Beschluss des 19. Parteitags der DKP
10. Oktober 2010

Politische Resolution

Der Kapitalismus befindet sich nach wie vor in seiner tiefsten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Ihre Auswirkungen zeigen sich – trotz noch greifender weltweiter Konjunkturprogramme und international abgestimmtem wie nationalstaatlichem Krisenmanagement – mehr und mehr auch in der Bundesrepublik Deutschland. Schon in den vergangenen zwei Jahren gerieten jedoch bereits ganze Volkswirtschaften in den Krisenstrudel. Staaten standen und stehen auch in der Eurozone vor dem Staatsbankrott.

Ein Ende dieser Krise ist bislang noch nicht absehbar. Die ökonomischen, sozialen und politischen Folgen werden erst allmählich deutlich.

Das Wesen der Krise

Im Kapitalismus ist Jagd nach Profit das Motiv der Produktion, nicht die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse. Investiert wird dort, wo die höchsten Profite winken. Das Gleichgewicht zwischen Produktion und Konsum und zwischen den verschiedenen Zweigen der Produktion wird nicht planmäßig, sondern durch zyklische Krisen hergestellt, im Nachhinein, wie Marx sagt, »als Reaktion auf die beständige Aufhebung dieses Gleichgewichts«. (Karl Marx: Das Kapital, Bd. 1)

In der gegenwärtigen Krise haben wir es aber nicht nur mit einem zyklischen Abschwung der Weltwirtschaft zu tun. Denn seit der Krise 1974/75 haben sich – forciert durch den neoliberalen Ausweg, den die Bourgeoisien Zug um Zug einschlugen – zugleich chronische Ungleichgewichte der Weltwirtschaft angesammelt zwischen

Produktion und Nachfrage in den reichen Ländern

»Realwirtschaft« und einem durch Spekulation aufgeblähten Finanzsektor. Im Imperialismus, dem monopolistischen Stadium des Kapitalismus, ist die Finanzspekulation, die immer ein Bestandteil der kapitalistischen Wirtschaft war, »zu einem bestimmenden Element geworden und durchdringt alle Bereiche von Wirtschaft und Politik«. Die Spekulation hat heute aber neue Ausmaße erreicht, wobei nicht mehr nur Aktienwerte und Unternehmen, sondern auch die Währungen der Länder zu Spekulationsobjekten geworden sind. Die internationalen Finanzmärkte diktieren die nationale Wirtschaftspolitik. (Programm der DKP)

Ländern mit großen Exportüberschüssen – wie China, Deutschland und Japan – und auf der anderen Seite Ländern, die wie die USA, aber auch die meisten EU- Länder, sich verschuldeten, um solche Exportüberschüsse aufzunehmen.

Die gegenwärtige ökonomische Krise ist also eine Doppelkrise: Sie ist sowohl zyklische Krise als auch eine Krise des neoliberalen, finanzdominierten Wachstumsregimes. Beide »überlagern« und bedingen sich.

In Krisen werden – wie die bisherige Geschichte des Kapitalismus zeigt – viele der in ihrem Vorfeld auftretenden und sich zuspitzenden Widersprüche des kapitalistischen Reproduktionsprozesses durch konzentrierte Kapitalentwertung zeitweilig »bewältigt« – meist mit schwerwiegenden sozial-ökonomischen Folgen vor allem für die Arbeiterklasse, aber auch für andere Klassen und Schichten: Also rigoros auf Kosten der Mehrheit der Menschen. Die Klassenwidersprüche spitzen sich zu.

In der Gegenwart nehmen jedoch zudem die globale Dimension und die zerstörerische Wucht der Krisenprozesse sichtbar zu. Die auftretenden Widersprüche sind im Rahmen des Systems nicht mehr oder nur teilweise, mit der Folge der Entstehung noch tieferer gesellschaftlicher Gegensätze, lösbar.

Die gegenwärtige Krise unterscheidet sich von früheren: Verschiedene Krisenprozesse – Finanz- und Wirtschafts-, Energie- und Klimakrise, Ernährungskrise, Krise der Politik und der Demokratie, die anhaltende Krise im Nahen Osten, das Scheitern der USA und der Nato im Krieg in Afghanistan, im Irak usw. – beeinflussen und verstärken sich gegenseitig.

Weltweit leiden über eine Milliarde Menschen Hunger. Über 1,5 Milliarden haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Das Programm des Millenniumgipfels der Vereinten Nationen zur Bekämpfung von Hunger und Unterentwicklung ist gescheitert. Nie haben die hoch entwickelten kapitalistischen Länder versucht, es tatsächlich umzusetzen. Die sozialen und politischen Verhältnisse wie auch Kriege zwingen immer mehr Menschen in Afrika, Asien, in Lateinamerika und der Karibik ihre Heimat zu verlassen und als Migrantinnen und Migranten – meist ohne jeglichen Status und ohne Rechte – weit entfernt von der eigenen Heimat zu leben. Nicht wenige bezahlen die Hoffnung auf ein besseres Leben – vor allem – an den Grenzen EU-Europas und der USA mit ihrem Leben.

