer «DKP offenen Liste bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017» vorzubereiten. Dazu gehöre unter anderem:

• das Aufstellen einer gemeinsamen KandidatInnen-Liste,
• das Erarbeiten eines Wahlprogramms
• das Sammeln von Unterstützungsunterschriften
• die Beschlussfassung auf einer gemeinsamen Landeswahlkonferenz.

Nicht behandelt wurde der ebenfalls der BV-Sitzung vom 22. Mai vorliegende alternative Antrag, vor einer Beschlussfassung die Diskussion über Inhalt und Form einer Landtagskandidatur zunächst in den Gruppen und Kreisen zu führen.

Nachdem mit Datum 31. August 2016 eine Einladung für eine Landeswahlkonferenz versandt worden ist, die die Tagesordnungpunkte «Diskussion und Beschlussfassung des Landeswahlprogramms» sowie «Wahlen der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl» enthält, wird erkennbar, dass die beiden Bezirksvorstände übersehen haben, dass noch vor der gemeinsamen Landeswahlkonferenz die Beschlussfassung der Bezirke erforderlich ist. Nun ist nach Artikel 7 des Statuts allein den Bezirkskonferenzen die Entscheidung über die Teilnahme an Landtagswahlen vorbehalten (die Formulierung «oder Landeskonferenzen» bezieht sich selbstverständlich auf Landesorganisationen). Im übrigen könnte nur die Entsendung von Delegierten nach einem Schlüssel den repräsentativen Charakter der Konferenz sicherstellen. Ohne breite innerparteiliche Demokratie verliert der Anspruch auf vereinigte zentralisierte Aktion seine Grundlage.

Köln, 13. September 2016

Der Kölner Antrag wird auf der BV-Sitzung am 25. September abgelehnt. Einige Genossen und ich versuchen in der Folge, die Zustimmung des notwendigen Drittels der Delegierten (21 von 63) für eine außerordentliche BDK zum Thema Landtagswahl zu erlangen. Der Kölner KV ebenso wie der Wuppertaler KV unterstützten diesen Antrag nach Artikel 7 des Statuts («Bezirks- bzw. Landesdelegiertenkonferenzen berufen der Bezirks- bzw. Landesvorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von sechs Wochen ein. Außerordentliche Bezirks- bzw. Landeskonferenzen können mit kürzeren Firsten einberufen werden. Sie sind auf Beschluss des Bezirksvorstands oder auf Antrag eines Drittels der gewählten ordentlichen Delegierten zur letzten Bezirks- bzw. Landesdelegiertenkonferenz bzw. eines Drittels der Mitglieder der jeweiligen Bezirks- oder Landesorganisation einzuberufen. Die Tagesordnung für die außerordentliche Delegiertenkonferenz muss dem Antrag entsprechen.»).

Der Antragstext lautete:

Die Unterzeichneten beantragen die unverzügliche Einberufung einer außerordentlichen Bezirksdelegiertenkonferenz. Sie soll außer den üblichen Regularien folgende Tagesordnungspunkte enthalten:

1. Landespolitische Forderungen der DKP
2. Entscheidung über eine Kandidatur zur Landtagswahl 2017
3. Terminierung einer ordentlichen BDK und Beschluss zu den Aktivitäten der Bezirksorganisation bis zu diesem Zeitpunkt

Zur Begründung für die TOPs 1 und 2 hieß es: Im Falle einer Kandidatur zur Landtagswahl kommen als Alternativen in Frage: Eine DKP- Landesliste zusammen mit oder ohne Wahlkreiskandidaturen sowie Wahlkreiskandidaturen unter Verzicht auf eine Landesliste mit oder ohne Wahlempfehlung für die Linkspartei.

Erfahrungsgemäß ist eine derartige Entscheidung in unserer Bezirksorganisation streitig. Aus diesem Grund ist eine Debatte in den Gruppen und Kreisen fällig, bevor ein Beschluss zur Kandidaturfrage gefasst wird. Diese Debatte hat bisher nicht stattfinden können.

