Politik

Germanisierung der griechischen Flughäfen

Blick über die Tragfläche auf die Start- und Landebahn.

Die Ko­lo­ni­al­her­ren kon­trol­lie­ren nun auch noch die Ae­ro­dro­mia

Ziel jeder Kolonialmacht war und ist es, die Infrastruktur eines besetzten Landes unter die eigene Kontrolle zu bringen. Deutschland erzwang jetzt die Herausgabe von 14 Flughäfen (Aerodromia) in Griechenland. Häfen, Eisenbahnlinien und die Stromversorgung stehen noch auf der Liste der Requirierungen.

Nutznießer der Germanisierung der griechischen Flughäfen ist die Fraport AG. Deren Hauptaktionäre sind die Stadt Frankfurt (Schwarz-Grüne Ratsmehrheit mit SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann) mit 20 Prozent, das Land Hessen (CDU/Grüne Landesregierung mit CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier) mit 31,3 Prozent und die Lufthansa mit 8,4 Prozent.

Fraport erhielt den Zuschlag für die Betreiberrechte. Die Investition für die Konzession betrug 1,234 Milliarden Euro. Die »Besetzung« der griechischen Flughäfen läuft zunächst über 40 Jahre und sorgt dafür, dass diese griechischen Profitquellen bis 2055 sprudeln. Abgesahnt wird an dem zweitgrößten Flughafen Griechenlands, dem Makedonia-Airport in Thessaloniki, auf Rhodos, auf Korfu, Mykonos, Skiathos, Kos, Heraklion und Chania auf Kreta. Hier endet in der Regel die Auflistung in den bürgerlichen Medien. Es gehören aber auch Kefalonia, Zakynthos, Preveza, Kavala und Samos dazu. Bei weiteren rund 30 kleineren Flughäfen, die für die Versorgung der Inseln wichtig sind, aber keinen Gewinn abwerfen, wurde die Übernahme abgelehnt. Der Porto Cheli Airport »Kanaris« auf dem Peloponnes befand sich schon vorher in Privatbesitz.

Bei den profitträchtigeren Flughäfen stieg die Zahl der Flüge 2014 um rund 14 Prozent, die Passagierzahlen kletterten um 20 Prozent auf mehr als 22 Millionen. Bei dieser Entwicklung spricht die beratende Lufthansa Consulting – ein »Zuarbeiter« beim Privatisierungsfonds TAIPED – von einer »wirtschaftlichen Lukrativität« (Monitor). Vor einem vorschnellen Ausverkauf warnte allerdings der Wirtschaftsforscher Alexander Kritikos, da dadurch der tatsächliche Wert der Unternehmen nicht erreicht würde. Nur wenige Tage nach diesem dezenten Hinweis griff Fraport zu.

Für eventuelle Zweifler im griechischen Parlament wurde das Geschäft schmackhaft gemacht: 22 Millionen Euro würde Fraport pro Jahr an Miete zahlen, und in den ersten vier Jahren würden 314 Millionen Euro in die Flughäfen investiert.

An der Börse wurde schnell reagiert. Das »Handelsblatt« vermerkte zum Börsenauftakt, dass die Fraport-Aktie im MDax mit 0,3 Prozent leicht im Plus kletterte. Die im Umlauf befindlichen Aktien machten am 18. August eine Marktkapitalisierung von 5,18 Milliarden Euro aus.

Zu hoch kletterten offensichtlich die Profite in den Träumen der Bundesregierung: 50 Milliarden Euro wird der gesamthellenistische Schnäppchenverkauf nicht bringen, sagt die Troika. Und dazu gibt es noch Gesichtskosmetik für Tsipras und die Syriza/Anel-Regierung: Der griechische Staat könnte Minderheitsaktionär bleiben. Und das wäre dann ja kein totaler Ausverkauf.

Juristischen Widerstand kündigte die Vereinigung YPA, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften, an: Man werde vor alle griechischen Gerichte ziehen und auch vor die Wettbewerbskommission der EU.

Das ZK der KKE reagierte unmittelbar auf die Augenwischerei: »Die Regierung von SYRIZA und ANEL setzt das Werk der Vorgängerregierungen von ND und PASOK fort und bringt die Abtretung von 14 Regionalflughäfen an die deutsche Fraport für die Dauer von 40 Jahren zum Abschluss. Diese Entwicklung wird zur Verteuerung des Luftverkehrs führen, so dass Flugreisen für das Volk unbezahlbar werden. Die Lage der darin beschäftigten Arbeiter und Angestellten wird verschlechtert. Dieser Verkauf dient den Vorbedingungen der Kreditabkommen und Memoranden und setzt zudem die EU-Politik zur Liberalisierung des Luftverkehrs um. Auch durch diese Entwicklung wird deutlich, dass die Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes mit den Interessen der Monopolverbände und mit der Politik der EU unvereinbar ist und deswegen sich das Volk dagegen wehren muss.«

Uwe Koopmann
Foto: Bettina Ohnesorge

Solidarität von der DKP

Die beste Solidarität mit der bedrohten griechischen Bevölkerung sei die Bekämpfung der Krisenverursacher in unserem Land. – Diesem Grundsatz sah sich die DKP Düsseldorf verpflichtet und schickte der KKE, verbunden mit PAME, ein Solidaritätsschreiben, das sich stellvertretend an die Beschäftigten des Flughafens Chania/Kreta richtet.

In dem Schreiben werden zum Vergleich die Probleme aufgelistet, die sich auf dem Flughafen Düsseldorf seit der Teilprivatisierung ergeben haben. Die Stadt hält 50 Prozent, Hochtief wiederum 60 Prozent der anderen Hälfte. Die FDP, die in Düsseldorf mit der SPD und den Grünen die Mehrheit im Rathaus stellt, drängt nach dem Motto »Privat vor Staat« auf den Verkauf der städtischen Anteile. Zudem ließe sich durch den Verkaufserlös der Kommunalhaushalt absichern.

Gleichzeitig ergeben sich Schwierigkeiten, die sich aus einer weiteren Teilprivatisierung ergeben: Die Kofferkontrolle wurde an den Sicherheitsmonopolisten Kötter gegeben. Kötters Gewinne wachsen weltweit. Aber am Düsseldorfer Flughafen herrscht bei den Sicherheitskontrollen Chaos. Ver.di hat festgestellt, dass der Flughafen Kötter bezahlt, aber Kötter stellt nicht genug Personal. Der Stress wird auf die Kolleginnen und Kollegen übertragen. Die niedrige Bezahlung ist ein weiteres Problem.

Effektivierung und Verschlankung, möglichst minimale Bezahlung sind Arbeitsbedingungen, die sich, wenn auch in unterschiedlicher Weise, in Düsseldorf genauso wie in Chania zeigen.

Abschließend heißt es in dem Solidaritätsschreiben: »Zum Kampf der Belegschaft des Flughafens ›Ioannis Daskalogiannis‹, von PAME und KKE drücken wir Euch aus Düsseldorf unsere kämpferische Solidarität aus. Symbolisch gelten unsere Wünsche allen Werktätigen, die jetzt für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze in Griechenland kämpfen.«