Unsere Generation erlebt zugleich eine dramatische Zuspitzung der ökologischen Krise. Der Klimawandel beschleunigt sich. Bereits jetzt ist absehbar, dass es vor allem die verarmten, durch die transnationalen Konzerne und Neo-Kolonialismus ausgeplünderten Staaten und Regionen des »Südens« sind, die am meisten unter den Umweltkatastrophen zu leiden haben. Armut, Unterentwicklung und Klimaschäden bedingen sich auf verhängnisvolle Weise. Doch der Klimawandel macht um Europa und die Bundesrepublik Deutschland keinen Bogen.

Es bestätigt sich die Marxsche Einschätzung, die wir im Programm unserer Partei aufgreifen: »Das kapitalistische Profitprinzip ist zu einer Gefahr für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation geworden. Die kapitalistische Produktion … untergräbt: die Erde und den Arbeiter.« (Karl Marx: Das Kapital, Bd. 1)

Das Kapital setzt auf reaktionäre Lösungen

Bei der aktuellen Krise handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um eine »Übergangs- oder Große Krise«. Dies aber würde bedeuten, dass grundlegendere Umbrüche in den gesellschaftlichen Verhältnissen – den Formen der Produktion, der Machtausübung des Kapitals, im Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit, im internationalen Kräfteverhältnis, usw. – zu erwarten sind.

Die gegenwärtige Krise ist jedoch nicht das Ende des Kapitalismus. Sie könnte sich als Übergangskrise zu einer neuen Entwicklungsetappe des Kapitalismus erweisen. Sie könnte aber auch die Suche nach einem demokratischen Ausweg beschleunigen.

Die Richtung, in der Auswege aus dieser Krise gesucht werden, kann durch aktives Handeln der Betroffenen beeinflusst werden: durch den Kampf der arbeitenden Menschen, der Arbeitslosen, der Alleinerziehenden und von Armut Bedrohten, der Mütter und Väter, denen Krippenplätze gestrichen werden, der Rentner. Also durch all jene, deren Reproduktion und menschenwürdige Existenz durch die Krisen des Kapitalismus bedroht wird. So könnte auch der Boden für Alternativen zum Kapitalismus bereitet werden.

Noch ist nicht absehbar, welche strategischen Lösungen die Vertreter des Großkapitals – vor allem die transnationalen Konzerne –, ihre politischen Vertreter und Berater favorisieren. Nicht voraussagbar ist, was von diesen Plänen – vor allem aufgrund objektiver Bedingungen – durchsetzbar wäre. Unklar ist auch, was künftig an die Stelle bisheriger »Wachstumsfelder« der kapitalistischen Entwicklung (Automobilindustrie u. a.) treten wird.

Klar ist aber, dass vor allem restriktive Veränderungen anvisiert werden, mit denen die Vertreter des Kapitals ihre Herrschaft mit noch reaktionäreren Methoden sichern, d. h. neue ökonomische, soziale und politische »Regulierungsmechanismen« durchsetzen. Diese werden aber zugleich zur weiteren Zuspitzung bestehender Widersprüche und zu einer weiteren Verschlechterung der Lebensbedingungen für viele Menschen führen – bei wesentlicher Einschränkung von politischen und sozialen Grundrechten.

Auf reaktionäre Entwicklungen verweist die Wirtschafts- und Sozialpolitik in den meisten hoch entwickelten kapitalistischen Ländern. In EU-Europa verfolgen EU-Kommission und Regierungen ungeachtet der katastrophalen Krisenauswirkungen weiterhin ihre Liberalisierungs- und Privatisierungsprogramme.

Gleichzeitig versuchen die imperialistischen Staaten und ihre Konzerne den Weltmarkt zu beherrschen und sich die Kontrolle über die Energie- und Rohstoffressourcen zu sichern – notfalls auch mit Aggressionskriegen gegen souveräne Staaten, wenn sie sich nicht den imperialistischen Vorherrschafts-Interessen fügen.

Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegseinsätzen und die Politik der Bundesregierung als treibende Kraft bei der Militarisierung der EU soll das Gewicht Deutschlands in der Weltpolitik und auf den Weltmärkten erhöhen. Die EU soll zu einer eigenständigen, global operierenden imperialistischen Weltmacht neben den USA aufgebaut werden.

Der regierungsoffizielle Auftrag für die Bundeswehr ist nicht die im Grundgesetz vorgesehene Landesverteidigung. Der alleinige Zweck der Bundeswehr, ebenso wie der Zweck der NATO- und der EU-Streitkräfte, ist es, die Wirtschafts- und Machtinteressen der imperialistischen Staaten mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

Die Kriegspolitik Deutschlands geht einher mit der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft. An Schulen und Arbeitsagenturen wird für den Job bei der Kriegsarmee Bundeswehr geworben. Zur Verherrlichung des Soldatentums werden öffentliche Gelöbnisse zelebriert, Ehrenkreuze verliehen und Heldendenkmäler errichtet.

Reaktionäre Entwicklungen hin zum autoritären Staat zeigen sich schon heute in der zunehmenden Einschränkung von Grundrechten, wie den restriktiven Verschärfungen der Versammlungsgesetze in mehreren Bundesländern.

