17.07.2016 | Erklärungsversuch einer verwirrenden Nacht in der Türkei.

Die Nacht vom 15. Juli auf den 16. Juli 2016 in der Türkei war außergewöhnlich, verwirrend und erschreckend. Ein sog. «Rat für Frieden in der Heimat» (Yurtta Sulh Konseyi) einiger Putschistengeneräle war dafür verantwortlich. Ihr Putschversuch, dem über 260 Menschen zum Opfer fielen, scheiterte und wirft Fragen auf, die nicht einfach und nur mit einer Sicht alleine auf die Türkei zu beantworten sind.

Wer sind die Putschisten und welche Kräfte stehen hinter ihnen?

Die Verhaftung von rund 3.000 Soldaten und Offizieren kann diese Frage nicht beantworten. Auch die regierungsseitige Erklärung, dass eine von der Gülen-Bewegung kontrollierte «Parallele Staatsstruktur» dahinter stünde, reicht nicht aus – ist zudem reine Spekulation, die der Regierungspropaganda nutzt. Ohne Zweifel hätte die Gülen-Bewegung großes Interesse an einem erfolgreichen Putsch gegen Erdoğan, doch ist sie weder strukturell, noch logistisch und personell dazu in der Lage. Es ist sehr wahrscheinlich, dass einige der Putschisten durchaus Gülen-Anhänger sind, das aber begründet diesen Vorwurf nicht.

Feststeht, dass die befehlshabenden Offiziere des Putschversuches auf der nächsten Sitzung des «Hohen Militärrates» Ende August 2016 entweder pensioniert oder suspendiert werden sollten. In den regierungsnahen Medien der Türkei wird gemutmaßt, dass sie aus «Rache» gehandelt hätten. Rachsucht mag bei der Motivation zu diesem Putschversuch auch eine Rolle gespielt haben, ist aber nicht ausreichend für eine Erklärung. Denn es sollte nicht vergessen werden, dass die türkische Armee die zweitstärkste NATO-Armee ist. Aus der Geschichte der Republik Türkei ist bekannt, dass jede Intervention der türkischen Streitkräfte in Kenntnis der NATO-Partner durchgeführt wurde. Diese Tatsache ist ausreichend dokumentiert.

Insofern ist es nicht von der Hand zu weisen, dass es innerhalb der NATO einen – wenn auch kleinen – Kreis von Eingeweihten gegeben haben muss. Dafür sprechen auch die relativ späten Stellungnahmen der führenden NATO-Staaten. Die erste und einzige offizielle Erklärung der Putschisten, die vom kurzzeitig besetzten Staatsfernsehen verlesen wurde, betont, dass «alle internationalen Verträge eingehalten und Bündnisverpflichtungen umgesetzt werden». Das war ein klares Signal des Bekenntnisses zur NATO, die jedoch nichts gebracht hat. Übrigens, die Erklärung enthielt eine zutreffende Analyse der türkischen Realität und Forderungen, die in breiten gesellschaftlichen Kreisen ohne weiteres Unterstützung finden würden. Aber der Putschversuch konnte keine gesellschaftliche Zustimmung generieren.

Mögliche Drahtzieher

In den bürgerlichen Medien wird übereinstimmend von einem «dilettantischen Putschversuch» gesprochen. Das ist richtig, denn: weder konnten Regierungsmitglieder verhaftet, noch konnten strategisch wichtige Strukturen übernommen werden. Alleine durch die Bombardierung des türkischen Parlaments, einiger Regierungsgebäude oder des Polizeipräsidiums in Ankara und ohne die Kontrolle der Staatsgrenzen, Flughäfen, Bahnhöfen, Kommunikationszentren, Staatsmedien und vor allem des Geheimdienstes ist ein Putsch nicht zu verwirklichen.