Die Mehrheit des BV hatte es eilig im Mai. Der diesbezügliche Antrag lag erst drei Tage vor der Sitzung am 22. Mai vor.

Allerdings gab es einen Alternativantrag. Der forderte für die Juni-Sitzung des BV eine Debatte über eine politische Konzeption zur Landtagswahl. Eine solche Konzeption hätte laut Antrag die bisherigen Forderungen mit Blick auf die drängender gewordenen sozialen Probleme überprüfen und um Positionen zur Braunkohleförderung, zum Korruptionsherd Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW sowie zur Finanzierung von Wohnungsbau durch das Land ergänzen sollen. Diese Konzeption sei den Gruppen und Kreisen zur Diskussion zu überlassen zusammen mit der Frage, ob und wie wir zur Landtagswahl kandidieren.

Am Ende fehlten zwei von den 21 Unterschriften, die zur Durchsetzung einer BDK notwendig sind. Ein Argument lautete: eine Landesmitgliederversammlung sei demokratischer als eine BDK. Das andere: Wer interessiert sich schon für den Bezirk?

Folglich entschieden auf der LMV am 23. Oktober etwa 40 Genossinnen und Genossen aus dem Rheinland-Bezirk ohne Delegiertenmandat über die Beteiligung an den Landtags- und Bundestagswahlen, wählten die KandidatInnen und beschlossen ein Wahlprogramm für das Land NRW.

Am 12./13. November 2016 führte die DKP Köln ein landespolitisches Seminar durch.

https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/landtagswahl/3155-seminar

Es ging um Verkehrspolitik, um die Liegenschaften des Landes und den Korruptionsherd BLB, um bildungspolitische Forderungen, Freihandel, Mieten und Wohnen sowie Kulturpolitik. Die Referate stehen auf der Homepage des Bezirks. Weder Interesse noch Resonanz von Seiten des BV. Null Reaktion.

Auswertung der Landtagskandidatur:

Am 30. September 2017 hatte ich in Solingen Gelegenheit im Rahmen eines Referats über die neue Landesregierung, das Ergebnis der Landtagswahl vom 14. Mai 2017 einzuschätzen.

https://dkp-rheinland-westfalen.de/index.php/landtagswahl/3539-landes

Bekanntlich hat die Koalition von SPD und Grünen ihre Mehrheit verloren. Die beiden DKP-Bezirke in NRW stellen in einer Erklärung am 15. Mai zum Ausgang der Landtagswahl ganz richtig einen dramatischen Rechtsruck fest und befürchten eine deutliche Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Die trat in der Tat ein.

Wirft das nicht die Frage auf, ob und wie wir unsere politischen Ziele in diesem Wahlkampf vermitteln konnten? Welche Wirkungen gingen vom Auftritt unserer Partei aus?

Der Linkspartei fehlten am 14. Mai etwa 8.500 Stimmen, um die 5%-Klausel zu überwinden. Diese Lücke ist in der Tat größer als die Menge der 2906 Zweitstimmen, die bei der DKP deponiert wurden. Das kann aber nicht beruhigen. Im Gegenteil, hier wird unsere Verantwortung deutlich. Wir sind ihr nicht gerecht geworden. Kommunisten kandidieren nicht als Selbstzweck. Wir messen eine Kandidatur an weiter reichenden Zielen. Also ist die Frage zu beantworten: gelingt uns Mobilisierung, sind wir bei den fälligen Abwehrkämpfen nützlich? Erhöht sich die Bereitschaft, die eigenen Interessen in die Hand zu nehmen?

Wahlkreiskandidaturen hätten völlig ausgereicht, uns in diesem Wahlkampf zu profilieren.