Überwachung und Bespitzelung werden ausgebaut. Konzernleitungen scheren sich schon gar nicht um Datenschutz oder Bürgerrechte. Mit dem massiven Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit und dem geplanten Bundeswehreinsatz im Inneren wird hierzulande auch regierungsoffiziell der Weg zu reaktionäreren Formen der Machtausübung beschritten.

Herrschaftsinstrumentarien werden unter Einbeziehung der »alten« und »neuen« Medien weiter perfektioniert. Antikommunismus und Geschichtsfälschungen werden als – noch wirksame – Mittel genutzt, jegliche linke Opposition, ja sogar alle Vorstellungen von einer friedlichen, solidarischen und sozial gerechten Gesellschaft von vornherein zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Diese Aufgabe haben auch die Antikommunismusresolution des Europarates von 2006 sowie der Aufruf der Europäischen Union vom 23. August 2009, jedes Jahr europaweit einen »Tag der Opfer des Stalinismus und Nationalsozialismus« zu begehen.

Wenn das Krisenmanagement in wichtigen Staaten oder auf der internationalen Ebene versagt, wenn etwa durch den Zusammenbruch einer Währung wie des Dollars die Weltmärkte kollabierten und die imperialistische Weltordnung bedroht würde, könnten besonders reaktionäre Kreise des Monopolkapitals einen Ausweg darin suchen, Protektionismus, Nationalismus und Militarismus zu steigern, Konflikte mit »unbotmäßigen Staaten« oder aufkommenden Konkurrenten anzuheizen und sich auch in neue Kriege zu stürzen.

Neben dem Kampf um soziale Rechte erhält in dieser Situation damit der Kampf für Demokratie und Frieden eine besondere Bedeutung: Die historische Alternative »Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei« (Rosa Luxemburg, 1915) stellt sich für die vor uns liegende Periode mit einer bisher nicht gekannten Brisanz.

Die »unten« sollen zahlen

Die Sozialkürzungspolitik der SPD-Grünen-Regierung seit 1999 mit dem schrittweisen Abbau der gesetzlichen Rente und der Einführung der Hartz-Gesetze, die weitere Zerschlagung des Rentensystems mit der Einführung der Rente erst ab 67 durch die große Koalition von CDU/CSU sowie SPD waren Vorlage für die seit 2009 regierende schwarz-gelbe Koalition, die Politik der Umverteilung, des Demokratie- und Sozialabbaus mit Verweis auf die Krise noch rigoroser fortzusetzen und voran zu treiben.

Noch rigoroser als in den Jahren zuvor wurde und wird mit Verweis auf die Krise auch hierzulande durch die seit 2009 regierende CDU/CSU/FDP-Koalition die Politik der Umverteilung, des Demokratie- und Sozialabbaus fortgesetzt und vorangetrieben. »Krisenbewältigung« findet allein auf Kosten der Mehrheit der Menschen, d. h. der lohnabhängig Beschäftigten, der Arbeitslosen und vieler Rentnerinnen und Rentner, der Freiberufler und kleinen Selbstständigen statt.

Während die Verursacher der Krise, Banken, Konzerne und Vermögende bisher mit Milliarden-Garantien, Rettungsschirmen und Steuersenkungen beschenkt wurden, soll dieses Geld bei den »kleinen Leuten«, bei dringend nötigen Investitionen in Bildung, Umwelt, Kultur, bei den Einnahmen der Städte und der kommunalen Daseinsvorsorge wieder eingespart werden. Dafür wurde vorsorglich die »Schuldenbremse« im Grundgesetz verankert.

Die CDU/CSU/FDP-Koalition vertritt offen Kapitalinteressen. Maßgebliche Teile des Großkapitals bestimmen dabei immer unverfrorener direkt politische Entscheidungen und üben offen Druck aus. Spenden- und Schmiergeldskandale zeigen, wie richtig in diesem Zusammenhang zugleich die These von der »gekauften Republik« ist.

Die Maßnahmen der Bundesregierung verstärkten alle Tendenzen, die in diese Krise geführt haben. Auch hier zeigt sich: »Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? … Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert.« (Karl Marx/ Friedrich Engels: Manifest der kommunistischen Partei)

Die Staatsverschuldung und die Verschuldung der Städte und Gemeinden sind enorm gestiegen. Und zu guter Letzt führen steigende Schulden der öffentlichen Hand zu immensen Zinszahlungen wiederum an die Banken und Vermögensbesitzer. Ausgeplündert werden auch die Rentenkassen und die Arbeitslosenversicherung. Die Gesundheitsfürsorge wird für viele Menschen unbezahlbar, die Sozialsysteme werden weiter zerstört.

In der Krise erhöhen die Kapitalvertreter zugleich den Druck auf Belegschaften und Gewerkschaften.

Die Zahl der prekär Beschäftigten nimmt rasant zu.

Zu den bereits eingetretenen wie den absehbaren Folgen für die Mehrheit der Menschen gehören – auch in unserem Land – wachsende Armut.

Frauen und Kinder sind auch davon besonders betroffen. Der Anteil von Kindern und Jugendlichen, die in dieser Gesellschaft keine Zukunftschance haben, wächst weiter, ebenso die Altersarmut. Suppenküchen und »Tafeln« gehören längst zum Bild jeder Stadt in der Bundesrepublik Deutschland. Besonders betroffen ist die Arbeiterjugend. Große Teile bekommen keine oder eine schlechte Berufsausbildung, sind arbeitslos oder arbeiten unter prekären Verhältnissen. Der Kapitalismus raubt ihnen die Zukunft.

