Forderungen der DKP Bottrop in Zeiten der Corona-Pandemie

Die Menschen in unserer Stadt machen sich wegen der Corona-Krise große Sorgen. Das betrifft nicht nur die Frage, ob und wie sie die Pandemie überstehen, sondern auch und vor allem, was sie nach Beendigung der Einschränkungen erwartet. Das gesellschaftliche Leben wird über eine längere Zeit beeinträchtigt, bis es einen wirksamen Impfstoff und Medikamente gegen Covid 19 gibt. Die Beseitigung demokratischer Grundrechte durch ein geplantes NRW Pandemiegesetz lehnt die DKP ab.

Die meisten Maßnahmen zur Verhinderung von Kontakten sind nach Auffassung der DKP richtig. In den Krankenhäusern und auch im Supermarkt wird jedoch sichtbar, wer die wirklichen Leistungsträger im Kampf gegen das Virus sind. Zum Teil wird bis zur Erschöpfung und mit hohem gesundheitlichem Risiko gearbeitet. Viele Ehrenamtliche übernehmen Verantwortung.

Daraus folgt aber auch, dass sie nach Ende der Krise nicht im Stich gelassen werden dürfen. Die Menschen befürchten, dass Einsparungen dann wieder als alternativlos dargestellt werden.

Die Reichen und Superreichen müssen mit einer Millionärssteuer zur Kasse gebeten werden. Schon kurz nach Beginn der Krise stellten bereits die Interessenverbände des Unternehmertums erste Forderungen. Sie fanden dafür offene Ohren bei den Regierenden in Land und Bund. Auf die Frage aber, wer die Forderungen denn letztendlich bezahlen soll, ahnen die Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber die arbeitenden Menschen die Antwort bereits: Das werden die Steuerzahler sein!

Es ist jedoch Geld genug da, die Konzerne greifen als erste zu und alle anderen landen in einer unendlichen Warteschlange. Das gilt auch für die Kommunen, die bereits jetzt jenseits des Limits arbeiten und nicht wissen, wie sie kommunale Daseinsfürsorge finanzieren sollen. Notwendig ist ein Rettungsschirm für die Kommunen!

In erster Linie muss den Menschen geholfen werden, die über kein regelmäßiges oder ein nur geringes Einkommen (Hartz IV) verfügen, ihren Familien sowie den alten und kranken Menschen und denjenigen, die ihre Arbeit verloren haben oder von Kurzarbeitergeld leben müssen.

In unseren Krankenhäusern und Seniorenheimen wird seit Jahren am Personal gespart.  Mundschutz für medizinische Berufe wurde 2011 gesetzlich eingeplant, aber nicht beschafft. Dass Schutzmaterialien erst jetzt zu Wucherpreisen beschafft werden, ist ein Skandal. Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein z.B. bietet ihren Mitgliedern Schutzausrüstungen an. Die Zuteilung der abgepackten Materialien erfolgt teilweise auf einem Parkplatz im CentrO Oberhausen! Auch Bottroper Ärzte beschaffen sich dort ihre notwendigste Ausrüstung.

Viele Patienten fühlen sich nicht ernst genommen, wenn sie sich um einen Corona-Test bemühen. Sie werden von ebenfalls verunsicherten Ärzten abgewiesen. Die relativ wenigen bestätigten Coronavirus-Infektionen in Bottrop verwundern und beruhigen, wecken aber auch Misstrauen. Es ist bekannt, dass vor allen nicht genügend getestet wird, weil die materiellen Bedingungen nicht reichten.

Als Sofortprogramm schlägt die DKP daher vor:

• Mundschutz und Plastikhandschuhe werden durch kommunale Stellen für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos ausgegeben.
• Es wird in Bottrop zu wenig getestet. Insbesondere das Personal in Krankenhäusern, Arztpraxen, Altersheimen sowie der häuslichen Pflege muss engmaschig getestet werden.
• Notwendig ist freiwilliges und kostenloses Testen aller Menschen auf Wunsch durch Fachpersonal am Saalbau oder an öffentlichen Plätzen in den Stadtteilen.
• Rundfahrten mit Lautsprecherdurchsagen der wichtigsten Hilfen und Vorschriften sollten in allen Stadtteilen durchgeführt werden.
• Engmaschige Kontrollen der Altenheime sind zu gewährleisten.
• Freie Kapazitäten am Borsigweg und in Hotels für Obdachlose sind zu nutzen.
• Mehr Plätze für Mütter mit Kindern, die im Frauenhaus nicht unterkommen können, sind umgehend zu schaffen.
• Kündigungen durch Wohnungskonzerne und private Vermieter sind zu verbieten.
• Schutz der Kinder vor häuslicher Gewalt ist durch intensiven Kontakt durch das Jugendamt zu gewährleisten.
• Das Kurzarbeitergeld ist durch kommunale Hilfen auf 90 Prozent des bisherigen Einkommens unbürokratisch zu erhöhen.
• An BezieherInnen von Transferleistungen sind einmalig 500.- Euro zu zahlen, bis zum Ende der Krise erfolgen monatliche Zulagen von 100.- Euro pro Person im Haushalt.
• Für alleinerziehende Elternteile mit Kindern sind einmalig 500.- Euro zu zahlen.
• Für Transferleistungsbeziehende werden durch das Sozialamt oder das Arbeitsamt die vollen Mietkosten übernommen, auch wenn sie gegenwärtig über der Obergrenze liegen.
• Sanktionen durch das Arbeitsamt werden eingestellt.
• Stromsperren sind zu verbieten.
• Mieterhöhungen sind zu verbieten.
• Kosten für ausgefallene Kinderbetreuung in Kitas und OGS sind zu ersetzen.
• Sozialleistungen für die nächsten sechs Monate werden ohne Einzelfallprüfung automatisch verlängert.
• Kreditzahlungen werden bis nach Beendigung der Krise in Absprache mit der Sparkasse gestundet.
• Der Oberbürgermeister soll auf die Gehaltserhöhung durch den NRW-Landtag verzichten.
• Bonuszahlungen an die Vorstände der städtischen Betriebe werden nicht vorgenommen.
• Während der Krise arbeitslos gewordenen Menschen und ihren Familien werden unbürokratische Soforthilfen gewährt.
• Für Klein- und Kleinstbetriebe sowie Soloselbstständige werden unbürokratische Soforthilfen bereitgestellt.
• Der ÖPNV ist kostenlos zu nutzen.

Stand 06.04.2020
Quelle: DKP Bottrop
Bild: Gouache von Walter Stehling