Zur Bezirksdelegiertenkonferenz
der DKP Rheinland-Westfalen

Wir haben uns in der Kreisvorstandsitzung am 15. Okt. 2015 nochmals eingehend mit dem Verlauf und Ergebnissen der Bezirksdelegierten-Konferenz Rheinland-Westfalen (September 2015) beschäftigt. Dies ist unsere Meinung:

Wir sind sehr besorgt über den Verlauf dieser Konferenz. Sie hinterlässt uns eine gespaltene Bezirksorganisation.

Die vorgelegte politische Grundlage, eine Handlungsorientierung, wurde abgelehnt. Gegenreden dazu liefen z. T. auf niedrigem Niveau ab. Wir hatten den Eindruck, dass die Absicht bestand, den Bezirksvorsitzenden Klaus Stein und andere Genossen, die nicht stromlinienförmig zur PV-Mehrheit stehen, abzuservieren.

Schockierend fanden wir das Auftreten von HPB, stellvertretender Parteivorsitzender. Was als Grußwort anfing (der erste Satz) stellte sich als eine Belehrung in Sachen Historie der kommunistischen Bewegung dar mit dem Ziel, die Anwesenden zu überzeugen, der Begriff ML sei schon immer in der kommunistischen Bewegung verankert gewesen. Warum die Aussagen im Parteiprogramm nicht ausreichen und jetzt eine Diskussion dazu geführt werden muss, dazu war keine Erklärung zu hören.

HPB bezog sich u. a. auf den 17. PT der KPdSU 1934. Dieser Parteitag sei zu recht als Parteitag der Sieger bezeichnet worden. Dort seien die Grundlagen für die industrielle Produktion gelegt worden, Voraussetzung für den Sieg über den Faschismus. Fakt ist aber auch, dass von den auf diesem Parteitag gewählten Mitglieder des ZK so gut wie keiner den Stalin-Terror überlebt hat. D. h. sie wurden des Verrats verdächtigt, erschossen oder in Lager verschleppt.

So was heute noch als Parteitag der Sieger zu bezeichnen, ist für uns unannehmbar. Es habe «übertriebene Disziplinierungen» gegeben, hieß es von ihm lapidar.

Auf empörte Zwischenrufe «arrogant» reagierte er nur mit «ja, dann bin ich eben arrogant». Ebenso beschimpfte er die Delegierten, die ihm nicht folgen wollten, als nicht fähig, politisch so was verstehen zu können.

Sowohl die Diskussion über die Einführung des Begriffs ML als auch die Positionierung HPBs markieren unserer Meinung nach den Versuch, das Parteiprogramm in Richtung Stalin-Partei zu verändern. Ebenso die Praxis der Partei heute.

Georg Polikeit, der von Anfang an die Programmdiskussion und Programmentwicklung der DKP begleitet hat, warnte eindringlich davor, eine ML-Diskussion zu führen und dem Begriff einen neuen Platz in der Programmatik zu geben. Sein Beitrag ließ die Mehrheit ungerührt.

Die DKP Solingen wird weiter ihren Weg gehen. Wir halten aber fest:

Ein Aufweichung oder gar Revision des Parteiprogramms und seine Ersetzung durch ein neues Dokument ist mit uns nicht zu machen. Das betrifft sowohl die Aussagen zur Geschichte der kommunistischen Bewegung, der Bewertung des Stalinschen Terrors als auch die strategische Orientierung.

Die Absicht des Bezirks-Sprecherkreises, uns einen Anleiter, einen Instrukteur oder ähnliches zuzuteilen, weisen wir zurück. Wir sind erfahren und reif genug, um kommunistische Politik entsprechend den Bedingungen vor Ort selbst zu entwickeln.

Wir sehen unsere Verbindung zum Bezirksvorstand durch den Genossen Nico Bischoff, stellvertretender Kreisvorsitzender, gegeben. Wen wir zusätzlich aus einem übergeordneten Vorstand zu uns einladen, werden wir wie in der Vergangenheit selbst entscheiden.

DKP Solingen, Kreisvorstand, 15. Okt. 2015

Reader 21. BDK