So wurde und wird die Umverteilung von unten nach oben extrem beschleunigt.

Gemeinsame Gegenwehr ist nötig

Anders als es manche zunächst erwartet hatten, hält sich der Widerstand dagegen und der Kampf für einen demokratischen Ausweg, für gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und politische Alternativen jedoch nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in anderen Ländern bislang in Grenzen.

Angst vor sozialem Abstieg, zunehmende Unsicherheit bestimmen das Leben vieler Menschen. Nicht wenige hoffen auch, die Krise wäre bald überwunden und vertrauen – trotz wachsender Skepsis – den Regierungsversprechen nach baldigem »Aufschwung«.

Das wirkt – trotz wachsender Einsicht, dass diese Gesellschaft sozial ungerecht ist, trotz des sinkenden Vertrauens in den Kapitalismus – nach wie vor stärker als die Bereitschaft zu Widerstand. Aus Empörung und Wut erwächst noch kein gemeinsames Handeln. Angst und Unsicherheit, zunehmende soziale Ungleichheit und Entsolidarisierung wirken sich wesentlich und negativ auf die Entstehung wie die Ausweitung betrieblicher, gewerkschaftlicher Gegenwehr wie die Formierung eines allgemeinen, breiten außerparlamentarischen Widerstandes aus.

In keiner Krise zuvor war zudem die Arbeiterbewegung so schwach. Und es existiert zudem derzeit noch keine wirksame breite und übergreifende außerparlamentarische Bewegung, der es gelingt, die unterschiedlichen Erfahrungen und Positionen in einem Bündnis zusammenzuführen: nicht nur aus punktuellen Anlässen, sondern darüber hinaus im Sinne einer Sammlung aller Kräfte, die an der Durchsetzung einer Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt interessiert sind.

Diese Bewegung kann und muss in der Friedensfrage, der Ökologie-, der Welternährungsfrage oder im Kampf gegen Neofaschisten bis hinein ins bürgerlich-humanistische Lager, in die Kirchen usw. reichen.

In den Gewerkschaften ist dafür zu wirken, dass sie sich zum Kern einer solchen außerparlamentarischen Bewegung entwickeln. Das Eintreten der Gewerkschaften gegen die Aushöhlung und für eine Einlösung des »Sozialstaatsprinzips« des Grundgesetzes muss unterstützt werden. Das Grundgesetz entstand allerdings in einer Zeit, in der das Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital erheblich günstiger war als heute. Heute wird immer deutlicher, dass es eine Rückkehr zum sogenannten Sozialstaat früherer Jahre aufgrund der objektiven Entwicklungsbedingungen des Kapitalismus nicht mehr geben wird. Ein harter Kampf gegen den neoliberalen Umbau ist erforderlich, wenn demokratische und soziale Rechte, wieder erkämpft, erhalten und ausgebaut werden sollen.

Das gilt auch für die Mitbestimmung. Sie wird in der gegenwärtigen Krise im Sinne eines »sozialpartnerschaftlichen« Krisen- Komanagements benutzt, auf das sich auch führende Gewerkschafter einlassen. Dies schwächt die Gewerkschaften. Die Angriffe auf die Mitbestimmung, zum Beispiel bei VW, werden nach der Krise wieder zunehmen. Durch Unterordnung unter die Profit- und Konkurrenzinteressen der Konzerne ist kein demokratischer Ausweg aus der Krise erreichbar, sind nachhaltige Erfolge im Interesse der lohnabhängig Beschäftigten wie der Arbeitslosen nicht möglich.

Hoffnungen, dass die Krise zu einem Aufschwung der Linken und zu mehr Gegenwehr führen würde, haben sich bislang in unserem Land sowie in anderen entwickelten kapitalistischen Industrieländern nicht erfüllt. Die Kämpfe der Arbeiterbewegung z. B. in Griechenland, in Spanien, Frankreich, Portugal sind Vorbild für notwendige Abwehrkämpfe in anderen Ländern. Ein Mangel ist, dass es bisher keinerlei Koordinierung und EU- weite Vernetzung der Kämpfe gibt. Die Linken in Europa, vor allem die Kommunistinnen und Kommunisten, haben die Niederlage von 1989/90 noch nicht überwunden.

Unter diesen Bedingungen müssen wir geduldig und überzeugend (mit)wirken die Schwäche der Linken und der Arbeiterbewegung zu überwinden, gemeinsame gesellschaftliche Forderungen und Gegenmacht zu entwickeln. Das wird zur größten Herausforderung der nächsten Zeit.

Krise des Parlamentarismus – Gefahren und Chancen

Aber es sind nicht nur diese Folgen der Krise, die die heutige Situation prägen und deren Widersprüchlichkeit. Auch der bürgerliche Parlamentarismus ist in dieser Situation in der Mehrheit der entwickelten kapitalistischen Industrieländer in einer Krise:

Die bürgerlichen Parteien verlieren an Glaubwürdigkeit. Viele Menschen beginnen über die gesellschaftlichen Ursachen der Misere nachzudenken, sehen den Kapitalismus kritischer als früher. Immer mehr verlieren jeden Respekt gegenüber Parteien und dem parlamentarischen System. Politiker und Politikerinnen werden immer weniger akzeptiert, wenn sie allein Kapitalinteressen vertreten und nicht die tatsächlichen Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler. Die moralische Empörung nimmt zu. Aber auch hier wirken Angst und Unsicherheit, bleiben Illusionen.

