Referat von Patrik Köbele bei der 10. Tagung des DKP-Partei­vorstandes

27.11.2014 | Wir dokumentieren das Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele bei der 10. Tagung des DKP-Partei­vorstandes am vergangenen Wochenende.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(...) 25 Jahre Mauerfall, das war den Herrschenden eine ideologische Offensive wert, die aus allen Medien und auf allen Kanälen auf die Menschen einhämmerte. Und wieder die BILD-Zeitung in alle Briefkästen, Widerstand kaum möglich. So widerlich das alles war, irgendwie war es auch ein Zeichen der Schwäche. Offensichtlich sind die Herrschenden mit dem Massenbewusstsein zur DDR alles andere als zufrieden. Es geht ihnen keineswegs um den Blick zurück, sondern um den Blick nach vorne.

Es wäre deshalb zu kurz gegriffen, die Debatte um den Begriff »Unrechtsstaat« als Geschichtsklitterung abzutun. Es geht auch nicht um eine lediglich auf die Geschichte zielende Protokollnotiz, zu der man in Thüringen die Linkspartei überredet, genötigt oder verlockt hätte. Es geht um nicht weniger als die Delegitimierung des Sozialismus als Gesellschaftssystem. Es geht um die Anerkennung des Kapitalismus als einzig legitimes Gesellschaftssystem.

Der Koalitionsvertrag steht. Was wir bislang erfahren haben, hat aber mit Politikwechsel nicht sehr viel zu tun. Dass der designierte Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Die Linke), nun auch noch erste Schritte der Gleichsetzung des Ministeriums der Staatssicherheit der DDR mit der Geheimen Staatspolizei der deutschen Faschisten geht, ist, bei aller verbalen Abschwächung, nicht nur ein Skandal an sich, sondern relativiert natürlich die Verbrechen des deutschen Faschismus. Da hilft auch eine Relativierung der gemachten Aussagen nichts.

Diese Verschiebung ideologischer Parameter wirkt. Das kann man ablesen an den Antworten, die die UZ zur Regierungsbeteiligung in Thüringen von einem Genossen der Linkspartei erhielt. Der gewünschte Politikwechsel wird kaum beschrieben. Ein Grundproblem für einen realen Politikwechsel, die Schuldenbremse, aber staatstragend anerkannt: »Wir haben ja die Schuldenbremse nicht beschlossen, die ist von anderen beschlossen worden und dennoch gilt sie jetzt. Das ist halt ein Gesetz, das ist wie mit dem Rot an der Ampel, da warte ich auch und kann nicht einfach über die Straße gehen.« Und zum Begriff Unrechtsstaat, den der Genosse selbst als nicht »zutreffend und umfassend« beschreibend bewertet, sagt er: »Wenn wir mit dem Kompromiss tatsächlich den Politikwechsel schaffen können, dann ist das sicherlich zu akzeptieren.« Ich fürchte, anders herum wird ein Schuh draus. Die Unterschrift unter dieses Dokument ist die Dokumentation einer Verschiebung der ideologischen Fundamente. Diese Verschiebung beinhaltet auch die Anerkennung der »Sachzwänge«, die sich aus der Umverteilungspolitik der Herrschenden ergeben. Diese Verschiebung ist das Aufgehen im bürgerlichen Parlamentarismus.

Kann dieser Trend der Linkspartei gestoppt werden? Ich halte das schon lange für eine Illusion, und jede weitere Entschuldigung bei den Herrschenden macht die Unumkehrbarkeit dieses Prozesses deutlicher. Damit will ich keineswegs an der Linkspartei herumnörgeln, sie will keine kommunistische Partei sein. Aber mit jedem Schritt wird klarer: Sie kann die kommunistische Partei auch keinesfalls ersetzen. Kommunisten, Revolutionäre sollten sich sicher einen Kopf darum machen, wie man Bündnispolitik mit der Linkspartei betreibt. Sie sollten sich aber auch einen Kopf darum machen, wie wir in diesem Land zu einer starken kommunistischen Partei kommen. Wir sagen dazu: Stärkt die DKP und die mit ihr verbundene revolutionäre Jugendorganisation, die SDAJ.

Dass die Massivität der Geschichtsklitterung nicht nur etwas mit Stärke zu tun hat, zeigen auch eigene Erfahrungen bzw. Erfahrungen der SDAJ. Der SDAJ gratulieren wir an dieser Stelle zu ihrer Broschüre zur DDR. Aus meiner Sicht ein hervorragendes Beispiel einer differenzierten und gleichzeitig prinzipiellen Herangehensweise an die DDR. Erste Erfahrungen der SDAJ und in der Zusammenarbeit zwischen SDAJ und DKP zeigen, dass dies ein Thema ist, das interessiert. Wir sollten darum ringen, dass es an vielen Orten zu gemeinsamen Veranstaltungen kommt und wir sollten die SDAJ bei der Verbreitung der Broschüre unterstützen.  

