TKP: Die Regierung hat keine Legitimität mehr

16. April 2017 | Die Ergebnisse des Referendums, die durch Tyrannei, Betrug und Diebstahl geschaffen wurden, haben keine Legitimität. Wer versucht, dieses Ergebnis zu feiern, beleidigt das Volk.

Wir rufen unser Volk, das sich nicht unterwirft, auf, sich zu vereinen, organisiert zu handeln und keine »vollendete Tatsachen« zu akzeptieren. Eine politische Macht bezieht ihre Legitimität nicht nur aus den zuletzt gewonnenen Stimmen. Wahlergebnisse reichen nicht aus, damit eine Regierung alles tun kann, was sie möchte.

Das AKP-Regime, das seinen reaktionären und volksfeindlichen Charakter vom ersten Tag an zur Schau gestellt hat, verfügt schon lange über keine gesellschaftliche Legitimation mehr. Mehr noch, die Ergebnisse des Referendums vom 16. April sind nichts anderes als eine Bestätigung dieser nicht legitimierten Situation.

Die Abstimmung am 16. April ist hinsichtlich der Annahme oder Ablehnung von Verfassungsänderungen obsolet geworden. Nach diesem Punkt gibt es für die Gesellschaft keine Möglichkeit mehr, ein »Ja« als erklärtes Ergebnis zu akzeptieren. Unabhängig davon, welche Partei welche Position vertritt, hat die TKP bereits erklärt, dass sie ein solches Ergebnis zurückweisen wird.

Diese Wahl wurde geprägt von Tyrannei und Betrug. Die Entscheidung des Obersten Wahlkomitees, nicht gestempelte Stimmzettel und Umschläge als gültig anzuerkennen, entspricht keinerlei gesetzlichem oder unparteiischem Herangehen.

Die AKP steht vor dem Nichts und greift zur Repression. Das Ergebnis ist ein bedeutender Rückgang ihrer Stimmenzahl, und die Hälfte dieser Stimmen bekam sie nur aufgrund unzähliger Manipulationen und Fälschungen.

Die Führungsrolle der Regierungspartei ist zerstört, sie hat die meisten größeren Städte und Innenstädte verloren, in denen sie über Jahre stark gewesen ist.

Ihr Versuch, trotz all dieser Fakten »den Sieg zu feiern«, bedeutet nur eines, abgesehen von der Verhöhnung unseres Volkes: Wir werten diesen als Aufruf zur Entscheidungsschlacht zwischen der gesammelten Energie des arbeitenden Volkes und der Intellektuellen der Türkei, aller unserer den Werten der Republik ergebenen Bürger, gegen die reaktionäre Macht.

Es ist aussichtslos für die AKP, die glaubt, dieses Land entsprechend der Interessen der Feinde des arbeitenden Volkes, der kapitalistischen Kräfte und Monopole, zu führen, noch einmal ihr Überleben zu versuchen, indem sie sich auf diese Kräfte stützt.

Die TKP ruft unser Volk zur Wachsamkeit auf. Akzeptiert keine vollendeten Tatsachen und organisiert euch entsprechend.

Kommunistische Partei der Türkei
Zentralkomitee

Quelle: TKP
Übersetzung: RedGlobe