Denn obgleich die Finanz- und Wirtschaftskrise die herrschende Ideologie und Politik grandios blamiert hat, führte dies derzeit nicht zu einer tatsächlichen Schwächung der Regierungen. Ihre Maßnahmen zur »Krisenbewältigung« erscheinen vielen nach wie vor als plausibel oder als alternativlos. Und noch fehlt die tiefere Einsicht, dass die gegenwärtige gesellschaftliche Situation etwas mit der Kapitalherrschaft und der Klassenspaltung der Gesellschaft zu tun hat, gegen die man sich aktiv und gemeinsam wehren muss.

Damit entsteht aber die Gefahr, dass sich noch mehr Menschen aus dem politischen Prozess völlig »ausklinken« oder viele sich weiter öffnen für rechte, populistische, rassistische und fremdenfeindliche Positionen. In einer solchen Situation wirken rechte Parolen und Populisten – über CDU/CSU und FDP hinaus. Die NPD wird offenbar wie andere faschistische Parteien und Organisationen auch deshalb nicht verboten, weil sie den Protest kanalisiert und von den etablierten Parteien enttäuschte Wählerinnen und -wähler am rechten Rand zu binden vermag.

Neu ist, dass sich die Partei »Die Linke« im Parteiensystem als linke, oppositionelle Kraft etablieren konnte und ein größeres Wählerpotential gewann: Wählerinnen und Wähler, von denen nicht nur viele unzufrieden sind mit den Verhältnissen, sondern auch progressive Veränderungen wollen. Gleichzeitig wächst mit den Erfolgen der Partei die Gefahr, durch Einbindung in das parlamentarische System und in Regierungsverantwortungen ihren Charakter mehr und mehr zu verändern.

Noch ist offen, wohin sich »Die Linke« entwickeln wird; dies wird auch davon abhängen, wie sich die linken Kräfte außerhalb dieser Partei entwickeln und organisieren.

Es gibt aber für die DKP – bei notwendiger entschiedener Kritik an Regierungsbeteiligung, bei der zum Beispiel Sozialabbau mitgetragen und Forderungen der außerparlamentarischen Bewegung missachtet werden, bei Kritik an faulen Kompromissen, Illusionen usw. in der Linkspartei – trotzdem, wie wir im Beschluss des 18. Parteitages festgestellt haben, keine Alternative zur Zusammenarbeit in vielen gesellschaftlichen Bereichen.

In dieser gesellschaftlichen Situation gibt es nicht nur die Gefahr einer weiteren Rechtsentwicklung, sondern es entstehen zugleich neue Bündnismöglichkeiten im Kampf für überfällige, grundlegende progressive gesellschaftliche Veränderungen. Und diese können – wie die Geschichte der Arbeiterbewegung wie auch unserer Partei zeigt – nur durch eine einheitlich kämpfende Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen demokratischen Kräften erkämpft werden. Deshalb stellt die DKP auch in diesen Kämpfen zuallererst das Einigende in den Vordergrund.

Widerstand entwickeln – Kräfte zusammenführen!

Ob diese Möglichkeiten zur Veränderung verwirklicht werden können, hängt jedoch von der Entwicklung des Kräfteverhältnisses, von der Stärke der Gegenkräfte ab. Und die zeigt sich eben nicht nur bei Wahlen, sondern vor allem und zuallererst in den Auseinandersetzungen und Kämpfen in den Betrieben und Verwaltungen, in den Aktionen der Gewerkschaften, in den Kommunen, bei Aktionen der antifaschistischen und Friedensbewegung, der Demokratie- und Anti- AKW-Bewegung.

Ein Politikwechsel ist nur möglich, wenn sich dafür Bündnisse, Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, in denen die Arbeiterklasse die entscheidende Kraft sein muss, formieren, die zudem über den einzelnen Anlass hinaus mittel- bzw. langfristig arbeiten und für eine soziale und demokratische Wende in der Entwicklung der BRD und EU-Europas eintreten. Diese wird nur gegen die Interessen des herrschenden Blockes aus großen europäischen Staaten und den zugehörigen Finanzoligarchien zu erreichen sein. Und zwar vor allem durch außerparlamentarische Kämpfe.

Die Ansatzpunkte für solche Bewegungen und für eine Debatte über gesellschaftliche Alternativen sind vielfältig. Sie werden aktuell insbesondere sichtbar im Kampf der Betriebsbelegschaften und Gewerkschaften gegen Betriebsschließungen, um den Erhalt der Arbeitsplätze, um Tarife, um Mindestlöhne, gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und sich verschlechternde Arbeitsbedingungen.

Es wird viel davon abhängen, ob sich die Gewerkschaften in dieser Situation von Illusionen über Sozialpartnerschaft und Komanagement verabschieden, und stattdessen energischere Aktionen für ihre eigenen Forderungen nach Rücknahme der Rente mit 67, einem existenzsichernden Mindestlohn von mindestens 10 Euro/Stunde, Stärkung der Binnenkaufkraft, mehr Geld für kommunale Investitionen, Erhöhung des Spitzensteuersatzes usw. entwickeln.

