Über das harte finanzielle Los geschasster Politiker

Entlassene Minister fallen in Deutschland weich. Nach der bayerischen Landtagswahl erwischte es die komplette FDP-Riege: Dumm gelaufen – aber abgesichert. Dr. Wolfgang Heubisch hätte, so rechnete das Münchner Abendblatt aus, als »normaler Arbeitnehmer« 150 Jahre in die Rentenkasse einzahlen müssen, um auf die Summe zu kommen, die er nun nach nur fünf Jahren als Minister für Wissenschaft und Kunst unter Horst Seehofer (CSU) bekommt: 4.200 Euro pro Monat.

Die Rente nennt sich dann nicht Rente, sondern »Ruhegehalt«. Diese Bezeichnung entspricht vielleicht auch eher der bisherigen Tätigkeit. Die Summe entspricht 30 Prozent des letzten Gehalts. Ein Minister in Bayern bekommt für seine systemrelevante Arbeit monatlich 14.088 Euro, Staatssekretäre 12.993 Euro.

Der ehemalige Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ist erst 57 Jahre alt. Er muss noch etwas warten, bis seine Rente ausgezahlt wird. Aber auch er fällt nicht tief, denn er bekommt »zum Abschied« sofort 140.000 Euro. Zugegeben: ein hartes Los, denn vor zehn Jahren gab es die Ministerrente schon mit 55 Jahren. Es gibt noch ein zusätzliches kleines Polster, denn das Gehalt für die drei FDP-Mitglieder in der Staatsregierung läuft auch noch im Oktober weiter. Die Auszahlung endet erst, wenn die neue bayerische Staatsregierung steht.

Unter versicherungsmathematischen Gesichtspunkten und mit Blick auf ihre abgewählten Minister mag das FDP-Wahlprogramm nicht geschrieben worden sein. Dort heißt es nämlich: »Die Versicherten müssen sich in ihrer Lebensplanung darauf verlassen können, dass sich die Höhe der Rente an den eingezahlten Beiträgen orientiert. Deshalb stehen wir Liberalen für eine konsequent beitragsbezogene Rente.« Würde dieser Maßstab an die Ministerriege angelegt werden, dürfte es wohl kaum 4.200 Euro nach fünf Jahren geben.

Und es gibt noch ein Ruhekissen: sechs Monate Übergangsgeld. Zunächst für 12 Wochen das komplette Monatsgehalt, danach die Hälfte. Voraussetzung ist allerdings, dass der Ex-Minister wirklich arbeitslos ist. Hätte er einen Job, dann würde der Lohn dafür vom Ruhekissen abgezogen.

In NRW unter der Landesregierung von SPD und Grünen werden die Minister ähnlich versorgt: Nach fünf Jahren gibt es 4.142 Euro – allerdings schon mit 60 Jahren. Wer acht Jahre Minister war, darf sich über 5.136 Euro pro Monat freuen, sobald er 55 Jahre alt ist. Die Gegenrechnung des Bundes der Steuerzahler: Ein Durchschnittsverdiener bekommt nach 45 Jahren Arbeit ab 67 Jahren eine Rente von 1.250 Euro. Für eine Ministerrente müsste ein »normaler Arbeitnehmer« 170 Jahre lang eingezahlt haben.

Zur Gruppe der am besten ausgestatteten Politrentner dürfte der Magna-Lobbyist Dieter Althaus, ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter und Ministerpräsident von Thüringen gehören. Er kommt nach Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim in »Report Mainz« vom 26.10.2009 auf insgesamt 12.000 Euro pro Monat. – Für die UZ-Redaktion legte die Bundesregierung keine Berechnungen zu den Rentenansprüchen ihrer MinisterInnen und der Kanzlerin vor. Vielleicht passen die ja demnächst auf den Bierdeckel von Ex-MdB Friedrich Merz (CDU), der für den Verkauf der WestLB ein Tageshonorar von 5.000 Euro bekam.

Uwe Koopmann
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