Politik

Griechenland: Neuwahlen angekündigt

Ers­te Er­klä­rung zu den an­ge­kün­dig­ten vor­ge­zo­ge­nen Neu­wah­len

Dimitris Koutsoumbas am Rednerpult, 5. Juli 2015.

21.08.2015 | »Die KKE wird den Wahlkampf mit dem Ziel führen, die Botschaft des Widerstandes, des Kampfes gegen die brutalen Memoranden und ihre Durchführungsgesetze zu stärken. Ziel ist die Stärkung der einzigen Kraft, auf die die Arbeiter- und Volksbewegung sich stützen kann, die den Kampf für einen wirklichen alternativen Ausweg aus der Krise zugunsten des Volkes, für die Zukunft der jungen Generation führen kann.

Die KKE wird jedem erpresserischen Dilemma, jedem Versuch der Täuschung, der Desorientierung und der Manipulation entgegen treten. Zum jetzigen Zeitpunkt machen die förmlichen Prozeduren der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung nach der Rücktrittsentscheidung der heutigen Regierung keinen Sinn.

Wie mehrmals erklärt, fühlt sich die KKE durch die Entwicklungen bestätigt, und nimmt deshalb an den verschiedenen Versuchen der Bildung von volksfeindlichen Regierungen nicht teil. Diese Regierungen, unter welcher Bezeichnung auch immer, ob ›zweckgebunden‹, ›links‹ oder ›rettungsorientiert‹, führen zur Insolvenz des Volkes, wie die Erfahrungen der 5 Jahre der Krise mit den Regierungen von ND und PASOK, sowie des letzten Halbjahres mit der Koalitionsregierung SYRIZA – ANEL zeigen.

Die KKE wird um jede Stimme der Menschen der Volksschichten kämpfen, überall dort, wo sie arbeiten, leben und lernen, in jeder Stadt und jedem Dorf unseres Landes. Ziel ist die allseitige Stärkung der KKE, damit das Volk selbst gestärkt wird, um für seine eigene Perspektive und seine eigene Macht zu kämpfen.«

Dimitris Koutsoumbas
Generalsekretär der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE


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