Politik

Iranische und Irakische Linkskräfte zum Drohnen-Angriff in Bagdad

Trump-Porträt , daneben Bild vom Anschlag. 

Übersetzung von zwei Erklärungen iranischer Linkskräfte zu dem von Trump befohlenen Drohnen-Angriff in Bagdad und die Reaktion des iranischen Regimes darauf

Iranische Friedensvereinigung verurteilt den provokatorischen US‑Drohnen-Angriff in Bagdad und ruft zu einem Ende der Spirale der Gewalt auf

Die Ermordung von Qassim Solaimani, dem Kommandeur der Al-Quds-Spezialeinheiten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), bei einem Luftangriff auf einen Konvoi von Fahrzeugen im Flughafen von Bagdad am heutigen frühen Morgen hat eine angespannte und extrem unbeständige Situation im Mittleren Osten geschaffen.

Dies, stellt die Vereinigung für die Verteidigung von Frieden, Solidarität und Demokratie - Iran (ADPSD) fest, hat auf Geheiß der höchsten Ebenen der US-Administration unter Verletzung der Souveränität der Republik Irak und unter Verstoß gegen das internationale Recht stattgefunden. Das theokratische Regime in Teheran hat eine dreitägige Trauer erklärt und mit entschiedener Vergeltung gedroht. Eine bisher noch unbestätigte Anzahl von iranischen, irakischen und libanesischen Militärführern wurden bei diesem beispiellosen und provokativen Angriff in den frühen Morgenstunden des Freitag gleichfalls getötet. Die ADPSD verurteilt einen kriminellen Akt des US‑Imperialismus, der die Spannungen in einer bereits höchst gefährlichen und unstabilen Situation weiter erhöhen wird,

Die ADPSD hat ihre schwere Besorgnis über die Folgen dies kalkulierten Aktion zum Ausdruck gebracht, die höchstwahrscheinlich weitere Militäraktionen auslösen wird, die die Region in eine weitere Spirale der Gewalt stürzen werden.

Die ADPSD ist der Meinung, dass ungeachtet jedweder Rechtfertigung, die auch immer vorgebracht werden mag, wenn ein Krieg oder militärischer Konflikt zwischen dem Iran und den USA stattfindet, dies ein Desaster für das iranische Volk und für die Kräfte für Frieden und Fortschritt in diesem Land sein wird.

Der Iran leidet bereits unter lähmenden Wirtschafts-, Bank- und Währungssanktionen, die seine Wirtschaft zerstört haben. Jeder Krieg gegen den Iran wird unvermeidolich den Zugriff des theokratischen Regimes verstärken und damit den Kampf des Volkes für Menschenrechte, demokratische Rechte und soziale Gerechtigkeit schwächen.

Die ADPSD ist überzeugt, dass es keine Lösung für die Krise im Mittleren Osten geben kann, solange eine Reihe von Staaten in «zerstörerische Stellvertreterkriege für die Vorherrschaft und die Förderung des Einflusses reaktionärer Regimes einschließlich Israel, Saudi-Arabien, Türkei und Iran» verwickelt bleiben.

Der Mittlere Osten kann und sollte eine Zone des Friedens und der Entspannung werden, nicht eine des Krieges und der Zerstörung. Dies kann nur geschehen, wenn der aggressiven Politik des USA-geführten Weltimperialismus und allen reaktionären kriegstreibenden Kräften in der Region Einhalt geboten wird. Die ADPSD ist der Meinung, dass der erste Schritt dafür die Schließung aller Militärbasen der USA und Großbritanniens in und rund um die Region sein muss.

ASPSD Iran
3. Januar 2020

(entnommen aus «Morning star», 3. Januar 2020)

 


Erklärung des Zentralkomitees der Tudeh-Partei des Iran

Es ist dringend erforderlich, die Bemühungen zur Wahrung des Friedens in der Region zu intensivieren und sich der abenteuerlichen und gefährlichen Politik des US-Imperialismus entgegenzustellen!

