Parteitag in konstruktiver Atmosphäre vorbereitet

Sachliche Debatte auch bei inhaltlichen Differenzen

In der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen trafen sich am letzten Wochenende die Delegierten aus dem Bezirk Rheinland-Westfalen, um sich auf den bevorstehenden Parteitag vorzubereiten. In einem sehr sachlichen und konstruktiven Vortrag erläuterte Hans-Peter Brenner die Anträge und die Ergänzungs- und Korrekturvorschläge zum Leitantrag und für die Handlungsorientierung. Die Diskussion signalisierte eine weitgehende Übereinstimmung der Delegierten mit den Empfehlungen der Antragskommission. Brenner ermunterte dazu, kontroverse Positionen auf dem Parteitag offen anzusprechen.

Der stellvertretende Parteivorsitzende, der auch Leiter der Antragskommission ist, unterstrich eingangs, dass der Leitantrag kein Ersatz des bisherigen Parteiprogramms sei und keinen Bruch darstelle. Er berücksichtige aber neue politische Entwicklungen, die seit dem letzten Parteitag zu verzeichnen seien. Die Einordnung als marxistisch-leninistische Partei sei nicht neu, denn so verstehe sich die Partei auch im Programm von 1978.

Den Verzicht auf den Beobachterstatus bei der Europäischen Linkspartei (ELP) begründete Brenner noch einmal mit der Ein- und Unterordnung der ELP in die EU als einer reaktionären Konstruktion. Den Kontakt zu den einzelnen Mitgliedsparteien der ELP könne man auch pflegen, ohne den offiziellen Beobachterstatus bei der konsensverpflichteten Dachorganisation einzunehmen. Die große Mehrheit der europäischen kommunistischen Parteien hat den Beobachterstatus oder die Mitgliedschaft bei der ELP abgelehnt. Die in der DKP kontroversen Positionen zum Beobachterstatus, die in verschiedenen Änderungsanträgen zum Ausdruck kommen, werden auf dem Parteitag abschließend debattiert und entschieden.

Die Schwerpunktsetzung der DKP sei angelegt im Antimilitarismus und Antifaschismus, in ihrer Betriebsorientierung und den Aktivitäten in den Kommunen, Eine Diskussion entstand um eine mögliche Erweiterung der Schwerpunkte um die ökologische Krise, um die Klimaentwicklung und Umweltpolitik. Aus Düsseldorf kam zum Beispiel die Empfehlung, den geforderten Ausstieg aus der Atompolitik deutlicher zu gewichten als nur mit einer Empfehlung für ein Arbeitsmaterial an den neuen Parteivorstand.

Vor einem ganz aktuellen Hintergrund wird auf dem Parteitag die Situation der Flüchtlinge beraten. Auch zur Bundestagswahl 2017 wird sich die DKP positionieren.

Schon im Vorfeld traf der Parteitag auf großes Interesse bei anderen kommunistischen Parteien, von denen mehr als 25 Anmeldungen vorliegen.

Text: Bezirkssprecher Uwe Koopmann