Tatsächlich war die Orientierung auf eine Landesliste falsch. Allein die Beschaffung der notwendigen Unterstützungsunterschriften bewirkte laut offenem Eingeständnis des Bezirkssekretariats die Vernachlässigung anderer Politikbereiche wie Frieden, Antifaschismus, Bildung. Die Gruppen und Kreise im Bezirk konnten nur unzureichend auf die Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Köln am 22. April orientiert werden – obwohl just Frieden und Antifaschismus im Arbeitsplan als Schwerpunkte gesetzt worden sind. In der heißen Phase des Wahlkampfs, seit dem 12. Februar, haben Bezirksvorstandssitzungen gar nicht mehr stattgefunden. Anders als vom Bezirkssekretariat verbreitet, hatte es zur Frage der Kandidaturform, speziell zur Frage der Landesliste, keine Diskussion im Bezirk gegeben. In geringer Zahl und ohne Delegiertenmandat entschieden die Versammelten über unsere Kandidatur. Eine derartig schüttere Legitimitationsbasis minderte allemal Überzeugungskraft und Umsetzungsmöglichkeiten. Offenkundig konnte in der Folge die ohnehin geringe Kraft des Bezirks nur unzulänglich mobilisiert werden. Unsere Ziele haben wir nicht erreichen können.

Friedrich Engels hatte 1895 in der Einleitung zu Marx' «Klassenkämpfe in Frankreich» Veranlassung, sich positiv über das Wahlrecht und seinen Nutzen zu äußern. «Und wenn das allgemeine Wahlrecht keinen anderen Gewinn geboten hätte, als daß es uns erlaubte, uns alle drei Jahre zu zählen; daß es durch die regelmäßig konstatierte, unerwartet rasche Steigerung der Stimmenzahl in gleichem Maße die Siegesgewißheit der Arbeiter wie den Schrecken der Gegner steigerte und so unser bestes Propagandamittel wurde; daß es uns genau unterrichtete über unsere eigene Stärke wie über die aller gegnerischen Parteien und uns dadurch einen Maßstab für die Proportionierung unserer Aktion lieferte, wie es keinen zweiten gibt – uns vor unzeitiger Zaghaftigkeit ebensosehr bewahrte wie vor unzeitiger Tollkühnheit -, wenn das der einzige Gewinn wäre, den wir vom Stimmrecht haben, dann wäre es schon über und übergenug.» (MEW 22, 518)

Man darf also sagen, dass uns dieses Wahlergebnis sicher «vor unzeitiger Tollkühnheit» bewahren wird.

Ein Versäumnisbericht:

Der schriftliche Tätigkeitsbericht des BS beginnt mit dem Satz: «Wir wollen das Referat zur BDK möglichst wenig mit einzelnen Aktivitäten belasten.» Dieser Satz enthält mehr Wahrheit als beabsichtigt. Zum Thema Kommunalpolitik erfahren wir folglich nicht viel. Zitat: «Es wurden diverse Nachrichten zum Bereich Wohnungsbaupolitik und Miete verschickt. Zu weitergehenden zentralen Aktivitäten über die Aktionstätigkeiten einiger Kreise hinaus fehlte die Kraft.» Diese beiden Zeilen kontrastieren deutlich zu den ausgesprochen vollmundigen nicht nur kommunalpolitischen Vorgaben des Arbeitsplans. Der Kölner KV hatte im März 2016 gewarnt:

Nicht nur die Landespolitik müssen wir uns selbst ausdenken. Auch zur Kommunalpolitik werden wir uns eigene Gedanken machen müssen. Das wird uns keiner abnehmen… Auf der anderen Seite offenbaren die Fülle von geplanten Konferenzen und Beratungen sowie andere praktische Festlegungen, dass unsere Kräfte überschätzt werden. Das wird Frust und Enttäuschungen zur Folge haben.

Diese Überschätzung der Kräfte wäre weniger ärgerlich, wenn sie nicht verbunden wäre mit verbalathletischen Sprüchen, die den Arbeitsplan, der schließlich Ende Juli 2016 veröffentlicht wurde, anreichern: «Vornehmstes Ziel ist es, den Kapitalismus zu demaskieren und das Bewusstsein jeweils so zu schärfen, dass sich ein Klassenbewusstsein entwickelt und aus Klassenbewusstsein Klassenkampf entsteht. Dieser Prozess vollzieht sich dialektisch.» «Der Kampf um Reformen in der Kommune, in Betrieb, Friedensbewegung, ökologischen Aktionen ist sinnvoll, wenn er gleichzeitig die Klassenfrage stellt. Unterhalb dieser Schwelle droht das Verharren im Reformismus, schlimmstenfalls in der Sisyphos-Arbeit.»

