Partei
Politikentwicklung in stürmischer Zeit
DKP-Bezirksdelegiertenkonferenz Rheinland betont aktive Schwerpunktsetzung
Nicht jede Bezirksdelegiertenkonferenz (BDK) der DKP, zumal eine außerordentliche, wird durch den Wetterdienst prognostiziert: Für Sonntag, 27. Oktober, lautete die Vorhersage: Windzunahme mit Sturmböen im Westen, einzelne Gewitter. Nachfolgend allmähliche Wetterberuhigung. Der politische Verlauf der BDK in der Alten Feuerwache in Köln entsprach durchaus der meteorologischen Vorhersage. Ob und wie weit es zu einer langfristigen Beruhigung kommt, ist noch daran zu messen, wie die zahlreichen Anträge umgesetzt, Handlungsorientierung und Kollektivität nach den Nachwahlen zum Bezirksvorstand mit Leben gefüllt werden.
Die außerordentliche BDK war notwendig geworden, weil der Bezirksvorsitzende Thomas Liermann und ein weitere Mitglied des Bezirksvorstandes zurückgetreten waren. Hintergrund waren unvereinbare Positionen zur SDAJ. Nach dem Liermann-Rücktritt hatte Klaus Stein, bisher stellvertretender Bezirksvorsitzender, kommissarisch die Funktion eingenommen. Die BDK bestätigte ihn nun mehrheitlich in diesem Amt. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Wolfgang Scholz. Eine Quotierung wurde damit nicht erreicht. Zuvor hatte die BDK mehrheitlich dem Modell »Vorsitzender/Stellvertreter« den Vorzug vor einem Sprechermodell mit vier GenossInnen gegeben, mit dem eine Quotierung erreicht worden wäre.
In seinem Referat konzentrierte sich Stein auf eine Charakterisierung der aktuellen Zeit und Krise: Rechtsruck, Verarmung, Kriegspolitik, Abbau von Asylrechten. In seiner Darstellung der DKP wiederholte er seine Kritik am Parteivorstand und dem Parteisekretariat zur Personalpolitik und zur Ausrichtung der Politik. Kritisch auch seine Haltung zu KKE und KNE.
Klaus Stein kritisierte den Parteitag und distanzierte sich von ihm, weil er das Ergebnis einer »fraktionsförmigen« Zusammensetzung gewesen sei. Dem widersprach als Delegierter der BDK und des Parteitags der stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Peter Brenner. Er verwies darauf, dass die Beschlüsse des Parteitags transparent und demokratisch zustande gekommenen seien. Die DKP habe wichtige inhaltliche Positionen erarbeitet, die die Basis für ein gemeinsames Handeln seien. Diese aktive DKP werde gebraucht. Dafür müsse auch die neue Leitung des Bezirks eintreten. Der neue Parteivorstand handele nach dem Motto, dass innerparteilich umstrittene Fragen nicht administrativ, sondern in der politischen Diskussion zu klären seien.
Eine Bestandsaufnahme zur Handlungs- und Politikfähigkeit der Bezirksorganisation gab es nicht. Die praktische Kommunalpolitik in verschiedenen Orten und Rathäusern wurde nicht beleuchtet. Eine Analyse der betrieblichen Aktivitäten, insbesondere bei dem Schwerpunktbetrieb BAYERayer gab es nicht. Kritik gab es an der Position des Parteivorstandes zur EZB. Seine Darstellung wurde offensichtlich nicht in der ganzen Breite geteilt, was sich dann in einem relativ zurückhaltenden Wahlergebnis ausdrückte.
Auch die anschließende Diskussion über die Anträge aus Aachen, Köln und Düsseldorf verlief teilweise vehement und kontrovers. Der Antrag, der sich mit der hochgiftigen CO-Pipeline von Bayer befasste, wurde einstimmig angenommen. Ein weiterer Antrag, gestellt vom DKP-Arbeitskreis Bayer, der den Konzern weiterhin als Schwerpunkt ausweist, wurde aus Zeitgründen nicht mehr behandelt und an den Bezirksvorstand verwiesen.
Streitbar in der Diskussion und Einigkeit im Handeln könnte das Fazit zur Antragsdebatte lauten, denn der Antrag aus Aachen zu den kommenden Arbeitsschwerpunkten, der Antrag aus Köln »Schuldenschnitt statt Schuldenbremse«, der Antrag aus Düsseldorf-Gerresheim zur kommunalwahlpolitischen Schwerpunktsetzung und ein weiterer Antrag aus Gerresheim zur Umsetzung des Kommunalwahlkampfes wurden nach lebhafter Diskussion mit leichten Veränderungen weitgehend einmütig verabschiedet.
Grußworte an die Konferenz richteten Patrik Köbele, DKP-Vorsitzender, und Michael Gerber, stellvertretender Vorsitzender des Nachbarbezirkes Ruhr-Westfalen. Beide appellierten an die Geschlossenheit der Partei hinsichtlich der ideologischen Grundlegung der Partei. Beide orientierte auf die Herausforderungen im kommenden Jahr: Kommunalwahl auch in NRW, Europawahl – und UZ-Pressefest.
Uwe Koopmann
Rechenschaftsbericht von Klaus Stein (pdf)