Im Zusammenhang mit diesem ideologischen Dauerbeschuss durch die Herrschenden sollten wir nicht vergessen, dass nebenbei das Gedenken an die Novemberpogrome nahezu entsorgt wurde und das Unrecht der BRD – wie FDJ- und KPD-Verbot, wie Blitzgesetz, Mord an Benno Ohnesorg und Philipp Müller, Berufsverbote, NSU-Kumpanei – völlig in die Vergessenheit gedrängt wird.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Einheitsgewerkschaft ist eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung, es gilt sie zu verteidigen. Im Entwurf des Leitantrags formulieren wir: »Die organisatorische und politische Stärkung der Gewerkschaften als Schule des Klassenkampfes ist entscheidend. Wir verteidigen die Einheitsgewerkschaft gegen Spaltungsversuche und die Tendenz der Einbindung in »Standortlogik«, Konzepte des Co-Managements und parteipolitische Instrumentalisierung. Wir verteidigen das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit, wir fordern das politische Streikrecht.«

Das ist auch unsere Herangehensweise an den Streik der GDL. Wir halten es für der Sache der Arbeiterbewegung alles andere als dienlich, dass es im Bereich der Bahn, wie in einigen anderen Bereichen, neben den DGB-Gewerkschaften auch Ständegewerkschaften gibt. Wir kämpfen immer für das Prinzip ein Betrieb, eine Gewerkschaft. Wir kämpfen für das Prinzip der Interessensvertretung der ganzen Klasse in einem Betrieb und gegen die Aufspaltung in Berufsgruppen oder Standorte. Dies sind grundsätzliche Positionen. In der Phase der Auseinandersetzung, wie jetzt während des Streiks der GDL, kann es aber auch nur einen Platz für uns geben, nämlich auf der Seite der kämpfenden Arbeiter und Angestellten.

Die mediale Stimmungsmache, das Einmischen der Politik zu Gunsten des Bahnvorstands war massiv und ein Skandal. Umgedreht konnte man gut studieren, welche Streiks die Herrschenden für gerade noch zulässig halten. Das sind Streiks, die niemand spürt und die bestenfalls zur Einsparung der Gehaltszahlungen an die Streikenden führen. Skandalös, wie mit dem Vorsitzender der GDL umgegangen wurde bzw. wie ganz offen versucht wurde, die Spaltung in die Organisation zu tragen. Gerichtlich wurde versucht, das Streikrecht auszuhebeln; das klappte nicht, dafür hat man ja nun das sogenannte Tarifeinheitsgesetz in petto. Wieder mal ist es im Rahmen der Großen Koalition die Sozialdemokratie, die sich in Form von Arbeitsministerin Nahles zu einem massiven Angriff auf die Rechte der Arbeiterbewegung hergibt. Dieses Gesetz ist nichts anderes als die Aushöhlung des Streikrechts. Die Reaktionen, vor allem vieler DGB-Gewerkschaften, entsprechen keineswegs der Dramatik des Angriffs. Die Erklärung des DGB-Vorsitzenden, der aussagt, dass lediglich eine Minderheit der DGB-Gewerkschaften damit größere Probleme habe, ist nicht hinnehmbar. Das ist pures Gift.

Wenn hier den Anfängen nicht gewehrt wird, dann werden Interpretationen des Streikrechts und weitere gesetzliche Eingriffe folgen, die die Entwaffnung der Arbeiterbewegung fortsetzen. Hier kann es auch keine Haltung sein, auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen, solche Auseinandersetzungen werden in den Betrieben und auf der Straße entschieden und dies setzt voraus, innerhalb der Arbeiterbewegung die Klarheit darüber zu verbreiten, dass es hier um die Aushöhlung des Streikrechts geht.

Unsere Genossen Isa Paape und Werner Lutz haben einen Aufruf gestartet, mit dem sich hier gut arbeiten lässt. … Wir schlagen euch vor, diesen Aufruf zu unterstützen und um die Gewinnung möglichst vieler Unterstützerinnen und Unterstützer zu kämpfen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Bewegung gegen TTIP und CENA nimmt Fahrt auf. Im Entwurf des Leitantrags charakterisieren wir diesen Versuch des Kapitals wie folgt: »Es ist ein Versuch der führenden Länder des Kapitalismus, ihre ökonomische Vormachtstellung gegenüber den aufstrebenden Schwellenländern zu zementieren. Unter dem Vorwand des ›Investitionsschutzes‹ wollen sich multinationale Konzerne selbst den Ansätzen einer gesetzlichen Einflussnahme entziehen und die Deregulierung der Arbeitsbedingungen vorantreiben.«