Öffentlichkeitsarbeit:

Auf der BV-Sitzung am 25. September 2016 berichtete Patrik über die 5. PV-Tagung. Ich nahm die Gelegenheit wahr, unsere Öffentlichkeitsarbeit in den Blick zu nehmen. Speziell die Auflagen und Erscheinungsweisen unserer Kleinzeitungen.

Auf der Website «Alle DKP-Kleinzeitungen auf einen Blick» finden sich gegenwärtig im Bezirk Rheinland-Westfalen die stattliche Anzahl von 11 Kleinzeitungen. Es handelt sich um den

• Roten Öcher aus Aachen, letzte Ausgabe 2014
• die Roten Blätter aus Bonn – zuletzt im Juni 2013 als Flugblatt mit diesem Titel,
• Klartext aus Düsseldorf-Eller, letzte Ausgabe vom März 2011, als Flugblatt
• die Flaschenpost aus Düsseldorf-Gerresheim, erscheint unregelmäßig, zuletzt mit einer Extra-Ausgabe im März 2017, eine reguläre im Januar 2017, davor im Juni 2015
• uns Ihrefeld aus Köln-Ehrenfeld ist überhaupt nur einmal zu Beginn des Jahres 2013 erschienen, die jungen Genossen, die sie erstellten, sind im Zuge der politischen Auseinandersetzungen in der SDAJ ausgetreten
• de rude Pooz aus Köln-Innenstadt, erscheint regelmäßig fünf Mal im Jahr, in diesem Jahr nur vier.
• Müllemer Bröck aus Köln-Mülheim, letzte Ausgabe zu Beginn vorigen Jahres
• Kalk konkret aus Köln-Kalk, zuletzt im September 2016 erschienen als zweiseitiges Flugblatt
• LiNi vom Linken Niederrhein ist ausweislich der Homepage zuletzt drei Mal im Jahr 2015 erschienen, meist als Flugblatt
• die Pille aus Leverkusen, letztmalig 2015 verteilt
• die Klingenstadt aus Solingen, letzte Ausgabe in Papierform August 2012.

Patrik hat diese Mangelerscheinung bestätigt, denn auch im Bezirk Ruhr sieht es nicht anders aus. Die Bottroper Notizen sind zuletzt zweimal in 2015 erschienen. Nur «Heiße Eisen» aus Dortmund erscheint immer noch regelmäßig mindestens fünf Mal im Jahr. Das Essener Rotlicht ist zuletzt 2013 erschienen. Auf der Kleinzeitungs-Website der Partei finden sich 10 Positionen aus Ruhr. Nur eine davon erscheint noch.

Ich will jetzt nicht alle örtlichen Websites im Rheinland durchgehen. Düsseldorf, Köln, Wuppertal, Solingen, Siegen, Linker Niederrhein, Neuß pflegen ihre Seiten unterschiedlich, aber einigermaßen regelmäßig. Aachen und Oberberg haben aufgegeben, Düren ist neu dazu gekommen. Einige Kreise und Gruppen haben auch eine Facebookseite eingerichtet. Hier wäre eine zentrale Beratung überfällig.

Die Entwicklung der Homepage des Bezirks gab bis zum 10. Oktober 2017 Anlass zu Begeisterung, weil sie erheblich an Zuspruch gewonnen hatte. Von durchschnittlich 1000 im Juni 2016 stieg die durchschnittliche Zahl der Besucher auf knapp unter 3000 pro Tag an, fiel dann aber von heute auf morgen (vom 9. auf den 10. Oktober 2017) auf durchschnittlich 1000. Meine Vermutung, dass hier womöglich eine politisch motivierte Mechanik wirksam sei, wollte mir Helge nicht bestätigen. Allerdings gibt eine ähnliche Erfahrung – sogar bezüglich der plötzlichen Reduktion der Zugriffswerte. Schon im Sommer hatte WSWS, eine trotzkistische Homepage, ähnliche Beobachtungen gemacht. Sie sind damit in die Öffentlichkeit gegangen, weil sie politisch motivierte Manipulationen am Algorithmus durch Google vermuten.

