Düsseldorf:

Scharfe Angriffe gegen  Kriegstreiber und Asylrechtsverschärfer

Interventionskriege und Waffenexporte  sind verantwortlich für den Flüchtlingsstrom aus dem Protektorat Vorderer Orient. Bei einer Demonstration vom DGB-Haus zu den Landesparteizentralen von CDU und SPD wurden die Verantwortlichen aus dem Bundestag mit Namen genannt. Sie hatten mit großer Mehrheit für den Einsatz der Tornados der Bundeswehr und gegen ein Waffenexportverbot nach Saudi-Arabien gestimmt. Sie votierten nicht mit einem Veto gegen den Einsatz von AWACS-Spionageflugzeugen.

Ebenso heftige Kritik gab es an der engen Verbundenheit zwischen der Bundesregierung und den türkischen Machthabern in Ankara, die keine humanitären Zielsetzungen bei der Flüchtlingspolitik verfolgen – sondern das Gegenteil: Abschottung, Beihilfe zumindest zur fahrlässigen Tötung, Masseneinquartierungen, Perspektivlosigkeit. Um sich aus der Verantwortung zu stehlen, werden sexistische Verbrechen nicht im Stadium ihrer Entstehung verfolgt, sondern durch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit relativiert. Diese Instrumentalisierung wirkt als großartige Werbung für die Parteien rechts von der SPD und CDU/CSU.

Juristisch begleitet werden die Angriffe auf das Gros der Flüchtlinge durch die weitere Verschärfung des Asylrechts: Wurden bisher schon das Kosovo, Albanien und  Montenegro praktisch über Nacht zu «sicheren Herkunftsstaaten» umgedichtet, so wird jetzt fix abgeschoben, Rechte werden beschnitten, die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Politiker, denen «die Familie» sonst scheinbar heilig ist, verweigern sogar den Familiennachzug. Es gibt Politiker in der Großen Koalition, die forcieren dieses Geschäft, und es gibt andere, die stellen sich dem nicht offen in den Weg.

Deutsche Waffen werden für die dem Westen genehmen Peschmerga-Truppen geliefert. Die aber gelangen wenigstens zu einem Teil an die IS-Verbrecher. Viele Peschmerga verkaufen ihre Waffen, weil sie seit langem keinen Sold bekommen haben und ihre Familien ernähren müssen. Milliarden-Beträge gehen an den türkischen Staat, die helfen sollen, die Flüchtlinge in der Türkei zu binden. Damit werden die Ursachen der Kriege nicht bekämpft – und ebensowenig erfolgreich die Folgen. Im Gegenteil: Tornados und AWACS sind in der Lage, die Fronten zu verschieben: weg von den IS-Kämpfern hin zum Krieg Erdogans gegen die Kurden. Die  Bundeswehr liefert dazu – als ungesetzlicher Kombattant – Knowhow und Manpower, Waffen und Munition.

Kundgebung und Demonstration verdeutlichten in Düsseldorf: Die Kriegstreiber haben eine deutliche Front gegen die FriedensfreundInnen aufgemacht. Die «Willkommenskultur» war eine Bezeichnung, die den vielen Flüchtlingshelfern zugeschrieben werden konnte, nicht aber den Kriegsverursachern. Die haben durch ihre Politik organisiert, dass das Lager der Rechtspopulisten und Neonazis wächst.

Zustimmung gab es dagegen für einen konstruktiven Forderungskatalog, den verschiedene Gruppen der Interventionistischen Linken eingebracht hatten:

• Fluchtwege bekämpfen statt Asylrechtsverschärfungen verabschieden!
• Sichere und legale Fluchtwege statt Grenzkontrollen und Grenzzäune!
• Bleiberecht für alle statt Abschiebungen!
• Konsequenter Antifaschismus – organisiert durch den Selbstschutz gegen rechte Gewalt!
• Feminismus bleibt antirassistisch! Kein Entgegenkommen für Rassist_innen und Rechtspopulist_innen!
• Solidarität mit den Geflüchteten und deren Unterstützer_innen!

Text: Uwe Koopmann
Fotos: Bettina Ohnesorge