Die Unterschriftensammlung unter die Bürgerinitiative in Eigenregie ist eine Aktionsform, die dazu dienen kann, Menschen zu informieren und zu mobilisieren. Deswegen hatten wir ja bereits beschlossen, diese zu unterstützen. Nachdem die Unterschriftenformulare erschienen waren, hatten wir die Geschäftsstelle der Kampagne darüber informiert und angefragt, ob etwas dagegen spreche, dass wir Formulare mit dem Logo der SDAJ und der DKP herausbringen. Nachdem man uns warten ließ, teilte man uns mit, dass dies nur für offizielle Unterstützer geplant sei. Wir informierten über unsere Beschlusslage und darüber, dass man uns deshalb bitte in den Kreis der Unterstützer aufnehme. Nach wiederum einer Wartezeit wurde dies abschlägig beschieden, unsere Nachfrage nach einer Begründung ist mittlerweile seit mehreren Wochen ohne Antwort. Wir haben nun Listen mit den Logos von SDAJ und DKP veröffentlicht.

Die Ereignisse in Syrien, dort z.B. um die Stadt Kobane, der Vormarsch und die Brutalität der IS, aber auch die Situation im Irak ist erschreckend und dramatisch. Unsere Solidarität, wir haben das auch in einer Erklärung der Vorsitzenden ausgedrückt, gilt den Menschen und den Kämpfern, die sich der IS entgegenstellen. Unsere Hauptsolidarität heißt Druck auf den deutschen Imperialismus, heißt »Weg mit dem Verbot der PKK«, die als Kraft eine zentrale Rolle im Kampf gegen die IS spielt. Es ist unsere Aufgabe, auf die Ursachen der jetzigen Situation und auf die Ziehväter der IS hinzuweisen. Diese Kräfte sind Ziehkinder des Imperialismus, auch wenn möglicherweise manche der Herrschenden jetzt auch die Angst des Zauberlehrlings erleben. Gleichzeitig ist aber vorherrschend Heuchelei. Wenn der Imperialismus bewusst die territorriale Integrität Syriens und des Iraks zerstört und damit ein Vakuum schafft, dann entstehen Situationen wie diese.

Es gibt einige Hinweise darauf, dass führende Kräfte des US-Imperialismus direkt auf ein Chaos in dieser Region setzen. Dazu hatte man in Syrien die sogenannte Freie Syrische Armee (FSA) hochgepäppelt. Aus dieser Analyse ergibt sich aber auch, dass wir Positionen, die Waffenlieferungen fordern oder Geld für die Bewaffnung sammeln, nicht unterstützen, solange die Empfänger mit Kräften paktieren oder Kräfte sind, die den Kurs der FSA bzw. die Zerstörung der territorialen Integrität Syriens bzw. des Irak unterstützen. Und wir unterstützen nichts, was, wie im Falle direkter Waffenlieferungen, nur die Positionen der imperialistischen Lieferanten vorwärts bringt.

Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine sind ein Pulverfass. Die Gefahr eines Krieges und damit die Gefahr eines Flächenbrands ist real. Die Menschen im Osten der Ukraine leiden. Die ukrainische Armee und ihre Freischärler setzen Brandbomben ein, zerstören die Infrastruktur in Großstädten wie Donezk. Die Sanktionen gegen Russland, die durch die EU auf Betreiben Deutschlands und der USA verhängt werden, eskalieren das Ganze. Wir sagen im Entwurf des Leitantrags: »Die Länder der BRICS-Gruppe leisten trotz Widersprüchen einen Beitrag zur Eindämmung der Herrschaftsansprüche der USA, der NATO und der EU. Dies gilt auch für das Bestreben Russlands, den weiteren Vormarsch der NATO nach Osten zu begrenzen.« Und in diesem Zusammenhang an anderer Stelle: »Die Länder der BRICS-Gruppe sind keineswegs durchweg antiimperialistisch, sie haben keineswegs durchweg antiimperialistische Ziele, aber ihre Formierung und große Teile ihres Handels sind es objektiv.« Deshalb sagen wir auch weiterhin, dass es erstens eindeutig ist, dass die Aggression in der Ukraine von der EU und den USA ausging und ausgeht, dass diese zweitens bereit waren, für ihre geostrategischen Ziele Faschisten hoffähig und zum Teil des Machtapparats in der Ukraine zu machen und das drittens die Begrenzung des Vormarschs der NATO nach Osten eine wichtige Frage der Friedenserhaltung ist. Deshalb ist eine Äquidistanz in dieser Frage falsch und nicht unsere Position.

Dramatisch ist, dass viele Medien eine hetzerische Rolle in diesem Konflikt übernommen haben. Hier geht es leider keineswegs nur um Medien wie die BILD, von denen man nichts anderes erwartet, sondern man kann, mit wirklich wenigen Ausnahmen, wie natürlich unserer UZ, der jungen Welt und Periodika wie den Marxistischen Blättern, der Position und dem Rotfuchs, geradezu von einer Gleichschaltung sprechen. Teilweise ist die Berichterstattung schon lächerlich, die Existenz von Faschisten in der Ukraine wird nahezu geleugnet, die derzeitige Regierung in der Ukraine ist natürlich demokratisch legitimiert, über die Angriffe auf Kommunisten und Linke wird nicht berichtet, das Massaker in Odessa war ein Unglück. NATO-Beteiligung an Manövern gibt es nicht.

