Gegen CETA

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette hat durch seine Verweigerung gegenüber dem untragbaren CETA-Ver­trags­werk im Interesse der Wallonie und ganz Europas gehandelt. Damit hielt er wochenlang all jene Politiker und Lobbyisten in Schach, die das Frei­handels­abkommen zwischen Kanada und Europa befürworten.

Doch was steckt hinter CETA, einer Vereinbarung, die die Souveränität des Volkes durch die Interessen multinationaler Konzerne beschränkt? Das kann man eigentlich gar nicht so richtig sagen, da die Verhandlungen so intransparent geführt wurden, dass nicht einmal die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer den gesamten Vertragstext gesehen haben. Die wichtigsten Informationen, die wir haben sind:

Schiedsgerichte werden Urteile zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatunternehmen und Staaten fällen können, sobald ein Unternehmen die Auffassung vertritt, dass die Gesetze eines Landes gegen seine Interessen verstoßen.

Tarife sämtlicher Waren, insbesondere landwirtschaftlicher Güter, würden ausgehebelt. Wie sollen wir zukünftig den Import von Produkten kontrollieren, die zwar in Europa illegal, in den USA oder Kanada zugelassen sind (z.B genetisch veränderte Organismen (GVO) oder mit Wachstumshormonen gefütterte Tiere). Wenn wir uns weigern, werden uns die Schiedsgerichte wahrscheinlich zwingen, diese Waren zuzulassen.

CETA ist ein trojanisches Pferd für TAFTA. Viele Konzerne die mit dem Ende von TAFTA ihre Hoffnungen begraben hatten, hoffen nun auf CETA. Die Unterzeichnung von CETA ist eine Wiederbelebung von TAFTA.

Paul Magnette hat im Namen der Wallonie seine Unterschrift für dieses Abkommen verweigert. In einem Interview mit der französischen Le Monde, hat er neben den drei genannten viele weitere Gefahren benannt. Natürlich versucht man ihn jetzt zu zwingen, sich zu doch noch dem immensen und stetigen Druck zu beugen. Laut Justin Trudeau, dem kanadischen Premierminister, könne CETA noch immer unterzeichnet werden.

Mit dieser Petition möchten wir Bürgerinnen und Bürger Europas Herrn Paul Magnette unterstützen und ihn ermutigen, gegenüber Juncker, Tusk, Freeland und Trudeau standhaft zu bleiben!

Emmanuel Chaumery, Europäer und Weltbürger
Foto: THIERRY DU BOIS (LE SOIRMAG)

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