Politik

Rechtsentwicklung in den USA und Europa

Karikatur: Trump am Punching-Ball.

Referat auf der Kölner Kreisvorstandssitzung

Trump und
die Folgen

Zuvor ein kurzer Bericht über die 7. PV-Tagung und die dort gehaltenen Referate: Patrik sprach auf der 7. PV-Tagung am 28./29. Januar 2017 über die Rechtsentwicklung in der BRD. Er weist auf das unterbliebene Verbot der NPD hin. «Verschärfungen des Asylrechts, des Strafrechts, des Ausländerrechts, selbst das Urteil im NPD-Verbotsprozess – alles zielt ab auf mögliche härtere Zeiten. Mindestens werden die Instrumente geschaffen, um notfalls mindestens einen ‹Faschismus light› zügig umsetzen zu können.» Er verweist auf Bundeswehrwerbung und Militarismus. Spaltung der Klasse, Sozialabbau, Missbrauch der Flüchtlinge. Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus. Letztere dienten der ideologischen Absicherung der Standortlogik, der aggressiven ökonomischen Ausbeutung der Peripherie der EU, der Kriegspolitik.

Legitimierung von Faschisten und faschistischen Organisationen. Polizei, Geheimdienste gehen immer mehr nach rechts, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird vorbereitet. Die Herausbildung von Parteien wie der AfD. Die Ansätze von Massenbewegung mit rassistischen und nationalistischen Inhalten und einem fließenden Übergang zum offenen Faschismus. Diese Rechtsentwicklung sei Bestandteil eines umfassenden Prozesses, der in der Zukunftsangst, Patrik nennt sie Perspektivangst, in der sozialen Frage wurzele.

Tatsächlich aber liegen die Gründe für die stürmische Rechtsentwicklung nicht im falschen Bewusstsein der Leute. Das ist mehr Folge als Ursache von Rechtsentwicklung. Tatsächliche Ursache ist vielmehr in der anhaltend schwärenden Krise zu suchen, die den Herrschenden angesichts der labilen Lage gewalttätige Herrschaftsformen nahelegt und sie immer mehr auch zu unmittelbarer und physischer Gewalt greifen lässt. Sie wird durch die ideologischen Apparate propagandistisch vorbereitet und begleitet. Der Herrschaftssicherung dient also zunehmend nackte Gewalt, ohne Lüge und Täuschung zu ersetzen. Wir werden auf Kriege eingestimmt. Ich erinnere an das Weißbuch der Bundeswehr und die «Konzeption Zivile Verteidigung».

Im Juli veröffentlichte die Bundesregierung unter der Federführung der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Weißbuch ein Szenario hybrider Kriege, deren aggressive und offensive Zielsetzungen erst in der Gesamtschau der Elemente zu erkennen seien (S. 38). Die Verwischung der Grenze zwischen Krieg und Frieden erfordere die Militarisierung des Alltags, seine Unterordnung unter militärische Ziele. Kritische Infrastrukturen seien zu schützen, Verwundbarkeiten im Energiesektor abzubauen. Die materielle Infrastruktur von Staat und Wirtschaft sei ebenso Angriffsziel wie die öffentliche Meinung, die vielfach Versuchen externer Einflussnahme ausgesetzt werde (S. 60). Die Polititk habe sich unterzuordnen: «der Abwehr von hybriden Bedrohungen habe die effektive Vernetzung relevanter Politikbereiche zu dienen» (S. 39) Im August ergänzte die Bundesregierung dieses Drehbuch für einen verdeckten Staatsstreich, als Innenminiser De Maizière die «Konzeption Zivile Verteidigung» (KZV) der Öffentlichkeit vorstellte. Schlagzeile in der Kölnischen Rundschau (23.8.16): «Bund bereitet Bevölkerung auf den Kriegsfall vor». Die KZV vervollständigt in der Tat die Suggestion umfassender Bedrohung. Das Zivilleben sei auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, auf «Konfliktführung mit terroristischen Mitteln», auf Angriffe im Cyberraum vorzubereiten. Weißbuch und KZV formulieren die Vision einer Gesellschaft, in der die Gewalt das letzte Wort der Herrschaft des Monopolkapitals ist.

