INF-Friedenskundgebung vor dem US-Generalkonsulat in Düsseldorf

Am Samstag, 1. Juni 2019, erinnerte nicht nur der Sonnenschein vor dem US-Generalkonsulat, gleich hinterm Düsseldorfer Hauptbahnhof, an lichte Tage der Friedensbewegung. Gefordert wurde die Einhaltung des INF-Vertrages (Intermediate-range Nuclear Forces) vom 1. Juni 1988, der das atomare Wettrüsten begrenzte. Aufgerufen zu einer Mahnwache und einer Demonstration durch den Arbeiterstadtteil Oberbilk hatten DFG-VK, ICAN, IPPNW und «Büchel ist überall». Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinige KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), begrüßte die Teilnehmer, die mit vielen Fahnen und Transparenten angereist waren.

Auch die Genossinnen und Genossen der DKP aus Düsseldorf, Essen und vom linken Niederrhein waren bei der Mahnwache auf dem Platz dabei, der nach der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner benannt wurde.

Zu Beginn der Kundgebung skizzierte Schramm die Bedrohung des Friedens durch die Kündigung des INF-Vertrages. Der Theologe Peter Bürger (Düsseldorf) ordnete die Vertragsbeendigung in eine ganze Reihe von Verstößen gegen den Frieden ein, beginnend nach dem 2. Weltkrieg mit dem Abwurf der beiden US-Atombomben über Japan und der anhaltenden Stationierung und taktischen Koordination solcher Bomber auf deutschen Militärflugplätzen. Aktuell gelte es, das Gemeinsame von friedens- und umweltpolitischen Forderungen zu koordinieren.

Auch MdB Kathrin Vogler (Die Linke) warnte davor, den Vertrag zu kündigen, ein erneutes Wettrüsten einzuleiten und neue Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren. Die Bundestagsabgeordnete stellte fest, dass der Frieden zu wichtig sei, als dass die Bürger seine Sicherung den Politikern überlassen dürfe.

Die Forderungen an die USA und Russland wurden in Polizeibegleitung im US-Generalkonsulat übergeben:

• Der INF-Vertrag einschließlich der gegenseitigen Überprüfungs- und Überwachungsmaßnahmen muss erhalten bleiben.
• Der 2021 auslaufende New-START-Vertrag, der die zahlenmäßigen Obergrenzen für strategische Atomsprengköpfe und Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boote, Langstreckenbomber) der USA und Russlands festlegt, muss verlängert werden.
• Beide Länder müssen über die atomare Abrüstung verhandeln und dabei die anderen Atomwaffenstaaten einbeziehen.
• Schnellstmöglich müssen die USA, Russland und alle anderen Atommächte den 2017 beschlossenen UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen oder eine Nuklearwaffenkonvention ausarbeiten.

Die Forderungen an die Bundesregierung gingen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich hinter einer Maske verbarg – und die Forderungen unterschrieb:

• Sie muss sich bei den USA und Russland für die oben genannten Schritte stark machen.
• Die Pläne, im Rahmen der nuklearen Teilhabe neue Atombomber zur Stationierung am Atomwaffenstandort Büchel in Rheinland-Pfalz zu kaufen, müssen aufgegeben werden.
• Sie muss für den Abzug der noch in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen sorgen.
• Sie muss klarstellen, dass in Deutschland und Europa keine neuen Mittelstreckenraketen stationiert werden dürfen.
• Sie muss dem UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitreten.

Uwe Koopmann
Foto: Bettina Ohnesorge

 INF-Mahnwache Düsseldorf 2019 – Fotos von Bettina Ohnesorge

https://youtu.be/CI_crEf0IA4 - Rede von Katrin Vogler MdB