Soziales

Containern ist kein Verbrechen!

Bild aus Video: Lebensmittel aus Container retten.

Wird
Containern
bald legal?

Bündnis «Containern ist kein Verbrechen!»

9. Dez. 2017 | Durch Kampf und Aktionen konnte verhindert werden, dass zwei Menschen in Aachen vor Gericht gestellt wurden, nachdem sie beim Containern erwischt wurden. 14 Monate intensive Kampagne, etwa 127.000 Unterschriften, Protest-Aktionen und vieles mehr: All das hat Gericht und Staatsanwaltschaft schließlich zum Einknicken gebracht.

Initiative von change.org

Das Aachener Verfahren war kein Einzelfall. Immer wieder kommt es in Deutschland zu ähnlichen Fällen. Für die Betroffenen Menschen bedeutet das viel Stress, Kosten und im schlimmsten Fall eine Verurteilung. Wir wollen das ändern! Wir haben eine Initiative gestartet, um das Containern per Gesetz zu entkriminalisieren. Damit sie greifen kann bitten wir noch einem um eure Unterstützung!

Petition

Konkret haben wir eine Petition beim Petitionsausschuss vom Bundestag eingereicht. Eigentlich, könnte man meinen, sollten eure 127.000 Unterschriften ausreichend sein, um das Thema im Parlament auf die Tagesordnung zu bringen – habt ihr doch schließlich auch alle für die Entkriminalisierung des Containerns unterschrieben. Leider erkennt der Petitionsausschuss eure Unterschriften auf change.org (und ähnlichen Seiten) nicht an. Damit Petitionen anerkannt werden können, müssen sie dort eingereicht und geprüft werden. Werden sie freigegeben, kann man online über die Webseite des Petitionsausschusses und auf Listen «im echten Leben» sammeln.

Entkriminalisierung

Unsere zentrale Forderung ist die Entkriminalisierung des Containerns, wofür der Diebstahlparagraph §242 StGB zwei Zusätze bekommen soll. Es soll aber auch gesetzlich geregelt werden, dass die Supermarkt-Betreibenden einen freien Zugang zu den Lebensmitteln gewähren müssen, damit wir dieses Recht dann auch wahrnehmen können. Außerdem sollen wirksame Maßnahmen gegen das große, planmäßige Wegwerfen unternommen werden.

50.000 Unterschriften nötig

Wir haben bis Jahresende Zeit, 50.000 Unterschriften zu sammeln. Erreichen wir dieses Quorum nicht, kann der Petitionsausschuss unser Anliegen zu den Akten legen. Erreichen wir es hingegen, muss er sich in einer öffentlichen Sitzung, die live übertragen wird, damit beschäftigen, wir als Petenten bekämen dort auch Rederecht. Wir glauben, dass große Medien das Thema dann aufgreifen würden und der Druck auf die Politikerinnen und Politiker stark wachsen würde, etwas zu unternehmen.

50.000 Unterschriften sind keine Kleinigkeit. Andererseits: Hier, bei change.org, haben 127.000 Menschen uns unterstützt. Die 50.000 sollten also zu knacken sein! Hier kommt die dringende Bitte an alle: Unterschreibt die Petition und macht sie in eurem Umfeld bekannt!

 Quelle: change.org