Milliardengeschenk für Atomkonzerne

08.06.2017 | Die Brennelemente-Steuer ist verfassungswidrig und der Staat muss inklusive Zinsen etwa sieben Milliarden Euro an die AKW-Betreiber zurückzahlen. Das hat gestern das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit rächt sich bitter, dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, bei den Verhandlungen über die Folgekosten der Atomkraft im letzten Herbst die Stromkonzerne zu verpflichten, alle ihre Klagen zurückziehen, wenn sie schon von der Haftung für die Atommüll-Lagerung befreit werden. Für Eon, RWE und Co ein unverschämt gutes Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit.

Atomkraftgegner hatten davor gewarnt und außerdem eine Nachschusspflicht in den neuen öffentlichen Fonds gefordert, wenn es den Unternehmen wieder besser geht. Jetzt geht es ihnen besser – aber das Geld landet nicht im Atommüll-Topf, sondern bei den Aktionär*innen.

Aus den Reihen von SPD, Grünen und Linkspartei wurden gestern Forderungen laut, mit einer neuen, verfassungskonformen Abgabe-Regelung die AKW-Betreiber zukünftig an den Lasten für die Allgemeinheit zu beteiligen.

Jochen Stay
Quelle: .ausgestrahlt

• Presseerklärung von .ausgestrahlt.
• «Unfassbare Stümperei», Kommentar von Jürgen Döschner. (WDR)
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