Scharfer Protest in Düsseldorf vor der Konzernzentrale

­Pro­test vor dem Haupt­sitz der LEG-Im­mo­bi­li­en AG, eins der größten Im­mo­bi­li­en­un­ter­neh­men in Deutsch­land. Der Ak­ti­en­ge­sell­schaft gehören über 94.000 Woh­nun­gen, fast aus­sch­ließlich in NRW. Die LEG wur­de im Sep­tem­ber 2008 pri­va­ti­siert und be­fin­det sich seit­dem über ei­ne Hol­ding im Be­sitz von In­vest­ment-Fonds, die von Gold­man Sachs ver­wal­te­tet wer­den.

­Der Woh­nungs­be­stand der LEG be­steht hauptsächlich aus ehe­ma­li­gen und im­mer noch geförder­ten So­zi­al­woh­nun­gen. Im Jah­re 2010 be­trug der An­teil an öffent­lich geförder­ten Woh­nun­gen im­mer noch 40%. Die früher­en Ei­gentümer der So­zi­al­woh­nun­gen wa­ren in der Re­gel ei­genständig agie­ren­de ge­meinnützi­ge Woh­nungs­un­ter­neh­men.

Die­se Un­ter­neh­men durf­ten kei­ne Pro­fi­te an In­ves­to­ren aus­zah­len. Die Pri­va­ti­sie­rung und Um­ge­stal­tung der Lan­des­ent­wick­lungs­ge­sell­schaft hat­te aber ge­nau das zum Ziel: aus Wohn­raum Pro­fi­te zu er­wirt­schaf­ten.

­Wo vorher noch Rücksicht auf die Bedürfnisse der Mieter genommen wurde, freut man sich heute über steigende Nettokaltmieten und zahlt davon Provisionen an Banken und Dividenden an Aktionäre.

­Die LEG hält die mit der Schwarz-Gelben Stadtregierung ausgehandelte »Sozialcharta« zwar feinsäuberlich ein, eine Änderung der Mietpreispolitik nach der Privatisierung beispielsweise war jedoch eindeutig zu erkennen. Der Bewirtschaftungsansatz hat sich durch die Privatisierung grundlegend verändert.

­Vor der Privatisierung, in den Jahren 2007 und 2008, wurden die Mieten trotz hoher Investitionen um nicht mal ein Prozent erhöht. 2009 und 2010 steigerte das Unternehmen die Mieten schon um über 2 Prozent.

­Da Mieterhöhungen bei 40 Prozent der Wohnungen der LEG nach der »Sozialcharta« nicht erlaubt sind, liegen die Mieterhöhungen bei den übrigen 60 Prozent in der Regel jedoch weit darüber. Das geht, weil die Charta nur Durchschnittswerte vorgibt und so schon jetzt praktisch keinerlei Wirkung entfaltet.

­Andere Regelungen, wie das Verbot der Kündigung wegen Eigenbedarfs, gelten nur bis 2018. Verboten ist diese Kündigung aber auch nur, wenn bis dahin der Mieter nicht ohnehin wechselt.

­Während die Mieten erhöht wurden, sparte die Vermieterin entsprechend bei den Investitionen. In den letzten Jahren reichten sie gerade noch, um den Bestand zu schützen, die versprochenen Modernisierungen aber blieben aus.

­Nach der Privatisierung erhöhte sich auch die Leerstandsquote. 2009 lag sie bei 3,9 Prozent. Über 3500 bewohnbare Wohnungen, die noch in öffentlicher Hand ohne Schwierigkeiten an Wohnungssuchende hätten vergeben werden können.

­Die jetzt profitorientierte LEG hat nicht zuletzt mit ihrem Verhalten gegenüber ihren Mietern gezeigt, dass sie als privates Unternehmen eben keine bessere Arbeit abliefert. »Privat vor Staat« wurde wieder einmal widerlegt.

Es reicht! – Die LEG muss wieder gemeinnützig werden und zurück in öffentliche Hand! Keine Profite mit der Miete! – Leerstand vergesellschaften!

Uwe Koopmann