Im Frühjahr 2016 wurde auf Veranlassung des Bezirkssekretariats über ein Redaktionsstatut diskutiert. Bezeichnend waren Restriktionen im Vorschlag des BS. Beispielsweise: «die Homepage berichtet über die DKP im Bezirk Rheinland-Westfalen sowie über landesspezifische Themenfelder, soweit sie eine Relevanz für die DKP haben und in die Politik der DKP eingeordnet werden.»

Nun liegt ein Antrag dieser BDK vor, von dem ebenfalls redaktionelle Einschränkungen zu erwarten sind. Wir benötigen keine Einschränkungen, sondern im Gegenteil Maßnahmen und Hilfen, die die Genossinnen und Genossen ermutigen, an der Homepage mitzuarbeiten. Meinen Gegenvorschlag zum Redaktionsstatut vom Dezember 2015 hänge ich an.

Der künftige Arbeitsplan:

Zum Arbeitsplan, der die künftige Arbeit des Bezirks organisieren soll, ist nur folgenden zu sagen:

Er ist im Oktober vorgelegt worden. Das ist zwei Monate her. Für die Diskussion des Vorschlags der seinerzeitigen Handlungsorientierung des vorletzten BV hatten wir vier Monate Zeit. Das erschien seinerzeit einigen Genossen zu kurzfristig. Deswegen apostrophierte Peter Lommes diesen Vorgang als «zutiefst undemokratisch». So weit will ich jetzt nicht gehen, aber in der Tat hatten wir noch keine Gelegenheit, uns mit dem Plan in den Gruppen und im Kölner KV zu beschäftigen.

Das Bezirkssekretariat kennzeichnet den Arbeitsplan folgendermaßen:

«Er ist im Wesentlichen die Fortschreibung des Arbeitsplanes der letzten Periode, wobei wir versucht haben, Vorhaben, die sich unter den gegebenen Voraussetzungen als illusorisch herausgestellt haben, den vorhandenen Möglichkeiten anzupassen.»

In der Tat wiederholt er auch die Fehler des alten Arbeitsplans. Seinerzeit haben wir nicht zuletzt die unrealistische Fülle von geplanten Konferenzen und Beratungen kritisiert. Gleichzeitig klafft ein Mangel an politischen Aussagen und Zielstellungen. Es gibt kein Wort zur Notwendigkeit der Bekämpfung der Rechtsentwicklung. Der Kampf um Frieden findet auf Seite 2 in folgender Weise Erwähnung: «Der Kampf um Reformen in der Kommune, in Betrieb, Friedensbewegung, ökologischen Aktionen ist dann sinnvoll, wenn wir die Klassenfrage nie außer Acht lassen und die Dialektik von Reform und Revolution beachten.»

Das Bezirkssekretariat stellt seinem schriftlichen Tätigkeitsbericht die Feststellung politischer Defizite und ambivalenter Kooperation mit «verschiedenen Kreisorganisationen und Gruppen» voran. Hintergrund seien die Auseinandersetzungen um das konkrete Politik- und Organisationsverständnis und um die Ausrichtung der Partei gewesen. Das ist eine Ausrede. Denn just derartige Auseinandersetzungen, zumal um politische Linien, blieben weit im Nebel taktischer Geplänkel und persönlich gefärbter Angriffe verborgen. Bezirkssekretariat und die Mehrheit des Bezirksvorstand haben sich wie eine Fraktion bewegt, die Begründungen für ihre Handlungen und Unterlassungen für überflüssig hält, solange sie sich ihrer Mehrheit sicher wähnt. Dieses Verhalten scheint mir dem Verbreiten von Überzeugungen eher hinderlich.

Text und Foto: Klaus Stein
Köln 16. Dezember 2016

• Stellungnahme zum Arbeitsplan des Bezirks
• Redaktionsstatut Vorschlag Klaus Stein (vom Dezember 2015)