Repres­sions­organe
werden aggres­siver

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützte auf ihrem 21. Parteitag in Frankfurt/Main am 14./15. November 2015 die Aktivitäten gegen die Berufsverbote. In dem Beschluss zur »Handlungsorientierung« heißt es: »Die staatlichen Repressionsorgane wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei (früher: Bundesgrenzschutz) werden aggressiver und bekommen immer mehr Rechte, Möglichkeiten und Mittel. Deshalb sollten die Aktivitäten der Initiativgruppe ›40 Jahre Radikalenerlass‹ mit ihrer im Herbst 2015 eröffneten Ausstellung bundesweit von allen Antifaschistinnen, Antifaschisten und der DKP unterstützt werden, Insbesondere den jungen Menschen sollte vor Augen geführt werden, dass die Demokratie in diesem Staat, in dem wir leben und arbeiten, enge Grenzen gesetzt sind und wir dagegen kämpfen können.«

Verwiesen wurde wurde in diesem Kontext auf das KPD-Verbot von 1956 und die damit verbundene Einschränkung demokratischer Rechte. Schon 1989 wurde die Zahl der Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf 13 Millionen Namen geschätzt (nach Horst Bethge). Weitere Dossiers haben die Landesämter erstellt.

Uwe Koopmann
Foto: W. Hermann
(Fotostab am IfP - Institut für Publizistik FU Berlin)
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