Ganz offensichtlich wurde dies im Zusammenhang mit den Wahlen. Waren die Wahlen im Einflussgebiet der ukrainischen Regierung demokratisch, waren sie im Einflussgebiet der Volksrepubliken natürlich undemokratische Showveranstaltungen. Beim Letzteren: Beweise Fehlanzeige. Beim Ersteren kein Wort zur Hetze gegen Linke, zum Druck der Bewaffneten Rechtskräfte.

Aktuell scheint es zumindest innerhalb der SPD auch Kräfte zu geben, die mit der gefährlichen Politik der Regierung der Großen Koalition nicht völlig übereinstimmen.

Trotzdem wird die Kriegsgefahr durch das Verhalten der Bundesregierung angeheizt. Dazu gehören die hetzerischen Äußerungen von Merkel, die offizielle Hilfe einer EU-Polizeimission für die seit neuestem unter dem Kommando eines offenen Faschisten stehenden Sicherheitskräfte in Kiew, aber auch das Russland- und Putin-Bashing in den Medien. Da wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Von einer Isolation Russlands beim G20-Gipfel wird geredet, obwohl genügend Bilder belegen, dass dies lediglich für die Teilnehmer aus den führenden, westlichen imperialistischen Länder gilt; beim kurz zuvor stattgefundenen APEC-Gipfel hatte man eher den Eindruck, dass Obama eine recht isolierte Rolle spielte und das war dort auch an Beschlüssen festzumachen.

Seit vielen Monaten fällt das den Menschen auf und sie wollen sich nicht damit zufrieden geben. Sie haben auch zu Recht Angst vor Krieg und wollen aktiv werden. Diese Bereitschaft konnte sich anfangs nicht ausreichend in Aktivitäten umsetzen. Dies war die Geburtsstunde der sogenannten »Friedensbewegung 2014«, der »Montagsmahnwachen«.

Aus unserer Sicht waren die Aktionen keineswegs spontan und auch die bundesweiten Strukturen entstanden nicht erst im Nachhinein. Betrachten wir die Inhalte. Neben dem allgemeinen Friedenswunsch und der berechtigten Kritik an der Medienberichterstattung ziehen sich zwei zentrale Inhalte durch das Selbstverständnis der Montagsmahnwachen. Das ist zum einen die Fixierung auf den US-Imperialismus und dort als Hauptangriffspunkt das Bankkapital, die FED bzw. andere Großbanken, und das ist zum zweiten die angebliche mangelnde Souveränität  Deutschlands, das Fehlen eines Friedensvertrags, das als Ursache für das Anhängen an die aggressive Politik der USA ausgemacht wird. Diese Inhalte teilen wir nicht und sie desorientieren die Friedensbewegung, da sie vom deutschen Imperialismus als eigenständigem Akteur von seiner Rolle in der EU und deren Rolle ablenken.

Wir sind auch relativ sicher, dass beim Kader der Montagsbewegung und der Bewegung an sich dies eine einkalkulierte Option ist. Die Erklärung, dass man die Notwendigkeit der Konstituierung einer neuen Friedensbewegung nur deshalb gesehen habe, da man von der Existenz einer Friedensbewegung nichts gewusst habe, ist für den bundesweiten Kader der Montagsmahnwachen nicht glaubhaft. Diese Inhalte machen die Bewegung nach rechts offen und diese Tendenzen gab es und es gibt sie in einem Teil der Mahnwachen nach wie vor. Offiziell hat sich die bundesweite Struktur der Montagsmahnwachen von faschistischen, rassistischen und antisemitischen Positionen distanziert und sich auch von Querfrontleuten, wie Jürgen Elsässer, die eine Zeitlang eine größere Rolle spielten, getrennt. Das Ganze wird aber oft in Richtung einer Abgrenzung gegen Totalitarismus vorgetragen.

Natürlich wäre es komplett falsch, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Montagsaktionen damit über einen Kamm zu scheren. Wie so oft stieß diese Aktion in ein gewisses Vakuum und die Bereitschaft zur Aktivität kristallisierte sich hier, weil andere Kräfte nicht da waren. Auch falsch wäre aber, naiv daran zu glauben, dass dies alles ohne eine vorhandene Struktur quasi spontan geschehen wäre.

Aus unserer Sicht kann es deshalb mit dem bundesweiten Kader der Montagsmahnwachen keine Zusammenarbeit geben. Gleichzeitig sollten wir aber auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktivitäten zugehen, vor allem auch, um mit ihnen die inhaltliche Debatte zu suchen.

