Vermögenssteuer einfordern!

Antrag online unterstützen

• Antrag an den Rat der Stadt Köln
• Antrag an den Rat der Bundesstadt Bonn
• Antrag an den Rat der Stadt Leverkusen

1. Der Rat der Stadt Köln / Bonn / Leverkusen spricht sich eindringlich für die Einfüh­rung einer Vermö­gen­steuer aus und tritt öffent­lich­keits­wirk­sam dem Bündnis Vermögensteuer jetzt bei.

2. Der Oberbürgermeister und der Rat werden aufgefor­dert sich entspre­chend gegen­über der Landes- und Bundes­regie­rung für die Einfüh­rung einer Vermögen­steuer einzusetzen.

Begründung:

Eine zentrale Aufgabe der Kommune ist es dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle rele­vanten Aufga­ben zur Siche­rung der Daseins­versor­gung und -vorsorge geleistet werden können. In den vergan­genen Jahren wird dies für die Kommunen immer schwie­riger, da die kommuna­len Finanz­mittel nicht mehr ausrei­chen. Die Steuer­sen­kungs­poli­tik der vergan­genen Bundes­regie­rungen hat entschei­dend dazu beige­tra­gen, dass sich die Finanz­situa­tion der öffent­lichen Haushalte drama­tisch verschlech­tert hat. Privater Reich­tum und öffent­liche Armut bedingen einander. Die (Wieder)-einführung der Vermögen­steuer kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Finanz­probleme leisten. Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet. Von Heiner Geißler, Sigmar Gabriel, Sven Giegold bis zu Wissenschaftlern wie Prof. Dr. Rudolf Hickel und Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach sowie namhaften Gewerk­schafts­vertre­tern wird die Initiative »Vermögenssteuer jetzt« breit unterstützt.

Die Stadt Köln / Bonn / Leverkusen kann durch den Beitritt ein wichtiges öffent­lich­keits­wirk­sames Zeichen senden und den Zusammen­hang zwischen der bedrü­cken­den Lage der Kommunal­finan­zen einerseits und der unzurei­chenden Besteuerung anderer­seits verdeutlichen.

Bild: DGB

Vermögenssteuer jetzt – Online unterstützen

71 unterstützen bisher diesen Aufruf insgesamt in den drei Städten Köln, Bonn und Leverkusen

Neue Einträge: Klaus Stein (Kreisvorsitzender DKP Köln, Köln), Michael Seeland (Bezirksverordneter der Stadt Bonn, St.Augustin), Hamide Akbayir (Stellv. Kreissprecherin DIE LINKE.Köln, Köln), Dipl.-Soz.Wiss. Matthias W. Birkwald (Rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, MdB, Köln), Thomas Mertes (Arbeitsvermittler, Pulheim), Angelika Link-Wilden (Kreissprecherin LINKE.KÖLN, Köln), Peter Heumann (Kreissprecher DIE LINKE. Köln, Mitglied bei ver.di, Köln), Brigitte Evers-Schahmirzadi (Köln), Rolf Übelhör (Vorsitzender Personalrat Dez. Stadtentwicklung,Planen, Bauen und Verkehr, Köln), Monika Ebert (Angestellte im öffentlichen Dienst, Köln), Jörg Detjen (Mitglied im Rat der Stadt Köln, (DIE LINKE), Köln), Bernhard Israel (SB im Jobcenter Köln, Köln), Jost Wilms (Personalratsmitglied im JC Köln, Köln), Ludwig Keil (Bürger, Leverkusen), Joachim Rentz (SB im JobCenter, Much),