Petition gegen neue Angriffe auf »Fünf Kubaner«

04.10.2011 | René González ist einer der in Ge­fäng­nis­sen der USA seit 13 Jah­ren ein­ge­sperr­ten »Fünf Ku­ba­ner«, die un­be­rech­tigt und ver­lo­gen von der US-Jus­tiz als »Spio­ne« be­zeich­net und be­han­delt wur­den, die zu Un­recht im anti-ku­ba­ni­schen Um­feld von Miami be­schul­digt und zu hohen Ge­fäng­nis­stra­fen ver­ur­teilt wurden: wegen des »Ver­bre­chens« der In­fil­tra­tion anti-ku­ba­ni­scher Exil­grup­pen in Miami (Florida) zur Auf­de­ckung dort ge­plan­ter ter­ro­ris­ti­scher Ak­tio­nen gegen Ku­ba, d.h. wegen ihres Kamp­fes gegen den exil-ku­ba­ni­schen Ter­rorismus.

René González soll jetzt als erster der »Fünf Kubaner« am 7. Oktober aus dem Gefäng­nis ent­las­sen werden. Jedoch wird dies mit einer Auf­lage ver­bun­den sein, die man nur als pri­mi­ti­ve Rach­sucht be­schrei­ben kann. Die Jus­tiz der USA zwingt ihn näm­lich zu einem zu­sätz­li­chen drei­jäh­ri­gen Zwangs­auf­ent­halt »zur Bewäh­rung« in den USA, wo er kei­ner­lei Fami­lie hat, an­statt ihm die Rück­kehr nach Kuba zu erlauben.

Die Rachsucht und Gna­den­lo­sig­keit der US-Jus­tiz, ins­be­son­de­re in den immer noch ras­sis­tisch gepräg­ten Süd­staa­ten, hat sich immer wieder in Ge­richts­ur­tei­len und Hin­rich­tungs­ver­fah­ren erwiesen. Erst kürzlich war es die per­fide Aus­set­zung der Gna­den­ge­su­che des Afro-Ame­ri­ka­ners Troy Davies, in diesen Tagen erwies sich durch nach­träg­li­che DNA-Tests die völ­lige Un­schuld eines seit über zwanzig Jahren zu lebens­lan­ger Haft Ver­ur­teil­ten. Die Ver­ur­tei­lung der »Fünf Ku­baner« ist ein eben­falls schon über 10 Jahre an­hal­ten­des Un­recht, das noch durch un­mensch­lich rohe Be­gleit­umstän­de seitens der US-Staats­macht geprägt ist.

So wurden der Frau von René González, Olga Salanueva, un­unter­bro­chen Besuchs­rechte ihres Mannes einfach da­durch ver­wei­gert, dass ihr die US-Behör­den seit August 2000 kein Visum zur Ein­reise in die USA geneh­migten – elf Jahre lang.

Nun hat im Zu­sam­men­hang mit der Frei­las­sung von René González die Rich­terin Joan Lenard, die selbst verant­wort­lich für den Prozess gegen die »Fünf Kuba­ner« in Miami und für deren Verur­tei­lung war, eine Ver­fü­gung erlas­sen, die René González für weitere drei Jahre zwingt, in Flo­ri­da zu leben. Diese Ver­fü­gung ent­hält eben­falls Anwei­sungen und »Bewäh­rungs­be­din­gun­gen«, wie etwa die der Unter­sagung »des Auf­su­chens bestimm­ter Orte, wo sich Individuen oder Gruppen von Terroristen oder Mitglieder von Gewalt befür­wor­ten­den Organi­sa­tio­nen oder Ele­mente der organi­sier­ten Krimi­na­li­tät bekann­ter­maßen dauernd oder gelegent­lich aufhalten«.

Das ist ein kaum glaubliches Ein­ge­ständ­nis, dass Terroris­ten in Miami frei herum laufen. Es sind zudem solche, die René González damals in den USA beobach­ten und bloß­stel­len wollte. Jeder, der nur ein biss­chen über die in Flori­da tätigen terro­ris­tischen exil­kuba­nischen Orga­ni­sa­tio­nen weiß, die nicht davor zurück­schre­cken, ggf. völlig Unbe­tei­ligte und Kinder umzubringen, weiß ebenso, dass sich René González bei dem erzwun­genen zu­sätz­lichen Aufent­halt in Florida in stän­diger Lebens­gefahr befinden wird.

Die Verfügung von Richterin Lenard kommt einer zusätzlichen Strafe gleich, die nach all­gemein gül­ti­gen Rechts­maß­stä­ben nur als grau­sam und unüb­lich und als Ver­stoß gegen alle Stan­dards von Men­schen­rech­ten bezeich­net wer­den kann. Dies umso mehr, als Rene Gonzales nie­mals tat­säch­lich wegen »Spio­nage« ange­klagt oder verur­teilt wurde, die US-Staats­macht ihn jedoch trotz­dem als »Spion« und als »Bedro­hung der natio­na­len Sicher­heit« bezeich­net. Jetzt aber will sie diesen »Spion« zwingen, in den USA für weitere drei Jahre zu bleiben …

Wegen dieser neuerliche Rachemaßnahmen der US-Justiz hat das us-ameri­ka­nische »Komitee zur Befreiung der Fünf Ku­baner« (National Com­mit­tee to Free the Cuban Five) eine Online-Peti­tion an US-Präsi­dent Barack Obama gestar­tet, die fordert, dass René nach seiner Haft­ent­las­sung um­ge­hend zurück nach Kuba und zu seiner Fami­lie aus­reisen kann.

Wir rufen all unsere Leser auf und bitten, diese Petition zu unter­zeich­nen und im Kollegen-, Freundes- und Bekannten­kreis weiter­zuver­breiten. Die »Fünf Kubaner« brauchen weiter­hin unsere Soli­dari­tät und jede Unter­schrift dieser Peti­tion ist ein kleiner Bei­trag zum Schutz von René González.

hth
Quelle und mehr (englisch- und spanisch­sprachige)
Informationen: National Committee to Free the Cuban Five

Unterzeichnung der Petition

Ausführungshilfen:

Der Text »About this Petition« entspricht inhaltlich dem oben veröffentlichten.

Der Text im »Petition Letter« lautet: »Stopp der Verfolgung von René González: Lasst ihn nach Kuba zurückkehren! Das erfordert die Gerechtigkeit.«

Die Unterzeichnung durch anklicken des Feldes »SIGN« erfolgt nach Angabe von: Familienname, Vorname, Mail-Adresse, Wohnortadresse (Straße, Hausnummer), des Wohnorts und der Postleitzahl. Optional kann (nach Anklicken unten nach den Eingabefeldern) eine Begründung der Petition ergänzt werden.