Problematisch ist, dass die Debatte um den Umgang mit den Montagsmahnwachen sowohl in unserer Partei als auch in der Friedensbewegung zu Auseinandersetzungen führt. Dies wird vor allem im Zusammenhang mit dem sogenannten Friedenswinter deutlich. Betrachtet man die geplanten Aktivitäten, dann ist das einerseits die neue Idee der dezentralen Demonstrationen im Dezember, die zusammengeführt werden mit Aktivitäten, die bereits geplant waren, wie z.B. den Ostermärschen. Es ist sehr begrüßenswert, wenn es zu mehr Friedensaktionen kommt. Gleichzeitig scheint es so, dass die Aktivitäten stark genutzt werden, um der Montagsmahnwachenbewegung eine neue Legitimation zu verleihen. Letzteres halten wir nicht für richtig. Es gibt auch keine Notwendigkeit für die Existenz einer Friedensbewegung und einer Friedensbewegung 2014. Natürlich wäre es falsch, deshalb Ansätze zu mehr Aktivitäten nicht zu nutzen, das wäre, wie wenn man aus Angst vor dem Tod Selbstmord begeht. Genauso falsch wäre es aber, naiv mit der Gefahr der Desorientierung der Friedensbewegung umzugehen. Ich persönlich habe deshalb den Aufruf zu den Aktivitäten des Friedenswinters nicht unterschrieben, werde mich aber mit unseren Inhalten in die Aktivitäten einbringen.

Dass es Chancen für einen Aufschwung der Aktivitäten gibt, zeigten auch die Kundgebungen und die Demonstration am 3. Oktober in Kalkar. Wesentlich mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren gekommen. Es ist allerdings nicht richtig, dass dies nur der Teilnahme der Montagsmahnwachen geschuldet war, auch das Spektrum der »traditionellen« Friedensbewegung, darunter auch unsere Partei, war wesentlich besser vertreten, davon konnte ich mich selbst überzeugen.

Es geht darum, und dafür haben wir mit der vergangenen PV-Tagung, dem Referat von Genossen Hans-Peter Brenner, eine ausgezeichnete Grundlage gelegt, die Friedensbewegung zu stärken, die Aktivitäten zu erhöhen und auch die Aktivitäten unsere Partei zu intensivieren. Ein tolles Beispiel haben uns die Genossinnen und Genossen aus Mecklenburg-Vorpommern, ja man muss es ein bisschen so sagen, vorgemacht. Unsere jüngste Bezirksorganisation, eine wachsende, aber noch kleine Organisation hatte den Mut, zu einer gemeinsamen Demonstration mit der SDAJ, dem Rotfuchs und der VVN gegen die Kriegsgefahr in der Ukraine aufzurufen. Das wurde ein voller Erfolg, wir gratulieren und rufen zur Nachahmung auf.

Natürlich geht es dabei auch um die Intensivierung der Debatte, in der Friedensbewegung und bei uns. In zwei Wochen trifft sich in Kassel wieder der Friedenspolitische Ratschlag. Wir sind sicher, dass er für die strategische Entwicklung der Friedensbewegung und für die Intensivierung der Aktivitäten wichtige Impulse geben wird. Wir selbst werden für den 18. Januar Genossinnen und Genossen, die friedenspolitisch aktiv sind, zu einer Beratung nach Essen einladen, um aktuelle Fragen, aber auch Perspektiven unseres Friedens- und antimilitaristischen Kampfes zu diskutieren. Wir hoffen, dass sich daraus auch die Möglichkeit einer kontinuierlich arbeitenden Kommission des Parteivorstands ergibt. Dies wäre auch für die Parteidiskussion über den Entwurf des Leitantrags sehr hilfreich.

Am selben Tag werden wir parallel auch eine Beratung der Genossinnen und Genossen durchführen, die im antifaschistischen Kampf aktiv sind. Mit dieser Beratung wollen wir die Aktivitäten in Richtung des 8. Mai, eine Beschlussvorlage liegt euch vor, konkretisieren, aber ebenfalls etwas grundsätzlicher über unsere Arbeit in diesem Bereich diskutieren. Auch in diesem Bereich wollen wir auf der Beratung prüfen, ob es die Möglichkeit zur Einrichtung einer kontinuierlich arbeitenden Kommission des Parteivorstands gibt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

(…) wir haben euch bei der letzten Sitzung über den damaligen Stand der Erarbeitung des Leitantrags informiert. Wir waren in großen Teilen des Sekretariats damals mit dem Stand noch so unzufrieden, dass wir entschieden hatten, noch keinen Entwurf in den Parteivorstand einzubringen. Für die Weiterarbeit hatten wir im Sekretariat eine Arbeitsgruppe gebildet, die aus Nina Hager, Wera Richter, Hans-Peter Brenner und mir bestand. Diese Arbeitsgruppe hat sich zweimal getroffen.

