Landtagswahl-Programm. Anhang: Das layoutete LTW Programm

Wähle den Weg des Widerstands

DKP in NRW

Für uns Kommunistinnen und Kommunisten ist der Kampf um Frieden die entscheidende Aufgabe. Uns geht es um die Entlarvung der Kriegspropaganda, gegen die laufende Militarisierung unseres Landes, es geht um die Beendigung des Krieges in der Ukraine und im Donbass, um Frieden mit Russland und China. Der Bundestag hat am 27.02.2022 zusätzlich zu dem 2% Aufrüstungsziel der NATO ein 100 Milliarden Euro Militärprogramm beschlossen. Dieses Programm sichert nicht den Frieden, im Gegenteil: Durch die damit in Gang gesetzte Aufrüstungswelle und die Belieferung der Ukraine mit Waffen steigt die Gefahr eines neuen Weltkrieges. Die Kosten dafür tragen wir alle. Das Geld wird fehlen für Wohnungsbau, Infrastruktur, für die Energiewende und die soziale Absicherung der Menschen in unserem Land. Deshalb sagen wir: Abrüsten statt aufrüsten. Deutschland muss raus aus der NATO.

Wir befinden uns seit längerem in einer Wirtschaftskrise, die nicht durch die Pandemie entstand, die Pandemie hat die Krise lediglich verschärft. Die Krise heißt nicht Corona, sondern Kapitalismus. In diesen mehr als zwei Jahren der Pandemie haben die Reichen und Reichsten sogar mehr Profite gemacht. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.

Bei der Pandemie-Bekämpfung ging und geht es also nicht um die Gesundheit der Menschen, sondern um das Aufrechterhalten der Produktion und die Sicherung der Profite der Banken und Konzerne. Inmitten der Pandemie wurden und werden Krankenhäuser und Stationen geschlossen oder privatisiert sowie zahlreiche Intensivbetten abgebaut. Die Krisenlasten werden auf die lohnabhängig Beschäftigten und auf die Erwerbslosen abgewälzt, während Konzerne und Banken Milliardengeschenke erhalten. Hunderttausende Menschen wurden arbeitslos und durch Kurzarbeit, Lohnverlust und gleichzeitig steigende Preise ärmer, als sie es sich jemals vorstellen konnten. Viele können ihre Mieten und Heizkosten nicht mehr zahlen. Die Energiepreise haben in den vergangenen Monaten die Inflationsrate in Deutschland nach oben getrieben. Strom, Gas, Diesel oder Benzin, lange gab es nicht mehr derartige Preissteigerungen für Energie.

Auch die ökologische Krise, verursacht durch Profitgier und kapitalistische Produktionsweise, bedroht die Lebensgrundlage der Menschen und verschärft sich angesichts der Ressourcenverschwendung immer weiter.

Die Pandemie wurde dazu genutzt, die sozialen und demokratischen Rechte einzuschränken. In NRW wurde trotz großem Protest das Versammlungsgesetz verschärft. Schon davor gab es massive Einsätze der Polizei, wie zum Beispiel im Hambacher Forst.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten sagen: das kapitalistische Gesellschaftssystem ordnet alles dem Profit unter. Es bedroht Mensch und Natur. Eine kleine Minderheit steht gegen die Interessen der Menschheit.

Die über 100 Jahre alte Aussage von Friederich Engels, dass «die bürgerliche Gesellschaft … vor einem Dilemma (steht): entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei» ist heute so offensichtlich wie noch nie.

Wir kandidieren, um in diesem Land die Möglichkeit zu geben, die Stimme gegen Krieg und Kapitalismus zu erheben.

DKP wählen und aktiv werden!

Essen und Leverkusen, den 07.03.2022

Für ein Land des Friedens

Die Staatsausgaben für Rüstung und Krieg steigen stetig weiter. Im Rahmen der NATO sollen sich die Militärausgaben bis 2024 nahezu verdoppeln. Für 2021 meldete die Bundesregierung einen neuen Rekord an die NATO-Zentrale: 53 Milliarden Euro fließen in die Kriegskasse des Militärbündnisses. Das Geld, das in die Rüstung fließt, fehlt in allen Bereichen des sozialen Lebens – im Gesundheits-, Bildungs-, Verkehrsbereich und in der Kultur- und Jugendarbeit.

Aber es geht nicht nur ums Geld. Mit der schnelleren Aufrüstung der NATO, mit Panzern an der russischen Grenze und Kriegsschiffen vor der chinesischen Küste steigt die Gefahr eines verheerenden Krieges. Bundeswehrsoldaten in aller Welt dienen weder unserer Sicherheit, noch nützen sie dort den Menschen, sondern sie dienen allein den deutschen Wirtschafts- und Machinteressen.

Nordrhein-Westfalen ist ein Musterbeispiel für die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und ist zudem eines der Bundesländer, in denen die Militarisierung des Weltraums (Cyberkriege) mit atomarer Rüstung kombiniert wird.

Kein Hinterland für Aufmärsche

Über ganz Nordrhein-Westfalen verstreut finden sich Bundeswehr- und NATO Standorte, von Rheine im Norden bis Mechernich im Süden, von Straelen im Westen bis Höxter im Osten und von Minden im Nordosten bis Aachen im Südwesten. Eine besonders starke Konzentration gibt es im Südwesten rund um den Luftwaffenstützpunkt Nörvenich und die NATO Airbase Geilenkirchen, sowie im Nordwesten rund um den Standort Kalkar. Insbesondere in diesen drei Regionen wird dann die Kombination von atomarer Teilhabe und Cyberkrieg sehr deutlich.

In Nörvenich sollen im Jahr 2023 die Tornados stationiert werden, die im Ernstfall die Atombomben aus dem rund 35 km Luftlinie von der Landesgrenze entfernt liegenden rheinland-pfälzischen Büchel aufnehmen sollen. Weiter verzichtet Deutschland nicht auf die nukleare Teilhabe und verweigert die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages.

In und um Kalkar/Uedem konzentriert sich der andere Teil der Militärstrategie der Bundeswehr. Das ASOC (Air and Space Operation Center) ist die Verbindung zwischen dem Zentrum für Weltraumoperationen und der Operationszentrale der Luftwaffe und damit zuständig für künftige Cyberkriege im Weltraum. Am Standort Kalkar/Uedem sind inzwischen 1.600 Soldatinnen und Soldaten stationiert - davon 250 aus internationalen Einheiten. Von hier aus werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Einsätze der Bundeswehrdrohnen koordiniert. Von hier aus beteiligt sich die Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen und führt Kriege im Ausland.

Dieser gesamte Bereich der Cyberkriegsführung soll in Zukunft noch stärker auf den Westen Nordrhein-Westfalens konzentriert werden. So plante die NATO auf dem Gelände des ehemaligen Opelwerkes in Bochum bereits die Ansiedelung der Agentur für Kommunikation und Information (NCIA), die eine Schlüsselstellung in der Cyberkriegsführung einnehmen Dieses Vorhaben konnte aber durch die frühzeitige Aufdeckung der Pläne durch die Friedensbewegung und die Organisierung des massenhaften Protestes dagegen offensichtlich verhindert werden. Damit sind die Pläne aber nicht vom Tisch. Es wird offensichtlich nur ein neuer Standort gesucht.

Insgesamt verfügt die Bundeswehr über knapp 40 Standorte in Nordrhein-Westfalen mit insgesamt ca. 30.000 Soldaten mit einer klaren Konzentration im Westen des Landes. Aber auch das westliche Münsterland ist hochgradig militarisiert. In Münster befindet sich das gemeinsame Deutsch-Niederländische Corps, in Ahlen eine Drohnenbasis der Bundeswehr. Ein Abschnitt der BAB 43 bei Karthaus wurde als Startbahn für Kampfflugzeuge ausgelegt. Bei Urenco in Gronau wird waffenfähiges Uran angereichert. In Dülmen stehen in einem Waffendepot der US-Army, Fahrzeuge, Waffen und Material für eine schnelle Eingreiftruppe bereit. Damit sollen 4.000 US-Soldaten in die Lage versetzt werden, innerhalb von 96 Stunden von den USA aus jeden Einsatzort an der Westgrenze Russlands zu erreichen. In diesem Waffendepot werden u.a. 250 schwere gepanzerte Kettenfahrzeuge ständig einsatzbereit gehalten, um bei Großmanövern wie "Defender Europe 2020" an die jeweiligen Zielorte verschickt werden zu können. Damit wird Nordrhein-Westfalen, das Bundesland mit den meisten Einwohnern und der höchsten Bevölkerungsdichte in der BRD, zu einem vorrangigen Ziel in einer kriegerischen Auseinandersetzung.

Gegen Rüstungsproduktion in NRW

In NRW befindet sich ebenso der Hauptsitz einer der größten Rüstungsschmieden Deutschlands: Rheinmetall, mit der Hauptverwaltung in Düsseldorf und weiteren Niederlassungen in Krefeld, Bonn und Lohmar mit insgesamt mehr als 25.000 Beschäftigten. Der Konzern kennt dabei in alter Krupp'scher Tradition keine Skrupel, seine Waffen an wirklich jeden zu verkaufen, der sie haben will und in der Lage ist, sie zu bezahlen. Dies hat in der Vergangenheit bereits zu vielen strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Konzern geführt: Die Staatsanwaltschaft Bremen führt seit August 2013 gegen Manager der Rheinmetall Defence Electronics und des Elektronikausrüsters Atlas Elektronik ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts, neun Millionen Euro Bestechungsgelder an griechische Politiker und Beamte gezahlt zu haben, um den Verkauf von U-Boot-Ausrüstungen an Griechenland anzukurbeln. Die indische Polizei ermittelte im August 2013 wegen Bestechungsverdacht gegen zwei Manager der Schweizer Tochter RAD Rheinmetall Air Defense AG, die nach einem Bericht der indischen Zeitung Indian Express den Gegenwert von etwa 400.000 EUR an einen indischen Vermittler gezahlt haben sollen, damit dieser mit seinen politischen Kontakten dafür sorgt, dass RAD von der schwarzen Liste der indischen Regierung gestrichen wird. 2016 und 2017 wurden Pläne von Rheinmetall bekannt, in der Türkei eine Panzerfabrik zu bauen.

Nicht nur Rheinmetall betreibt in Nordrhein-Westfalen Rüstungsproduktion. In weiteren mindestens 39 Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind Rüstungsfirmen beheimatet (Aachen, Arnsberg, Attendorn, Bochum, Bornheim, Büren, Burbach, Dahlem, Dortmund, Duisburg, Essen, Geilenkirchen, Gelsenkirchen, Haan, Heinsberg, Hemer, Hennef, Kamp-Lintfort, Köln, Lichtenau, Lünen, Mechernich, Meckenheim, Mönchengladbach, Mülheim a.d.R., Nettetal, Oberhausen, Ratingen, Remscheid, Rheinbach, Ruppichteroth, St. Augustin, Schwerte, Siegburg, Stolberg, Troisdorf, Übach-Palenberg, Waltrop und Witten.) Damit sind vor allem der Westen und die Mitte Nordrhein-Westfalens übersäht mit Rüstungsproduktionsstandorten.