Die kurzfristige Festnahme der Oberkommandostruktur der türkischen Streitkräfte war wohl der einzige kurzfristig-effektive Schritt, was aber keine Auswirkungen auf den großen Teil der Streitkräfte hatte.
Das «dilettantische» an diesem Putschversuch war sicherlich die schlechte Vorbereitung. Hier spricht einiges dafür, dass die Putschisten in eine Falle getappt sind. Die Tatsache, dass Erdoğan seit einer Woche zurückgezogen war – offiziell war er im Urlaub – und Regierungsmitglieder schon zu Beginn von den Putschisten nicht auffindbar waren, aber gleichzeitig sich per Telefon bei den Medien meldeten, deutet daraufhin, dass die Regierung von den Plänen unterrichtet war oder mindestens ein solches Vorgehen ahnte. Vielleicht wussten sie den genauen Zeitpunkt nicht, waren aber darauf vorbereitet.

Es scheint auch wahrscheinlich zu sein, dass einige Generäle, die in die Putschpläne involviert waren, kurz vor dem Beginn sich zurückgezogen und die Putschisten alleine gelassen haben. So wurden außer den aktiven Putschisten insgesamt 39 Generäle, die sich nicht direkt an den Putschversuchen beteiligt haben, verhaftet.

Ferner stellt sich die Frage, ob die Putschisten von denjenigen Kreisen in der NATO bzw. in den USA, die ein militärisches Vorgehen in Syrien befürworten, dazu ermutig worden sind. Wenn man die Debatte um eine Strategieänderung in der US-Syrienpolitik berücksichtigt und russische Berichte über den Abschuss des russischen Militärjets am 24. November 2015 bedenkt, nach denen eine, den Neocons nahestehende Führungsriege der US-Armee die türkischen Streitkräfte zum Abschuss des russisches Jets angestiftet haben soll, scheint das nicht nur eine Verschwörungstheorie zu sein. Denn der Machtkampf, den die Putschisten mit militärischen Mitteln für sich entscheiden wollten, hat nicht nur innenpolitische Gründe. Und die geostrategische und geopolitische Lage der Türkei ist viel zu wichtig, so dass die USA, die NATO oder die BRD nicht zulassen würden, dass einige rachsüchtige Generäle im Alleingang die Zukunft des Landes bestimmen können.

Auch aus den Spekulationen der türkischen Regierung ist herauszulesen, dass sie mögliche Drahtzieher in US-Kreisen vermuten, so dass sich die Obama-Administration genötigt fühlte, dem sofort zu widersprechen. Auf den Internetseiten der Tagesschau vom 17. Juli 2016 wird berichtet, dass US-Außenminister Kerry «in einem Telefonat mit seinen Amtskollegen Cavusoglu die Spekulationen über eine Verwicklung der USA in den gescheiterten Putsch energisch zurückgewiesen» habe. Zudem stünde in einer Erklärung des US-Außenministeriums, dass diese «völlig falsch und schädlich für unsere bilateralen Beziehungen» seien.

Die tatsächlichen Nutznießer>

Für das AKP-Regime kommt dieser Putschversuch wie gerufen. Selbst Erdogan nannte es als einen «Segen Gottes», der nun die Möglichkeit gebe, «alle verräterischen Elemente in den türkischen Streitkräften festzustellen», so auf seiner Pressekonferenz im Istanbuler Flughafen. Das Regime nutzt jetzt die Gelegenheit, Schritte zu unternehmen, die ihre Herrschaft langfristig sichern sollen. Presseberichten zufolge hat das Regime die von Erdogan angekündigte «vollständige Säuberung» begonnen und bisher mehr als 6.000 Personen, darunter ca. 2.800 Richter und Staatsanwälte festgenommen. So wird der gleichgeschaltete Justiz- und Staatsapparat vollständig unter die Kontrolle des «Palastes» gebracht. Selbst bürgerliche Medien berichten, dass «nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch völlig unbeteiligte Kritiker Erdogans festgenommen würden» (FAZ).

Am zweiten Tag nach dieser verwirrenden Nacht steht ohne Frage fest: der tatsächliche Nutznießer dieses gescheiterten Putsches ist das AKP-Regime. Daher ist dem Chefredakteur des Neuen Deutschlands, Tom Strohschneider zuzustimmen, der in seinem ersten Kommentar folgendes feststellte: «Der Aufstandsversuch von Teilen des Militärs allerdings wird ebenso wenig etwas an der sich beschleunigenden Entwicklung des Landes in Richtung Autokratie ändern. Im Gegenteil: Unter dem Strich wird es ein Putschversuch nicht gegen, sondern für Erdogan gewesen sein.»

