Politik

Verfassungsschutz blockiert – Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate

 Blockierer:innen und Polizei.

Geheimdienste abschalten!

Bundesamt für Verfassungsschutz wurde viereinhalb Stunden blockiert – 
Massive Störung des Betriebs

Die heutigen deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz (VS) sind aus Strukturen des Nazi­Faschismus hervorgegangen. So entstanden mit Unterstützung von US­-Geheimdiensten in mehreren NATO­-Staaten auch bewaffnete Untergrundstrukturen («stay behind»), in denen in der BRD alte und neue Nazis zahlreich vertreten waren.Nach 1989 wurden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auch mit Hilfe des VS Nazigruppen organisiert. Die Kader des NSU stammten aus dem «Thüringer Heimatschutz», der unter anderem über den VS finanziert wurde.

Nach der Selbstenttarnung des NSU wurden auch im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten vernichtet, die die Tätigkeit Dutzender V­-Leute aus dem NSU­-Umfeld dokumentierten. Ein Verfassungsschutzmitarbeiter war nachweislich bei dem NSU-­Mord in Kassel am Tatort. Der VS behindert bis heute gerichtliche Ermittlungen, sodass niemand aus dem VS strafrechtliche Konsequenzen fürchten musste. Statt des rechten Milieus wurde jahrelang das Umfeld der Opfer verdächtigt.
Und diese Geheimdienste bekommen immer mehr Geld, Personal, Befugnisse!

Blockade: Lebenslaute musiziert vor einem Tor des Verfassungsschutz.

Aus alldem wird deutlich, dass Aktivitäten staatlicher Geheimdienste von den Aktivitäten von Terrororganisationen nicht klar zu unterscheiden sind. Das ist umso verheerender, als auf Anschläge oft mit Kriegsterror «geantwortet» wird, der ganze Regionen der Welt auf Dauer ins Chaos stürzt, unermessliches Leid über die Menschen bringt und sie zur Flucht zwingt. Wir fordern:

  • Verfassungsschutz und alle Geheimdienste abschalten!
  • Geheimdienstliche Tätigkeit ausländischer Dienste nicht dulden und Whistleblower*innen schützen!
  • Täter*innen, Mittäter*innen und Mitwisser*innen aus Politik und Behörden zur Verantwortung ziehen!
  • Schluss mit den Unterdrückungs- und Überwachungsstrukturen in unserem Land!
  • Verteidigung und Ausbau demokratischer Rechte!

SOLIDARITÄT, FREIHEIT und GLEICHHEIT statt staatlicher Angstmacherei!

Quelle: Aufruf


Aktionsticker, Montag, 20.08.18, 5:15 Uhr

5:15 Alle Zufahrten und Zugänge zum Bundesamt für Verfassungsschutz sind blockiert. Die Geheimdienstmitarbeiter*innen können ihre Arbeit nicht aufnehmen.

5:17 Lebenslaute beginnt an den fünf Toren mit Konzertmusik.

5:30 Stimmung an den fünf Toren ist ruhig.

5:30 Am Haupttor in der Merianstraße 100 treffen die ersten Mitarbeiter*innen mit PkW ein. Sie drehen ab, als sie sehen, dass das große Haupttor mit einem Banner versperrt ist und davor rund 20 Musiker*innen mit Instrumenten und singend ein Konzert geben.

5:30 Die Polizei kommt mit Einsatzfahrzeugen und sondiert die Lage. Niemand kann das Gelände des Inlandsgeheimdienstes betreten.

5:50 An einem Nebentor fahren nun auch Fahrzeuge von Geheimdienstmitarbeiter*innen vor. Sie sehen, dass auch dort musikalisch dicht ist, und drehen ab.

6:05 Immer mehr Mitarbeiteinde des Geheimdienstes parken vor dem Haupttor, stehen auf dem Parkplatz und kommen nicht zu ihrem Arbeitsplatz. Sie werden von Lebenslaute-Aktivist*innen auf den Grund der Aktion angesprochen und bekommen spezielle Flyer für sie als Mitarbeitende des Geheimdienstes.

6:30  Die Polizei kündigt die Räumung der Blockade am Haupteingang zum Bundesamt für Verfassungsschutz an.

6:33 Polizeikräfte räumen Lebenslaute-Musiker*innen während des Konzerts. Dabei greifen sie einer Violinistin in den Bogen. Cello- und Mandolin-Spieler*innen sowie einige Sänger*innen werden weggetragen.

6:40 Der Zugang für Mitarbeitende, die das Gelände zu Fuß betreten, wurde durch die Polizei geräumt und wird nun durch Polizeifahrzeuge und -bedienstete freigehalten.

6:41 Die «deutschesee» steht kurz mit LKW vor der Blockade der Hauptzufahrt und fährt dann wieder weg. Sieht so aus, als würde es heute keinen frischen Fisch in der Kantine des Geheimdienstes geben.

Lebenslaute blockiert Bundesamt für Verfassungsschutz.

7:16 Die Polizei fährt mit einem leeren Polizei-Reisebus vor.

7:40 Immer noch kommen viele PKW zum Haupttor, müssen wenden und sich einen anderen Platz suchen. Zwischenzeitlich stauen sich Autos auf der Merianstraße.

8:40 Die Polizei hat Verstärkung aufgefahren und die Blockade an der Hauptzufahrt gekesselt: Musiker*innen können weder gehen noch hinzukommen.

8:45 Hochrangige Polizeibeamte haben das Bundesamt für Verfassungsschutz betreten, um sich mit dem Geheimdienst über das weitere Vorgehen abzustimmen

8:50 Die Blockade vor dem Haupttor wurde trotz Kessel verstärkt: Mittlerweile befinden sich 40 Musiker*innen vor der Hauptzufahrt, die musikalische Verstärkung richtet sich neben dem Polizeikessel zum gemeinsamen Musizieren mit den Eingeschlossenen ein.

8;55 Die Musiker*innen im Kessel haben die erste Aufforderung erhalten die Blockade aufzugeben. Es droht Personalienaufnahme, Platzverweis und bei Nicht-Befolgen die Ingewahrsamnahme.

09:14 Aus internen Gesprächen der Polizei war zu erfahren, dass sie noch nicht wissen, wie sie mit den Instrumenten umgehen sollen und hoffen, dass die Musizierenden nach mehreren Aufforderungen freiwillig gehen.

09:20 Die Polizei hat nun doch mit der Räumung der Hauptzufahrt begonnen. Musizierende, die nicht freiwillig beiseite gegangen sind, werden – zum Teil mit Instrument – weggetragen.

9:50 Die Hauptzufahrt ist geräumt und wird von der Polizei bewacht, damit Verfassungsschutz-Bedienstete zu ihrem Arbeitsplatz kommen können.

9:55 Die Musiker*innen von den anderen Zugängen kommen bei der Hauptzufahrt für ein kurzes gemeinsames Abschlusskonzert mit Chor und Orchester zusammen

10:05 Zu den Klängen des klassischen James-Bond-Themas erzählen wir die skandalöse Geschichte des hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme und seiner Verwicklung in den NSU-Mord an Halit Yozgat.

10:15 Das Konzert ist verklungen, die Blockade-Aktion beendet. Wir kommen, wie lange schon angekündigt, morgen um 10 Uhr wieder, um am Haupttor des BfV unser Aktionskonzert aufzuführen.

Text und Fotos: Lebenslaute