Die CO-Pipeline ist noch nicht storniert
Verlorene Stimmen
Welche Stimmen sind denn bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 verlorene Stimmen? Es sind die Stimmen an die Parteien, die das Gegenteil von dem machen, was die Wähler von ihnen erwarten, dass die hochgiftige CO-Pipeline von BAYER nicht in Betrieb genommen wird, denn die verläuft fast durch den eigenen Vorgarten. Für die rechtlichen Voraussetzungen zum Bau der Pipeline haben im Jahr 2006 allerdings CDU, FDP, SPD und Grüne gestimmt. Das war sogar einstimmig. Die DKP hielt – wenigstens außerparlamentarisch – elf Jahre lang konsequent dagegen.
Die CO-Pipeline ist noch nicht storniert
DKP: Der Landtag hat sie einstimmig zugelassen – Fehler müssen korrigiert werden
Am 21. März 2006 verabschiedete der NRW-Landtag einstimmig ein Gesetz zur Landenteignung, damit BAYER die hochgiftige CO-Pipeline bauen kann. Für das Gesetz stimmten CDU, FDP, SPD und Grüne. Und zwar einstimmig! Die DKP fordert die Rücknahme dieses Gesetzes durch den neuen Landtag.
Eine solche Korrektur ist jedoch von der Mehrheit von CDU, FDP und SPD nicht zu erwarten, von einer großen Koalition schon gar nicht. Die WählerInnen in Hubbelrath können diesen Parteien allerdings einen Denkzettel verpassen, indem sie sie nicht wählen.
Das Wahlverhalten der Hubbelrather ist wichtig, denn das Oberverwaltungsgericht Münster und das Bundesverfassungsgericht haben auf der juristischen Ebene keine Entscheidung dazu gefällt, ob Enteignungen für die BAYER-Pipeline verfassungskonform sind oder nicht. Damit ist der Ball wieder aus den Gerichtssälen raus und zurück auf die politische Ebene. Und damit beim Wähler.
Elf Jahre lang ist es den unermüdlichen Initiativen gelungen, die Inbetriebnahme der CO-Pipeline zu verhindern. Noch fließt also kein Giftgas vorbei an den Grundstücken von Dorf Hubbelrath, zur Bergischen Landstraße in Richtung ARAL-Tankstelle, unter der B 7 hindurch, durch das Giftrohr östlich vom Gollenbergsweg, versteckt unter dem schönen Sonnenblumenfeld von Bauer Kuwertz, zur Schieberstation und weiter nach Ratingen.
Kohlenmonoxid ist ein tödliches Gift
Kohlenmonoxid (CO) ist ein auch in geringer Konzentration tödliches Gas. Man riecht, sieht und schmeckt es nicht. Selbst Unfälle im häuslichen Bereich zeigen die Gefährlichkeit.
Die Pipeline dient BAYER nur als «Gift-Lager». Für den Standort Uerdingen müsste sie nicht gebaut werden. Auch nicht für den Standort Dormagen. Dort gibt es hinreichend große Produktionsstätten.
Die CO-Pipeline ist 67 Kilometer lang. Sie führt vorbei an Wohngebieten, Schulen, Kindergärten. Gefährdet sind nicht nur die Anlieger. Gefährdet sind auch die Retter, denn die Feuerwehrleitstellen können ihre eigenen Leute nicht ins Gift schicken. Dezidierte Rettungspläne gibt es gar nicht.