Partei

Kommunalpolitische Beratung der DKP Rheinland

Klaus Stein mit Plakat »Jetzt schlägt's 13!«.

Jetzt schlägt’s 13!

Kommunalberatung der DKP Rheinland-Westfalen

  • Macht Busse und Bahnen billig!
  • Strom, Gas und Mieten bezahlbar!
  • Die Städte bewohnbar! Kultur für alle!

Der Fiskal­pakt ist in Brüs­sel am 2. März ver­gan­ge­n­en Jah­res ver­ein­bart, als Ge­setz seit dem 29. Juni ver­ab­schie­det. Seit Sep­tem­­ber 2012 ist er nach der zö­ger­li­chen Ab­seg­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Kraft. Er ret­tet Ban­ken, ver­mehrt die Ver­mö­gen der Rei­chen und or­ga­ni­siert im Ge­gen­zug Schul­den­brem­sen bei al­len öf­fent­li­chen Haus­hal­ten in Euro­pa. Es fol­gen Kür­zungs­pro­gram­me, Aus­te­ri­tät und wach­sen­de Armut.

Demonstranten mit Transparenten und Fahnen.Der Deutsche Städte­tag warnte schon im Sep­tem­ber 2012, dass mit der Um­set­zung des Fis­kal­pakts ein An­reiz für die Län­der ent­ste­he, »ihre De­fi­zi­te auf die kom­mu­na­le Ebe­ne zu ver­la­gern und damit den Kon­so­li­die­rungs­zwang auf die Kom­mu­nen ab­zu­wälzen.«

Und Angela Merkel be­stä­tig­te diese Ein­schät­zung, als sie am 24. April auf dem Städte­tag den ver­sam­mel­ten Bür­ger­meis­tern die Kür­zungs­plä­ne er­läu­ter­te: »Das ist im Üb­ri­gen für Sie sehr viel ver­pflich­ten­der als für ande­re staat­li­che Ebenen.«

Kurz ge­sagt, die kom­mu­na­len Haus­hal­te wer­den für die Ban­ken­ret­tungs­schir­me in die Pflicht ge­nom­men. Ge­kürzt wird vor allem bei Kul­tur, Sport und So­zia­lem. In Köln und ande­ren Städten gab es Wider­stand und eini­ge Zu­ge­ständ­nis­se. Aber wie geht es weiter?

Über diese und andere kommunale Fragen wollen sich die Kommunisten des Rheinlands mit Aktivisten, Fachleuten und interessierten Bürgern am Samstag, den 15. Juni 2013, in der Alten Feuerwache, Melchiorstraße 3, 50670 Köln, 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr beraten.

Verlauf:

10.15 Uhr Begrüßung und Vorträge:

  1. Fiskalpakt, ESM, Schuldenbremsen und kommunale Finanzen

  2. Energiewende, Haushaltsenergie und Preise

Aussprache.

13.00 bis 13.45 Uhr Mittagspause

13.45 bis 15.45 Arbeitsgruppen:

  • Wohnungsmarkt und Mietpreise
  • Kommunale Finanzen
  • Privatisierungen und der Kampf dagegen, Rekommunalisierung
  • Kitas, Ganztag, Gesamtschulen
  • Verkehrspolitik, der Kampf um ein Sozialticket
  • Mietnebenkosten: Müll, Gas, Strom

15.45 bis 17.00 Uhr Berichte aus den Arbeitsgruppen.

Aktionsschwerpunkte und Bündnisse.

Einladung zur komunalpolitischen Beratung (pdf)