Eindrucksvoller Protest von Occupy in Düsseldorf

Am vergangenen Sonntag startete vor dem DGB-Haus in Düssel­dorf er­neut der Occupy-Demons­tra­tions­zug.

Auf der politi­schen Sight­seeing-Tour zog der bünd­nis­über­grei­fen­de Pro­test­zug laut­stark zum NRW-Landtag – vorbei an der be­wach­ten Bun­des­bank-Fili­ale, vor­bei an der Düs­sel­dor­fer Bör­se und am noch vor­han­de­nen Haupt­sitz der West-LB.

»Bis hierher und nicht weiter!«, so lautet die erste – etwas miss­ver­ständ­li­che – Zeile des Düs­sel­dor­fer Mani­fes­tes. Be­weg­te ak­ti­ve Düs­sel­dor­fer Bür­ger und Bür­ge­rin­nen, Vereine, Ini­tiati­ven und Orga­ni­sa­tio­nen waren auf­ge­ru­fen, diese Aktion für Frei­heit, Ge­rech­tig­keit und mehr De­mo­kra­tie zu unter­stüt­zen und per­sön­lich Flag­ge zu zei­gen. Fah­nen und Lo­gos von Unter­stüt­zern waren bei dieser von Occupy ange­mel­de­ten Demo erst­mals nicht ver­pönt, sondern aus­drück­lich erwünscht.

Der Landtag am Rhein war durch Bann­mei­le, Ab­sperr­git­ter und Poli­zei vor den Demons­tran­ten ge­schützt. Bei dem fried­li­chen Pro­test ging es auch nur um eine sym­bo­li­sche Ak­tion: In einer lan­gen Men­schen­ket­te wurde der große Ge­bäu­de­kom­plex fast voll­stän­dig um­zin­gelt. Auf der Rück­seite war das nicht nötig, denn dort setzt der Rhein den Par­la­men­ta­riern von SPD, Grünen, CDU, FDP und Links­par­tei seine eige­ne Grenze. In dem Düs­sel­dor­fer Auf­ruf heißt es: »Wenn Wah­len an­stehen, wird um unsere Stim­men gewor­ben; sind diese vor­bei, wol­len die Gewähl­ten uns nicht mehr hören. Die Poli­tik lauscht lieber dem Rau­schen der Märkte, immer in der Furcht, diese könn­ten ihr Han­deln mit einem Kurs­sturz bestra­fen. Die Re­gie­ren­den unter­wer­fen sich den Beur­tei­lun­gen von Rating­agen­tu­ren, statt ihnen das Hand­werk zu legen.« Dies alles wolle man nicht länger hin­neh­men. Es sei Zeit für einen grund­le­gen­den Wan­del, Zeit für eine gerechte Ver­tei­lung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen, Zeit für echte Demo­kra­tie. Es gebe nur eine Lö­sung, wie die Inter­essen der All­ge­mein­heit wieder Vor­rang vor den Privat­inter­es­sen einiger weniger erlan­gen können: Die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung müsse sich wieder direkt und aktiv an den poli­ti­schen Entschei­dungen beteiligen.

Zum Zusammenhang von Poliitk und Ökonomie: »Es sind die Wirtschaftsbosse und die Finanzjongleure, die auf ihrer Jagd nach immer höheren Renditen die Wirtschaft an den Rande des Kollapses treiben. Die Gesetze, die dies ermöglichen, wurden allerdings von Regierungen vorbereitet und von gewählten Parlamenten beschlossen. Jetzt fragen die gleichen Regierungen bei den Bankmanagern an, wie sie gerne kontrolliert werden möchten. Es ist, als würden die Wölfe den Schafen Ratschläge zur Selbstverteidigung erteilen. Und die Gesetze, die dazu beigetragen haben, die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer zu machen, sind immer noch nicht geändert. Nachdem die Banken mit Milliarden gerettet wurden, wird das Geld dafür nun bei den Ärmsten eingesammelt. Die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben geht unvermindert weiter.« – Der Protest der Menschen in diesem Lande auch.

Text und Foto: Uwe Koopmann