Kein Werben fürs Sterben

Alles das wird begleitet von einer massiven Propagandaoffensive für den Militarismus der Bundeswehr. Es werden spezielle Plakatserien entwickelt, die das Handwerk des Tötens und auch die grundgesetzwidrigen Auslandseinsätze wie normale, ja wie besonders erstrebenswerte Berufe erscheinen lassen. Speziell ausgebildete "Jugendoffiziere" werden in den Schulen in Nordrhein-Westfalen auf Jugendliche losgelassen, um für das Kriegshandwerk und den Soldatenberuf zu werben.

In jüngster Zeit wird zusätzlich der in der Corona-Pandemie überdeutlich zu Tage tretende Personalmangel sowohl im Gesundheitswesen als auch in der öffentlichen Verwaltung dazu genutzt, Soldaten vermehrt im Bereich der kommunalen Arbeit zu positionieren. Dies unterläuft nicht nur jedwede tarifkonforme Beschäftigung, sondern soll vor allem zu einer Normalisierung der Anwesenheit von Uniformierten im öffentlichen Alltag beitragen. Den gleichen Zweck verfolgt die Regelung, dass Soldaten in Uniform öffentliche Verkehrsmittel kostenlos nutzen dürfen.

Die DKP fordert:

• Nordrhein-Westfalen muss zum Bundesland des Friedens werden. Schließung aller Bundeswehrstandorte.

• Nordrhein-Westfalen darf der NATO nicht als Hinterland für ihre Aufmärsche gegen die Russische Föderation dienen, wie es regelmäßig mit dem Manöver "Defender Europe" geschieht. Schließung der Bundeswehr- und NATO Depots. NATO raus aus NRW!

• Nordrhein-Westfalen muss sich im Bundesrat für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.

• Keine Planung von Cyberkriegen von nordrhein-westfälischem Boden aus. Der Weltraum darf ausschließlich friedlich genutzt werden.

• Enteignung von Rheinmetall. Sofortige Umstellung der in Nordrhein-Westfalen beheimateten Rüstungsproduktion und -forschung auf Produktion und Forschung für zivile Zwecke bei Erhalt aller Arbeitsplätze. Nutzung aller Militärstandorte für zivile Zwecke.

• Kein Werben fürs Sterben. Sofortige Einstellung der ideologischen Kriegsvorbereitung durch entsprechende Plakatserien auf öffentlichen Werbeflächen.

• Bundeswehr raus aus unseren Schulen und Hochschulen. Erziehung zum Frieden nicht zum Krieg.

Kehrtwende in der Umweltpolitik

Schluss mit dem verantwortungslosen Handeln der Konzerne – für die Menschen und nicht für die Profite!

Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen schreitet massiv voran. Der durch den kapitalistischen Raubbau forcierte Klimawandel stellt die Menschheit vor enorme Herausforderungen. Auch die Verschmutzung der Meere und das Artensterben sind Teil der menschengemachten ökologischen Krise. Angesichts der verheerenden Auswirkungen von Rüstungsindustrie und Militär auf das Klima, ist weltweite Abrüstung das Gebot der Stunde. Jede in Waffenproduktion, Rüstungsbeschaffung und Militärmanöver investierte Milliarde fehlt bei der Finanzierung effektiver Umweltschutzmaßnahmen. Dazu kommt, dass allein die Bundeswehr durchschnittlich pro Jahr rund 1,7 Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO₂) produziert. (Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke im November 2019)

Die Regierungen in Bund und Land verweigern effektive Maßnahmen zum Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Stattdessen wird dafür gesorgt, dass Großkonzerne weiterhin gewaltige Gewinne erwirtschaften können. Mit der Bepreisung von Treibhausgasen und der CO2-Steuer werden die Kosten der ökologischen Krise auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt, während die Produktion von klimaschädlichen Emissionen ungebremst voranschreitet. Die Profiteure der Kohleverbrennung erhalten enorme Entschädigungszahlungen für einen viel zu späten Kohleausstieg. Deutschland wird seine internationalen Verpflichtungen so nicht erfüllen und das 1,5-Grad-Ziel verfehlen.

Kohleverstromung stoppen!

RWE baut in NRW in Garzweiler seit Jahrzehnten Braunkohle ab und verbrennt sie zur Energiegewinnung. Dabei werden verheerende Mengen von CO2 freigesetzt und erhebliche Umweltschäden angerichtet. Ganze Dörfer werden abgerissen. Menschen verlieren ihre Heimat, ihre Häuser, Gärten und die dörfliche Gemeinschaft. Ihr gesamtes Lebensumfeld wird zerstört. Diese Profitgier dient nicht dem Wohl der Menschen, sondern dem Gewinn der Kohleaktionäre. Neben den Dörfern werden auch Wälder, Wiesen, Ackerflächen, Pflanzen und Tiere zerstört, also komplette ökologische Systeme zunichte gemacht.

Der Tagebau verursacht gleichzeitig massive Schädigungen des Wasserhaushaltes. Etwa 3.200 Quadratkilometer (10 Prozent der Landesfläche von NRW) sind auf Jahrhunderte hinaus von bergbaubedingten Grundwasserabsenkungen betroffen, darunter auch der große Naturpark Schwalm-Nette mit seinen streng geschützten Feuchtgebieten. Der Grundwasserspiegel sinkt extrem ab, Fließgewässer verlagern ihren Verlauf mit unkalkulierbaren Folgen. Die Qualität des verbleibenden Grundwassers verschlechtert sich drastisch. Die Kosten für die Bewältigung all dieser Umweltschäden werden auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt. Ganz nach dem Prinzip des Kapitalismus, Gewinne zu privatisieren und Kosten zu vergesellschaften.

NRW ist außerdem auf unabsehbare Zeit mit den massiven Schäden konfrontiert, die der Steinkohleabbau im Ruhrgebiet verursacht hat. Die Absenkung der Erdoberfläche und weitere Bergbauschäden führen dazu, dass weite Teile des Ruhrgebietes nur durch das beständige Abpumpen von Grundwasser vor der Überflutung bewahrt bleiben. Darüber hinaus drohen geplante Einsparungen und reduzierte Pumpleistungen zu einer Verseuchung des Grundwassers zu führen.

2020 setzte die Landesregierung das Steinkohlekraftwerk Datteln IV in Betrieb, sogar gegen die Empfehlung der sogenannten Kohlekommission. In der geplanten Laufzeit wird dieser Kohlemeiler bis zu 40 Millionen Tonnen an CO2 ausstoßen.

Die DKP fordert ein Ende der Kohleverstromung und gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze für alle Kumpel und Kraftwerksangestellten. Klimaschutz und die berechtigten Ängste der RWE-Beschäftigten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zur Finanzierung der sozialen und ökologischen Folgen der Kohleverstromung müssen diejenigen herangezogen werden, die in den vergangenen Jahrzehnten vom Kohleabbau profitierten: die privaten Aktionäre und Vorstände der Kohlekonzerne.

Blockade von Erneuerbaren Energien überwinden!

Fossile Energieträger müssen durch regenerative Energiequellen wie Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie ersetzt werden. In NRW liegt der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bei unter 20 Prozent; bundesweit lag dieser im Jahr 2020 bei 50,5 Prozent (bezogen auf die Nettostromerzeugung). Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde von der schwarz-gelben Landesregierung ausgebremst und durch aktives politisches Handeln massiv behindert. Deshalb gibt es in NRW (im Gegensatz zu anderen Bundesländern) keine Photovoltaikpflicht für Neubauten und Parkflächen. Durch vorgenommene Änderungen am Landesentwicklungsplan, ist die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen nur noch im Ausnahmefall möglich. Die Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen wurde sogar ausgeschlossen.

Auch der Ausbau der Windenergie wurde von der bisherigen Landesregierung bekämpft. Regionale Mindestanteile für Windenergie wurden gestrichen und der Bau von Windenergieanlagen in Fichtenmonokulturen oder auf Kahlschlagflächen erschwert. Die einseitige Diskriminierung der Windenergie wird durch die festgelegten 1.000 Meter-Abstände zu Siedlungen besonders deutlich. Während das Kohlekraftwerk Datteln IV und andere belastende Großanlagen in unmittelbarer Wohngebietsnähe errichtet werden konnten, wurde die Behinderung des sauberen und sicheren Windkraftausbaus als «Schutzmaßnahme» verkauft. Damit muss Schluss sein: Die Abstände für den Bau von Windkraftanlagen müssen verkürzt werden, um den dringend benötigten Ausbau zu ermöglichen.

Gefahren durch Chemie-Industrie verhindern!

Die CO-Pipeline der Firma Bayer ist 67 Kilometer lang und verbindet die Bayer-Standorte Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Dabei passiert sie die Städte Monheim, Hilden, Erkrath und Duisburg. Durch diese Pipeline soll Kohlenmonoxid geleitet werden, ein farbloses, geruchloses und im Ernstfall tödliches Gas. Seit Jahren wehren sich Anwohnerinnen und Anwohner, sowie die Umweltverbände gegen diese Nutzung, da die Risiken für Mensch und Umwelt unbeherrschbar sind. Auch das Explosionsunglück am 27. Juli 2021 im Chempark Leverkusen muss in diesem Zusammenhang genannt werden. Bei der Explosion waren sieben Menschen getötet und 31 Menschen verletzt worden, einer von ihnen schwer. Anwohnerinnen und Anwohner wurden aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen und vor dem Verzehr von Obst und Gemüse aus ihren Gärten gewarnt. Den Verantwortlichen wird vorgeworfen bei der Lagerung und Behandlung von Chemieabfall ihre Sorgfaltspflichten verletzt zu haben.

Die DKP fordert für NRW:

• Den sofortigen Stopp des Kohleabbaus in Garzweiler und des Steinkohlekraftwerks Datteln IV.

• Die vollständige Vergesellschaftung der Energieindustrie.

• Einen effektiven Beitrag des Landes NRW zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels der Vereinten Nationen. Netto-Null-Emission von Treibhausgasen bis 2035!

• Gute Ersatzarbeitsplätze für alle Kolleginnen und Kollegen aus Tagebau und Kraftwerken.

• Die Förderung der Erneuerbaren Energien durch das Land und den Ausbau einer öffentlichen, dezentralen und klimaneutralen Energieproduktion.

• Eine Ausbildungs- und Arbeitsplatzoffensive im Bereich der Erneuerbaren Energien.