Das bedeutet aber keineswegs, dass Erdogan diesen Putschversuch inszeniert hat. Das Regime wusste davon oder ahnte es, war darauf vorbereitet, hat womöglich die Putschisten erfolgreich manipulieren können und nutzt nun das «dilettantische» Vorgehen als eine Gelegenheit. Die Bombardierung des türkischen Parlaments und anderer Regierungsgebäude sowie die Tötung von Zivilisten und tödliche Zusammenstöße mit Polizeieinheiten waren höchst wahrscheinlich Verzweiflungstaten der alleingelassenen Putschisten, was von der Regierung nicht verhindert werden konnte. So oder so; der gescheiterte Putsch wurde für Erdogan für die Installation eines autoritären Präsidialsystems und für die Ausschaltung seiner Kritiker zu einer riesigen Chance.

Dennoch, dieser Prozess begann nicht am 15. Juli, sondern hat eine Vergangenheit, die unmittelbar nach den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 an Tempo gewonnen hat. Die Wahlergebnisse hatten den Präsidialträumen Erdogans ein abruptes Ende bereitet. Die Alleinregierung der AKP und eine verfassungsändernde Mehrheit war verhindert worden. Gleich danach begann ein Prozess der Eskalation der Gewalt und des Krieges, welcher am 1. November 2015 in einem wiederholten Wahlsieg der AKP mündete. Eine Angst- und Erpressungsatmosphäre, die bewusste Förderung der gesellschaftlichen Spaltung und das Schüren des türkischen Nationalismus sowie des sunnitischen Konfessionalismus sicherte der AKP die Macht. Eine Macht, die zwar große Teile der nationalistischen, sunnitisch-konservativen Bevölkerungsmehrheit hinter der AKP scharrte, aber gleichzeitig rund die Hälfte der Bevölkerung dem Regime feindlich gesinnt gegenüberstellte.

Auf der anderen Seite war das Regime außenpolitisch gescheitert. Was als «strategische Tiefe» der türkischen Außenpolitik deklariert wurde, entpuppte sich am Ende als «noble Einsamkeit», sprich: außenpolitische Isolation und das Regime musste zurückrudern. Im Grunde war die «noble Einsamkeit» nur der Ausdruck des außenpolitischen Desasters – insbesondere in der Syrienpolitik. Die arrogante und verblendete Wahrnehmung der Machtverhältnisse und politischen Realität kam dem Regime teuer zu stehen: Erdogan und seine AKP mussten einsehen, in welchem Maße die Türkei von den USA und der EU abhängig ist.

Seit Mitte 2013 ist das Regime dabei, eine auf Schadensbegrenzung orientierte reaktive Außenpolitik zu verfolgen. Offensichtlich rechnen Erdogan und seine Leute damit, die strategischen Partnerschaften erneuern und somit ihre Herrschaft absichern zu können. Diese Rechnung könnte durchaus aufgehen, denn das Angebot ist attraktiv: Ein diktatorisches Regime, das den globalen Kapitalflüssen gegenüber offen ist, das bewiesen hat, eine neoliberale Wirtschaftspolitik par excellence umzusetzen und die Kämpfe der Lohnabhängigen und weitere Widerstandspotentiale zurückzudrängen. Ein Regime, das mit der autoritären Regierungsführung die erforderliche «Stabilität» sichert und nicht davor zurückscheut, mit paramilitärisch umgebauten Polizeikräften und der militärischen Gewaltmaschinerie sowohl gegen die eigene Bevölkerung als auch, wenn notwendig, gegen die Nachbarländer vorzugehen. Ein Regime, das bereit ist, als strategischer Partner und schlagkräftige Vorhut imperialistischer Mächte zu fungieren, die Interessen nationaler wie internationaler Monopole zu schützen und als williger Gendarm für die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens zu dienen. Und als Bonbon dazu: die geostrategisch, geopolitisch und geoökonomisch unschätzbare Lage des Landes. Ohne Frage: Geht es um den freien Zugang zu Märkten und Energieressourcen in der Region und um die Kontrolle der Transportwege, spielt die Türkei eine Schlüsselrolle.

