Mehr Landesmittel für das Sozialticket!

Unterschriften übergeben

Kurz vor der Verabschiedung des Haushaltes fordert das Bündnis Sozialticket NRW die nordrheinwestfälische Landesregierung auf, die Landesmittel für das Sozialticket von 40 auf mindestens 80 Millionen Euro zu erhöhen. Das Bündnis hatte in den letzten Wochen bei Straßenaktionen u.a. in Dortmund, Düsseldorf, Duisburg und Wesel 3255 Unterschriften unter einem Appell gesammelt, die jetzt der Landesregierung übergeben wurden.

Ausgangspunkt der Forderung sind die hohen Preise für das Sozialticket, die von den verschiedenen Verkehrsverbünden in NRW gefordert werden. Denn trotz der Bezuschussung durch das Land NRW entfernt sich der Preis immer weiter von der Bedarfslage derer, für die das Angebot eigentlich gedacht ist. Heute kosten die «Sozialtickets» fast überall an die 40 Euro im Monat. Also deutlich mehr, als in den gesetzlichen Harz IV-Regelsätzen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorgesehen sind. So sind derzeit im Regelsatz 28,39 € im Monat für Fahrten mit dem ÖPNV vorgesehen. Im Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) kostet das sogenannte «Sozialticket" 38,65 €. Die betroffenen Menschen müssen also den Differenzbetrag von 10,26 € an anderen Stellen wie Ernährung oder Kleidung abzwacken. Bei anderen Gruppen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, wie z. B. Asylbewerber*innen fällt die Differenz noch drastischer aus. «Der Preis ist schon jetzt viel zu hoch und die Preiserhöhung zu Beginn des nächsten Jahres greift den Ärmsten noch mehr in die Tasche» meint Klaus Kubernus- Perscheid vom Koordinierungskreis des Bündnisses.

Darüber hinaus kritisiert das Bündnis die Rahmenbedingungen des Sozialtickets. Das bisher angebotene Ticket kann nur innerhalb eines Landkreises genutzt werden. So bleiben Verwandte und Freunde, die außerhalb des Kreises wohnen, für arme Menschen unerreichbar.

Für das Bündnis ist die Möglichkeit, Busse und Bahnen zu nutzen, eine wichtige Voraussetzung dafür, soziale Kontakte aufrecht zu halten und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Zugang zu einer umweltschonenden Mobilität für alle Menschen muss eine Selbstverständlichkeit werden.

Klaus Kubernus-Perscheid
Bündnis Sozialticket NRW
Pressemitteilung 29.11.2019

Das «Bündnis Sozialticket NRW» hat sich Ende Januar 2018 in Wuppertal mit dem Ziel gegründet, Kürzungen der Landeszuschüsse zu verhindern und für eine Verbesserung der Sozialticket-Angebote in NRW zu kämpfen, damit das Sozialticket auch wirklich von möglichst vielen Menschen genutzt werden kann. Das Bündnis wird von zahlreichen Menschen aus unterschiedlichen Organisationen wie Wohlfahrtsverbände, Bürgerinitiativen und politischen Parteien getragen.