• Die Streichung aller Subventionen für fossile Industrien.

• Den flächendeckenden Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, sowie die Verpflichtung zum Ausbau von Erneuerbaren Energien in Industrie- und Gewerbegebieten. Privatpersonen und Familien soll die Installation und Nutzung von Photovoltaik-Anlagen mit einem Förderprogramm ermöglicht werden.

• Die sofortige Ermöglichung des Neubaus von Windenergieanlagen auf Kahlschlagflächen, alten Tagebau- und Zechenflächen. Die Mindestabstände zu Siedlungen müssen verkürzt und die regionalen Mindestanteile für Windenergie wieder eingeführt werden.

• Ein Landesprogramm zur Unterstützung der Kommunen bei der Energiewende vor Ort.

• Eine verstärkte öffentliche Diskussion und Forschung zur Nutzung der Wasserstofftechnologie.

• Den vollständigen Stopp der CO-Pipeline von Bayer.

• Das Verbot von allen Pestiziden und Herbiziden, die nachweislich zum Rückgang der Artenvielfalt beitragen

• Ausweitung naturbelassener Flächen im Rahmen einer ökologischen Landbewirtschaftung und einen nachhaltigen Umgang mit den vorhandenen Flächen, statt ungebremster Versiegelung und Verödung.

Mehr Mobilität: sozial und umweltfreundlich

NRW braucht eine umfassende Mobilitätswende. Dies gelingt durch einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), eine wohnortnahe Versorgung mit allen wichtigen Einrichtungen und die Stärkung der Infrastruktur in Stadt und Land. Die DKP betrachtet diesen notwendigen gesellschaftlichen Wandel nicht als «Kulturkampf» zwischen Rad- und Autofahrenden. Besonders im ländlichen Raum sind noch viele Menschen auf ihr Auto angewiesen, um zur Arbeit fahren zu können und am sozialen Leben teilzuhaben. Auch in den Städten kann von einer Rund-um-die-Uhr-Bedienung des Nahverkehrs, wie sie bspw. für Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter nötig wäre, noch keine Rede sein. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) führt in seiner aktuellen Ausprägung zu massiven Problemen. Die Folgen sind Umweltzerstörung, täglicher Stress und Dauerstau. Schuld an dieser Situation tragen nicht die Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern die Automobilindustrie und die bisherigen Regierungen, die eine allein auf das Auto zugeschnittene Infrastruktur geschaffen und über Jahrzehnte verteidigt haben. Diese Strukturen gilt es, zu überwinden.

Die herrschende Politik setzt bundesweit auf neoliberale Scheinlösungen. Durch steigende Benzinpreise und die CO2-Steuer werden ärmere Menschen um ihr Recht auf Mobilität gebracht, während die Reichen wie gewohnt weiter fahren und fliegen. Die Kosten der kapitalismusgemachten, ökologischen Krise werden auf die Menschen im Land abgewälzt, während wirksame Klimaschutzmaßnahmen ausbleiben. Statt auf die konsequente Reduzierung des MIV und den Ausbau von echten Alternativen, wird auf E-Mobilität gesetzt. So werden Emissionen in den Strom-Sektor und Umweltschäden zur Produktion der E-Autos ins Ausland verlagert. Ziel dieser Politik ist es, die Profite der Autoindustrie zu sichern und mit einem grünen Anstrich zu versehen. Diese Maßnahmen sind nicht geeignet, um die globale Erwärmung zu verlangsamen oder den Verkehrsinfarkt abzuwehren.

ÖPNV in öffentliche Hand

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss in öffentlicher Hand organisiert sein. Inzwischen werden etwa 30 Prozent der Buslinien in NRW von privaten Betreibern bedient. Diese Unternehmen sparen auf Kosten ihrer Beschäftigten und der Sicherheit der Fahrgäste. Ihre Gewinne schöpfen sie aus schlechter Bezahlung, hoher Arbeitsverdichtung und Einsparungen an der Technik.

Während in kommunalen Betrieben der «Tarifvertrag Nahverkehr» (TV-N) gilt, zahlen die privaten Betriebe, wenn überhaupt ein Tarifvertrag eingehalten wird, nach dem deutlich schwächeren «Tarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes in Nordrhein-Westfalen» (NWO). Im bundesweiten Vergleich gilt das private Omnibusgewerbe in NRW deshalb als ein Armenhaus Deutschlands. Die zahlreichen Verstöße gegen das Tariftreuegesetz bleiben ohne Konsequenzen. Dennoch setzen die Herrschenden weiterhin auf den Ausverkauf. Dies zeigt sich auch an der geplanten Zerschlagung von öffentlichen Verkehrsbetrieben, die so aufgeteilt und auf den privaten Markt geworfen werden sollen.

Nahverkehr ausbauen

Die DKP will den ÖPNV stärken und ausbauen. Dafür braucht es konkrete Vorgaben des Landes zur Platzierung und Bedienung von Bushaltestellen, zur Taktung von Linien, zur überregionalen Vernetzung und zur Erreichbarkeit wichtiger Einrichtungen. Jede Gemeinde und jedes Quartier müssen an 7 Tagen in der Woche durchgängig bedient werden. Im ländlichen Raum kann dabei auf technische Innovationen, wie digital koordinierte Rufbusse und haltestellenlose Verkehre zurückgegriffen werden. Die DKP fordert mittelfristig einen Nahverkehr, der für alle Nutzerinnen und Nutzer kostenlos ist. Als Sofortmaßnahme soll ein landesweites, kostenfreies Sozialticket eingeführt werden. Die notwendige Finanzierung dieser Maßnahmen muss von Land und Bund getragen werden. Auf keinen Fall dürfen die entstehenden Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden. Dies würde den Privatisierungsdruck erhöhen und zur Einschränkung anderer Leistungen der Daseinsvorsorge führen. Die Mobilitätswende darf nicht als Vorwand dienen, um Löhne im öffentlichen Verkehr zu drücken oder Tarifverhandlungen zu sabotieren. Außerdem lehnt die DKP alle Versuche ab, Arbeitsplätze in tarifdrückende «Servicegesellschaften» auszulagern. Die DKP wehrt sich gegen jeden Versuch, ökologische und soziale Notwendigkeiten gegeneinander auszuspielen. Deshalb unterstützt die DKP die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und ökologischen Bewegungen, wie sie zum Beispiel in der vergangenen Tarifrunde (TV-N) zwischen ver.di und «Fridays for Future» praktiziert wurde. Durch die Verzahnung von Arbeitskampf, Klimaschutz und Verkehrswende kann eine breite demokratische Bewegung entstehen, die stärkeren Druck auf Kapital und Politik ausübt.

Mehr Platz für Rad- und Fußverkehr

Die Infrastruktur für Radfahrende, Fußgängerinnen und Fußgänger ist in NRW immer noch ungenügend. Gefährliche, ungeschützte Fahrstreifen und unbenutzbare Radwege gehören zum Alltag. Autofreie Quartiere, die besonders für Fußgänger*innen, Kinder und ältere Menschen einen sicheren Bewegungsraum bieten, existieren nur vereinzelt. Die DKP fordert den schnellen Ausbau von geschützten Radwegen und interkommunalen Rad-Schnellverbindungen, sowie eine landesweite Förderung zur Gestaltung von autofreien Quartieren und Plätzen, um neue Räume für das soziale und kulturelle Leben und für den ökologischen Umbau der Städte zu erschließen. Voraussetzung dafür ist die Versorgung der Stadtviertel und Gemeinden mit allen lebensnotwendigen Leistungen. Durch wohnortnahe Schulen, Krankenhäuser, Lebensmittelläden oder Kultureinrichtungen werden Wege verkürzt, Straßen entlastet und lebenswerte Umgebungen geschaffen. Das Parken kann in Quartiersgaragen ermöglicht werden.

Güter auf die Schiene

Zwischen den Jahren 1991 und 2019 stieg der Straßengüterverkehr deutschlandweit um 103 Prozent an. Im gleichen Zeitraum vervierfachte sich der Luftfrachtverkehr. Bahn und Binnenschifffahrt wurden zurückgedrängt. Nur 18,9 Prozent der Güter wurden 2019 auf der Schiene transportiert. In NRW sank das Transportvolumen im Schienengüterverkehr von rund 165.000 Tonnen im Jahr 2007 auf 105.000 Tonnen im Jahr 2020. Die DKP fordert eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Dafür ist es notwendig, das Schienennetz auszubauen und alle Subventionen für den Straßengüterverkehr einzustellen. Industrie- und Gewerbegebiete dürfen nicht länger über Autobahnauffahrten erschlossen werden.

Die DKP fordert:

• Die sofortige Einführung eines kostenfreien Sozialtickets für alle Menschen mit niedrigem Einkommen und für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen. Mittelfristig soll der ÖPNV für alle Nutzerinnen und Nutzer kostenlos werden.

• Keine weiteren Privatisierungen und die vollständige Rekommunalisierung des ÖPNV.

• Landesweite Qualitätsstandards, die den ÖPNV zu einer echten Alternative zum Autoverkehr machen, indem ganztägige und schnelle Verbindungen geschaffen werden.

• Eine auskömmliche Finanzierung von öffentlichem Nah- und Fernverkehr durch Land und Bund. Keine Abwälzung der Kosten auf die Kommunen!

• Die flächendeckende Anwendung des Tarifvertrags Nahverkehr (TV-N) und starke Tarifabschlüsse für alle Beschäftigten des ÖPNV.

• Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Keine Neuplanung von Autobahnanschlussstellen für Gewerbe- und Industriegebiete.

• Den landesweiten Ausbau von geschützten Radwegen und Radschnellwegen.

• Ein Landesförderprogramm zur Gestaltung von autofreien Quartieren und Plätzen.

• Weg mit der CO2-Steuer - Energiepreisstopp jetzt!

Gesundheit darf keine Ware sein

Die Corona-Pandemie hat die Missstände im Gesundheitswesen schonungslos aufgedeckt und lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Das Gesundheitswesen gehört in öffentliche Hand.

Nach aktuellen Umfragen will ein Drittel aller Pflegekräfte den Beruf verlassen¹. Die ständige Überlastung macht krank. In NRW fehlen derzeit 24.000 Pflegekräfte². Um das zu ändern, braucht es bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, nicht nur in der Pflege, sondern ebenso in allen medizinischen und Service-Berufen. Dazu gehört an erster Stelle die Einführung einer gesetzlich verbindlichen Personalbemessung.

Notwendig ist eine massive Erhöhung der Ausbildungskapazitäten, in den Ballungsgebieten ebenso, wie im ländlichen Bereich, und eine ebenso massive Erhöhung der Ausbildungsqualität. Nur so werden junge Menschen für alle Bereiche der Daseinsvorsorge gewonnen und der Pflegenotstand abgemildert.