Erdogan und seine Regierung bauen auf diese Schlüsselrolle und auf die weiterhin vorhandene gesellschaftliche Unterstützung, die sie dank des Putschversuches in den letzten Tagen wieder konsolidieren konnten. Zudem kommt der Umstand, dass s?e neben den gesellschaftlichen Kerngruppen ihrer Unterstützer nahezu alle türkischen Kapitalfraktionen, die zivile wie militärische Staatsbürokratie und nationalistisch gesinnten Kräfte hinter ihnen versammelt haben. Demgegenüber ist die bürgerliche Opposition macht- und einflusslos, und nicht nur das: nach dem Putschversuch konnte das Regime sowohl die neofaschistische MHP als auch die kemalistische CHP-Führung auf ihre Seite ziehen.

Bisher hatten die USA und die, in der Flüchtlingsproblematik auf die Türkei angewiesene EU dem Treiben lautlos zugesehen. Auch wenn jetzt Washington die AKP auffordert, bei der Verfolgung der Putschisten «die Gesetze zu beachten» und die EU «vor Willkür warnt», so gibt es gute Gründe anzunehmen, dass sowohl die USA, die NATO und die EU, als auch die türkische Monopolbourgeoisie das Regime weiter unterstützen werden — solange die ökonomischen Verhältnisse im Land unangetastet bleiben.

Es gibt keinen Grund, die Flinte ins Korn zu werfen

In den sozialen Medien ist seitens der oppositionellen Kräfte zu lesen, dass die AKP noch schneller und stärker das autoritäre Präsidialsystem installieren werde. Auch aufgrund der Bilder von übermäßig feiernden AKP-AnhängerInnen, der zur Schau getragenen Übermut von AKP-Politikern sowie bedrohlich demonstrierenden Jihadisten scheinen demokratische und laizistische Kräfte wie paralysiert zu sein. In einigen Kommentaren ist die Ohnmacht vor der Machtfülle des Regimes zu spüren. Das ist nachvollziehbar, aber noch lange kein Grund dafür, die Flinte ins Korn zu werfen.

Zum einen ist festzustellen, obwohl die Regierung in den letzten Tagen quasi fast 24-Stunden lang von den Minaretten der rund 85.000 Moscheen zu Demonstrationen aufrufen ließen und Erdogan sowie der Ministerpräsident Yıldırım persönlich die Menschen aufgefordert haben, auf die Straße zu gehen, landesweit gerade mal einige Hunderttausend und keine Millionen diesen Aufrufen gefolgt sind. Eventuelle Provokationen, so z.B. Zusammenstöße mit oppositionellen Kräften anzuzetteln, haben nicht gegriffen.

Die Darstellung in den bürgerlichen Medien, dass «breite Bevölkerungsteile den Putsch verhindert» hätten, entspricht nicht der Realität. Vielerorts waren fanatische AKP-AnhängerInnen auf der Straße gegangen, die erst dann aktiv wurden, nach dem sich viele am Putsch beteiligten Soldaten ergaben. Oppositionelle Teile der Bevölkerung haben sehr schnell begriffen, dass das AKP-Regime diesen Putschversuch für ihre Zwecke instrumentalisiert und von ihrem autoritären Weg nicht abweichen wird.

Gerade in den kurdischen Gebieten ist es besonders ruhig geblieben. Im Übrigen, das ist dem sorgfältigen und behutsamen Vorgehen der kurdischen Befreiungsbewegung zu verdanken. Sie haben den Putschversuch nicht ausgenutzt, um militärische Angriffe durchzuführen oder die kurdische Bevölkerung zu Demonstrationen aufzufordern. Im Gegenteil, sie riefen die kurdische Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und wiesen daraufhin, dass das ein Machtkampf im Staate ist.

