Merkel wusste Bescheid

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät auch das Kanzleramt, besonders aber Angela Merkel, zunehmend unter Beschuss. Die aufgeregte Debatte bleibt verlogen. Der eigentliche Skandal, die vielen Rechtsbrüche des BAMF im Zusammenhang mit der Ablehnung von Asylgesuchen, wird nicht oder nur am Rande erwähnt.

Als die Zahl der ankommenden Flüchtlinge wuchs, war allen Verantwortlichen klar, dass das Amt völlig überfordert war. Alle wussten doch, dass das BAMF überhaupt nicht darauf vorbereitet war, die Hunderttausenden Flüchtlinge angemessen und der Rechtslage gemäß in ihre Obhut zunehmen. Klar war auch, dass die Männer, Frauen und Kinder, die bei uns Schutz vor Verfolgung, Vertreibung, Krieg und unmöglichen Lebensverhältnissen suchten, die Betreuung und Bearbeitung ihrer Anträge erwarteten, auf völlig überlastete Behörden trafen.

Frank-Jürgen Weise wurde damals an die Spitze des BAMF entsandt, er sollte «aufräumen». Vor allem unter Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) wurden dann die Abläufe im BAMF «effektiviert». Dafür gab es strenge Vorgaben aus dem Bundesinnenministerium und dem Kanzleramt. Da Weise aber – wie bereits Anfang 2016 bekannt wurde – externe Beraterfirmen, so McKinsey im Herbst 2015, später auch Roland Berger, Ernst & Young, mit der «Optimierung» der Abläufe in der Behörde beauftragte, verschlechterte sich die Situation weiter. Die Aufträge wurden übrigens nicht ausgeschrieben. Weise, damals Vorstandsvorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit und von Mitte September 2015 bis Jahresende 2016 gleichzeitig Leiter des BAMF, knüpfte damit an eine Praxis an, die er schon bei der BfA betrieben hatte – mit den bekannten Auswirkungen für Beschäftigte wie Betroffene. Die Beraterfirmen brachten, wie «Die Zeit» im März 2017 schrieb, das BAMF «auf Speed»: «Zulasten der Flüchtlinge – und der Gerichte, bei denen sich die Klagen stapeln.» Sie haben das Amt in «eine knallharte Erledigungsfabrik verwandelt, in der nicht nur Arbeitsteilung herrscht, sondern auch Zeitdruck und Angst regieren». zunehmend unter Beschuss gebracht.

 Nina Hager
UZ vom 8. Juni 2018