In den vergangenen Jahren wurden überall in NRW ganze Krankenhäuser oder einzelne Abteilungen geschlossen. Aktuell kämpfen die BürgerInnen im Essener Norden für den Erhalt von gleich 2 Kliniken. Dazu gehören auch 40 geschlossene Geburtshilfeabteilungen in den letzten 10 Jahren, zuletzt zum 01.11.2021 im Helios-Klinikum im sauerländischen Attendorn. Wir brauchen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung, kein Haus, keine Abteilung darf schließen.

Privatisierungsstopp

Mit der Einführung der Fallpauschalen im Gesundheitswesen wurde, die seit spätestens Anfang der 1990er Jahre einsetzende Privatisierung verstärkt vorangetrieben. Eingeführt wurden die Fallpauschalen mit der Behauptung, dass diese die Kosten im Gesundheitswesen reduzieren würden. Tatsächlich haben sich die Ausgaben des Gesundheitswesens seit 1990 mehr als verdoppelt³. Zwar leisten wir uns eines der teuersten Gesundheitssysteme in der EU, allerdings führt das weder zu Spitzenarbeitsbedingungen noch zu einer Spitzenversorgung der PatientInnen. Vielmehr bieten die Fallpauschalen insbesondere den privaten Krankenhausträgern Möglichkeiten sich mit teuren Operationen (z.B. neues Kniegelenk 8.000 bis 16.000 €) zu bereichern und gleichzeitig Betten in weniger lukrativen Abteilungen abzubauen (z.B. Spontangeburt 1.500 €). NRW muss durch eine Gesetzesinitiative im Bundesrat das Thema Abschaffung der Fallpauschalen und ein Profitverbot für Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auf die Tagesordnung bringen. Ziel muss es sein, dass die Finanzierung der Krankenhäuser wieder nach dem Selbstkostenprinzip organisiert wird.

Die Unterhaltung der Krankenhausgebäude und deren Ausstattung ist Aufgabe des Landes. Da in den letzten Jahren die Krankenhäuser unterfinanziert waren, sind Investitionen von 12,5 Milliarden Euro⁴ notwendig. Wir brauchen ein Investitionssofortprogramm des Landes zur Behebung der Defizite und zum notwendigen, bedarfsgerechten Ausbau der Krankenhauslandschaft. Zusätzlich muss die Finanzierung von Krankenhäusern verbessert werden, um Investitionen zeitnah durchführen zu können. Große Klinikkonzerne wie Helios lassen sich ihre Gebäude vom Land finanzieren, blähen Abteilungen mit lukrativen Operationen, kurzen Liegezeiten und geringem Personalaufwand auf und verabschieden sich aus der Breite der medizinischen Versorgung. Dadurch garantieren sie ihren Aktionären Gewinne im zweistelligen Prozentbereich, finanziert aus den Krankenkassenbeiträgen der arbeitenden Menschen. Die Krankenhäuser müssen wieder in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle mit einer ausreichenden Finanzierung auf allen Ebenen.

Gesundheitsversorgung für alle

Die Coronakrise hat gezeigt, dass Gesundheitsschutz nicht an nationalen Grenzen Halt macht, aber auch dass Patente auf Medikamente und Impfstoffe sich zu einem Hemmnis im Kampf gegen Krankheiten entwickelt haben. Angeblich seien Patente notwendig, um die Medikamentenforschung voranzutreiben. Das ist Unsinn. Länder wie Kuba und China zeigen, dass es auch anders geht. Wenn Unternehmen Forschungsgelder vom Land NRW erhalten oder mit universitären Einrichtungen des Landes zusammenarbeiten, dann müssen diese auch verpflichtet werden ihre Patente dem Kampf gegen Krankheiten zur Verfügung zu stellen.

Zu einer guten Gesundheitsversorgung gehört auch eine gute ambulante Versorgung der Bevölkerung in Stadt und Land. Dazu gehört neben der ausreichenden Versorgung mit FachärztInnen auch die flächendeckend gute Versorgung mit HausärztInnen. Von 11.000 niedergelassenen HausärztInnen in NRW sind 60 % über 60 Jahre alt und werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Praxen werden nur weitergeführt, wenn es genügend gut ausgebildete MedizinerInnen gibt, die sie betreiben können. Dazu ist eine erhebliche Ausweitung der Medizinstudienplätze in NRW erforderlich.

Zur ambulanten Versorgung gehört auch eine ausreichend hohe Zahl an Einrichtungen mit Gesundheitsfachberufen wie Logopädie, Ergotherapie, Physiotherapie, Ernährungsberatung etc., die von der Bevölkerung ohne Zuzahlungen in Anspruch genommen werden können. Dazu müssen diese Angebote weiter ausgebaut und ausreichend finanziert werden.

Ebenfalls zur Gesundheitsversorgung gehört die ambulante und stationäre Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen. Schon heute fehlen über 14.500 Pflegeplätze in Nordrhein-Westfalen. Bis zum Jahr 2040 werden es mehr als 115.000 sein. NRW ist damit das bundesweite Schlusslicht bei der Versorgung mit Pflegeplätzen. Mehr als 40 Prozent der stationären Pflegeheime in Deutschland werden von gewinnorientierten Privatunternehmen betrieben. Sie bereichern sich auf Kosten der Sozialversicherungen und der BewohnerInnen. Um Profit zu machen, wird in erster Linie an der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen des Personals gespart.

Zur Kasse gebeten werden aber auch die BewohnerInnen der Pflegeeinrichtungen. Zurzeit müssen sie in NRW durchschnittlich 2.542 Euro pro Monat selbst zahlen. Reicht die Rente nicht, dann müssen die Betroffenen «Hilfe zur Pflege» bei ihrer Kommune beantragen. Den BewohnerInnen bleibt dann ein «Barbetrag» von monatlich durchschnittlich 120 Euro, von dem sie ihren persönlichen Bedarf an Waren und Dienstleistungen bestreiten müssen. Dies ist zu wenig. Als Sofortmaßnahme schlagen wir die Erhöhung des Barbetrags auf 200 Euro pro Person und Monat vor.

Die Betreuung von alten und pflegebedürftigen Menschen darf nicht dem «Markt» und Investoren überlassen werden. Vielmehr gehören Alten- und Pflegeheime in Öffentliche Hand.

Die DKP fordert:

• Erhalt aller Kliniken in NRW. Kein Haus, keine Abteilung darf geschlossen werden!

• Ein Investitionssofortprogramm für die Krankenhäuser in Höhe von 12,5 Milliarden Euro.

• Sofortigen Privatisierungsstopp im Klinikbereich und Rückabwicklung aller bisherigen Privatisierungen. Krankenhäuser und die stationäre Altenpflege gehören in Öffentliche Hand.

• Eine Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung zur Abschaffung der Fallpauschalen und Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung bei gleichzeitigem Profitverbot für Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

• Eine Ausbildungs- und Studieninitiative in allen medizinischen, pflegerischen und Gesundheitsfachberufen zur Bekämpfung des Pflege- und Versorgungsnotstands.

• Die Aufhebung des Patentschutzes auf Medikamente und Impfstoffe zur Bekämpfung von schweren Krankheiten, wenn das Land Forschungsmittel zur Verfügung gestellt hat.

• Eine Beschleunigung des Ausbaus der Pflegeheimkapazitäten in öffentlicher Hand.

• Einen Mindestbarbetrag von 200 Euro pro Monat für alle AltenheimbewohnerInnen.

• Eine Bundesratsinitiative zur besseren Beteiligung der Pflegekassen an der Finanzierung der Pflegekosten mit dem Ziel einer Pflegevollversicherung und damit eine Reduzierung des Eigenanteils der AltenheimbewohnerInnen.

• Eine Entlastung der Kommunen durch Übernahme der «Hilfe zur Pflege» durch den Bund.

Wohnen ist ein Menschenrecht!

Die Mieten sind kaum noch bezahlbar. Immer mehr Haushalte müssen einen wachsenden Teil ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Wer wenig Geld hat, den trifft es am härtesten. In den Städten und ihrem Umland gibt es nicht genug Wohnungen. Es fehlen vor allem bezahlbare, barrierefreie, altersgerechte, familienfreundliche, aber auch kleinere Single-Wohnungen. Wohnungen, die die Menschen brauchen.

Die Zahl der öffentlich geförderten und preisgebundenen Wohnungen ist seit Jahren im Sinkflug. Nur rund 450.000⁵ gibt es noch und das obwohl in den Großstädten NRWs rund 50 Prozent der Bevölkerung ein Anrecht (Wohnberechtigungsschein) auf eine solche Wohnung hätte. Zeitgleich steigt die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in den letzten Jahren drastisch an. Mitte 2020 waren es in NRW offiziell 49.987 Menschen, fast doppelt so viele wie vier Jahr zuvor⁶. Hinzukommen diejenigen, die offiziell nicht erfasst wurden. Gleichzeitig steigt der Leerstand in anderen Regionen unseres Landes, da viele Menschen keine Zukunft im ländlichen Raum haben.

Diese neue Wohnungsnot folgt keinen Naturgesetzen, denen wir ohnmächtig gegenüberstehen. Sie ist Folge ökonomischer Interessen, die durch die Politik seit Jahren bedient werden. Vermietung und Wohnungsbau soll sich lohnen, Investoren wollen Rendite sehen. Die Politik ermöglicht und unterstützt dies.

Ein Musterbeispiel hierfür ist die 2008 erfolgte Privatisierung der ehemals landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG, die nun als privater Börsenkonzern Aktionärsinteressen verfolgt. «Der Markt» löst die Probleme nicht, er ist Teil des Problems. Da Wohnen zur Ware wird, bleiben unsere Interessen auf der Strecke.

Was wir brauchen ist eine Wohnungspolitik, die das Grundbedürfnis Wohnen in den Mittelpunkt stellt. Um das Recht auf bezahlbares und gutes Wohnen durchzusetzen, müssen Wohnungen unter öffentliche Kontrolle gelangen, muss wieder mehr öffentlich/kommunal gebaut werden. Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken muss verhindert und Mieter- und Mieterinnenrechte müssen gestärkt werden.

Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände

In den letzten Jahrzehnten wurden hunderttausende öffentliche Wohnungen aus politischen Gründen privatisiert. Für oftmals lächerlich niedrige Preise wechselten sie in den Besitz privater Investoren und Konzerne. Börsennotierte Aktiengesellschaften wie LEG und Vonovia verfügen heute über große Wohnungsbestände, die einst mit erheblichen öffentlichen Mitteln errichtet und lange Zeit gemeinnützig bewirtschaftet wurden.

