Leitantrag und Handlungsorientierung verabschiedet

Auch aus Städten und Kreisen des DKP-Bezirks Rheinland-Westfalen nahmen am Wochenende aktive Delegierte am 21. Parteitag der DKP im »Haus der Jugend« in Frankfurt am Main teil. Sie beteiligten sich kontrovers und konstruktiv an der Debatte über die aktuelle politische Situation und die nächsten Ziele und Aufgaben der Partei. Verabschiedet wurden von den 171 Delegierten mit großer Mehrheit ein Leitantrag und eine Handlungsorientierung. Ein neuer Vorstand wurde gewählt. Patrik Köbele aus Essen (Vorsitzender), Wera Richter aus Berlin (Stellvertreterin) und Dr. Hans-Peter-Brenner aus Bonn (Stellvertreter) bilden das neue Führungstrio. Dr. Nina Hager, bisher stellvertretende Vorsitzende, kandidierte aus persönlichen Gründen nicht erneut. Ihr Engagement als Chefredakteurin der UZ (DKP-Wochenzeitung »Unsere Zeit«) setzt sie bis zum UZ-Pressefest im kommenden Jahr fort. Der alte und neue Parteivorsitzende Patrik Köbele verabschiedete die Genossin Hager herzlich, begleitet von stehenden Ovationen der Delegierten.

Erwartungsgemäß wurde die breite Diskussion zum Leitantrag mit dem Titel »DKP in Aktion – Bilanz ziehen, Neues Erkennen, Chancen nutzen – gegen Monopolmacht, Kriegspolitik und Rechtsentwicklung« zu Teilaspekten vehement kontrovers fortgesetzt. Im Zentrum standen die unterschiedlichen Auffassungen zur Charakterisierung der DKP als »marxistisch-leninistische« Partei.

Ein Konfliktpunkt war die Frage, ob es sich bei dem Leitantrag um Grundlage für ein neues Parteiprogramm handeln würde, mit dem sich die DKP von ihrem geltenden Programm verabschieden würde. Während diese Frage bei einer Minderheit Zustimmung fand, wertete die große Mehrheit den Leitantrag als eine Präzisierung der bisherigen Aussagen des Programms. Das galt auch für die Verwendung des Terminus »marxistisch-leninistisch«. Eine sicherlich auch emotional wirkende Solidarität erfuhr die Parteitagsmehrheit durch die Vertreter der KP Kubas und Südafrikas. Beide geizten nicht mit der Bezeichnung »marxistisch-leninistisch«. Letztlich wurde deutlich, das sich hinter der Verwendung und der Vermeidung dieses Terminus’ unterschiedliche politische Konzeptionen verbergen.

Neben dem Versuch, den Leitantrag als neues Programm zu bewerten, fand auch der Antrag keine Mehrheit, keinen Beschluss zu fassen beziehungsweise den Leitantrag als Arbeitsmaterial an den neuen Parteivorstand zu verweisen. Die große Mehrheit des Parteitages hatte offensichtlich den Wunsch, einen vorläufigen Schlusspunkt unter die bisherige Diskussion zu setzen, damit die Partei zu Aussagen zurückkehren kann, die durch den Parteitagsbeschluss verbindlich sind. Eine Weiterführung der Diskussion war für die Mehrheit der Delegierten eine Selbstverständlichkeit.

Der Parteitag entschied sich dann zu einer Kompromisslösung, ohne die Inhalte zu verwässern. Beschlossen wurde auf der Grundlage eines Änderungsantrages der Kreisorganisation Bonn/Rhein-Sieg ein Einschub (nach Zeile 151 des Antragsentwurfes): »…Aufbau des Sozialismus. Sie lässt sich dabei von den Lehren und der Theorie von Marx, Engels und Lenin leiten. Diese bildet die wissenschaftliche Grundlage unserer Politik und Anleitung zum Handeln. Sie sind keine starre Doktrin, sondern Verpflichtung, die Wirklichkeit von heute mit den Methoden und den Erkenntnissen des historischen und dialektischen Materialismus zu erforschen. Als marxistisch-leninistische Partei geht die DKP vom gesellschaftlichen Grundwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital und der Notwendigkeit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus aus. Die DKP tritt ein für das Recht auf freie Propagierung des Marxismus-Leninismus, der Weltanschauung der Kommunisten.«

Am Ende war das Abstimmungsbild eindeutig: Es gab keine Enthaltung und 41 Gegenstimmen. Damit war der Leitantrag mit sehr großer Mehrheit angenommen worden.

