Solidari­täts­­er­klä­rung der DKP Düsseldorf

Die Düsseldorfer DKP soldarisiert sich in ihrer Kreismitgliederversammlung am 12. November 2015 mit den streikenden Griechinnen und Griechen. Sie begrüßt den Aufruf von PAME und alle Forderungen, die sich gegen die soziale, politische und juristische Repression richten. Die DKP Düsseldorf fordert die deutschen Vertreter von Politik und Kapital auf, dem griechischen Volk nicht länger die Schlinge um den Hals zu legen.

Erklärung der PAME:
Am 12. November streiken wir!

Aufruf der griechischen Gewerkschaftsfront PAME zum Generalstreik am 12. November 2015:

Jeder auf die Straße zum Streik!
Wir gehen massiv, kämpferisch auf Generalstreik!

• Wir sagen Nein zum Zerstörung der Sozialversicherung!
• Keine Wohnung in die Hände der Banker! Blockieren wir die Versteigerungen!
• Schluss mit dem Steuer-Raub! Steuern runter!
• Nein zu Entlassungen! Wir fordern sofortige Maßnahmen zum Schutz der Arbeitslosen!
• Nein zu Hungerlöhnen! Keine Arbeit unter dem Mindestlohn, ohne Kollektivvertrag oder Sozialversicherung!
• Wiederherstellung alles Verlorenem JETZT! Alle Gehälter und Renten auf ihr vorheriges Niveau wiederherstellen! Alle Anti-Arbeiter-, Anti-Sozialversicherungs-Gesetze abschaffen!
• Privatisierungen bekämpfen, gegen die Auslieferung von öffentlichem Vermögen an Wirtschaftskonzerne. Gegen die Resultate solcher Entwicklungen, die mit der Verschärfung der Ausbeutung, Entlassungen, mit höheren Preisen für Familien bei Strom, Wasser, Verkehr, Kommunikation und Grundversorgung gegen die Arbeiter einhergegangen sind.

Das Kapital, die EU und die Syriza-Regierung gehen gerade auf ein massives, geplantes Verbrechen gegen die Arbeiter zu. Die Syriza-Regierung ist dabei, die Aufgabe der vorhergehenden konservativen und sozialdemokratischen Regierungen zu vervollständigen.

• Wir werden die Sozialversicherung nicht aufgeben! Sie wurde durch Kämpfe und Blut gewonnen!
• Wir akzeptieren keine Hunger-Pensionen!
• Wir akzeptieren nicht, dass Sozialversicherung ein Privileg der Wenigen sein sollte!
• Wir werden nicht Beute der Geier der Privatversicherungsfirmen und Großkapitalisten, die in die Gesundheitsdienste investieren möchten.

Sozialversicherung geht uns alle an

Es geht um das Recht auf Pension und Gesundheitsvorsorge. Es geht um den Schutz der Familien, ihrer Kinder, Schutz der Mutterschaft, der Behinderten, Schutz gegen Gefährdungen in der Arbeit, arbeitsbezogene Unfälle und Krankheiten.

Für all dies haben wir schon durch unsere Arbeit, unseren Schweiß und unser Blut bezahlt, wie auch die vorhergehenden Generationen. Niemand hat uns dies geschenkt!

Die große Mehrheit der Rentner überlebt mit Hunger-Pensionen, und die neuen Maßnahmen werden zu neuen Pensionskürzungen und neuen Verschlechterungen in der Gesundheitsvorsorge führen, während Krankenhäuser auseinanderfallen und schließen.

Gleichzeitig werden Schulden der Kapitalisten in Millionenhöhe gelöscht. Sie werden von den Sozialversicherungsbeiträgen befreit. Sie werden von Steuern befreit und von unserer schweren Arbeit subventioniert!

• Für die junge Generationen schaffen sie das Recht auf Rente und Sozialversicherung total ab!
• Sie verdammen die Selbständigen und Bauern bis ins hohe Alte zu arbeiten!
• Sie erhöhen die Rentenaltersgrenze, was Arbeit bis in ein höheres Alter für alle ohne Ausnahme bedeuten wird!
• Sie schaffen die »Schwerarbeit und ungesunde Arbeit« als Berufskategorien ab!

Am 12. November streiken wir!

Wir verlangen ausnahmslose Gratis- und Pflicht-Sozialversicherung für alle!

• Keine neuen Kürzungen der Altersrenten und eine Wiederherstellung der Renten auf den Niveau von vor 2009.
• Abschaffung aller Anti-Arbeiter- Anti-Sozialversicherungsgesetze aller 3 Memoranden, die Löhne, Renten und Beihilfen gekürzt haben. Rentenaltersgrenze von 60 Jahren für Männer und 55 Jahren für Frauen. 55 beziehungsweise 50 für »schwere und ungesunde« Arbeitskategorien.
• Die Defizite in den Sozialversicherungsfonds werden vom Staat und den Arbeitgebern verursacht, und sie müssen für sie zahlen.
  Rückführung der Vermögen, die die Syriza-Anel Koalitionsregierung durch rechtliche Akten an den IMF »rechtzeitig« in Raten bezahlt hat. Rückzug von Reservefonds aus allen Arten von Spekulation.
• Vereinigtes, ausnahmslos öffentliches und kostenloses modernes Gesundheitssystem –Fürsorge-, Präventiv- und Notfallmedizin für alle, ausnahmslos über den Staat finanziert.
• Kein Ausnahme von der Liste der schweren und anstrengenden Berufe (BAE), miteinschließend neue Berufe. Deklassifierte BAE wiederherstellen.

Für die ArbeiterInnen gibt es nur einen Ausweg: Aufstehen!

Wir machen keine Kompromisse mit Armut, elendem Leben, Arbeitslosigkeit, Halb-Jobs ohne irgendwelche Rechte, nur damit so die Wenigen ihre Gewinne vermehren können.

Wir stärken die Solidarität überall, in alle Sektoren und Wohnvierteln. Das ist unsere Waffe!

Wir stärken unsere Einheit, unsere Gewerkschaften. Schließt euch zusammen mit der PAME um eine Sozialallianz zu bauen, um die EU und die Interessen der Monopolkonzerne zu brechen und die Verhältnisse umzustürzen! Für Wachstum zum Nutzen des arbeitenden Volks, nicht für die Wenigen!

PAME – All Workers Militant Front

 Fotogalerie, Bilder vom Streik