Wir brauchen diese Wohnungen zurück. In privater Hand dienen sie nur dem Profitinteresse weniger. Das Grundgesetz und unsere Landesverfassung bieten die Möglichkeit, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Artikel 14 des Grundgesetzes ordnet den Gebrauch privaten Eigentums dem Allgemeinwohl unter und sieht Enteignung vor. Auf gleiche Weise können nach Artikel 15 GG Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Artikel 27 der Landesverfassung fordert gar, Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, in Gemeineigentum zu überführen. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten. Große Wohnungsunternehmen gehören also in öffentliche Hand.

Öffentlichen Wohnungsbau ausbauen

Das allein wird jedoch nicht reichen. Der wachsende Bedarf an Wohnraum erfordert den Neubau von Wohnungen. «Der Markt» wird nicht die Wohnungen schaffen, die wir benötigen. Neubau muss daher öffentliche Aufgabe sein.

Dafür brauchen wir handlungsfähige kommunale Wohnungsunternehmen, die ihren sozialen und ökologischen Auftrag wahrnehmen und nicht zur Finanzierung kommunaler Haushalte herhalten müssen. Öffentliche Wohnungsgesellschaften, die sich verhalten wie profitgetriebene Aktiengesellschaften brauchen wir nicht. Stattdessen setzen wir uns für eine neue landeseigene Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft ein. Sie kann dort tätig werden, wo kommunale Wohnungsunternehmen fehlen oder erforderliche Projekte nicht allein umsetzen können. Ein wichtiges Ziel dieser Entwicklungsgesellschaft muss die zur Verfügungstellung von Wohnungen für wohnungs- und obdachlose Menschen sein.

Neue Gemeinnützigkeit

In Perspektive müssen diese Maßnahmen begleitet werden durch den Aufbau einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, die über den Bereich öffentlicher Wohnungsunternehmen hinausreicht. Das Eingehen von dauerhaften Mietpreisbindungen und Belegungsrechten, sowie ein weitgehender Renditeverzicht werden mit Steuerbefreiungen ausgeglichen, so wie es bis 1989 in der Bundesrepublik gesetzlich verankert war.

Eine solche Gemeinnützigkeit ist bundesrechtlich zu verankern. Das Land muss sich hierfür initiativ einsetzen. Zugleich kann es selbst seine eigenen Förderprogramme auf eine dauerhaft sozial orientierte Wohnungsbewirtschaftung ausrichten.

Das gilt insbesondere für die öffentliche Wohnraumförderung des Landes. Mit hohem Mitteleinsatz erkauft sich das Land eine 20-30-jährige Mietpreisbindung. Danach können die Eigentümer und Eigentümerinnen frei über die Wohnungen und Mieten verfügen. Dennoch werden so jährlich nicht mehr als wenige tausend Mietwohnungen errichte. Anstatt mit faktischen Geldgeschenken an private Investoren nur zeitweise gedeckelte Mietpreise zu erreichen, sollten die Mittel zur Stärkung des öffentlichen Wohnungsbestandes und dauerhaften Mietpreisbindungen eingesetzt werden.

Verfügung über den Boden

Alles, was gebaut wird, muss irgendwo stehen. Der Verfügung über den Boden und seiner Nutzung kommt daher eine entscheidende wohnungspolitische Bedeutung zu.

«Dem Markt» überlassen stiegen die Bodenpreise in den letzten Jahren in ungekannte Höhen. Steigende Mieten treiben dabei die Grundstückspreise, denn sie zeigen die künftigen Renditemöglichkeiten auf. Boden ist zudem knapp und kann weder vermehrt noch ersetzt werden. Allein sein Besitz kann zu hohen Gewinnen führen, ohne dass die Eigentümer eine Hand rühren müssten. Grundstücke sind daher Ziel von milliardenschweren Spekulationen. In der Folge kommt es zu Leerständen ganzer Gebäude und brach liegender Baugebiete.

Nicht nur die Wohnungsfrage, auch die gesamte Stadtentwicklung steht und fällt daher mit der Frage des Eigentums am Boden. Dennoch werden weiterhin öffentliche Grundstücke verkauft nicht zuletzt, um die kommunalen Haushalte zu finanzieren. Kommunen in der Haushaltssicherung stehen hier besonders unter Druck.

Der Ausverkauf öffentlicher Grundstücke muss gestoppt werden. Im Gegenteil muss der öffentliche Grundbesitz ausgeweitet werden, bspw. im Rahmen der Ausweisung von Baugebieten. Eine derartige Bodenpolitik ist notwendig, um die Basis für den Neubau bezahlbarer Wohnungen und einer sinnvollen Stadtentwicklung zu schaffen.

Die Rechte von Mieter und Mieterinnen stärken

Die bisherigen Mieter- und Mieterinnenschutzrechte konnten die negativen Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten nicht aufhalten. Halbherzige Mietpreisbremsen, große Spielräume für Mieterhöhungen sowie die weiter bestehende Gefahr von Wohnungsverlusten durch Kündigungen und Räumungsklagen verdeutlichen, dass die Politik keine ernsthaften Anstrengungen für Mieter und Mieterinnen unternommen hat. Gleiches gilt für die Zweckentfremdung von Wohnraum, durch spekulative Leerstände oder Ferienvermietungen wie airbnb, die das Wohnungsangebot verknappen. Eine ernsthafte Bekämpfung scheitert schon an der völligen Unterfinanzierung der kommunalen Verwaltungen.

Und selbst die bestehenden Mieter- und Mieterinnenrechte scheinen der bisherigen Landesregierung ein Dorn im Auge. Sie hat die Schutzmechanismen von Mietpreisbremse, Kappungsgrenze (Mieterhöhungsmöglichkeit bei laufendem Mietvertrag) und Kündigungsschutz bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sogar noch weiter eingeschränkt. Weniger Städte sind von der aktuellen Landesverordnung umfasst als zuvor. Die Umwandlungsverordnung, die den Kommunen einen begrenzten Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung in Eigentumswohnungen bot, hat die Landesregierung ersatzlos auslaufen lassen. Weitere Instrumente, die den Kommunen an die Hand gegeben werden könnten, verweigerte sie bis zuletzt.

Diese MieterInnen feindliche Politik muss enden. Die derzeit bestehenden Mieter- und Mieterinnenrechte müssen umgesetzt und angewendet werden. Mieterhöhungen müssen durch einen echten Mietendeckel stark begrenzt werden. Wo das Land die Kompetenzen hat, muss es umgehend handeln. Wo es sich um Bundesrecht handelt, muss NRW Initiativen einbringen und sich auf Bundesebene für entsprechende Änderungen einsetzen.

Entwicklung der Nebenkosten

Neben der Miete entwickeln sich die Energiepreise zu einer «zweiten Miete». Im August 2021 legten sie im Vergleich zum Vorjahr um 12,6 Prozent zu. Heizöl verteuerte sich im Schnitt um 57 Prozent. Der Kostenanstieg bei Strom, Gas und Heizöl führt zu einer übermäßigen Belastung bei Haushalten mit kleinem und mittlerem Einkommen. Für viele von ihnen stellt sich im Winter die Frage, ob sie hungern oder frieren müssen, ob sie einkaufen oder heizen können. Profiteure dieser Entwicklung sind große Energiekonzerne, die sich zum Teil in öffentlichem Eigentum befinden. Es ist daher möglich und notwendig, dass Heiz- und Stromkosten eingefroren werden. Weiterhin muss die Praxis der Strom- und Gassperren sofort beendet werden. Bereits verhängte Sperren sind umgehend zurückzunehmen, damit niemand in einer dunklen und kalten Wohnung sitzen muss.

Keine Sammelunterkünfte

Wir setzen uns für die Schließung aller Sammelunterkünfte für Geflüchtete ein. Auch andere Formen von menschenunwürdigen Wohnformen lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir ein Ende der Separierung von Geflüchteten. Diese sollen stattdessen in normalen Mietwohnungen unterbracht werden.

Die DKP fordert:

• Die Rekommunalisierung von privatisierten Wohnungen.

• Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wie Vonovia und LEG.

• Den schnellen Bau neuer kommunaler Wohnungen zu erschwinglichen Mieten.

• Die Einrichtung einer landeseigene Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft.

• Die Verpflichtung kommunaler Wohnungsgesellschaften ihre Wohnungsbestände nach dem Prinzip der Neuen Gemeinnützigkeit zu bewirtschaften.

• Keine weiteren Veräußerungen von städtischem Grund und stattdessen die Rekommunalisierung ehemals städtischen Bodens.

• Die Ausweitung der aktuellen Landesverordnung zum Mieter- und Mieterinnenschutz auf alle Kommunen des Landes.

• Eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines echten Mietendeckels.

• Das Einfrieren der Gas- und Strompreise für private Endverbraucher und Endverbraucherinnen.

• Ein sofortiges Ende der Gas- und Stromsperren.

• Die Schließung aller Sammelunterkünfte und die Unterbringung aller Geflüchteten in eigenen Wohnungen.

Für gute Bildung

Die Pandemie hat die Mängel des Bildungswesens verstärkt. Laut Landesschülervertretung haben die beiden letzten Jahre gezeigt, dass unser aktuelles Schulsystem keine gerechte und zukunftsfähige Basis besitzt. Die Landesregierung habe ein katastrophales Krisenmanagement an den Tag gelegt. Abschlüsse und Zeugnisse seien höher als die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler gewichtet worden, Bildung wurde zunehmend zu einem Privileg für Einzelne. Im Kita Bereich wurden immer noch nicht ausreichend Plätze geschaffen, insbesondere für die Kinder unter 3 Jahren. Es fehlt an professionellen Erzieherinnen und Erziehern, an fachlich ausgebildeten Lehrkräften, SozialarbeiterInnen und technischem Personal. Die GEW beklagt, dass aktuell 4.000 Lehrerstellen allein in NRW unbesetzt sind.

Die Bertelsmann Stiftung, die angeblich lediglich «Impulse (gibt) für gesellschaftliche Veränderungen», jedoch seit vielen Jahren von demokratischen und fortschrittlichen Organisationen für ihre starke Einflussnahme auf die Regierungspolitik kritisiert wird, hat unter anderem die Verkürzung der Schulzeit initiiert und auch das Zentralabitur. Mit solchen Maßnahmen soll das Bildungssystem nur noch den wirtschaftlichen Interessen dienen. Kindern und Jugendlichen wird somit eine allumfassende Bildung verweigert. Die Pandemie hat zudem enthüllt, was der eigentliche Zweck von Kindertagesstätten und Schulen ist: die Kinder zu verwahren, damit Eltern ihrer Arbeit nachgehen und die Wirtschaftsbetriebe produzieren können.

