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Klatschen – am Ende der Kräfte – Krise bezahlen

Rede am 1. Mai in Aachen

Ich bin Heike, Betriebsratsvorsitzende und Pflegefachkraft in einem Betrieb der Eingliederungshilfe/Behindertenhilfe, Mitglied bei Verdi und in der DKP.

Zu Anfang, im Frühjahr 2020, wurden Kolleginnen und Kollegen beklatscht für Ihre Arbeit. Was erst mal gut tat. Aber nach ein paar Wochen fühlten sich viele der Kolleginnen und Kollegen, dadurch unter Druck gesetzt «ich kann doch jetzt nicht frei haben, Krank werden oder Urlaub haben». Das Alles wäre und ist Ihr gutes Recht und würde ihnen gut tun.

Wir, als Betriebsrat unterstützen unsere Kolleginnen und Kollegen. So haben im ersten Lockdown die Werkstätten für Behinderte zu gemacht. Alle Bewohnerinnen und Bewohner waren den ganzen Tag zuhause, im Heim. Was natürlich, mit dem schon geringen Personal, nicht zu bewältigen war. Gleichzeitig waren die Schulen zu und die Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter die in dem Betrieb arbeiten waren in Kurzarbeit. Wir, der Betriebsrat, haben den Arbeitgeber aufgefordert Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter zu fragen, ob sie im Heim unterstützen möchten. Der Arbeitgeber hat das getan und so hatten beide Bereiche was davon.

Kurzarbeit in der Daseinsversorgung kennt man in der Regel nicht, und dadurch, dass der Betrieb keine Tarifbindung hat, haben wir eine Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber kurzfristig machen müssen. Erstmal hatten wir eine gute Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit für die Kolleginnen und Kollegen, für einen Betrieb, der von Refinanzierung durch Ämter und von Spenden lebt. Denn anders als in der Industrie, wusste die Eingliederungshilfe nicht woher das Geld kommt und das ist zum Teil bis heute nicht geregelt. Die Kolleginnen und Kollegen haben zwischen 83 und 86,5% Kurzarbeitergeld bekommen.

Leider waren wir gezwungen die Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber zu ändern.

Zu Anfang diesem Jahres, als die Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter wieder in Kurzarbeit gingen. Denn das Finanzamt ist der Meinung, ein gemeinnütziger Verein darf nicht mehr als 80% Kurzarbeitergeld zahlen. Also lief der Arbeitgeber Gefahr die Gemeinnützigkeit des Vereins zu verlieren. Ohne Gemeinnützigkeit muss der Betrieb schließen. Aber die Konzerne können und dürfen Dividende ausschütten, obwohl sie Kurzarbeit machen.

Im Sommer 2020 gab es Pflegeboni vom Staat für die Kolleginnen und Kollegen in der Altenhilfe und wenig später auch im Krankenhaus-Bereich. Aber leider wurden hier Bereiche vergessen. So auch der Bereich Eingliederungshilfe, es gab keine Boni für uns vom Staat. Da wo ich arbeite, gab es Boni für alle Kolleginnen und Kollegen, auf Druck vom BR. Die Boni hat der Betrieb aus eigener Tasche finanziert. Jetzt frag ich Euch, wie hoch könnte ein Bonus sein, den die gewinnorientierten Krankenhäuser und Altenheime zahlen könnten? In den Taschen dieser Arbeitgeberinnen und Arbeitergeber ist genug Geld.

Aber nein, da hieß es letztes Frühjahr nur, wir können es uns nicht leisten die Betten für Coronapatienten freizuhalten, wer bezahlt uns das? Die Stationen werden überbelegt, das Arbeitszeitgesetz im letzten Jahr aufgeweicht, auf bis zu 12 Stunden täglich, und die Ruhezeit auf 9 Stunden zwischen den Diensten verkürzt.

Das Outsourcing geht weiter, immer mehr Bereiche in den Krankenhäusern und Altenheimen werden an Fremdfirmen übergeben. Der einzige Zweck dabei ist, Tarifverträge zu unterlaufen und dadurch die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung zu verschlechtern.

Gerade die Corona-Krise hat die Gefahren von Outsourcing für die Versorgung von Patientinnen und Patienten offen zutage treten lassen.

Das sind nur wenige Punkte, so gibt es viele weitere Dinge die versäumt worden sind oder nicht gemacht werden, weil die schaden dem Kapital oder die nutzen dem Kapital nichts.

Am Ende immer der Appell, bleibt zu Hause!

Es gab eine weitere Gelegenheit zu zeigen, wie Klatschen umgesetzt werden kann. In der Tarifrunde Öffentlicher Dienst. Im letzten Spätsommer/Herbst hätten die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ein Angebote machen können. Statt dessen kam die Aussage, die Kassen sind leer und verglichen mit schlimmeren Schicksalen ist der Arbeitsplatz Lohn genug. So mussten die Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gehen und in der dritten Verhandlungsrunde gabs eine Einigung, mit dem Druck, das die Coronazahlen wieder hoch gingen und die Arbeitskämpfe schwierig wurden.

Im Einzelnen möchte ich jetzt hier nicht auf das Ergebnis eingehen. Aber die Reallöhne sinken und die Arbeitsbedingungen sind nicht besser geworden. So treibt man gerade im Bereich der Pflege immer mehr Kolleginnen und Kollegen aus dem Beruf. Aber auch da nehmen die Kolleginnen und Kollegen ihre Verantwortung ernst und bleiben bis es nicht mehr geht. So kenne ich die Aussage: «Die Pandemie schaffe ich jetzt noch, aber dann bin ich weg.» Vom Klatschen alleine kann man halt nicht leben! Der Versuch einen Tarif in der Altenpflege zu schaffen, ist letztendlich auch abgelehnt worden.

Weiter bekommt gerade die Arbeitnehmer*innenklasse die Krise zu spüren. Das Geld wird für die Arbeitnehmer*innenklasse weniger durch Kurzarbeit, Jobverlust, durch Betriebsschließungen, Wegfall des Minijobs, keine Übernahme nach Ausbildung oder befristeter Arbeitsverträge und noch weniger Ausbildungsplätze.

Die Schere wird immer größer, Wir werden immer ärmer und die Reichen immer reicher!

Es ist höchste Zeit, dass sich die Arbeiter*innenklasse formiert und zusammen gegen die Angriffe des Kapitals zur Wehr setzt. Dafür brauchen wir kämpferische Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeitnehmer*innenklasse vertreten:

• Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz:
  Für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Schluss mit der Privatisierung:
  Für die Überführung der gesamten Daseindversorgung in öffentliches Eigentum
• Keine Subventionen für Konzernkassen und Aktionäre
  – Vergesellschaftung ist die Alternative
• Weg mit den Fallpauschalen:
  Für eine bedarfsgerechte Pflege und mehr Personal im Gesundheitswesen.
• Weg mit dem Hartz-IV-System:
  Für eine Rente, die ein Alter ohne Armut garantiert und menschenwürdig ist.
• Abschaffung von Leiharbeit und prekären Beschäftigungen
  Für faire Arbeitsverträge
• Runter mit der Rüstung
  – das Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit.
• Für die Millionärssteuer

Geld ist genug da – die Reichen sollen zahlen!

Danke

Fotos: DKP