Politik

Schwarz-Gelb macht unsere Daten zur Ware

Bundesadler mit unter die Federn gestopften Werbezetteln.Liebe Leserin, lieber Leser,

 

ärgern Sie sich öfter über uner­wünschte Werbung im Brief­kasten? Fragen Sie sich dann auch, woher die Werber Ihre Adresse haben? Künftig könnte es darauf eine einfache Ant­wort geben: von Ihrer ört­lichen Melde­be­hörde! Still und leise, im Schatten von Euro­ret­tung und Euro­pa­meis­ter­schaft, hat Schwarz-Gelb im Bundes­tag eine Neu­rege­lung des Melde­we­sens beschlos­sen, die den Daten­schutz fak­tisch aufhebt. Melde­behör­den sollen Adress­daten an Werbe­trei­bende und Adress­händler verkaufen dürfen – ohne dass Sie das verhin­dern können.

 

Doch noch ist das Gesetz für die Werbewirtschaft zum Glück nicht in Kraft: Erst müssen die Länder im Bundesrat mehrheitlich zustimmen. Bislang haben sie sich dazu noch nicht eindeutig positioniert. Mit einem Online-Appell fordern wir die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf, die Regelung im Bundesrat zu Fall zu bringen.

 

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen!

 

Ursprünglich sollten die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit der Neuregelung gestärkt werden. Doch dieses Ziel wurde genau ins Gegenteil verkehrt. In letzter Minute haben Abgeordnete von Union und FDP die kritischen Änderungen in den Gesetzesentwurf eingeschleust. Sie schwächen den Datenschutz gleich doppelt: War zunächst vorgesehen, dass Daten nur nach ausdrücklicher Einwilligung weiter gegeben werden dürfen, sollen sie nun grundsätzlich heraus gegeben werden können – es sei denn, man hat der Weitergabe im Voraus aktiv widersprochen.

 

Aber selbst dieser schwache Schutz bleibt praktisch ohne jeden Wert. Werden die Daten zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten angefragt, soll der Widerspruch nicht gelten. Da man für eine Melderegister-Auskunft jedoch stets bereits vorhandene Daten benötigt, greift dieser Fall faktisch immer. Für Adress-Händler ist diese Neuregelung Gold wert: Bislang kamen sie nur über illegale Umwege an die Daten heran. Wieder einmal haben die Lobbyisten der Adressfirmen dafür gesorgt, dass eine geplante datenschutzfreundliche Regelung in ihr Gegenteil verkehrt wurde.

 

Im September entscheidet der Bundesrat voraussichtlich über das Gesetz. Bis dahin wollen wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartner, dem Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V., mindestens 100.000 Unterschriften sammeln und sie den Ministerpräsident/innen im Rahmen einer öffentlichkeitswirksamen Aktion überreichen. Schützen Sie Ihre Adresse vor den Datenhändlern und machen Sie mit – jede Unterschrift zählt!

 

Susanne Jacoby und Felix Kolb
Quelle: Campact
Demokratie in Aktion