Patrik dazu: «Eindeutig gibt es eine Tendenz zu einer autoritären Variante der Herrschaftsausübung.» Dann aber bringt er uns mit der folgenden Aussage zum Staunen: «Nichts spricht im Moment dafür, dass dafür von der bürgerlich-parlamentarischen Form abgegangen werden müsste, denn eine große Koalition aus CDU, SPD, FDP, Grünen, AfD wird das mittragen und die Partei Die Linke ist unklar.» Denn derzeit bestehe für die die herrschende Klasse keine Notwendigkeit, zum Faschismus zu greifen, dafür sei die Linke zu schwach und die Arbeiterklasse und die Arbeiterbewegung zu stark eingebunden. Der Rechtsschwenk werde unterhalb der Qualität einer faschistischen Entwicklung bleiben.

Diese Aussage ist meines Erachtens leichtfertig. Welche Erkenntnisse und welche Erfahrungen lassen die Schlussfolgerung zu, dass eine faschistische Entwicklung auszuschließen wäre? Wie begründet Patrik seine weitreichende Behauptung? – Ausgerechnet mit der Schwäche der Arbeiterbewegung. Tatsächlich aber und im Gegenteil wäre allein eine starke Arbeiterbewegung zusammen mit einer breiten antifaschistischen Mobilisierung weiterer Kreise der Bevölkerung die wirksame Garantie gegen den Faschismus. Patriks Beruhigungspille ist weder begründet noch zweckmäßig. Auf die Vorabend-Metapher («Vorabend des Faschismus») müssen wir uns, so oder so, nicht einlassen. Stattdessen sind einige andere Fragen zu beantworten. Die Vorbereitungen der Proteste beispielsweise gegen den AfD-Parteitag am 22. April in Köln, ihr Anschwellen und ihre Breite zeigen eindrucksvoll, dass eine faschistische Entwicklung im Lande in der Tat auf großen Widerstand stoßen würde. Wie aber sind im Rest der Republik und im übrigen Europa die Gegenkräfte aufgestellt? Welche Verknüpfungen von rechtem und islamistischem Terrorismus mit den Geheimdiensten und unter dem Schirm staatlicher Behörden sind mittlerweile nachzuweisen? Was machen wir gegen die AfD? Wo gibt es soziale Bewegung, die der rechtspopulistischen bis faschistischen Demagogie den Wind aus den Segeln nehmen könnte?

Liebe Genossinnen und Genossen, das zweite Referat auf der 7. PV-Tagung handelte von der politischen und ökonomischen Entwicklung der EU. Lucas Zeise beerdigt die EU. Sie sei dabei zu scheitern. Lucas erörtert die Gestalt und Folgen des Scheiterns von der Kapitalseite aus, dabei fallen aber die Völker Europas, insbesondere ihr lohnabhängiger Teils samt ihrer Protestaktionen über den Tellerrand seiner Betrachtungen. Die Krise der EU ist nicht nur Ausdruck der Krise ihrer Organe. Auch die künftige Ökonomie wird die nationalen Grenzen überschreiten, weil es der Stand der Produktivkräfte erfordert. Der künftige Austausch von Gütern und Menschen indes wird sich neue Organisationsformen suchen müssen, die der Entwicklung der Produktivkräfte anzupassen sind. Dazu gehören Einschränkungen des privaten Eigentums an Produktionsmitteln und der Verfügung darüber. Zunächst fallen uns da die Banken ein. Die Forderung nach Schuldenschnitten, wie sie Lucas richtigerweise aufrecht erhält, wird sich nur schwer machen lassen ohne Einschränkung und öffentliche Kontrolle der Macht der Banken, letztlich auf der Grundlage anderer Eigentumsverhältnisse. Gegenwärtig jedenfalls steht Schuldenschnitten noch die imperialistische Konkurrenz im Wege. Lucas sagt wörtlich: «Die Klassenkämpfe finden im Betrieb, lokal und national statt. Die Arbeiterklasse und ihre Partei können den Klassenkampf auf EU-Ebene nicht führen. Weder kommen die Arbeiterklassen verschiedener Länder dort zusammen, noch findet sich dort die organisierte Monopolbourgeoisie der EU-Länder zusammen.»

