Schluss mit
Abschiebehysterie
und Hetze gegen Flüchtlinge!

 Nach wie vor ertrinken wöchentlich Flüchtlinge im Mittelmeer, zuletzt Mitte Juni vor der Küste Libyens 220 Menschen. Die tagelange Odyssee des Flüchtlingsrettungsschiffes «Aquarius» mit 629 Flüchtlingen an Bord, die keiner haben wollte, setzte sich fort mit den Rettungsschiffen «Lifeline» und «Open Arms». Situationen des Ablehnens und gegenseitigen Abschiebens von Flüchtlingen durch Länder, und des Aussetzens auf dem Meer sind inzwischen keine einmaligen Vorkommnisse mehr an den Grenzen Europas. – Die schon immer hohen Flüchtlingsmauern werden unüberwindbar.

Gleichzeitig gibt es seit Wochen in einer unfassbar aggressiven Form einen Vorstoß der reaktionären Kräfte innerhalb der Union, insbesondere der CSU, gegen die Flüchtlingspolitik in unserem Land. Es vergeht kaum mehr ein Tag, an dem Seehofer, Söder, Dobrindt und Konsorten nicht die Axt an das im Grundgesetz verankerte Asylrecht anlegen.

Vordergründig geht es ihnen mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Bayern im Oktober offenbar darum, die AFD rechts zu überholen. – Tatsächlich aber geht es Ihnen um mehr als um Wählerstimmen: Der Streit der CSU-Spitze mit Bundeskanzlerin Merkel über die «Willkommenskultur» in der Flüchtlingspolitik (die keine ist), schwelt schon seit Jahren.

Es geht den rechten Kräften der CSU in Bayern letztendlich darum, das im Grundgesetz verankerte Asylrecht zu beschneiden und die gegenwärtige Asylpolitik, die mit Merkels Öffnung der europäischen Grenzen für Flüchtlinge im Jahr 2014 begonnen hat, nicht nur radikal zu verändern, sondern zu zerschlagen. – Dies auch mit offener, herbeizitierter und herzlicher Unterstützung anderer europäischer Rechtsnationalisten wie Orban (Ungarn) und Kurz (Österreich). – Und natürlich mit dem Druck des rechten Mobs aus dem Umfeld der AFD.

Verdrängt wird bei allem Streit die Tatsache, daß täglich nach wie vor Menschen sterben im Mittelmeer oder auf der Flucht, oder in Not sind. Sie müssen aus ihren Heimatländern fliehen, weil dort europäische Staaten gemeinsam mit den USA Krieg führen, oder weil dort europäische Konzerne die Bodenschätze rauben und keine Lebensperspektiven für die Existenz der Bevölkerung schaffen.

Ein humaner und solidarischer Umgang mit Flüchtlingen ist ein Grundbedürfnis von Menschen aller Rassen. Er gehört zu einer Kultur der Aufklärung und des menschlichen Fortschritts. In Deutschland entspringt die Verantwortung dafür zudem den fürchterlichen Lehren der Nazi-Zeit und des Holocaust.

Politiker führen als Begründung für Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik gerne irgendwelche Meinungsumfragen an. Der geflügelte Satz «das wollen die Bürger» wird zur rechtspopulistischen Standardfloskel. – Allerdings zählen, wenn es um Menschenrechte geht, eben keine Meinungsumfragen, sondern das praktische Engagement. Beispielhaft sind tausende Bürgerinnen und Bürger seit vielen Jahren für Flüchtlinge in Deutschland aktiv. Sie arbeiten vor Ort in kommunalen Einrichtungen oder unterstützen Hilfsorganisationen wie «Sea Watch» oder politische Flüchtlingsinitiativen. – So entstanden in vielen Orten und Stadtvierteln eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen und ihre Integration.

Diese Kultur muß erhalten bleiben und verteidigt werden. Wir rufen auf, aktiven Widerstand gegen jede Form der Verschärfung in der Flüchtlingspolitik zu leisten. Lasst uns – jetzt erst recht – gemeinsam für eine humane und solidarische Aufnahme von Flüchtlingen kämpfen und wirken. Wir fordern Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende auf: Lasst uns vor Ort gemeinsam mit Flüchtlingen und Flüchtlingsinitiativen Solidaritätsfeste und -Konzerte für Flüchtlinge veranstalten und Ausstellungen, Lesungen und Theater organisieren.

Über 2100 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten und Organisationen haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung – und für die Förderung der kulturellen Vielfalt.

Für die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de
c/o Werner Lutz Kontaktmail: einheiztext@t-online.de
Quelle: Pressemitteilung 20180703