Es mangelt an Allem

Obwohl Landes- und Bundespolitik ständig die Wichtigkeit von Bildung betonen, sogar von einer «Bildungsrepublik» sprechen, waren weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb in der Lage, das Bildungssystem in unserem Land mit dem Nötigsten auszustatten. Es mangelt also an allem: Personal, Räumen, Geld und technischer Ausstattung. Unterrichtsstunden fallen aus und Digitalunterricht funktioniert nicht. SchülerInnen und Studierende müssen in maroden Schulen und Hochschulen lernen und Lehrenden werden die Mittel vorenthalten, um sich um alle Kinder und Jugendlichen angemessen zu kümmern. Dieser Zustand ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen knallharten Sparpolitik. Dies macht sich in Pandemiezeiten besonders drastisch bemerkbar. Auch im Winter 2021/22 saßen die SchülerInnen wieder bei Minustemperaturen an offenen Fenstern, weil angeblich kein Geld für Lüftungsanlagen da ist. Die mangelnde digitale Ausstattung verhindert Lernerfolge, besonders der Kinder aus ärmeren Familien.

Bildung: kostenlos und zugänglich für alle!

Wir brauchen ein staatlich organisiertes, öffentliches, kostenfreies inklusives und einheitliches Bildungswesen von der Kita bis zur Hochschule, geprägt von den Zielen einer demokratischen Allgemeinbildung. Bildung darf zudem nicht von der sozialen Situation, der Herkunft und den Deutschkenntnissen der Eltern abhängen.

Die Jugend muss befähigt werden, ihre Interessen zu erkennen und sich für deren Verwirklichung einzusetzen und zu organisieren. Lehrpläne sind in diesem Sinne zu erstellen bzw. zu überarbeiten. Das Bildungssystem muss wissenschaftlich aufklären und Grundlagen für eine wissenschaftliche Weltanschauung legen.

In den Hochschulen nehmen Banken und Konzerne über die Hochschulräte unmittelbar Einfluss auf die Forschungsvorhaben und Lehrtätigkeit der Hochschulen. Sie nutzen dazu Drittmittelprojekte, Stiftungen und Forschungskooperationen.

Die Hochschulen gehören in die volle staatliche Verantwortung. Sie müssen in ausreichendem Maße durch das Land NRW finanziert und demokratisch organisiert werden. Dazu gehören auch gute Arbeitsbedingungen für alle Hochschulbeschäftigten, insbesondere eine Abschaffung der Dauerbefristungen des wissenschaftlichen Personals. Die Ziele der Wissenschaft und Forschung müssen öffentlich diskutiert und demokratisch legitimiert werden. Ihre Ergebnisse sind als Gemeineigentum allgemein zugänglich zu halten.

Frühkindliche Bildung

Die DKP fordert:

• Schaffung von ausreichend Kita-Plätzen – kein Kind darf unversorgt bleiben

• Eine kostenlose Kitabetreuung für alle Kinder

• Eine Verkleinerung der Gruppengrößen in allen Gruppenformen um mindestens 20 Prozent

• Mehr Personal durch Erhöhung der Fachkraftstunden. Niemand darf allein eine Gruppe betreuen (auch nicht bei Krankheit, Fortbildung oder in Randzeiten)

• Eine Ausbildungsinitiative zur Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) für ErzieherInnen.

Schule

Die DKP fordert:

• Eine Schule für alle bis zum 10. Schuljahr!

• Die Reduzierung der Klassenstärken in allen Schulformen auf max. 15 Kinder bzw. Jugendliche.

• Alle Schulen sind finanziell und personell auskömmlich auszustatten.

• Vollständige Lernmittelfreiheit und kostenlose Nutzung aller Schulangebote für alle Schülerinnen und Schüler.

• Das Recht auf Ganztagsbeschulung mit einem kostenlosen, warmen Mittagessen für alle.

• eine Bundesratsinitiative zur Reform des BAföGs mit dem Ziel einer elternunabhängigen, repressionsfreien und bedarfsdeckenden Förderung für Schülerinnen, Schüler und Studierende.

• Den Erhalt von Förderschulen sowie die Berechtigung von Förderschulen zur Vergabe von Real- und Hauptschulabschlüssen.

• Bundeswehr raus aus den Schulen. Kündigung des Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr.

Hochschule

Die DKP fordert:

• Eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen und ein Verbot von Drittmitteln von Konzernen.

• Die Abschaffung aller Studiengebühren und Beiträge.

• Bundeswehr raus aus den Hochschulen und Verzicht auf Militärforschung oder Dual-Use-Forschung.

• Eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Wissenschaftszeitvertragsgesetztes.

• Stärkung der studentischen Selbstverwaltung; gesetzliche Verankerung des allgemeinpolitischen Mandats für die demokratisch gewählten Studierendenvertretungen; Bertelsmann - raus aus Schule und Hochschule!

Für die Rechte der Jugend

Das von SPD und Grünen 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II (ALG II), Bürgergeld Hartz IV, hat die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verschärft und Massenarmut hervorgebracht. In besonderem Maße sind Kinder und Jugendliche der lohnabhängigen und erwerbslosen Menschen von dieser Entwicklung betroffen. Sie sind der Teil der Bevölkerung, der mit am stärksten unter Armut und Arbeitslosigkeit zu leiden hat.

Das Leben vieler Kinder und Jugendlicher ist geprägt von sozialer Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Das zeichnet sich häufig bereits in der Schule ab. Dass junge Menschen die Zukunft seien, hört man oft. Immer häufiger gilt jedoch: Ohne reiche Eltern sind viele Lebensperspektiven von vorneherein verbaut. Für die Entwicklung junger Menschen sind daher die richtigen Rahmenbedingungen und individuelle Entfaltungsmöglichkeiten unerlässlich.

Perspektiven der Jugend

Die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche sich zu bilden, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, sich so zu entwickeln, dass sie die besten Voraussetzungen für ihr späteres Leben haben, sind in den letzten Jahren immer schlechter geworden. Jedes vierte Kind in NRW ist von Armut betroffen. Die Zahl der minderjährigen Sozialleistungsbezieher in Nordrhein-Westfalen steigt stetig und betraf im Juni 2021 17, 1 % aller Kinder und Jugendlichen in NRW.

Wohnort, soziale Herkunft und der Geldbeutel der Eltern dürfen keinen Einfluss mehr auf die Entwicklungschancen eines Kindes haben. Genau das aber passiert im mehrgliedrigen Schulsystem. 6,5 % der Jugendlichen verlassen die Schule ohne Abschluss. Nicht erst seit der Veröffentlichung der PISA-Studien fordert die DKP ein einheitliches Schulsystem und lehnt das mehrgliedrige Schulsystem ab.

Viele Jugendliche befinden sich nach der Schule in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder landen direkt in der Arbeitslosigkeit. Schuld daran sind u.a. das fehlende Angebot an Ausbildungsplätzen oder deren mangelnde Qualität. Und selbst wenn man eine Ausbildung findet, erlangen 12 % der Azubis keinen Berufsabschluss. Für die, die es schaffen, ist die anschließende Übernahme in den Betrieb eine Seltenheit geworden. Viele Jugendliche finden keinen betrieblichen Ausbildungsplatz und werden in Warteschleifen wie das Berufsgrundbildungsjahr abgeschoben. So wird ihnen ein Start ins Berufsleben erschwert. Die meisten Auszubildenden bekommen eine Ausbildungsvergütung, die nicht für ein elternunabhängiges Leben reicht. 15 % der Hauptschüler bleiben dauerhaft ohne Ausbildung. Die Bundeswehr nutzt diese Situation aus und wirbt bereits an den Schulen um die Jugendlichen, um sie in Auslandseinsätzen als Kanonenfutter zu verheizen.

Allen Jugendlichen muss der Zugang zu einer umfassenden Bildung und damit auch zur Hochschule ermöglicht werden. Derzeit liegt der Anteil der Nichtakademikerkinder an allen Studierenden bei nur 48 Prozent, ihr Gesamtanteil beträgt jedoch 71 Prozent (Quelle Hochschulbildungsreport 2021). Neben einer permanenten Auslese ist vor allem die Finanzierung eines Studiums die größte Hürde. Die meisten Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten, um ihr Leben zu finanzieren. Ständig steigende Mieten und die Wohnungsknappheit verschärfen diese Situation. Ein Großteil der Absolventinnen und Absolventen verlässt die Universität mit Schulden, auch, weil das BAföG nur als Darlehen gewährt wird.

Freizeit und Mitbestimmung

Folgen dieser andauernden Perspektivlosigkeit sind die starke Zunahme von psychischen Erkrankungen, die vermehrt bei Jugendlichen festgestellt werden können. Während die Großkonzerne in der Pandemie weiter wirtschaften können, wie sie wollen, fielen nahezu alle Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche weg. Das macht noch einmal deutlich, welchen Stellenwert Jugendliche in diesem kapitalistischen System haben.

Kostengünstige Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche werden immer weiter kommerzialisiert oder ganz weggespart. Sportvereine, Jugendeinrichtungen, die Musikerziehung und viele mehr erhalten immer weniger Gelder aus den Etats von Land und Kommunen. Nur wer es sich leisten kann, ist in der Lage, Sport und Freizeit zu genießen.

Damit junge Menschen ihre Interessen durchsetzen können, braucht es mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung. Neben einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre müssen vor allem wirksame und umfängliche Interessenvertretungen in Schule, Uni und Betrieb eingerichtet werden.

Es reicht also nicht, nur davon zu reden, dass Jugend die Zukunft ist. Wer Kindern und Jugendlichen Zukunft bieten möchte, muss Geld in die Hand nehmen.

Die DKP kämpft gemeinsam mit der SDAJ (Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend) für die Grundrechte der Jugend. Die DKP unterstützt Jugendliche, die sich gegen das System wehren und ist solidarisch an ihrer Seite. (Mehr Infos über die SDAJ: https://www.sdaj.org/)

Die DKP fordert:

• Ein Recht auf Ausbildung: Her mit einem Ausbildungsgesetz, das Betriebe verpflichtet, 10 Prozent qualifizierte Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und die Unternehmen zur unbefristeten Übernahme im erlernten Beruf verpflichtet.

• Vereinfachter Zugang und Ausbau der Schulen zur Erlangung eines Schulabschlusses auf dem zweiten Bildungsweg.

• Ein kostenloses NRW-weites Ticket für alle unter 25-jährigen.

• Die Schaffung öffentlicher Jugendzentren und Stärkung der Selbstverwaltung.

• Drastische Erhöhung der Fördermittel und finanzielle Absicherung aller Jugendfreizeit-Einrichtungen.

• Kostenlose Freizeit-, Sport-, Musik und Kulturangebote für Kinder und Jugendliche.

• Finanzielle Absicherung und Ausbau der unbefristeten und tariflich bezahlten Arbeitsplätze in allen Bereichen der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen.

• Eine drastische Verbesserung des sozialpädagogischen Angebots für Kinder und Jugendliche und deren Eltern.