Diese Einschätzung trifft noch nicht einmal für die Monopolbourgeoisie zu. Vor allem sollten die europäische Arbeiterklasse und die Wirkungen ihrer Kampfaktionen nicht derart ausführlich ignoriert werden. Sie gehören stattdessen gründlich untersucht und bewertet. Da gibt es schlimme Niederlagen, aber auch Erfolge. Den Kampf gegen TTIP wie auch die vergangenen Kämpfe namentlich der Gewerkschaften gegen die Wasserkonzession und andere Dienstleistungsrichtlinien sollten wir in Erinnerung behalten.

Viele der Dellen, die die EU aufzuweisen hat, stammen von Volksabstimmungen und Massenbewegungen. Zu den Erfahrungen dieser Kämpfe der arbeitenden Menschen gehören insbesondere die der Griechen, Portugiesen, Spanier, aber auch der Franzosen im vergangenen Jahr. Die Streiks und Massenaktionen unserer Nachbarländer müssen eingeschätzt und ausgewertet werden. Sie sind letztlich die Ursache für den Pessimismus von Juncker und anderen EU-Funktionären. Die EU wird nicht als Fehlkonstruktion scheitern, sondern am interessenorientierten politischen und gewerkschaftlichen Widerstand der Lohnabhängigen. Und sie werden an dem möglichen Projekt, dem man den Namen «Scheitern der EU» geben mag, ein gewichtiges Wort mitzureden haben.

Europa ist und bleibt ein Kampffeld, aus dem wir uns weder ideologisch noch praktisch zurückziehen können. Selbst die Kanzlerkandidatur von Schulz gibt einen versteckten Hinweis auf die Dialektik des euroäischen Klassenkampfs. Denn sie enthält das zarte Versprechen einer sozialeren Politik in Europa. Selbstverständlich darf man das auch als Demagogie bezeichnen. Lucas hat sich aber auch mit Trump beschäftigt. Donald Trumps Wahlsieg sei Ausdruck für eine schon lange andauernde Rechtsentwicklung in den USA. Lucas fragt: Aber geht das überhaupt, noch weiter rechts als Bush und Obama? Dazu gibt Trump selbst in den vergangenen Tagen seit seiner Inaugurierung am 20. Januar reichlich Antwort.

Zunächst ist einmal die Galerie seiner Mitarbeiter – Stab und Minister – charakteristisch.

Der übelste scheint Steve Bannon zu sein, Stabschef, also Chefberater und Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat. Er war Soldat, dann Student in Washington und Harvard, von wo aus er direkt ins Geschäft mit Goldman Sachs kam, wo Bannon von 1984 bis 1992 Übernahmen und Fusionen organisierte, bis er eine Filmfirma gründete, die unter anderem Frau Palin förderte, der vormaligen Gouverneurin von Alaska und Kandidatin für die Vizepräsidentschaft. Er war auch Organisator der Tea-Party, übernahm 2012 die Breitbart News, ein sehr einflussreiches Internetportal, die Stimme der Rassisten, Nationalisten, Rechtsradikalen und Nazis in den USA. Bannon hält auch die Beziehungen zu den europäischen Rechtspopulisten Wilders, Le Pen und Nigel Farage.