Wir waren uns einig, vorzuschlagen, den Teil internationale Arbeit der DKP nicht im Leitantrag zu belassen, sondern vorzuschlagen, hierzu einen separaten Antrag zu erarbeiten; es gelang uns einfach nicht, diesen Part wirklich passend in das Dokument zu integrieren.

Die Genossinnen und Genossen der AG bearbeiteten dann einzelne Teile, ich führte dies zu einem Entwurf im Sekretariat zusammen. Das Sekretariat führte eine weitere Überarbeitung durch, deren Ergebnisse wiederum von mir in den euch nun vorliegenden Entwurf eingearbeitet wurden.

Folgende Schwächen sahen wir kollektiv:

• Wir haben die Längenvorgabe von acht Seiten, die immer im Raum stand, nicht eingehalten, es sind jetzt zehneinhalb Seiten. Wir sollten das zumindest dann bedenken, wenn zu recht auf Dinge hingewiesen wird bzw. Anträge gestellt werden, die sich auf fehlende bzw. zu kurz gestreifte Dinge beziehen.
• Wir waren uns der Schwächen vor allem des Kapitels zum antifaschistischen Kampf bewusst. Hier sehen wir noch eine Differenz zu den Fragen, die wir in dem ersten, den analytischen Teilen aufwerfen. Dies müssen wir auch angesichts aktueller Erscheinungen, wie den Aufmärschen der sogenannten Hooligans gegen Salafisten, aber auch den Beispielen erfolgreicher Gegenaktivitäten, ausgleichen.
• Der Schlussteil zur Stärkung der DKP ist recht kurz.

Bei dieser Kritik ist aber zu berücksichtigen, dass wir dem Parteivorstand ja von Anfang an vorgeschlagen haben, dass wir den Leitantrag um einen Antrag »Handlungsorientierung« ergänzen, die heute noch nicht vorliegt und im weiteren Vorbereitungsprozess des 21. Parteitages zu erarbeiten ist.

Es gibt einen Punkt, bei dem wir euch, den Parteivorstand, um eine Entscheidung bitten, weil wir uns im Sekretariat uneinig waren und dies in der Debatte im Sekretariat nicht zusammenführen konnten. Das ist die Frage der Benennung der Prozesse von 1989/90. Ein Teil des Sekretariats schlägt vor, den Begriff »Konterrevolution« zu benutzen, ein anderer Teil favorisiert »Zusammenbruch und Zerschlagung«. Die Hintergründe werden Genossen in der Diskussion erläutern, sie liegen allerdings nicht darin, dass irgendwer innere Faktoren als Teil der Ursache der Niederlage des Sozialismus in Europa negieren würde.

Die Diskussion um den Leitantrag hatten wir auf der 7. PV-Tagung im März dieses Jahres begonnen. Wir hatten gesagt:

»Wir sind uns sicher, dass wir angesichts dieser Situation gut beraten sind, wenn wir die strategische Linie unseres Parteiprogramms konkretisieren und Überlegungen anstellen, wie es uns gelingen kann, in unserem Land zur Entwicklung einer antimilitaristischen Bewegung beizutragen und wie es uns gelingen kann, antimonopolistische Kräfte zusammenzuführen. Das wird nicht gehen, wenn wir nicht bis zum 21. Parteitag weiterkommen in der Klärung unserer internen Streitfragen. Und es wird nicht gehen, wenn wir die Tendenzen zur organisationspolitischen Auseinanderentwicklung nicht stoppen.

Wir schlagen vor, der Partei ein Dokument vorzulegen, in dem wir unsere Identität klar und eindeutig definieren und in dem wir unsere Strategie für die kommenden Jahre konkretisieren. 
Das Papier soll auch dazu dienen, beim 21. Parteitag Fragen, die wir heute in der Partei diskutieren, zu einer vorläufigen Antwort zu führen. Wir meinen, dazu gehört, dass wir uns klar, eindeutig und unmissverständlich als Partei der Ideen von Marx, Engels und Lenin definieren und uns damit zur wissenschaftlichen Weltanschauung, dem Marxismus-Leninismus bekennen. Es soll nicht einfach alte Formeln wiederholen, sondern die Realität von heute mit den Grundsätzen und Methoden des historischen und dialektischen Materialismus erfassen.

Es soll ausführlich und transparent im Vorfeld des Parteitages diskutiert werden, damit ein höchstmöglicher Konsens erreicht wird, der aber ein Konsens in der Sache und nicht im Aushandeln über Kompromissformeln sein soll. Ausgehend davon wollen wir in dem Papier vorschlagen, dass als unsere strategische Hauptorientierung für die nächsten Jahre die Orientierung auf den Aufbau einer antimilitaristischen Bewegung und einer antimonopolistischen Bewegung in unserem Land definiert wird.«

Wir haben euch nun einen Entwurf vorgelegt, der in seinem analytischen Teil drei Kapitel umfasst, die sich mit der wachsenden Kriegsgefahr, der wachsenden Ausbeutung  und der wachsenden Rechtsgefahr befasst. Danach beschreibt er Rolle und Aufgaben der DKP, beantwortet dort Fragen zu unserer Identität, die aus unserer Sicht ausdiskutiert und entscheidbar sind und kommt dann zu den orientierenden Kapitel, die unsere Aufgaben im antimilitaristischen, im antimonopolistischen und antifaschistischen Kampf beschreiben. Am Ende steht ein kurzes Kapitel, in dem wir die Hauptfragen unserer notwendigen organisationspolitischen Stärkung benennen.

