Herrschaft des Volkes?

14. Juli 2015 | Die Griechen haben in die Entwicklungsgeschichte der Welt die Demokratie eingebracht. Im ursprünglichen Sinn handelt es sich dabei um die Macht oder Herrschaft des Volkes über ein bestimmtes Gebiet. Die alten Griechen konnten nicht ahnen, dass »Demokratie« in unseren Tagen zu einem der am meisten verfälschten, missbrauchten und vergewaltigten Begriff der politischen Sprache verkommen würde. Marxisten wissen, dass Demokratie in einer Klassengesellschaft stets die politische Herrschaft einer Klasse über die andere bedeutet, und damit ist auch klar, dass es unter den Bedingungen des Kapitalismus keine wahre Demokratie geben kann.

Den Beweis dafür lieferten wiederum »die Griechen« – in diesem Fall die Syriza/Anel-Regierung unter dem »Hoffnungsträger« Alexis Tsipras – mit ihrem Referendum zu den Gläubigerforderungen. Das deutliche NEIN einer Mehrheit von über 60 Prozent derjenigen, die an der Volksabstimmung teilnahmen, zur Austritätspolitik wurde innerhalb weniger Stunden zu einem JA zu weiteren Kürzungsplänen umdefiniert. Was danach in der vergangenen Woche in Griechenland entstand, war ein wahres politisches Chaos – übrigens auch ein griechisches Wort.

Das von den Gläubigern ursprünglich vorgelegte, aber eigentlich als bereits ungültig deklarierte Maßnahmepapier, über das die Wahlberechtigten in Griechenland beim Referendum abstimmten, ohne dessen Inhalt zu kennen, wurde am Tag danach von den Tsipras-Leuten mit Unterstützung französischer Sozialdemokraten in eine noch verschärfte Fassung umgeschrieben und als Vorschlag der Regierung präsentiert. Um diese Ungeheuerlichkeit durchs Athener Parlament zu kriegen, schmiedete Tsipras flugs eine Allianz mit den Parteien, die für ein JA geworben hatten. Die zu der »Beratung« eingeladenen Kommunisten weigerten sich jedoch, dieses miese Spiel mitzumachen, das sie übrigens in einer ihrer Erklärungen vor dem Referendum bereits vorausgesagt hatten.

Besonders pervers ist bei diesem Vorgang, dass die Führung von Syriza nun nicht nur sämtliche Hauptpunkte ihres Wahl- und Regierungsprogramms entsorgt hat, sondern sogar noch weiter gehen will, als die konservative Vorgängerregierung zu gehen bereit war. Weitere Einschnitte bei Lohnempfängern und Rentnern, großflächige Privatisierungen, noch weniger Aussicht auf Milderung der ausufernden Arbeitslosigkeit, noch mehr Verschuldung zu Lasten der Schaffenden. dass sie dennoch bei den Profiteuren der Krise, die sich heuchlerisch weiterhin »Geldgeber« nennen, nicht auf Gegenliebe stoßen würde, war vorauszusehen. Denn die wollen nun, nachdem die Nein- und die JA-Stimmen beim Referendum zu einer massiven Zustimmung zu weiterer Austerität umgedeutet wurden, Griechenland richtig ausbluten und noch mehr Kasse machen.

Die Voraussetzungen sind gegeben, mit oder ohne »Grexit«. In jedem Fall lässt sich prächtig Kohle scheffeln, denn die Grundlage bleibt wir gehabt: Mitgliedschaft in der EU, der Organisation, die sich die Wahrung und Mehrung der Profite der Banken und Konzerne auf die Fahnen geschrieben hat.

Die Hypokrisie des Eurozonengipfels, die Heuchelei auf höchster Ebene, wird perfekt, indem das ganze Geschäft weiterhin als »Hilfsprogramm« bezeichnet wird. »Hilfe für Griechenland« bedeutet Rettung der Profite der Banken, auf Kosten des griechischen Volkes, Rettung des Euro zur Vermehrung des Reichtums der Millionäre und der Armut der Millionen, Rettung der EU, wieder einmal. Hypokrisis – ein Wort, das es sich zu merken lohnt.

Uli Brockmeyer
Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek