So­zi­al­ab­bau und Mas­sen­­­ar­beits­lo­sig­keit

11. September 2013 | Kanz­le­rin Mer­kel hat ein Ziel: Eu­ro­pa soll ge­stärkt aus der Kri­se her­vor­ge­hen. Un­ter deut­scher Füh­rung ver­steht sich. Wie die­se »Stär­kung« aus­sieht, kann man in Süd­eu­ro­pa se­hen: ein bei­spiel­lo­ser So­zi­al­ab­bau, Mas­sen­ar­beits­lo­sig­keit und im­mer neue Spar­auf­la­gen.

Aber genau so stellen sich die deutschen Banken und Konzerne ein gestärktes Europa vor. Gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit durch Kostensenkungen und niedrige Löhne, kein Sozial-Klimbim mehr. Aus diesem Grund können uns die Banken und Konzerne hierzulande auch sagen, »wir« seien bisher gut durch die Krise gekommen. Damit meinen sie nämlich nicht uns, sondern ihre Profite. Und die stehen dank Leiharbeit, Minijobs und Lohnkürzungen wirklich gut da.

Krisenlösungen?

Ihre »Lösungen« der Krise gehen immer auf unsere Kosten. Wenn die deutsche Regierung alle Register zieht, um gegenüber jungen Gewerkschaftern, jungen Hartz IV-Empfängern und anderen Jugendlichen zu sagen: »Diese Politik ist alternativlos!«, dann meint sie damit nur, es gäbe keine Alternative zu den Forderungen der Banken und Konzerne! Und selbst wenn sozialdemokratische und grüne Parteien Besserung geloben, Gipfel einberufen und zur Mäßigung aufrufen, dann meinen sie damit gleichzeitig: Auch wir sollen uns mäßigen. Wir sollen unsere Forderungen abschwächen, nicht mit unseren Bedürfnissen argumentieren, sondern nach politischer Opportunität handeln. Denn die Krisenursache ist der Kapitalismus selbst, und der steht nicht zur Wahl. Ob schwarz-gelb, rot-grün oder Große Koalition: Sie alle wetteifern darum, wer den »Standort Deutschland« am besten voranbringen kann. Das bedeutet, nach der Bundestagswahl werden sie weiterhin ihre Krisenlasten auf uns abwälzen. Schon jetzt ist die Rede von einer Agenda 2020 und der Rente ab 70. Dagegen hilft nur unser entschlossener Widerstand!

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Keine der etablierten Parteien bietet eine Alternative in unserem Interesse. Sie stehen für Arbeitsplatz- und Sozialabbau, für Kürzungen bei der Bildung, für Ausbildungsplatzmangel, für Rüstungsexporte und Kriegseinsätze. Auf ihre »Angebote« fallen wir nicht rein. Wir kämpfen selbst für unsere Interessen, in Schule, Uni und Betrieb. Wir sagen: zahlt eure Krise doch selbst und fordern unsere Rechte auf Bildung, Ausbildung und Arbeit ein! Schluss mit den Kürzungen an Schulen und Hochschulen – rettet die Bildung, nicht die Banken und Konzerne! Her mit einem Ausbildungsgesetz, das die Konzerne zur Ausbildung zwingt: wer nicht ausbildet muss zahlen! Leiharbeit und Werkverträgen verbieten, her mit einem Mindestlohn von 12 Euro!

Diese Forderungen werden wir nicht mit, sondern nur gegen die etablierten Parteien erkämpfen können: wir wählen den Weg des Widerstands!

Quelle: SDAJ-Netz