Beschlossen bei der Friedensversammlung Rhein/Ruhr am 29.6.18:

Krieg beginnt hier!

Setzen wir Zeichen für den Frieden! Am 3.10. auf nach Kalkar!

Am 3. Oktober feiert Deutschland die Vereinigung seiner Teilstaaten auf der Grundlage eines Friedens-vertrages zur Einheit Deutschlands, des 2+4-Vertrages. Dieser Vertrag wird durch die Militäreinrichtungen von Bundeswehr und NATO in Kalkar ständig gebrochen. Eine im Vertrag vereinbarte europäische Friedensordnung ist nicht in Sicht. Die zunehmenden Spannungen zwischen der NATO und Russland bergen die Gefahr eines neuen großen Krieges in Europa.

Im nahegelegenen Kalkar am Niederrhein befindet sich eine der wichtigen Militäreinrichtungen für einen solchen Krieg, den die dortigen Militärs für möglich erklären!

Die NATO-Staaten rüsten weiter auf und planen, zukünftig zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung und Militär auszugeben. Für Deutschland bedeutet das eine knappe Verdoppelung des Militäretats von aktuell 38,5 Mrd. Euro jährlich auf bis zu 70 Mrd. in 2024. Bereits heute gibt die NATO mehr als die Hälfte der Weltrüstungsausgaben von 1.740 Mrd. $ aus, mehr als 14 mal so viel wie Russland. Statt Friedenspolitik und Abrüstung zu betreiben, ist die Bundeswehr aktuell an Kriegen in Syrien, Mali, Irak, am Golf und in Afghanistan und in sieben weiteren ‹Auslandseinsätzen› aktiv. Die Zivilbevölkerung dort muss mit hunderttausenden Toten den Blutzoll für diese Kriegspolitik zahlen.

Die deutsche Regierung verfolgt mit ihrem Vorgehen das Ziel, den Zugang zu Rohstoffen zu sichern, während sie von «humanitären Einsätzen» heuchelt!

Dieser Doppelzüngigkeit entspricht auch die EU-Militarisierung: Der Militärpakt PESCO («Ständige Strukturierte Zusammenarbeit») soll die Weichen für den Aufbau einer europäischen Armee stellen. So kann man neben der NATO strategische Ziele und wirtschaftliche Konzerninteressen durchzusetzen. Die Bundesregierung ist dabei die treibende Kraft.

Die weltweite Zerstörung von Ressourcen, die Vernichtung der Umwelt und organisiertes Morden durch Kriege und deren Folgen – all das muss ein Ende finden! Stoppen wir die militärische Eskalation, die Kriegsvorbereitung und die Beteiligung unseres Landes an Kriegen!

Wussten Sie, dass in Kalkar ein Bündel vieler Militäreinrichtungen zusammengeballt ist? Dort sind die Operationszentrale Luftwaffe der Bundeswehr, der 24-Stunden Gefechtsstand für den Luftkrieg der NATO sowie das Weltraumlagezentrum und weitere Militäreinrichtungen, die Kalkar zu einem Zentrum der High-Tech-Kriegsführung für die NATO machen. In diesem Jahr hat Kalkar das Kommando der Schnellen Eingreiftruppe der NATO übernommen, der Standort wird mit hunderten Millionen Euro ausgebaut.

Wussten Sie, dass von Kalkar aus alle Luftwaffeneinsätze der Bundeswehr im Ausland gesteuert werden? Von den Tornado-Aufklärern und Tankflugzeugen über Syrien sowie den Eurofightern an der russischen Westgrenze bis zu den Militärtransportern in Mali.

Wussten Sie, dass die NATO mit dem Combined Air Operation Centre (CAOC) aus Kalkar die Luftkriegs­führung nördlich der Alpen plant und im Ernstfall kommandiert und dass die NATO-Jets im Baltikum an der Grenze zu Russland von dort dirigiert werden? Das Kommando untersteht direkt dem Luftwaffenkommando der NATO in Ramstein. Ramstein ist die Drehscheibe für weltweite Kriegsführung der USA aus Deutschland.

Wussten Sie, dass in der Kaserne in Kalkar außerdem eine NATO Strategieschmiede für den Krieg im 21. Jahrhundert untergebracht ist? Im Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) entwickeln die Militärs Pläne zur Kriegsführung mit konventionellen und nuklearen Waffen. Im Oktober 2018 berät die Konferenz in Essen über detaillierte Kriegsszenarien an der Frontlinie in Luft und Weltraum. Nicht Verhinderung von Krieg steht auf dem Programm, sondern das Durchspielen der Vernichtung weiter Teile Europas!

Krieg beginnt auch an Rhein und Ruhr – doch Menschen wollen Frieden und Abrüstung!

Damit die Verpflichtungen zum Frieden und zur Abrüstung, wie sie im Vertrag zur Deutschen Einheit und im Zwei-Plus-Vier-Vertrag enthalten sind, endlich umgesetzt werden, fordern wir:

• Abbau der Kommandozentralen in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!
• Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr! Stopp aller Rüstungsexporte!
• Schritte zur atomaren und konventionellen Abrüstung und Vertrauensbildung.
• Einvernehmliches Lösen von Konflikten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)!
• Keine neuen Waffenlager und Hauptquartiere für Truppen- und Kriegsgerät-Bewegungen –weder in Dülmen noch anderswo!
• Nein zu einer Europa-Armee!
• Keine NATO-Kriegsplanungen weder in Essen noch irgendwo sonst!
• Den Ausbau einer Friedens-Akademie in Kalkar/Uedem, die konkret zivile Konfliktlösungsstrategien und die Friedenssicherung ohne Militär weiterentwickeln und dem Frieden in Europa dienen soll!

Wehren wir uns mit Mut, Kraft, Phantasie und Beharrlichkeit gegen die von Politik und Militär ausgehende Gefahr! Um unsere Zukunft zu sichern, brauchen wir eine menschenwürdige und völkerverbindende Politik!

Unser Nein zum Krieg ist ein Ja zum Leben!

Es rufen auf: der Ostermarsch Rhein-Ruhr sowie die Friedensgruppen von Rhein und Ruhr!

Foto: Irène Lang

• Kalkar-Aufruf 2018 (pdf)
• Kalkar 2017
  Fotos von Irène Lang, Else Heiermann, Uwe Koopmann und Berndt Bellwinckel
• Flyer Kalkar 2018 (pdf)