Wenn wir dem Papier die Überschrift »DKP in Aktion – Neues erkennen, Chancen nutzen – gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung« gegeben haben, dann maßen wir uns weder an, alles neue bereits genügend analysiert zu haben, noch dies in knapp 180 Zeilen, so lang ist der analytische Teil, zu können. Wir sehen durchaus Schwächen im Bereich der Produktivkraftentwicklung, wobei es uns weniger um die Aufnahme von Schlagwörtern, wie z.B. Industrie 4.0, sondern um die Beschreibung des Wesens ging. Da haben wir aber auch tatsächlich Lücken, wir vermuten, dass ein Wesen die Integration der bereits IT-gestützten Prozesse in eine einheitliche Datenarchitektur über die gesamte Kette der Produktion und Lieferung bei Zulieferbetrieben über den eigentlichen Produzenten bis hin zum Vertrieb an den Endverbraucher ist, natürlich inklusive Logistik und Abwicklung der finanziellen Fragen. Ergebnisse sind, dass die Lagerhaltung immer stärker durch LKWs auf der Autobahn stattfindet, die benötigte Dinge just in time anliefern. Ergebnis ist aber auch, dass es profitabel ist, immer größere Teile der Arbeiterklasse zu flexibilisieren und zu prekarisieren. Ein zweiter Trend ist die völlige Anbindung der Arbeiter und Angestellten auch über die Anbindung sogenannter sozialer Netze an die Produktions- und Logistikkette. Und ein dritter Trend ist, die Endverbraucher, bei denen es sich lohnt, als völlig gläserne Objekte zu konstituieren, um Bedürfnisse auslesen, aber auch steuern zu können. Damit haben wir aber andere Trends wie Nanotechnologien, Supraleiter etc. noch nicht erfasst. Wir geben zu, dass wir dazu im Entwurf Lücken haben, manche, weil wir den Mut dazu hatten und manche, weil sie real existieren.

Dazu kommt, dass Neues in solch einem Entwurf nicht wie der Stein des Weisen daher kommt, sondern in der Regel die Zusammenfassung von Diskussionen, die wir geführt haben und führen, darstellt. Das haben wir versucht, in der Schilderung der Prozesse in und zwischen den führenden imperialistischen Ländern, bei der BRICS-Gruppe und bei der Darstellung des Unterschieds zwischen einem antiimperialistischen Charakter, der bei den meisten Staaten nicht gegeben ist, und einer objektiven antiimperialistischen Wirkung, die sie trotzdem erzielen, deutlich zu machen.

In dieser Schärfe neu ist die Darstellung der Zuspitzung der Militarisierung des deutschen Imperialismus. Dies basiert auf den Analysen, die wir ausführlich vor allem im Referat von Hans-Peter auf der vergangenen PV-Tagung vorgenommen haben. Die Aussagen zur Bewusstseinsentwicklung der deutschen Arbeiterklasse sind nicht komplett neu, wir halten sie aber für eine gute Zusammenfassung und Weiterentwicklung. Eine Weiterentwicklung, die sich auch aus der Analyse solcher Niederlagen der Arbeiterbewegung, wie sie z.B. die Schließung des Opel-Werks in Bochum darstellt, ergibt.

Aus diesen Dingen leiten wir dann unsere strategischen Orientierungen ab, die wir in den Grundlinien darlegen, die sich, wie schon gesagt, dann in einer noch zu erarbeitenden Handlungsorientierung niederschlagen müssen.

Wir hatten bei der 7. PV-Tagung ebenfalls gesagt, dass »wir dabei durchaus davon aus(gehen), dass es zu diesem Papier Gegenentwürfe geben wird. Die Diskussion kann und wird dann zeigen, was sich dabei zusammenführen lässt und der 21. Parteitag wird dann zu entscheiden haben.«   

Genosse Uwe Fritsch hat nun dem Parteivorstand ein Papier mit dem Titel »Position zu den Inhalten eines Leitantrags zum 21. Parteitag« übergeben. Dieses Papier arbeitet sich nicht am Entwurf des Sekretariats ab. Wir gehen davon aus, dass es auch in einem längeren parallelen Prozess entstanden ist. Vielleicht wäre es sinnig gewesen, dies anzukündigen. Aber gut. Inhaltlich stellt es an wesentlichen Punkten alternative Positionen dar, greift Positionen und Formulierungen der sogenannten Thesen wieder auf. Ich schlage auf jeden Fall die Veröffentlichung vor, auch wenn ich den Vorschlag der Veröffentlichung »als Material des Parteivorstands« nicht unterstütze. Dies tue ich nicht, weil der Parteivorstand nicht einen Entwurf und ein Material des Parteivorstandes veröffentlichen sollte, die sich in wesentlichen Inhalten widersprechen. Dies tue ich auch nicht, weil die Partei natürlich wissen soll, was die Mehrheitsmeinung des Parteivorstandes ist.