Die Gewerkschaften bleiben die wichtigste Klassenorganisation der Arbeiterklasse, die Organisationsform der kollektiven Interessen der Lohnarbeiter. Wir setzen uns für starke und kämpferische Gewerkschaften ein.

In den Gewerkschaften agieren, auch bei Betriebsratswahlen um die Gewerkschaftseinheit und um einheitliche Gewerkschaftslisten kämpfen, in den Gewerkschaften um eine autonome Klassenorientierung und eine konsequente, an den Interessen der arbeitenden Klasse orientierte Politik ringen, das ist die Aufgabe der Linken im Land – vor allem der DKP: »Der DKP geht es um die Überwindung von Widersprüchen und Inkonsequenzen in der gewerkschaftlichen Politik und damit um die Erhöhung des Ansehens, der Glaubwürdigkeit und der Kampfkraft der Gewerkschaften.« (Programm der DKP)

Dabei kann darauf gebaut werden, dass in den vergangen Jahren die Streikbereitschaft und die gewerkschaftliche Diskussion über die kapitalistische Ökonomie wieder zugenommen haben; an der Basis der Gewerkschaften wurden Lernprozesse angestoßen, IG-Metall-Jugend und andere traten in den vergangenen Monaten bei Protestaktionen immer wieder mit deutlicher werdenden antikapitalistischen Positionen auf.

Doch die Auseinandersetzung ist nicht nur auf den Antagonismus von Kapital und Arbeit und die damit verbundenen unmittelbaren sozialen wie ökonomischen Interessen beschränkt.

Auseinandersetzungen vollziehen sich und sind auch notwendig im Bereich der sozialen Sicherungssysteme (Gesundheit, Pflege, Renten). Aber auch die Geschlechterfrage, der Kampf um Gleichstellung und Gleichberechtigung der Frau, bleibt ein Feld der Auseinandersetzung. Es gibt zunehmende Aktionen gegen die Bildungs- und Ausbildungsmisere, für eine klimafreundlichere Ökologie- und Energiepolitik, gegen Atomkraftwerke, für die Verteidigung demokratischer Rechte sowie für die Abkehr von Krieg und Militarismus. Vor allem die Jugend ist in diesen Kämpfen unverzichtbar.

Die aktuellen Erfahrungen bestätigen aber auch die alte Erkenntnis, dass es keinen Automatismus gibt: Aus sozialem Protest und Widerstand – soll dieser nicht wieder in Anpassung und Resignation münden oder in perspektivlose Revolten – erwächst nicht von selbst eine Diskussion und Bewegung für Gegenwehr. Auch die Illusion hilft nicht, man könne mit radikaleren Losungen schnell Überzeugungen und Bewegung schaffen. In der Regel, das zeigt die Geschichte der Arbeiterbewegung, vertieft das Scheitern solcher Ansätze nur die Resig­nation.

Einsichten und Klassenbewusstsein wachsen nur in Auseinandersetzungen und damit in Lernprozessen, zu denen wir als Kommunistinnen und Kommunisten in den gesellschaftlichen Kämpfen unseren Beitrag sowohl personell, organisatorisch wie vor allem inhaltlich leisten wollen.

Dabei geht es vor allem auch darum, Wissen und Einsichten über Zusammenhänge zu vermitteln, Argumente einzubringen, Wege für die Zukunft aufzuzeigen, strategisch zu orientieren. Aber das kann nicht wirksam werden, wenn es nicht gelingt, Menschen zu mobilisieren für ihre eigenen Interessen aktiv zu werden und über die »Tagesforderungen« hinaus zu denken.

Dies kann nicht gelingen, ohne dass Menschen in Auseinandersetzungen Erfahrungen gewinnen und lernen.

Aufgaben und Orientierungen der DKP

Das stellt uns Kommunistinnen und Kommunisten vor große Herausforderungen. Wir müssen theoretisch wie durch unsere praktisch politische Arbeit immer wieder die Frage beantworten, wie die DKP eine aktivere und organisierende Rolle im Kampf gegen eine sozialreaktionäre Lösung der Krise spielen und zur Formierung breiter Gegenkräfte, von starken Allianzen gegen die herrschende Politik beitragen kann. Wir knüpfen dabei an die Erfahrungen aus der Geschichte der KPD und DKP an.

