Solidarität nachträglich bestraft

Volkssolidarität Ratingen fordert Härtefall-Lösung
für Flüchtlingspaten

02.03.2018  | Die Volkssolidarität Ratingen bezeichnet den Einsatz der Landesregierung von Nordrhein-Westfahlen für Flüchtlingspaten, die in den Jahren 2014 und 2015 Bürgschaften für die finanzielle Unterstützung von Syer/-innen bis zur Klärung des Schutzstatus übernommen hatten und jetzt für ihren Einsatz Rechnungen von der Bundesagentur für Arbeit in teilweise sechsstelliger Höhe erhalten, als unbefriedigend. Ortgruppenvorsitzende Gabi Evers fordert bis zur Einführung einer gesetzlichen Regelung umgehend eine Härtefall-Lösung für die Betroffenen.

Bundesagentur für Arbeit schickt Rechnungen an Flüchtlingspaten

Das Problem ist bekannt: 2014 und 2015 hatten Vereine und Institutionen aber auch zahlreiche Privatpersonen als sogenannte ‹Flüchtlingspaten› Bürgschaften für die finanzielle Unterstützung von Menschen, die aus Syrien auf der Flucht waren, bis zur offiziellen Klärung des Schutzstatus übernommen. Auf der Grundlage dieser Bürgschaften stellt die Bundesagentur für Arbeit nun Rechnungen aus. Die damaligen Helfer/-innen, neben sozialen Einrichtungen und Institutionen auch Privatpersonen, sehen sich heute für ihr Engagement mit hohen finanziellen Forderungen konfrontiert, die für viele eine unzumutbare Belastung darstellt. 

Solidarität mit Hilfebedürftigen nachträglich de facto bestraft

Es könne nicht sein, so heißt es in einer Presseerklärung der Volkssolidarität Ratingen, «dass die Betroffenen für ihre Solidarität mit Hilfebedürftigen nachträglich de facto bestraft werden. Das schlägt der Würdigung für das Engagement der Betroffenen, die von Politikern in Sonntagsreden geäußert wird, geradezu ins Gesicht und fördert eine Endsolidarisierung nicht nur mit Flüchtlingen.» 

Interessengemeinschaft Ratinger Syer/-innen

Die Volkssolidarität Ratingen engagiert sich aktiv für aus Syrien geflüchtete Menschen. Im vergangenen Jahr wurde die Interessengemeinschaft Ratinger Syer/-innen der Volkssolidarität gegründet. Sprecher/-innen sind Helda Kutish und Mohammad Ahmad. Ziel der Interessengemeinschaft ist es, den Syer/-innen die Integration zu erleichtern. Es werden u.a. Austauschtreffen organisiert und vor allem im Rahmen des Projekts ‹Redepaten› Kontakte zu Deutschen zur Verbesserung der Sprachkenntnisse hergestellt. 

Constanze Groß
Quelle: Volkssolidarität
Foto; Bettina Ohnesorge