Erste Reaktionen auf die Koalitionsvereinbarung

Ostermarsch Rhein Ruhr

PRESSEMITTEILUNG
Mit der Bitte um Berichterstattung

Ostermarsch Rhein/Ruhr vom Koalitionsvertrag enttäuscht. Abrüsten statt Aufrüsten ist die aktuelle Forderung!

08. Februar 2016
Dortmund. Enttäuscht vom vorliegenden Koalitionsvertrag zeigen sich die Organisatoren des diesjährigen Ostermarsches Rhein/Ruhr. Ein «ja» zur nuklearen Teilhabe Deutschlands, ein «ja» zur Erhöhung der Militärausgaben «im Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO», ein «ja» zu den Kriegseinsätzen, ein «ja» zur stärkeren europäischen Rüstungsproduktion, kaum Änderungen bei den Rüstungsexporten! Das ist keine Politik für die Sicherheit unseres Landes, so Joachim Schramm, einer der Sprecher des Ostermarsches. Die Diskussion um neue Atomwaffen und die schlimme Rolle, die deutsche Rüstungsexporte im aktuellen Konflikt in Nordsyrien spielt, zeige die Notwendigkeit einer Wende in de deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, so Schramm.

Bei den dreitägigen Friedensaktionen über die Ostertage wollen die Friedensgruppen an Rhein und Ruhr daher auch eine Antwort auf diese aus ihrer Sicht fehlgeleitete Politik gebe. Vierzig ErstunterzeichnerInnen aus Friedensorganisationen, aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden sowie dem Kulturbereich rufen auf zum diesjährigen Ostermarsch Rhein/Ruhr. Das diesjährige Motto lautet «Abrüsten statt Aufrüsten – Atomwaffen abschaffen – Friedenspolitik statt Konfrontation».

Informationen über die Friedensaktion erhält man unter www.ostermarsch-ruhr.de

Der Aufruf und die Liste der Erstunterzeichner des Ostermarschaufrufs im Anhang

Pressekontakt:

Ostermarsch Rhein-Ruhr, c/o DFG-VK NRW, Joachim Schramm, Braunschweiger Straße 22, 44145 Dortmund, Telefon: 0231-81 80 32 Email: dfg-vk.nrw@t-online.de

Mitteilung für die Medien
Berlin/Stuttgart/Freiburg, den 08. Februar 2018
Massive Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
Rüstungsexporte an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten müssen gestoppt werden Koalitionsvertrag bedeutet ‹Business as usual› – mit tödlichen Folgen auf den Schlachtfeldern der Welt!

Aktion Aufschrei fordert Kurswechsel mit einem Rüstungsexport-Kontrollgesetz!
«Die Große Koalition verschenkt die Chance, einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik einzuleiten und damit den grausamen Folgen des deutschen Waffenhandels endlich Einhalt zu gebieten. Es reicht nicht aus, den Rüstungsexportstopp auf Länder zu begrenzen, die im Jemen-Krieg beteiligt sind. Und selbst der Rüstungssexportstopp an im Jemen-Krieg beteiligte Länder wurde aufgeweicht. Deutsche Rüstungskonzerne können zudem weiterhin deutsche Exportregeln umgehen, indem sie ihre Produktion ins Ausland verlegen. Waffen und Munition deutscher Unternehmen gelangen somit auch über Umwege in Krisen- und Kriegsregionen. Die Regelungslücken, die dieses Vorgehen ermöglichen, muss die Große Koalition umgehend schließen. Rüstungsexporte an alle kriegführenden und menschenrechtsverletzenden Staaten müssen gestoppt werden», fordert Charlotte Kehne, Sprecherin der Kampagne «Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!» und Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben.
«Die besonders tödlichen Waffenexporte von Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) wurden von der Großen Koalition zuletzt um 47 Prozent gesteigert, deutsche Waffenexporte an die besonders problematischen Drittländer wurden massiv auf über 60 Prozent ausgeweitet. Der Endverbleib deutscher Kriegswaffen wurde in der Vergangenheit wiederholt gebrochen, daran wird sich mit dieser laxen Vorlage des Koalitionsvertrags realiter nichts ändern. Im Fall der Jemen-Kriegsländer sollen sogar noch Altaufträge umgesetzt werden – wie Schiffslieferungen an Saudi-Arabien und Panzerexporte an Katar. Weiterhin sollen Kriegsländer wie der Irak und die Türkei Kriegswaffen aus Deutschland erhalten. ‚Business as usual‘ heißt die Devise von CDU, CSU und SPD. In diesem Sinne ist der Koalitionsvertrag Augenwischerei und dient als Barbiturat fürs Volk. Wird dieser Koalitionsvertrag umgesetzt, dann schreitet das Massenmorden mit deutschen Kriegswaffen auf den Schlachtfeldern der Welt nahezu ungebremst voran», so die Kritik von Jürgen Grässlin, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK).

Für «Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!» fordert die Kampagnensprecherin Christine Hoffmann einen friedenspolitischen und juristischen Kurswechsel: «Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik springt der gestern bekannt gewordene Entwurf zum Koalitionsvertrag viel zu kurz. Angemessen wäre ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz zu schaffen und so auszustatten, dass die Kriegswaffen- und Rüstungsexporte tatsächlich reduziert und auf Dauer gestoppt werden.
Ein solches Rüstungsexport-Kontrollgesetz fordern wir mit der «Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!» seit 2011. Es soll u.a. die Vergabe von Lizenzen und den Export ganzer Waffenfabriken verbieten, den Export von Kleinwaffen und zugehöriger Munition verbieten, die Postshipment-Kontrollen massiv verstärken, den Export von Know-how kontrollieren und eine Verbandsklage ermöglichen, die Transparenz ausbauen und das erreichte festschreiben u.v.a.m.», kommentiert Christine Hoffmann, Sprecherin der Kampagne «Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!» und pax-christi-Generalsekretärin.
Kontakt für die Medien
Jürgen Grässlin, DFG-VK mobil: 0170-611 37 59
Christine Hoffmann, pax christi mobil: 0177-528 35 30
Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben Tel.: 0711-620 39 372

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der
Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands •
Internationale katholische Friedensbewegung pax christi - Deutsche Sektion • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA) Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)
Viele weitere Organisationen und Friedensinitiativen arbeiten im Aktionsbündnis der Kampagne mit.