Ebenso kennzeichnend ist die Personalie Steven Mnuchin. Er ist Finanzminister. Mnuchin war 17 Jahre lang für die Investment-Bank Goldman Sachs tätig und im Wahlkampf für die Finanzen des Trump-Teams zuständig. Die Aktienkurse der Banken machten am Freitag, den 3. Februar, einen deutlichen Sprung nach oben, nachdem Donald Trump in einem Dekret die Überarbeitung des Dodd-Frank-Gesetzes angekündigt hat. Mit diesem Gesetz hatte Obama 2010 auf die Finanzkrise des Jahres 2008 reagiert. Dessen Richtlinien will Trump streichen. Die Regulierung hat er als übertrieben charakterisiert. Federführend bei der Deregulierung des Finanzsektors sind alte Hasen aus den Investmentbanken.

Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn, war bis zu seinem Eintreten in Trumps Regierung die Nummer zwei der Investmentbank Goldman Sachs.

Winand von Petersdorff, der Wirtschaftskorrespondent der FAZ in Washington allerdings warnte am 4. Februar. Eigentlich sei es höchste Zeit, die Banken so zu zügeln, dass ihr Untergang kein volkswirtschaftliches Problem mehr ist. Doch nun bestehe die Möglichkeit, dass Banken, die größer sind als je zuvor, so frei schalten und walten können wie lange nicht mehr. Und für Notfälle haben sie noch Freund im Weißen Haus. Es könne einem angst und bange werden. Tatsächlich besteht die breite grinsende Hoffnung des amerikanischen Finanzkapitals auf einer expansivem Finanzpolitik. Also weitere Kredite. Schon gegenwärtig ist der Schuldenstand, nicht nur des Staatshaushaltes, historisch auf dem Gipfel. Das versprochene Konjunkturprogramm («mexikanische Mauer») wird nur auf Pump real. Da freut sich aber nicht nur HeidelbergCement, sondern auch die Rüstungsindustrie. Deren Aktionäre benötigen aber die Kriegsrhetorik und reale Kriege wie Bierbrauer den Durst.

Scott Pruitt ist künftig für den Umweltschutz zuständig, er wird Leiter der Umweltschutzbehörde EPA. Er ist enger Vertrauter der Kohle- und Ölindustrie und engagierte sich gegen Obamas «Clean Power Plan» für saubere Kraftwerke.

Dan Coats, erzkonservativer Republikaner, wird Geheimdienstdirektor.

Tom Price ist Gesundheitsminister, orthopädischer Chirurg und Gegner von Obamacare, jenem Bündel von Gesetzen, das dafür Sorge tragen sollte, dass alle Amerikaner krankenversichert sind. Jeder war verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschließen, wenn er nicht anderweitig, insbesondere durch seinen Arbeitgeber, abgesichert ist. Eine der ersten Handlungen von Trump war, die Abschaffung von Obamacare einzuleiten.

Der ehemalige General John Kelly wird Heimatschutzminister. Er gilt als Falke der Grenzsicherung.

Der rassistische Republikaner Jeff Sessions ist Justizminister. Er wurde erst nach erbitterter Debatte mit 52 gegen 47 Senatorenstimmen im Amt bestätigt. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren wollte während der Anhörung aus einem Brief der Witwe von Martin Luther King aus dem Jahre 1986 vorlesen. Darin warf diese Mr. Sessions vor, schwarze Wähler eingeschüchtert zu haben. Als Warren mit dem Vortrag beginnen wollte, erteilte ihr der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, Redeverbot. Er begründete das damit, dass es gegen die Regeln des Hauses verstoße, einen Kollegen zu verunglimpfen. Auf Facebook wurde die Lesung des Briefs acht Millionen Mal aufgerufen. Seinerzeit wurde 1986 Jeff Sessions als Richter wegen Rassimus abgelehnt. Der jetzige Justizminister lehnte 2005 eine Gesetzesvorlage ab, die dem US-Militär den Einsatz von Folter verbieten sollte. Er lehnt Klimaschutzmaßnahmen ab, nicht aber Spendengelder der Erdöl und Erdgasindustrie. 400.000 $ hat er von ihr in seiner Zeit im Senat bekommen. Ergebnisse der Klimaforschung bezeichnet er als «vorsätzliche Fehlinformation». Er ist für eine Ausweitung von Förderung und Verbrauch fossiler Energieträger.