Die DKP sieht es als ihre Aufgabe,

• für die Bildung von Klassenbewusstsein in der Arbeiterklasse und die Herausbildung einer kämpferischen Arbeiterbewegung zu wirken;
• in der Arbeiterklasse Einsichten in die eigene Klassenlage und in den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Macht- und Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen. Sie verbreitet die sozialistischen Ideen. Kommunistinnen und Kommunisten bringen Klassenpositionen in Gewerkschaften und gesellschaftliche Bewegungen ein;
• in den Bewegungen die »Eigentumsfrage, … als die Grundfrage der Bewegung« (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei) hervorzuheben;
• für einen stärkeren Einfluss des Marxismus und die Entwicklung von Klassenpositionen in Bewegungen und Gesellschaft zu wirken; Dazu wird die DKP besonders die sozialen Menschenrechte wie das von der UN-Vollversammlung 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beschlossene Recht auf Arbeit propagieren.
• dazu beizutragen, dass der gesellschaftliche Einfluss der Bewegungen wächst und gleichzeitig auch die antikapitalistische Ausrichtung an Einfluss gewinnt;
• dazu beizutragen, dass die fortschrittlichen Kräfte und die Bewegungen darüber hinaus das Alltagsleben der Menschen beeinflussen und individuelles wie auch kollektives alternatives Denken und Handeln ermöglichen;
• für die Verbindung des Kampfes auf nationaler Ebene mit den Kämpfen auf europäischer und globaler Ebene einzutreten.

Dabei wollen wir die Einsicht befördern, dass allein durch Abwehrkämpfe und Reformen stabile Lösungen im Interesse der Mehrheit der Menschen nicht erreichbar sind. Es muss auch über Perspektiven der Überwindung dieses Systems diskutiert werden.

Es geht uns nicht nur um Korrekturen oder ein Abfedern der durch die neoliberale Politik des heutigen Imperialismus hervorgerufenen Zerstörungen. Es müssen Verhältnisse jenseits der kapitalistischen Profitwirtschaft erkämpft werden.

Dazu muss zunächst die Macht des Kapitals eingedämmt, zurückgedrängt und letztlich – in einem revolutionären Prozess – gebrochen und überwunden werden.

Wir wollen zur Einsicht beitragen, dass Veränderungen nur das gemeinsame Werk von Menschen mit zunächst durchaus auch sehr unterschiedlichen weltanschaulichen Überzeugungen sein können, die aber das gemeinsame Ziel eint: die grundlegende Veränderung der bestehenden ungerechten Verhältnisse und die Überwindung der Kriege.

Zunächst geht es jedoch – soll ein Politikwechsel möglich werden – um eine Veränderung des Kräfteverhältnisses. Diese Entwicklung ist vor allem dann möglich, wenn linke Politik auf außerparlamentarische Bewegungen orientiert und auf Aktivitäten, die in diesem Prozess immer wieder das Gemeinsame in den Mittelpunkt stellt. Gesellschaftliche Allianzen sind nötig, die vor Ort, in den Regionen, zentral und auch international zu dieser Veränderung des Kräfteverhältnisses beitragen und einen Politikwechsel erzwingen.

Für diese Politik steht die DKP.

Wir orientieren angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen in der heutigen Situation auf

eine konsequente Antikriegspolitik. Wir sind Teil der Friedensbewegung, die den Willen der Mehrheit der Menschen im Land gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, gegen jegliche Kriegsabenteuer und Militäreinsätze – ob Bundeswehr, NATO oder EU-Einsatzkräfte – zum Ausdruck bringt.

den entschiedenen Kampf um soziale Rechte und Leistungen. Vermutlich noch für längere Zeit werden Abwehrkämpfe die Auseinandersetzung prägen. Zu unserer Aufgabe als DKP gehört, zur Sammlung der Kräfte beizutragen, zur Entwicklung von Solidarität und Klassenbewusstsein. Kommunistinnen und Kommunisten haben sich immer für das Zusammengehen der Arbeiter und Angestellten – für die Aktionseinheit der verschiedenen politisch-ideologischen Strömungen innerhalb der Arbeiterklasse eingesetzt, auch wenn sie deshalb nicht schon für weitergehende antimonopolistische und antikapitalistische Zielsetzungen eintreten. Gleichzeitig setzen wir uns für Bündnisse mit all denen ein, die punktuelle oder auch längerfristige Gemeinsamkeiten mit solchen von und durch die Arbeiterbewegung (mit)initiierten Bewegungen sehen.

Zu unserer Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten gehört zugleich, alternative Gesellschaftsvorstellungen in diese Kämpfe einzubringen, Diskussionen über ein gemeinsames gesellschaftspolitisches Projekt zu initiieren: über Vorschläge zu einer antimonopolistischen und zunehmend antikapitalistischen Bewegung bis zur notwendigen sozialistischen Alternative. Wir bewahren und vermitteln dabei die historischen Erfahrungen unserer Bewegung und des Aufbaus des Sozialismus. Wir weisen antikommunistische Verfälschungen zurück.

die Auseinandersetzung mit Demokratieabbau, mit Geschichtsfälschung, Antikommunismus und faschistischen Strukturen. Dazu gehört der Kampf gegen die vor sich gehenden reaktionären Veränderungen, gegen die Einschränkung politischer Grundrechte, gegen faschistische und andere reaktionäre Politikkonzepte. Dazu gehört auf den Zusammenhang zwischen Sozial- und Demokratieabbau aufmerksam zu machen. Wir kämpfen gemeinsam mit anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten weiter für das Verbot und die Auflösung aller neofaschistischen Parteien und Organisationen entsprechend Artikel 139 des Grundgesetzes.

die Bewahrung und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der Gattung Mensch und den Kampf gegen die Hauptverursacher, die vom kapitalistischen Profitprinzip und den Großkonzernen verursachte Deformierung der Produktivkraftentwicklung, der künstlichen Beschleunigung des Klimawandels und der Ausplünderung der natürlichen Ressourcen zum Zwecke der besseren Kapitalverwertung.

