Wieder vor Gericht

Pressemitteilung

Hilden, 13. Januar 2016 | In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gottfried Schweitzer gegen das Land Nordrhein-Westfalen ist der Termin für Dienstag, den 19.1.2016 um 9.30 Uhr zur mündlichen Verhandlung im Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, Eingang Burgmauer, Saal 160, 1. Stock, anberaumt worden.

Als Beigeladene ist auch Bayer MaterialScience AG Teil dieses Verfahrens. Bayer betont in seinen Schriftsätzen weiterhin das Ziel eines NRW-weiten CO-Verbundes, der schon in der Begründung zu dem Rohrleitungegesetz («Enteignungsgesetz») aus dem Jahr 2006 beschrieben war. Eine von unserer Initiative bereits im Jahr verfasste Skizze dieser CO-Pipeline-Krake zeigt die Ausmaße der Bayer-Fantasien.

Das wirft wieder ein Schlaglicht auf die Bayer Hochrisiko-Strategie, wonach in Pipelines CO durch Wohngebiete transportiert werden soll. Zu der 67 Kilometer langen CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld liegt 10 Jahre nach Beginn dieses Rohrleitungsgesetz zur höchstrichterlichen Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Verfahren liegt dort, weil die Oberverwaltungsrichter aus Münster das zugrunde liegende «Enteignungsgesetz» für verfassungswidrig halten.

In der aktuell anstehenden Verhandlung wird das Gericht sich mit der Frage beschäftigen, ob der Transport des für die Menschen hochgefährlichen, schon in kleinsten Mengen tödlichen Giftgases durch eine marode Altleitung gestoppt wird oder nicht?

Parallel dazu versucht Bayer-COvestro eine Genehmigung im vereinfachten Verfahren zum Weiterbetrieb dieser maroden Altleitung von Dormagen nach Leverkusen mit der Erneuerung eines kurzen Teilstückes unter dem Rhein zu ergattern.

Jüngst haben sich 94 Ärzte mit ihrem Appell an den Bayer-Vorstand gewandt, das gefährliche Projekt zu beenden. Die Mediziner – Dr. Annette Bauer als Anästhesistin und Rettungsärztin und Dr. Gottfried Arnold als Kinderarzt – drückten es als medizinische Fachleute deutlich aus: «Sollte sich ein Unfall ereignen, gibt es kaum Rettungsmöglichkeiten.» Deshalb prangern die Ärzte CO-Pipelines als «Hochrisiko-Projekt außerhalb des Werksgeländes» und unbeherrschbare Gefahr für die Anwohner an.

Wir werden auch die Verhandlung am 19.1. mit einer Delegation begleiten und der dort aktiven Initiative den Rücken stärken.

Stopp Bayer-CO-Pipeline Initiativen
Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath,
Ratingen, Solingen, Düsseldorf
Humboldtstraße 64, 40723 Hilden
Foto: Archiv

• 94 Ärzte fordern Stopp von Bayers CO-Pipeline (RP-online)
• Die gefährliche Detektionslücke (BUND)