Düsseldorf:

Mahnwache vor dem
US-Generalkonsulat

Unmittelbar vor dem Generalkonsulat der USA gab es am Samstag, 11. Januar, auch in Düsseldorf eine einstündige Mahnwache von Friedensfreundinnen und Friedensfreunden aus dem Rheinland. Der Auftakt war um «5 vor 12» auf dem nach der Friedensnobelpreisträgerin benannten Bertha-von-Suttner-Platz.

In einem Aufruf des Düsseldorfer Friedensforums, in dem sich auch die DKP engagiert, heißt es: «Die USA führen seit Jahren einen Drohnenkrieg. Vom Präsidenten ausgewählte Menschen werden per Knopfdruck umgebracht. Staatsangehörige von Ländern, mit denen die USA nicht im Krieg sind, und meist in Ländern, mit denen sie offiziell keinen Krieg führen.»

Mit der Hinrichtung des iranischen Generals Qasem Soleimani auf irakischem Boden habe Donald Trump diesen Krieg jetzt dramatisch eskaliert, sodass ein neuer heißer Krieg im Nahen Osten in greifbarer Nähe liege. Wieder einmal werde dem Völkerrecht ein grober Schlag versetzt und alle Bemühungen, die Kriege im Nahen Osten zu beenden, durch Provokation zum Krieg zurückgeschlagen.

Die Teilnehmer der Kundgebung forderten eine deutliche Antwort gerade aus den mit der USA verbündeten Ländern:

• Die Bundesregierung muss diese Politik des Zündelns und der Provokation gegen das Völkerrecht unumwunden verurteilen.
• Sie muss alle Soldaten aus dem potentiellen Kriegsgebiet sofort zurückholen.
• Sie muss die US-Basis Ramstein in der Pfalz schließen, die eine Zwischenstation des US-Drohnenkriegs im Nahen und Mittleren Osten ist.
• Im Übrigen forden wir:
  Keine Miltäreinsätze der Bundeswehr im Ausland, statt dessen Verhandlungen, die zu stabilen Friedenslösungen führen.

Irene Lang, Sprecherin des Ostermarsches RheinRuhr, verglich bei ihrer Begrüßung der Teilnehmeer die aggressive Politik des US-Präsidenten Donald Trump mit einer brennenden Kerze an einem Pulverfass.

Peter Trinogga von der Friedensbewegung Köln verurteilte die Werteverschiebung in der westlichen Rhetorik: Mord werde zu extralegaler Tötung. Verbrechen würden gerichtlichen Verfahren entzogen. Ungestraft blieb schon die Erklärung der ehemaligen US-Außenministerin Madeline Albright, dass Tötung von 500.000 Kindern durch US-Soldaten gerechtfertigt sei. Trinogga forderte die Bundesregierung auf, das Vorgehen Trumps zu verurteilen und die US-Truppen aus der Bundesrepublik und die Bundeswehr aus dem Irak abzuziehen.

Joachim Schramm, Geschäftsführer der DFG-VK NRW, verwies auf die Verflechtung der Großen Koalition, die endlich den US-Stützpunkt Ramstein schließen soll, weil dort die Datensignale für die Drohnen aus USA umgesetzt werden.

Uwe Koopmann
Foto: Bettina Ohnesorge

Rede Joachim Schramm