Wir qualifizieren und entwickeln unsere Aussagen und Einschätzungen zur Ökologie und zur Klimathematik weiter, koordinieren unsere innerparteilichen Kompetenzen, entwickeln die schon bestehenden umwelt- und klimapolitischen Ansätze weiter, engagieren uns in entsprechenden Initiativen und Bewegungen.

Internationalismus und Solidarität. Wir treten ein für die länderübergreifende Solidarität der Beschäftigten in der EU, europa- und weltweit. Kämpfe um soziale Grundsicherungen, um den Erhalt von Standorten usw. können heute letztlich nur erfolgreich sein, wenn die Kämpfe auf nationaler Ebene international vernetzt werden.

In der gegenwärtigen Situation bekräftigen wir zudem unsere Solidarität mit all jenen Ländern, die den Weg zum Sozialismus eingeschlagen haben bzw. am Anfang eines solchen Weges stehen, vor allem mit dem sozialistischen Kuba. Wir bekräftigen unsere Solidarität mit all jenen, die sich gegen imperialistische Aggressionen, gegen soziale, politische und die Unterdrückung der Frauen im eigenen Land wehren, mit all jenen, die in ihrem Land bzw. ihrer Region für einen demokratischen, fortschrittlichen Entwicklungsweg kämpfen.

Internationale Zusammenarbeit: Die Auseinandersetzung mit Imperialismus und Neoliberalismus auf der internationalen Ebene und der Kampf um Alternativen verlangt auch von den Kommunistinnen und Kommunisten neue Anstrengungen für die Verstärkung der Zusammenarbeit untereinander sowie mit anderen linken progressiven Kräften und der Arbeiterbewegung überhaupt. Dem dient u. a. auch die Mitarbeit der DKP in der Europäischen Linkspartei im Rahmen eines Beobachterstatus.

Erforderlich sind – so der Vorschlag der DKP auch auf dem 18. Parteitag – Netzwerke, die eine andere Qualität der gleichberechtigten Zusammenarbeit in der kommunistischen Bewegung ermöglichen.

Wir wollen uns dazu auf das Gemeinsame – wie es im Programm und Statut unserer Partei bestimmt wird – beziehen. Bestehende Differenzen nutzen wir als Ansporn zur solidarischen Debatte, um uns gemeinsame Antworten zu erarbeiten. Wir sehen die Ideen von Marx, Engels und Lenin als wissenschaftliche Grundlage unserer Politik und Anleitung zum Handeln.

Doch der Marxismus ist keine starre Doktrin. Er ist ebenso wenig ein Sammelsurium von Auffassungen, aus dem man sich bedienen kann, wie es gerade opportun erscheint. Er ist ein System von Theorien, das in sich schlüssig und wissenschaftlich begründet ist, das immer wieder an der Praxis überprüft und weiterentwickelt werden muss. Je gründlicher wir die marxistische Theorie studieren, desto besser können wir sie auch im politischen und gesellschaftlichen Leben unserer Gegenwart kreativ und systematisch anwenden und entwickeln.

Wir versuchen dabei an Erfahrungen aus der Geschichte unserer Partei und an die unserer Genossinnen und Genossen in den aktuellen Kämpfen anzuknüpfen. Wir wollen weiter aus der Geschichte lernen.

Grundlegende Veränderungen sind nötig

Unsere kurz- und langfristigen Ziele können wir nur erreichen, wenn wir die DKP stärken: durch die Gewinnung neuer Mitglieder und durch das aktive Auftreten der Mitglieder der DKP.

Mit einer starken DKP wird es möglich sein, heute und künftig zur Schaffung breiter Allianzen beizutragen, in denen sich Menschen aus unterschiedlichen Organisationen und Parteien, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und viele andere zusammenschließen, um Gegenwehr gegen die bestehenden Verhältnisse zu organisieren.

Darüber hinaus brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte über gesellschaftliche Alternativen. Denn wer sich in Bewegung setzt, will ein Ziel, für das es sich lohnt zu kämpfen.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden in diese Debatte unsere Vorstellungen über eine gemeinsam zu erkämpfende und zu gestaltende künftige sozialistische Gesellschaftsordnung einbringen, die die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraussetzt, in der die wichtigsten Produktionsmittel, die Finanzinstitute und Naturressourcen vergesellschaftet und öffentlich kontrolliert werden, in der es keine Armut gibt, in der die Gesamtgesellschaft so planmäßig entwickelt wird, damit das, was gesellschaftlich produziert und geschaffen wird, zum Wohle der Menschen und zum Schutz der natürlichen Bedingungen unserer Existenz eingesetzt wird. Nur eine solche Gesellschaft ist in der Lage, im friedlichen Miteinander der Völker dieser Erde eine neue, gerechte Weltordnung zu schaffen, die frei ist von Ausbeutung, Unterdrü- ckung, Faschismus und Krieg.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten bekräftigen vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und einer zunehmend reaktionären Entwicklung der Gesellschaft:

Ohne eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse wird es keine Demokratie, keinen Frieden, keine Zukunftslösungen im Sinne der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land und international geben.

Der Kapitalismus muss überwunden werden!