Stellungnahme

Die DKP in NRW kritisiert die geplante Verlängerung der Ladenschlusszeiten an Samstagen und Sonntagen in NRW. Damit werden erneut Profitziele des Einzelhandels und der Kaufhauskonzerne auf dem Rücken der Beschäftigten durchgesetzt werden. Durch längere Öffnungszeiten hätten die potentiellen Kunden nicht mehr Geld in den Taschen, das sie samstags und sonntags ausgeben könnten. Für Familien und insbesondere für alleinerziehende Verkäuferinnen und Verkäufer bliebe noch weniger Zeit für die Familien, deren Schutz in der Verfassung eigentlich festgeschrieben sei. Mehrere Gerichte in NRW haben Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten in verschiedenen Kommunen bereits untersagt. Die DKP begrüßt diese Rechtsprechung.

Die DKP begrüßt ebenso die kritischen Stellungnahmen des DGB und der Kirchen gegen die von CDU und FDP geplanten verlängerten Ladenöffnungszeiten an Samstagen und Sonntagen. Mit dem «Entfesselungspaket I» geben die beiden Parteien vor, unter anderem das Ladengesetz zu «modernisieren». Statt vier soll es acht verkaufsoffene Sonntage geben. Die Kirchen kritisierten, dass ein Tag für «soziale Zeit mit der Familie» bloßen wirtschaftlichen Interessen geopfert werde. Verlängerte Öffnungszeiten würden die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel zusätzlich verschlechtern, erklärte DGB-Landesvorsitzende Anja Weber.

Am 29. August hatten Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) im Rahmen der ersten Regierungssitzung nach der Sommerpause das «Entfesselungspaket I» vorgestellt. Seit kurzer Zeit liegt das Folgepaket vor.

Text und Foto: Uwe Koopmann