KKE und PAME kämpfen mit breiten Volksbündnissen gegen die Ausplünderung des griechischen Volkes

Die Kom­mu­nis­ti­sche Partei Griechen­lands (KKE) und die ihr nahe­ste­hen­de Gewerk­schafts­front PAME rufen dazu auf, mit einem erneu­ten landes­wei­ten Gene­ral­streik gegen die Neu­auf­lage der Kür­zungs­po­li­tik der grie­chi­schen Re­gie­rung zu pro­tes­tie­ren. »Die Koa­li­tions­re­gie­rung ND-PASOK-DIMAR er­greift neue bar­ba­ri­sche Maß­nah­men in Höhe von min­des­tens 13,6 Mil­li­ar­den Euro. Es geht um Maß­nah­men, wie der so ge­nann­te »Mindest­lohn«, durch den der na­tio­na­le Man­tel­ta­rif­ver­trag und die darin fest­ge­schrie­be­nen Rechte auf Dauer ab­ge­schafft wer­den (alters­ab­hän­gi­ge Hoch­stu­fun­gen, Ur­laub und Frei­stel­lun­gen, Zu­la­gen und an­de­re Rechte)«, heißt es auf der Home­page der KKE.

»In der Zwi­schen­zeit wur­den wei­te­re Lohn- und Ren­ten­kür­zun­gen im öf­fent­li­chen und im pri­va­ten Sek­tor an­ge­kün­digt, Kür­zun­gen von Zu­la­gen, Ent­las­sung von 150.000 Staats­an­ge­stell­ten, erwei­ter­te Pri­va­ti­sie­run­gen von staat­li­chen Unter­neh­men und Ein­rich­tun­gen, Schließung und Zusam­men­le­gung von Kran­ken­häu­sern, neue, noch bru­ta­le­re Kür­zun­gen im Gesund­heits- und Bil­dungs­we­sen so­wie in der Wohl­fahrt, erdrü­cken­de Be­steu­e­rung des Ein­kom­mens wie auch des kleins­ten Im­mo­bi­lien­ei­gen­tums, Son­der­wirt­schafts­zo­nen für Indu­strie­an­sied­lun­gen, um das Groß­ka­pi­tal zu sub­ven­tio­nie­ren, mit mit­tel­alter­lichen Arbeits­ver­hält­nis­sen und ohne jed­we­de Ar­beits­rech­te, dra­ma­ti­sche Preis­stei­ge­rung des Hei­zungs­öls und des Stroms.« Das be­deu­tet für noch mehr Men­schen Mas­sen­ar­mut und Verelendung.

KKE-General­sekre­tärin Aleka Papariga erklärte dazu:

»Das Maß­nahmen­paket, das auf den Schultern des Volkes lasten wird, nimmt ihm die letzten Reste weg. Es mag verschie­dene Versio­nen der einen oder anderen verwal­ten­den Lösung geben. Das Volk darf nicht ab­war­ten, ob sich die eine oder die andere Varian­te durch­setzen wird, d.h. aus welcher Tasche ihm das Geld gezo­gen wird. Es ist wichtig, dass das Volk diesen Maß­nahmen einen General­streik entgegen­setzt, mit sich steigern­den Kämpfen bei vielen Streik­ak­tio­nen. Jeder Berufs­zweig muss um seine For­de­run­gen kämpfen und gleich­zeitig die allge­meinen Ak­tio­nen unter­stützen. Es darf nicht sein, dass uns dieses neue Maß­nahmen­paket mit seinen tragi­schen Folgen voll Ent­täu­schun­gen und Fata­lismus in unseren vier Wänden vor­fin­det. Das wäre nur Was­ser auf die Regierungsmühle«

Auch die klassen­bewussten Kräfte im Gewerk­schafts­bund des privaten Sektors GSEE haben einen Beschluss­antrag für einen landes­weiten General­streik eingereicht. Darin betonen sie:

»Jeder Dialog mit der Regierung und den Arbeit­gebern muss beendet werden. Ihr Hauptziel ist die planmäßige Umsetzung der Vernichtung der Rechte aller Arbeiter und Angestellten. Kein Sozialdialog! Er führt zur Unterwerfung, zu Kom­promiss­haltun­gen und zur Aufgabe aller verblie­benen Arbeiter­rechte. Der Dialog unterstützt die arbeiter- und volks­feind­lichen Maß­nah­men. Das Exekutiv­komitee der GSEE besitzt weder eine formelle, noch eine sach­liche Legiti­mation, sich an diesem Dialog zu beteiligen.«

Am 8. September soll es in eine Großkundgebung geben, zu der die der KKE nahe­stehen­den Arbeiter- und Studenten­organi­sationen PAME, PASEVE, PASY, MAS und OGE gemein­sam aufrufen. Die Schwer­punkte der Aktion sind dem Bericht auf der Home­page der KKE zufolge Wider­stand einer Mas­sen­be­we­gung gegen die neuen Maß­nah­men der Regierung und die Verhin­derung von deren Um­setzung, die Organi­sie­rung der Arbeiter­klasse und der anderen Volks­schichten von unten, Stärkung des gesell­schaft­lichen Bünd­nisses, als den einzigen Aus­weg aus der kapita­lis­tischen Krise zum Wohle des Volkes, in einer Perspek­tive des anderen Entwick­lungs­weges und schließlich Massen­unter­stützung des Vorschlags zur Abschaf­fung der Memo­randen und der Kreditverträge.

Quelle: Kommunistische Partei Griechenlands / RedGlobe