Zum anderen wurden für die laizistischen und kemalistischen Bevölkerungsteile die türkischen Streitkräfte, in denen sie ihre letzte Bastion und Beschützer gesehen haben, völlig entzaubert. Nun sehen sie das, was Linke seit Jahren unterstreichen, nämlich, dass die türkische Armee eine Armee der Herrschenden ist und nicht die des Volkes. Die gesamte Armeeführung steht hinter der AKP-Regierung. Gleichzeitig mussten sie, wenn auch für wenige Stunden, am eigenen Leibe erleben, was in den kurdischen Gebieten seit Jahrzehnten die Realität ist: den Krieg. Wer innerhalb dieser Kreise noch der Hoffnung war, die Armee würde sie vor der Islamisierung und dem AKP-Regime irgendwie schützen, dürfte diese Hoffnung längst verloren haben.

Es ist zu konstatieren: das Regime wird weiter versuchen, den Weg in die offene AKP-Diktatur zu verfolgen und dafür die entstandene Chance zu nutzen. In diesem Zusammenhang werden die «Säuberungen» weitergehen und höchst wahrscheinlich noch ausgeweitet werden. In der Öffentlichkeit wird das Regime versuchen, das Bild eines «demokratischen Widerstandes der Bevölkerung» zu pflegen und damit ihr weiteres Vorgehen zu legitimieren. Noch sind dem Regime die Unterstützung ihrer westlichen strategischen Partner und der türkischen Bourgeoisie sicher. Doch die gesellschaftliche Unterstützung bleibt brüchig: bald wird die ökonomische Realität die armen Bevölkerungsteile eingeholt haben. Die Abhängigkeit von den westlichen Partnern wird wachsen, die Regierung wird sich den Diktaten der USA und der BRD fügen müssen.

Auch wenn die Installation eines diktatorischen Regimes die AKP-Herrschaft zu sichern scheint, so wird genau ein solches Regime seine eigenen Totengräber produzieren. Der erfolgreiche Widerstand der kurdischen Befreiungsbewegung, die noch nicht mit einander verbundenen Widerstandsherde, laizistische Gegner des Regimes, die schwachen, einzelnen, aber in der Tendenz breiter werdenden Arbeitskämpfe, AktivistInnen der LGBTI*-, Umwelt-, Antiprivatisierungs- und anderen Sozialbewegungen bilden das Potential einer, den kurdischen Osten und den türkischen Westen verbindenden gesellschaftlichen Gegenmacht von unten. Jetzt gilt es, dieses Potential zu nutzen und ein breites gesellschaftliches Bündnis für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Demokratisierung aufzubauen. Die Chancen für ein solches Bündnis sind nach diesem Putschversuch größer geworden. Die Verantwortung jedoch dafür obliegt in erster Linie den türkischen Linken und der kurdischen Befreiungsbewegung – nämlich die Herausforderung zu meistern, das Trennende beiseite zu schieben und den gemeinsamen Kampf für die gemeinsamen Interessen aufzunehmen. Diese verwirrende Nacht hat es bestätigt: noch ist das letzte Wort in der Türkei nicht gesprochen. Eine demokratische Alternative ist möglich und wird nicht lange auf sich warten lassen.

Murat Çakır
übernommen von http://murat-cakir.blogspot.de
Foto: ARD Weltspiegel

• ARD Weltspiegel, Sendung vom 17. Juli 2016 17.07.2016 | 37 Min. | UT | Verfügbar bis 19.01.2038 | Quelle: Das Erste
• Der Putschversuch – Wer ist Fethullah Gülen?
• Weltspiegel extra: Gespalten nach dem Putsch – Wohin steuert die Türkei?
  20.07.2016 | 14 Min. | UT | Verfügbar bis 19.01.2038 | Quelle: Das Erste
  Kurz nach dem gescheiterten Putsch ließ Präsident Erdogan Tausende Soldaten, Richter, Staatsanwälte, Polizisten und andere Staatsbedienstete verhaften oder suspendieren. Sogar über die Wiedereinführung der Todesstrafe wird diskutiert.