Die Veröffentlichung soll aber trotzdem so sein, dass kein Mitglied der Partei Probleme oder Schwierigkeiten hat, an diese Alternativpositionen heranzukommen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Diese Auseinandersetzung sollten wir fördern.

Zu den Inhalten des Papiers von Uwe: Es gibt durchaus Punkte, die prägnanter formuliert sind als im Entwurf des Leitantrags, den das Sekretariat vorlegt, z.B. zur unkonventionellen Förderung von Rostoffen, diese können im Lauf der Diskussion des Entwurfs sicherlich eingearbeitet werden.

Im Grundsatz ist es aber aus meiner Sicht tatsächlich ein nicht-kompatibles Alternativpapier. Wo sehe ich u.a. diese Inkompatibilitäten?

• In der Analyse: Auch wenn das Wort imperialistisch vorkommt, eine Analyse des heutigen Imperialismus unterbleibt und das sind natürlich immanent wichtige Prozesse, die sich nach der Verabschiedung unseres Parteiprogramms durchgesetzt haben. Das relative Abhängen Japans, das ökonomische Aufholen der EU, die Dominanz von Deutschland, z.T. Frankreich in der EU, die Polarisierung in der EU. Ich glaube, dass nicht nur eine Analyse des Imperialismus heute unterbleibt, sondern die Tendenz ist, im Unterschied zum Parteiprogramm, das Abgehen von der Imperialismusanalyse.
• Die Machtfrage wird eigentlich nicht gestellt bzw. sie wird als Frage der Diktatur missliebig umgangen.
• Das Verhältnis von Klasse und Bewegung wird nivelliert.
• Die Demokratiefrage wird klassenneutral behandelt.
• Die Rolle der Kommunistischen Partei ist die einer Denkfabrik; ihres darüber hinaus gehenden Charakters als initiiernde, agierende, mobilisierende und revolutionäres Bewusstsein verbreitende Kraft wird sie weitgehend beraubt.
• Dazu bedarf es keiner marxistisch-leninistischen Partei, wie überhaupt die Weiterentwicklung des Marxismus im Angesicht des Übergangs des Kapitalismus in sein imperialistisches Stadium, die mit dem Namen Lenin verbunden ist, im Wesentlichen unter den Tisch fällt.
• Und dafür bleibe man, bei angeblich früher geäußerter Kritik an ihr, die wir nicht kennen, in der EL.
• Die Schwäche der DKP wird zum Anlass genommen, um den demokratischen Zentralismus seines zentralistischen Teils zu berauben.

Mir geht es nicht darum, über diese Inkompatibilitäten zu lamentieren. Ich finde es gut, dass sie mit dem Papier von Uwe deutlicher werden. Es passiert nun sehr früh und ohne den Versuch, Positionen zusammenzuführen. Es passiert nicht in Übereinstimmung mit dem Prozess, wie wir ihn hier im Parteivorstand diskutiert und beschlossen hatten. Ich werde auf jeden Fall versuchen, das, was ich in Uwes Papier für gelungener formuliert halte, in den Entwurf des Leitantrags zu integrieren und dort, wo ich Inkompatibilitäten sehe, in der Partei von der Richtigkeit der Positionen des Leitantrags zu überzeugen.

Wenn es uns gelingt, eine Debatte um die Inhalte zu beginnen und diese solidarisch zu führen, dann kann das auch nach außen ausstrahlen. Und wir sind nicht die Einzigen, die gerade in einer strategischen Debatte stecken. Manche von euch werden es wissen, die Interventionistische Linke (IL) ist in einem bundesweiten Formierungsprozess und hat ebenfalls ein Diskussionsangebot, das sogenannte »Zwischenstandspapier«, veröffentlicht. Interessant ist, dass viele organisationspolitische Schlussfolgerungen aus der Analyse der Rahmenbedingungen den unsrigen ähneln. Dies betrifft die Frage, wie das Bewusstsein der Beherrschten sich weiterentwickeln kann und was die, im Fall des Selbstverständnisses der IL, linksradikale Organisation dazu tun muss. Im Vergleich der Analyse der Rahmenbedingungen brauchen wir uns mit unserem Entwurf keinesfalls zu verstecken und sollten durchaus, wo möglich, die solidarische Debatte mit den Freunden und Genossen der IL suchen.

Quelle: Red Globe