Die Knete bestimmt die Richtung der Kompassnadel

«Wir wissen, wo wir herkommen. Das ist zwar eine alte Floskel, aber immer noch relevant. Das, was wir einnehmen, investieren wir auch. Wir bleiben uns treu, in dem wir nur das verdiente Geld auch wieder ausgeben. Damit sind wir bis dato einen guten Weg gegangen.» – Das möglicherweise ironisch zu verstehende Zitat stammt nicht von der CDU, der FDP oder der SPD und den Grünen. Es stammt auch nicht aus den Reihen der Familie Quandt (BMW). Es stammt von Rainer Bonhof. Der Ex-Nationalspieler kommentiert damit die Transferpolitik auf dem «Markt» der Fußballspieler. Er hätte es auch auf das Wechselverhältnis von Großspendern aus der Wirtschaft und den Kassierern der Bundestagsparteien beziehen können. Bonhofs Fazit in der NRZ: «Das Ding ist komplett explodiert.» Auch das hätte er auf die Höhe der Parteispenden beziehen können.

Es könnte nicht illegal sein, aber eigentlich auch nicht rechtmäßig, wenn Paris Saint-Germain den Stürmerstar Neymar für 222 Millionen Euro beim FC Barcelona abwirbt. Das Gesamtvolumen – Ablösesumme, Boni, Gehalt – soll nach Angaben von N24 bei 500 Millionen Euro liegen. Für diese Käuflichkeit gibt es in der internationalen Presse Beifall – aber auch den Vorwurf, dass dies der «Gipfel der Unanständigkeit» sei.

Ist das auch der Gipfel, der in Form einer Glaskuppel über dem Reichstag schwebt? Im Vergleich zu Neymar nehmen sich die ausgewiesenen Spenden für die Parteien geradezu bescheiden aus. 2015 waren es ausgewiesene elf Millionen Euro. Vielleicht liegt der Unterschied in der Summe daran, dass Neymar effektiver arbeitet und dem Volk mehr Freude schenkt als die Bundestagsabgeordneten.

Dabei wird das Geld von der Wirtschaft unterschiedlich bei den Parteien investiert, weil offensichtlich unterschiedliche «Ergebnisse» erwartet werden. Das Parteiengesetz verlangt nicht, dass der Spender oder der Beglückte einen Grund für die Spende nennen muss. Eine solche Transparenz verlangt der Gesetzgeber nicht. Der Bundestag klärt auf: «Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.»

Die Tagesschau zitierte aus der Bundestagsverwaltung, dass die Großspender die CDU (1,9 Mill. Euro) und FDP (1,5 Mill. Euro) bevorzugen. Das mag nicht verwundern. Auffällig ist allerdings, dass die FDP, weil oder obwohl sie noch nicht wieder im Bundestag vertreten ist, acht mal so viele Großspenden wie SPD und Grüne zusammen erhielt.

Den Vogel der Uneigennützigkeit schoss ein Unternehmer aus dem IT-Bereich ab: Ralph Dommermuth von der United Internet AG in Montabaur überwies der CDU eine halbe Million Euro, ohne dass bekannt wurde, dass er damit gezielt Interessen verfolgt. Andere Zusammenhänge könnten vermutet werden, wenn die Familie Quandt 100.000 Euro an CDU und FDP überweist. Der arglose Bürger weiß, dass dies aber auch gar nichts mit dem Diesel und Kartellabsprachen zu tun hat. Das weiß auch der Daimler-Konzern, der CDU und SPD jeweils mit 100.000 Euro bedachte. Die Gestaltung der Gesundheitspolitik könnte auch eine Rolle spielen, denn Lutz Helmig von den Helios-Kliniken spendete der FDP gleich 300.000 Euro. 100.000 Euro gingen in Baden-Württemberg an die Grünen.

Hier eine Zusammenstellung nur für den vergangenen Monat (Juli 2017): Die FDP bekam 300.000 von der FKH Beteiligungs SE in München, 100.000 Euro von der Droege Group Düsseldorf, 50.100 Euro von Lars Dittrich aus Berlin, 55.000 Euro von der Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG in Pullach, 90.000 Euro vom Verband der Metall- und Elektro-Industrie NRW in Düsseldorf (im Juni 2017 noch einmal 110.000 Euro). 68.000 gingen von der Dr. August Oetker KG aus Bielefeld an die CDU. Ebenfalls an die CDU spendete Patrick Schwarz-Schütte aus Düsseldorf 100.000 Euro.

Bei den Spenden, die nicht von Firmen und Verbänden kommen, fallen großherzige Persönlichkeiten auf: Stefan Quandt (BMW) mit 50.001 Euro für die CDU und noch einmal 50.001 Euro für die FDP, Susanne Klatten (BMW) 50.001 Euro für die FDP. Mit insgesamt 370.000 Euro ist Prof. Dr. Hans-Joachim Langmann aus Seeheim-Jugenheim (Ex-Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie/Merck KGaA) dabei.

Die lange Geschichte von Spenden, Spendern und Spendenempfängern liest sich wie ein politischer Kriminalroman. Zuletzt ging es um den Geheimagenten Werner Maus, der die CDU beglückte und sich wegen Steuerhinterziehung verantworten musste. Hinter Maus steht ein Finanzgeflecht, unter andrem zur Briefkastenfirma «Nolilane» in Panama.

Es ging aber schon noch turbulenter zu: Der verstorbene Ex-Kanzler Dr. Helmut Kohl hatte Spendengelder bekommen, aber die Spender nicht gemeldet. – Die Herrschaften gelten als integre Persönlichkeiten, denn «Pecunia non olet» (Geld stinkt nicht).

Text: Uwe Koopmann
Illustration: wikipedia