CO-Pipeline-Gegner kritisieren Konzern-Strategie

In einem Brief an sämtliche Abgeordneten des NRW-Land­tages kritisieren die Gegner der CO-Pipeline von BAYER, dass sich dieser Chemie-Konzern neue Quellen für Monopol­gewinne aus der Herstellung von Vor­pro­duk­ten wie Poly­car­bo­nat sichern will. Als weitere Einnahme­quelle wünscht sich BAYER, dass die hoch­giftige CO-Pipeline endlich in Betrieb gehen soll. Die Forderung der CO-Pipeline-Gegner an den Landtag: »Schalten Sie die CO-Pipeline 2012 politisch ab und stellen Sie Mono­po­len wie Bayer endlich einmal die Gegen­rechnung auf.«

Auch 2011 hat es die Landespolitik nicht fertig gebracht die Zeitbombe »CO-Giftgasleitung« politisch zu entschärfen. In dem Brief wird der Landtag mit der IGBCE verglichen: »Wie erfolgreich eine echte Interes­sens­ver­tre­tung seine Klientel vertre­ten kann, demons­triert in diesen Wochen die IGBCE. So konnte Bayers Haus­gewerk­schaft jetzt per Tarif­vertrag durchsetzen, dass Leih­arbeit­nehmer zu gleichen Kondi­tionen entlohnt werden wie die Stammbelegschaft.«

Falls Bayer seine Leihar­beiter jetzt nicht gleich nach Hause schicke, um die Monopol­gewinne auch weiter­hin zu sichern, werde Bayer die Kosten hierfür einfach an seine Kunden durch­reichen. Im Chemie­bereich werde es die kunst­stoff­ver­arbei­tende Indus­trie NRWs in voller Härte treffen, da sie dem Monopol BAYERs bei Vor­pro­duk­ten wie Poly­car­bonat nicht auswei­chen könne. In dem Brief heißt es dazu: »Jeder Versuch, diese Kosten eben­falls weiter­zu­reichen, wird am hier herr­schen­den Wett­bewerb scheitern. Arbeits­platz­ver­luste und Lohn­ein­bußen sind die Folge.«

Marijn Dekkers, der Vorstandsvorsitzende des BAYER-Konzerns sehe noch mehr Spielräume im Kosten­roulett: »Sinn­voll wäre auch eine Steuer­gut­schrift« bei den Forschungs- und Ent­wick­lungs­kosten des Konzerns (FTD 12.12.2011). Das brächte noch mal 20 bis 30 Mio. EURO mehr in die Bayer-Kasse, jährlich…  Die Pipeline-Gegner sprechen daher von einem »asozialen Monopol«, das sich selbst für den Bau und Betrieb einer CO-Giftgasleitung noch das Etikett »zum Wohl der Allge­mein­heit« aufzu­kleben wage.

Den Landtagsabgeordneten wird abschließend »ein frohes Weihnachts­fest und ein erfolg­reiches Neues Jahr« gewünscht. Wenn diese Wünsche – aus der Sicht der Pipeline-Gegner – in Erfül­lung gehen sollen, müsste die Land­tags­mehr­heit von SPD, CDU und FDP aller­dings Entschei­dungen treffen, mit denen die Gift­gas­lei­tung endgül­tig gestoppt wird. Und die Grünen dürften nicht länger aus Regie­rungs­raison schweigen.

Uwe Koopmann