Erst Kassel, dann Bonn. Eine Woche nach dem Friedens­po­li­ti­schen Ratschlag finden in Bonn anlässlich der internationalen Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung Proteste der Friedensbewegung statt.

Truppen raus aus Afghanistan

Auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 rea­gier­ten die USA sowie die NATO mit dem Krieg in Afgha­nis­tan. Im Dezem­ber vor zehn Jah­ren wurde auf der Peters­ber­ger Konfe­renz bei Bonn eine provi­so­ri­sche Regie­rung für Afgha­nis­tan unter Präsi­dent Karzai ein­ge­setzt – wenige Tage später beschloss der UN-Sicher­heits­rat den ISAF-Einsatz. Nun lädt die Bundes­re­gie­rung für den 5. Dezem­ber 2011 erneut auf den Peters­berg ein.

Die krieg­füh­ren­den Staaten werden hier zusam­men­kom­men, um über die Zukunft Afgha­nis­tans zu beraten. Dele­gier­te aus 90 Ländern sowie NGOs sollen vor­geb­lich über »Friedens­per­spek­tiven« disku­tie­ren – doch die Reali­tät sieht anders aus: Seit einem Jahr­zehnt führt die NATO in Afgha­nis­tan unter dem Vor­wand der »huma­ni­tä­ren Inter­ven­tion« und des »Krieges gegen den Terror« einen Krieg für wirt­schaft­liche und macht­po­li­ti­sche Inter­essen. Die Bilanz: Jahr für Jahr stei­gende Opfer­zah­len, ins­be­son­dere unter der Zivil­bevöl­ke­rung, zerstörte Infra­struktur, massive Unter­er­näh­rung, unbe­handelte Krank­heiten, sinkende Lebens­erwar­tung, wachsende Gewalt gegen Frauen. Trotz alledem werden Menschen, die vor Krieg, Zerstö­rung und Not flüchten, mit Mili­tär und Polizei­ein­hei­ten wie z.B. FRONTEX, mit Gewalt von Europa ferngehalten.

Die Bundeswehr beteiligt sich an diesem Krieg und trägt Schuld an Kriegs­ver­brechen, wie z.B. dem Mas­saker bei Kunduz. Der jähr­lichen Verlän­ge­rung des parla­men­ta­ri­schen Man­dates steht die mehr­heit­lich ableh­nende Haltung der Bevöl­ke­rung ent­gegen: Es mangelt der Bundes­wehr nicht nur an Solda­tInnen, sondern auch an breiter Akzep­tanz dafür, Krieg als Mit­tel der Politik zu führen. Mit dem Ziel dieses zu ändern, wird die Gesell­schaft auf allen Ebenen zunehmend mili­tari­siert. Die Reform der Bundes­wehr bedeutet, dass die Bundes­wehr an Schulen Rekru­ten wirbt, im Innern zum Einsatz kommt und zur Inter­ven­tions­armee umgestal­tet wird.

Nun kündigt die Bundes­re­gie­rung an, bei der zweiten Afgha­nistan-Konfe­renz auf dem Bonner Peters­berg über »poli­ti­sche Lösungen« und »Truppen­abzug« disku­tieren zu wollen – eine reine Farce. De Facto sollen in Zukunft vermehrt afgha­nische Militärs und Poli­zis­ten ausgebildet werden, um stell­ver­tre­tend für die NATO den Krieg fort­zu­set­zen, den Groß­teil der Opfer zu stellen und, weiter­hin von der NATO kontrol­liert, selbst für »Sicherheit« zu sorgen. Gleich­zei­tig will die NATO als »Krisen­manage­ment« die Zivil-Mili­tä­ri­sche Zusam­men­ar­beit (ZMZ) for­cieren – die enge Integra­tion poli­ti­scher, mili­tä­rischer, wirt­schaft­licher, huma­ni­tärer und poli­zei­licher Instrumente. Was früher zivil war, wird heute mili­tä­ri­schen Zielen unter­geord­net. So wird z.B. auch »Entwick­lungs­hilfe« zum Bestand­teil der NATO-Strategie.

Wir lassen uns nicht täuschen: Was wie eine »Friedens­per­spektive« klingt, soll der Fort­set­zung inter­natio­na­ler militä­ri­scher Inter­ven­tions- und Besat­zungs­poli­tik dienen. Krieg bedeutet immer: Tod, Folter, Verge­wal­ti­gungen, Menschen­rechts­ver­let­zungen – so aktuell auch in Libyen.

Die Regierungen der Kriegs­allianz wollen den Krieg in Afgha­nis­tan weiter­führen und beraten nun über das Wie – die Anti­kriegs- und Friedens­be­we­gung will den Krieg beenden! Wir fordern die umge­hende Ein­stel­lung aller Kampf­hand­lungen und den umfas­sen­den Abzug der Truppen aus Afgha­nis­tan! Die frei werden­den Gelder (im Jahr 2011 sind allein im Bundes­haus­halt rund 1,1 Mil­liarde Euro für den Krieg vorgesehen) müs­sen ab sofort für den Wieder­auf­bau und die Verbes­se­rung der Lebens­be­din­gun­gen der afgha­ni­schen Bevöl­ke­rung nach deren Bedürf­nis­sen einge­setzt werden! Nur so kann in Afgha­nis­tan ein Frieden ent­stehen, der seinen Namen auch verdient.

Die Antikriegs- und Friedens­bewegung ruft zu ge­meinsamen und viel­fälti­gen Aktivi­täten in Bonn auf. Vom 3. bis zum 5. Dezember 2011 wollen wir mit einer bundes­weiten Demons­tration und auf einer inter­na­tio­nalen Konferenz Zeichen gegen die menschen­feind­liche Politik des Krieges setzen. Stellt Euch quer und beteiligt Euch an Aktionen Zivilen Unge­hor­sams! Die Auf­stände im arabi­schen Raum und die wieder­erstarkte Anti-Atom Bewegung hierzu­lande lassen uns opti­mis­tisch sein, dass soziale Bewegung die Welt verändern und auch wir gemeinsam ein kraft­volles Zeichen gegen den Krieg setzen können!

Kommt nach Bonn!

Flyer mit allen wichtigen Hinweisen (pdf)

Quelle: AG Friedensforschung