• Ausreichende psychologische und sozialtherapeutische Beratung und Behandlung.

Gegen Demokratieabbau und Einschränkung der Grundrechte

Die Regierenden stehen unter Druck. Es gibt in der Bevölkerung keine Mehrheit für ihren Aufrüstungskurs. Wir haben in den letzten Jahren einen merklichen Aufschwung demokratischer Bewegungen erlebt. Es ging und geht um Klimaschutz, gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, gegen Rassismus und die Rechtsentwicklung im Lande. Auch die staatliche Überwachung vereinigt Zehntausende, vorwiegend Jugendliche, zu großen Demonstrationen.

Mittlerweile steigt Monat für Monat die Inflation, die ohnehin knappen Löhne verlieren an Kaufkraft. Überproportional verteuern sich Lebensmittel, Benzin, Haushaltsenergie und das Wohnen. Die Lage der Menschen, die auf Lohnarbeit angewiesen sind, wird eng. Die Armut wächst. Die soziale Lage von Millionen erfordert weitreichende Änderungen. Proteste sind fällig.

Die Pandemie konnte die Auswirkungen der Überproduktionskrise verdecken. Aber es war nicht die Natur, die zeitweise über sieben Millionen Menschen in Kurzarbeit schickte, sondern die kapitalistische Krise. Das Bruttoinlandsprodukt war schon vorher defizitär. Angesichts der sich verschärfenden sozialen Situation vieler Menschen durch massive Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln werden voraussichtlich auch hier die Proteste wachsen. In dieser tiefgehenden und anhaltenden Krise wollen die Regierenden Protest und Widerstand zurückdrängen und betreiben eine fortgesetzte Einschränkung demokratischer Rechte.

Im Schatten der Corona-Pandemie wurden die Grundrechte auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit massiv beschnitten. Auch die Ausübung des Streikrechts hat stark gelitten. Überwachung und Schnüffelei in sozialen Medien wurden ausgebaut sowie Polizeigesetze verschärft. Die Arbeit antifaschistischer und demokratischer Organisationen wird erschwert und durch Aberkennung der Gemeinnützigkeit unmöglich gemacht. Der Bundeswehreinsatz im Innern – zum Beispiel durch Amtshilfe in den kaputtgesparten Gesundheitsämtern – soll zur Normalität werden.

Aushebelung von Grundrechten

Die jüngsten Polizei-, Versammlungs- und Verfassungsschutzgesetze hebeln Grundrechte aus und leiten die nächsten Schritte zum Überwachungsstaat ein.

Das NRW-Polizeigesetz vom Dezember 2018 gestattet der Polizei, Streiks oder Aktionen zivilen Ungehorsams zu terroristischen Aktionen umzudeuten. Es verlegt die Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung in den rechtsstaatlich schwer zu überprüfenden Bereich der Prävention. So wird auf der Grundlage von Mutmaßungen, genannt «konkrete Wahrscheinlichkeit», deren Gewicht polizeilicher Deutung überlassen. Die Unschuldsvermutung wird ausgehebelt.

Die ausufernde Dehnung des Terrorismusbegriffs lässt zudem erkennen, dass die Landesregierung die Garantie der vorgefundenen Eigentumsordnung mit ihrem überwiegend privaten Eigentum an Produktionsmitteln anstrebt. Die grundgesetzlich vorgesehene Einschränkung des Eigentums durch den Allgemeinwohlvorbehalt (Artikel 14 GG), gar im Wege der Sozialisierung (Artikel 15 GG) oder gemäß Artikel 27 der Landesverfassung soll die Polizei offenbar schon im Vorfeld unterbinden.

Künftig können Aktivitäten, die die Polizei als terroristisch einstuft, durch Gewahrsam, Kontakt- und Aufenthaltsverbote bzw. -gebote unterbunden werden. Es reicht, wenn die Polizei einen entsprechenden Verdacht hat. Das Innenministerium bewirbt diese Maßnahme als «Maßvolle Ausweitung der zeitlichen Grenzen des polizeilichen Gewahrsams für terroristische Gefährder». Um überhaupt einen Verdacht erlangen zu können, sieht das Polizeigesetz den Staatstrojaner (sog. «Quellen-TKÜ») vor. Es ist aber auch mit elektronischen Fußfesseln für «terroristische Gefährder» zu rechnen.

Extrem rechte Bewegungen werden begünstigt. Unter dem Vorwand, faschistische Organisationen beobachten zu müssen, finanziert der Verfassungsschutz mittels V-Leuten just diese Organisationen, fördert ihr Entstehen und hält sie am Leben. Seit dem 3. Juli 2015 werden V-Leute gesetzlich straffrei gehalten, wenn sie Straftaten im Zusammenhang mit ihrer Aufklärungstätigkeit begehen, namentlich, wenn die Straftaten dazu dienen, Vertrauen in der Szene zu entwickeln. Der kapitalistische Staat hält offenkundig gegen soziale Unruhen neben Polizei und Geheimdiensten faschistischen Terror in Reserve.

Weiterhin haben wir es mit einer permanenten und sich verschärfenden Kriminalisierung und Behinderung antifaschistischen Widerstands gegen neofaschistische und rechte Aufmärsche und Veranstaltungen zu tun. Gleichzeitig werden neofaschistische Organisationen geschützt und durch den Staat in ihrem Handeln gefördert.

Kriminalisierung von Protest

Das neue NRW-Versammlungsgesetz, gegen das seit Januar 2021 immer wieder mit großen Demonstrationen im Lande protestiert wurde, ist seit dem 15.12.2021 beschlossene Sache. Am 7. Januar 2022 ist es auch in Kraft getreten. Es beinhaltet u.a. vielfältige Neuerungen im Vergleich zum bislang geltenden Versammlungsgesetz des Bundes, welche die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit in erschreckendem Maße einschränken und auf ihr Minimum reduzieren.

Progressiver gesellschaftlicher Protest gegen rechte Hetze, Umweltzerstörung, Lohnkürzungen usw. soll kriminalisiert und wesentlich erschwert werden. So ist nach der neuen Rechtslage ein großer Teil antifaschistischer Arbeit schlichtweg verboten («Störungsverbot» (§ 7)). Aufmärsche von Neonazis dürfen nicht blockiert werden. Der Polizei als Versammlungsbehörde steht ein Ablehnungsrecht der Versammlungsleitung zu. Anmelder von Demonstrationen müssen ihren Namen in der «Einladung» zur Versammlung angeben. Sie sollen belangt werden können, wenn die Versammlungen anders ablaufen als in der Anmeldung mitgeteilt. So was dürfte politischen Gegnern oder behördlich veranlassten Provokateuren die Arbeit erleichtern. Ordnerinnen und Ordner müssen auf Aufforderung der Polizei mit Namen und Adressen benannt werden. Einzelne Personen, die von der Polizei meist willkürlich als «Gefährder» eingeschätzt werden, dürfen von Versammlungen ausgeschlossen werden.

Das neue Versammlungsgesetz, Polizeigesetze, die Legalisierung neuer Überwachungsmethoden, die Aufrüstung von Polizei, vielfältige und wachsende Hinweise auf faschistische Gesinnung in den Sicherheitsapparaten, der Verlust der Kontrolle über Waffen bei Militär und Polizei weisen auf den reaktionären Staatsumbau.

NEIN zu massenhafter Überwachung! NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen! Hände weg von der Versammlungsfreiheit!

Die DKP fordert:

• Rücknahme der Verschärfung der NRW-Polizei- und Versammlungsgesetze. Unsere demokratischen Rechte müssen wieder umfassend hergestellt werden.

• Keine Kriminalisierung sozialer und antifaschistischer Proteste.

• Vollständige Aufklärung der NSU-Morde und der Mitwirkung der Geheimdienste. Alle NSU-Akten öffnen.

• Auflösung des Verfassungsschutzes und Abschaffung politischer Polizeieinheiten, sowie der Staatsschutzabteilungen bei den Staatsanwaltschaften.

• Sicherung der Gemeinnützigkeit und damit der finanziellen Grundlagen von politisch aktiven Vereinen, wie VVN-BdA, Rote Hilfe und attac.

• Einführung unabhängiger Beschwerdestellen gegen Polizeiwillkür und -gewalt. Restlose Aufklärung von Misshandlungen und Todesfällen in Polizeigewahrsam.

• Wiedereinführung der Widerspruchsverfahren im Verwaltungsrecht – Ausweitung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten belasteter Bürgerinnen und Bürger.

• Abschaffung rassistischer Polizeipraktiken (z.B. «racial profiling») und Verbot von Tasern, Brechmitteleinsätzen und Pfefferspray.

Nie wieder Faschismus

Nordrhein-Westfalen im Herbst 2021:

Am 19. September wird ein Brandanschlag auf einen Laden in Siegen, verübt. Der syrische Ladenbesitzer hatte vorher rassistische Drohbriefe erhalten. Einen Monat später fliegt in Solingen eine Brandflasche auf den Balkon einer türkeistämmigen Familie – glücklicherweise wird niemand verletzt. In der Nähe des Tatortes wird ein Mundschutz gefunden, der mit Nazisymbolen versehen wurde. In beiden Fällen vertritt die Polizei die Meinung, das Motiv sei unklar.

Die rassistische und unsoziale AfD scheint zwar den Höhepunkt ihrer Gunst bei den Wählerinnen und Wählern überschritten zu haben, ist aber in den Räten der Groß- und Mittelstädte unseres Landes nach wie vor vertreten. In Dortmund sitzt immer noch ein Vertreter der Nazi-Partei «Die Rechte» im Rat – obwohl «Die Rechte» als Organisation gewalttätiger Nazis bekannt ist.

Widerstand gegen Rechte und Rassisten

Im Jahr 2020 gab es an Rhein und Ruhr 198 rechte Gewalttaten gegen mindestens 267 direkt betroffene Menschen. Immer wieder werden rechte Täterinnen und Täter in der Bundeswehr und der Polizei enttarnt – Bundes- und Landesregierung geben regelmäßig die Parole «Einzeltäter» aus. Gleichzeitig geht die Polizei immer wieder massiv und oft brutal gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor, die gegen Umweltzerstörung oder gegen Nazis und Rassisten auf die Straße gehen. Auch in Nordrhein-Westfalen wurde (vergeblich) versucht, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), der ältesten und größten antifaschistischen Organisation, die Gemeinnützigkeit zu entziehen – massenhafter Protest breiter demokratischer Kräfte konnte das verhindern. Innenminister Reul (CDU) macht gegen Linke mobil und die Landesregierung hat ein Versammlungsgesetz beschlossen, das die demokratischen Rechte einschränkt und deshalb nicht nur von uns, sondern von einer breiten Bewegung, der u.a. Gewerkschaften, die VVN und Fußballfans angehören, abgelehnt wird.