Seit dem 7. Februar 2017 ist Betsy DeVos Bildungsministerin der Vereinigten Staaten. Ihr Vermögen wird auf 5,1 Milliarden Dollar geschätzt. Nach einer höchst kontroversen Diskussion bestätigte der US-Senat ihre Nominierung mit 51:50 Stimmen. Nur Vizepräsidentin Mike Pence konnte ihre Wahl retten. Er ist zugleich Vorsitzender des Senats, erst seine Stimme gab den Ausschlag. Die Milliardärin fiel durch mangelnde Kompetenz auf. Ob sie das Tragen von Waffen in Schulen gestatten wolle? Das könne sie sich gut vorstellen. In bestimmten Fällen sei ein Gewehr erforderlich. Etwa um Kinder vor Grizzlybären zu schützen. Sie zeigte sich mit wichtigen bildungspolitischen Debatten im Lande nicht vertraut, ist aber eine tapfere Gegnerin des öffentlichen Schulwesens, das sie privatisieren will.

Mike Pence ist seit dem 20. Januar Vizepräsident der USA. Sein Abstimmungsverhalten weist ihn nicht nur als Gegner des öffentlichen Schulwesens aus. Als republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus tat er sich als Gegner von Abtreibungen und der Gleichstellung von Homosexuellen hervor. Er ist Mitglied der evangelikalen Grace Evangelical Church, als Gegner der Evolutionstheorie ein Kreationist und bestreitet, dass die zunehmende Erderwärmung menschengemacht ist.

Heute wurde bekannt, dass der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, mit sofortiger Wirkung zurückgetreten ist. Grund ist der bezeichnende Vorwurf, Flynn habe mit dem Diplomaten Sergei Iwanowitsch Kisljak im Dezember über Sanktionen gegen Moskau gesprochen, das aber bestritten.

Dieser Vorgang sollte die DKP Berlin veranlassen, ihre Haltung zu Trump zu überprüfen. Sie hatte anlässlich der weltweiten Protestaktionen an 22. Januar erklärt, dass sie die Aktionen gegen Trump nicht unterstütze, unter anderem, weil sie sich eine «Infragestellung des aggressiven NATO-Kurses gegen Russland» erhofft. Überhaupt gibt es auf der Linken reichlich Stimmen, die die Proteste gegen Trump mit Spott überziehen. Beispielsweise U. Gellermann: «Hat er schon den Dritten Weltkrieg ausgerufen? Sind seine Feinde schon in den hastig gebauten Konzentrationslagern untergebracht? Wurden schon alle Demonstrationen gegen Trump in den USA niedergeknüppelt?» Siehe: «Trump den Krieg erklären» und «Trump verklären»

Leider geraten solche Stimmen sogar auf die Homepage unseres Bezirks, just in einer Zeit, in der die Besuche auf unserer Seite auffällig zunehmen. Der Tagesschnitt im Dezember betrug noch 1318 Besuche bei 7985 Anfragen (= Zugriffe auf einzelne Artikel), stieg im Januar auf 1432, aber in den ersten Tagen des Februar auf 1797. Am 2. Februar wurden 2136 Zugriffe und 26 749 Anfragen registriert. Auf die Fragen, die die globale Rechtsentwicklung und die wachsende Kriegsgefahr aufwerfen, werden Antworten von uns, der DKP, erwartet. Mehr als je.

Text: Klaus, 14. Februar 2017