Ähnlich war das Abstimmungsbild zur »Handlungsorientierung«. Hier gab es 31 Gegenstimmen.

Sehr positiv aufgenommen wurden die Diskussionsbeiträge, die sich mit der betrieblichen Orientierung befassten. VW in Braunschweig und Osnabrück »leuchteten« als »Modelle«. Beifall auch für verschiedene Betriebsaktive.

Im Vorfeld der Wahlen entstand eine alte Diskussion erneut – wenn auch nur kurz: Der Parteitag möge die Quotierung aufheben. Damit hätten überproportional mehr Männer in den Parteitag einziehen können als es ihrem Anteil in der Partei entsprach. Dieser Antrag, der satzungsgemäß einer Zweidrittel-Mehrheit bedurft hätte, bekam aber weniger als ein Drittel der Stimmen. Bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde dann festgelegt, dass der neue Parteivorstand 29 Mitglieder haben solle. Die elf kandidierenden Genossinnen – was genau der Quotierung entsprach – mussten 50 Prozent plus einer Stimme einfahren, um in den Parteivorstand zu kommen. Anders bei den Genossen: 22 kandidierten, 18 konnten aber nur gewählt werden, um die Quotierung einzuhalten.

28 internationale Gäste besuchten den Parteitag. Anhaltenden Beifall gab es für die Grußworte des kubanischen Botschafters und den Vertreter der Kommunistischen Partei Südafrikas.

Internationale Gäste des Parteitages: KP Brüssel/Wallonien, Partei der Arbeit Belgiens, KP Britanniens, KP Chiles, KP Dänemarks, KP in Dänemark, KP Israels, KP Finnlands, Französische KP, Vereinte KP Georgiens, KP Griechenlands, Irakische KP, Tudeh Iran, Arbeiterpartei Irlands, Jordanische KP, Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens, KP Kubas, Laotische Revolutionäre Volkspartei, Libanesische KP, KP Luxemburgs, KP Maltas, Neue KP der Niederlande, KP Pakistans, Demokratische Front zur Befreiung Palästinas, Palästinensische Volkspartei, Portugiesische KP, KP der Völker Spaniens, Südafrikanische KP, KP Swasilands, KP (Türkei), KP der Ukraine, Ungarische Arbeiterpartei, AKEL (Zypern). Zahlreche andere Parteien schickten Grußworte, unter anderem aus: Australien, Dänemark, Japan, Katalonien, Palästina, Paraguay, Tschechien, den USA, aus Venezuela, Böhmen und Mähren (KSCM). Der Palästinensischen KP wurde von der deutschen Botschaft das Visum zur Einreise verweigert. Ein ebenso herzliches wie kämpferisches Grußwort entrichtete MdB Sevim Dagdalen (Die Linke).

Beschlossen wurde auch, im Juli 2016 wieder das UZ-Pressefest durchzuführen. Mit mehr als 51.000 Euro Spendengelder wurden das Ziel, bis zum Parteitag 35.000 Euro als Grundstock für das Pressefest gesammelt zu haben, um die Veranstaltung finanziell absichern zu helfen, bei weitem übererfüllt.

Orientiert wurde auch auf die Teilnahme an der kommenden Bundestagswahl.

Ein Initiativantrag zur Klimapolitik erhielt bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen nahezu die komplette Zustimmung des gesamten Parteitages.

Ein Beschluss zur Beibehaltung oder Beendigung des Beobachterstatus’ bei der Europäischen Linkspartei (ELP) konnte aus Zeitgründen nicht mehr gefasst werden und wird zusammen mit anderen Anträgen, die ebenfalls in der Zeitenge nicht mehr behandelt werden konnten, auf einem dritten Tag dieses Parteitages diskutiert.

Renate Linsen von Thenen,
Wolfgang Bergmann,
Uwe Koopmann,
Peter Lommes
Foto: I.Lang

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