Unter den Müttern und Vätern unseres Bundeslandes und seiner Verfassung waren viele Antifaschistinnen und Antifaschisten, die aktiv Widerstand gegen die Nazidiktatur geleistet hatten. Beispielsweise:

• Landtagsabgeordneter Josef Albers (CDU): katholischer Widerstand, Zuchthaus.

• Ministerpräsident Karl Arnold (CDU): Von den Nazis verfolgt und inhaftiert.

• Landtagsabgeordnete Maria Berns (SPD): Widerstand.

• Landtagsabgeordnete Cäcilie Hansmann (KPD). Widerstand und Exil in den Niederlanden.

• Minister Hugo Paul (KPD): Widerstand, Zuchthaus und KZ.

• Minister und Oberbürgermeister von Essen Heinz Renner (KPD): Widerstand und Exil im Saargebiet und Frankreich, Zuchthaus.

• Ministerpräsident Fritz Steinhoff (SPD): Häftling der Nazis im Zuchthaus und KZ.

Sie alle traten für ein antifaschistisches Nordrhein-Westfalen ein, ohne Nazis, ohne Rassismus. Diese Idee ist bisher nicht umgesetzt worden – die DKP tritt dafür ein, sie endlich zu verwirklichen.

Die DKP fordert:

• den Artikel 139 des Grundgesetzes endlich zu verwirklichen und alle faschistischen Organisationen und Parteien zu verbieten und aufzulösen.

• Faschistische und rassistische Aufmärsche und Zusammenrottungen zu verbieten und konsequent aufzulösen.

• Rassistischen und faschistischen Organisationen keine öffentlichen Räume zur Verfügung zu stellen.

• Keine Rechten bei Polizei, Bundeswehr und anderen staatlichen Institutionen.

• In den Schulen und Kommunen eine Kultur des Antifaschismus, der Gleichberechtigung aller Menschen und der Völkerfreundschaft ideell und finanziell zu fördern.

• Mehr finanzielle und organisatorische Unterstützung bei Klassenfahrten an NS-Gedenkorte durch das Land.

• Faschistische «Mahnmale» zu entfernen und durch Erinnerungsstätten an Verfolgung und Widerstand zu ersetzen.

• Bestehende Informations- und Dokumentationszentren, die Faschismus und antifaschistischen Widerstand thematisieren, auszubauen und zu fördern.

• Der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus, muss gesetzlicher Feiertag werden.

Wir wissen aber auch: Auf eine neu zu wählende Landesregierung, egal, wer sie stellt, können wir uns nicht verlassen. Widerstand gegen Rechts, gegen Rassismus und Hetze, braucht vor allem eine breite Bewegung auf den Straßen unseres Landes.

Unabhängig von den Landtagswahlen gilt nach wie vor: Alle gemeinsam gegen Rechte und Rassisten!

Kultur für alle

Kultur ist ein wesentliches Element einer jeden menschlichen Gesellschaft. Wir Kommunistinnen und Kommunisten betrachten die politische Gestaltung und Lenkung der kulturellen Entwicklung als politische Pflicht. Die Handlungsbedingungen von Kulturpolitik sind aber immer durch die bestehenden Herrschaftsverhältnisse bestimmt. Sogenannte Sachzwänge sind im Kapitalismus immer wirtschafts- und sozialpolitisch gewollte Entscheidungen. Der Kampf um die Hegemonie kommunistischer, d.h. proletarischer Kultur, ist deshalb immer untrennbar verbunden mit dem Kampf um eine andere, eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Eine umfassende, den Bedürfnissen des Menschen entsprechende Kulturpolitik braucht gesellschaftliche Bedingungen, deren wesentlicher Bestandteil die Abwesenheit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist.

Das Ziel kommunistischer Kulturpolitik ist daher - auch schon unter den noch herrschenden kapitalistischen Verhältnissen - ein möglichst hohes Maß an allumfassender und damit auch kultureller Bildung, um eben jene kapitalistischen Verhältnisse zu ändern, in denen "der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes ein verächtliches Wesens ist." (K.Marx, Das Kapital)

Ein kulturell reiches Land

Nordrhein-Westfalen ist ein Bundesland, das sich aus kulturell unterschiedlich geprägten Regionen zusammensetzt. Neben dem Hauptballungszentrum Ruhrgebiet mit seinem durch Industriearbeit und Migration geprägten Charakter haben besonders das Rheinland, das Münsterland, das Sauer- und Siegerland unterschiedliche regionale Traditionen und historisch gewachsene kulturelle Unterschiede. Dazu gehört auch eine vielfältige und produktive Kultur von Migranten aus aller Welt, die etwa ein Viertel der nordrheinwestfälischen Bevölkerung ausmachen. Kulturell betrachtet ist Nordrhein-Westfalen ein reiches Land. Doch dieser Reichtum ist stets bedroht durch die Mechanismen der kapitalistischen Verwertungslogik.

Kultur, Kunst und Bildung sind eine Einheit und können nicht gegeneinandergestellt werden. Die derzeit am "Kunstmarkt" angewandte Differenzierung zwischen ernster (E) und Unterhaltungskultur (U) muss genauso beendet werden wie die wirtschaftspolitische Konkurrenz der Kulturträger untereinander. Ziel muss eine Kulturlandschaft sein, in der ein Kleintheater konkurrenzlos neben einem großen Staatstheater stehen und bestehen kann und beide zum Lebensalltag eines auch kulturell gebildeten Arbeiterpublikums gehören. Es gilt, den kulturpolitischen Wettstreit, der letztlich immer finanzieller Natur ist, zu Gunsten einer allgemeinen, sozialen und für jeden zugänglichen Kunst- und Kulturszene zu überwinden. Deshalb ist Kulturpolitik immer auch Teil der Öffentlichen Daseinsvorsorge, ist an Fragen der Lohnhöhe ebenso gebunden wie an die der Arbeitszeit.

Die herrschende Klasse selbst ist kulturarm geworden, indem sie die Kultur wie alles Übrige auch den Gesetzen der kapitalistischen Profitlogik unterworfen hat. Abgesehen von einzelnen Leuchtturmprojekten wird rigoros gestrichen und dieser Kulturabbau wird in jeder Krise noch verstärkt. Die Kultur verarmt, sowohl inhaltlich als auch materiell, während ein immer kleiner werdender "Kunstmarkt" die großen Renditen abwirft und sich nur noch immer wieder selbst reproduziert.

Gerade zu Zeiten der Corona-Pandemie baut die Landesregierung in NRW den Kultursektor weiter ab. Die DKP kritisiert die löchrige Einseitigkeit der Lockdowns. Während Wirtschaft und Produktion unbehelligt bleiben, Konzerne ihre Corona-Hilfen als Dividenden an die Aktionäre weitergeben, stehen über 200.000 Kulturschaffende und Gastronomen vor den Trümmern ihrer Existenz. Kultur verlagert sich ins Internet und macht eine Handvoll Profiteure satt. Um wieder eine lebendige, internationale und den Bedürfnissen der Menschen gerecht werdende «Präsenzkultur» aufzubauen, muss Geld in die Hand genommen werden. Es ist genug da, wie die Profitzahlen der Krisengewinner für 2020 zeigen.

Kultur muss Pflichtaufgabe der Kommunen werden

Kultur darf kosten, denn auch an ihr misst sich der Lebenswert eines Landes. Die Finanzierung muss durch das Land NRW sichergestellt werden. Ein Ausbau der Angebote an die ärmeren Schichten der Bevölkerung ist dringend erforderlich. Zur ausreichenden Finanzierung gehört auch eine stabile soziale Absicherung der Kulturschaffenden, insbesondere der Schutz vor Armut durch eine umfassende Künstlersozialkasse. Das sind öffentliche, also staatliche Aufgaben, die kein privates Medienunternehmen abdecken kann. Dazu gehört auch ein breiter und guter Kunst-, Musik-, ja, auch Sportunterricht. Das Internet allein ist nicht in der Lage, junge Menschen an kulturell anspruchsvolle Bereiche des Lebens heranzuführen. Bereiche, die genauso wichtig sind für die Entwicklung des Menschen, wie die Frage nach dem späteren Arbeitsplatz.

Zentrales Anliegen unserer Politik ist deshalb bereits unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen, die Förderung der Möglichkeit der individuellen Teilhabe eines jeden Menschen am kulturellen Leben. Dazu muss die Förderung von Kultur zur Pflichtaufgabe der Kommunen gemacht werden. Diese Pflichtaufgabe muss mit einer angemessenen Grundfinanzierung abgesichert und nicht wie bisher als Teil der sogenannten freiwilligen Leistungen der Kommunen betrachtet werden. Kultur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es gibt eine staatliche Verantwortlichkeit für die Kultur. Dieser Verantwortung muss die Landespolitik gerecht werden. Keine Privatisierung, keine Exklusion, kein Sparen!

Die DKP fordert:

• Den Stopp der Privatisierung der Kulturfinanzierung, um weitere Verluste an öffentlicher Infrastruktur zu verhindern - Schluss mit Private-Equity-Partnerschaften und Kultursponsoring.

• Eine Künstlersozialkasse die vor Armut schützt.

• Die Stärkung der kulturellen Teilhabe von Kindern- und Jugendlichen.

• Den Ausbau des öffentlich-rechtlichen Kultursektors.

• Ein landesweites Förderprogramm zum Wiederaufbau einer Präsenz Kultur.

• Eine Sonderabgabe auf die Werbeeinnahmen privater TV- und Rundfunksender.

Gib Deine Stimme nicht nur ab! Erhebe sie!

Wir laden Dich ein, mit uns gemeinsam für Frieden, für niedrige Mieten, für mehr Personal in den Krankenhäusern, für die Rechte der Jugend, für eine soziale Umweltpolitik und gegen das Abwälzen der Kosten auf die Bevölkerung einzutreten.

Komm zur DKP und kämpfe mit uns gegen den Kapitalismus.

Dieser Kampf wird in erster Linie auf der Straße und nicht allein in Parlamenten geführt. Deshalb sind wir aktiv in Kommunen, Gewerkschaften, Bündnissen und Betrieben.

Wir reden nicht, wir handeln. Wir geben nicht unsere Stimme ab und «die werden es dann schon richten…», wir fordern auf, gemeinsam die Stimme zu erheben, gemeinsam zu kämpfen.

Karl Marx sagte sinngemäß: es reicht nicht, die Welt zu erkennen, man muss sie verändern. Und das wird uns niemand abnehmen! Das müssen wir selbst tun. Andere treten zur Wahl an, um mitzuregieren. Wir treten an, um mit euch gemeinsam Widerstand zu leisten.
Die Krise heißt Kapitalismus.

Wähle den Weg des Widerstands – Wähle DKP!