Laut den Nachrichtenagenturen der Welt wurden Qasem Soleimani, Kommandeur der Quds-Streitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarden des Iran (IRGC), Abu Mahdi al-Mohandis, Chef der Kataib-Hisbollah-Milizen und stellvertretender Befehlshaber der irakischen Volksmobilisierungskräfte sowie eine Reihe von Iranern, Irakern und Libanesen im gleiuchen Konvoi bei einem Luftangriff nahe des Flughafens von Bagdad getötet. Die Ermordung von Qasem Soleimani auf Befehl von US -Präsident Donald Trump in klarer Verletzung der nationalen Souveränität des Irak und des gesamten Völkerrechts stellt zweifellos eine tödliche Gefahr für die Region dar.

Ali Khamenei, der oberste Führer des Regimes im Iran, veröffentlichte nach dem Vorfall eine Botschaft, in der drei Tage öffentliche Trauer im Land angekündigt wurden und er schrieb: «Eine harte Rache erwartet die Verbrecher, deren schmutzige Hände mit seinem [Soleimanis] Blut und dem Blut anderer Märtyrer des Vorgangs in der vergangenen Nacht beschmutzt sind».

Der irakische Premierminister Adel Abdul Mahdi verurteilte die Ermordung von Qasem Soleimani und Abu Mahdi al-Mohandis und erklärte in seiner Stellungnahme den Luftangriff auf den Flughafen Bagdad zu einer «feindliche Aktion» und zu einer Verletzung der territorialen Integrität dieses Landes, die zu einem Krieg im Irak, der Region und der Welt führen könnte. Die IRGC (Islamischen Revolutionsgarden) warnten ebenso in einer Erklärung, dass die Ermordung von Qasem Soleimani bei dem US-Angriffs «entgegen den damit verfolgten Absichten und Zielen» neue Fronten gegen die Vereinigten Staaten und Israel in der Region und in der ganzen Welt eröffnen werde.

In den letzten Monaten hat die Tudeh-Partei des Iran kontinuierlich und häufig vor der Gefahr der abenteuerlichen Politik des US-Imperialismus und seiner Verbündeten gewarnt - einschließlich der reaktionären Regierung von Saudi-Arabien und der rassistischen Regierung Israels – ebenso wie vor der unüberlegten und interventionistischen Politik des iranischen Regimes in der Region, einschließlich im Irak und im Libanon, was in den letzten Monaten verbreitete Proteste der Bevölkerung gegen ausländische Einmischung und insbesondere die Einmischung des iranischen Regimes hervorgebracht hat.

Die Tudeh-Partei des Iran, die diesen Akt des Terrorismus der Trump-Administration anprangert – der ein Zeichen für ihre flagrante Missachtung des Völkerrecht ist -, ist der Meinung, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Eskalation der Krise in der Region und die Steigerung der Spannungen zu gefährlichen militärischen Konflikten zu verhindern.

Es ist auch notwendig zu betonen, dass Krieg und militärische Konflikte in der Region nur für die reaktionärsten und volksfeindlichsten Kräften in der Region und auf der ganzen Welt von Vorteil sind und gegen die Interessen der Nation und der arbeitenden Bevölkerung gerichtet sind.

Die Aktion der Trump-Administration findet statt, während er wegen seines Machtmissbrauchs kurz vor einem Verfahren zur Amtsenthebung im US-Senat steht und die Amerikaner in ein Wahljahr eingetreten sind.

Im Iran war unser Volk – das genau weiß, welche Katastrophen der Krieg in der Vergangenheit in unserer Heimat ausgelöst hat - immer besorgt über die Aussicht auf einen weiteren Krieg. Die Entwicklung einer nationalen Notstands- und Kriegssituation im Iran - zu dem Zeitpunkt, da die wachsende Volksbewegung in den letzten Monaten eine ernsthafte Herausforderung für das theokratische Regime darstellte - wird als Vorwand genutzt werden, um die Atmosphäre der Unterdrückung und des Terrors in Iran zu verschärfen. Eine Notstandssituation im Land wird zu strengeren und härteren Bedingungen für jegliche Meinungsäußerung sowie zu strengeren Konsequenzen für eine solche Äußerung führen. Im Gegensatz zur Aussicht von Kräften wie den Monarchisten und der PMOI - die als Agenten der Trump-Administration handeln und US-Militärinterventionen gegen unser Heimatland verlangen (uznsere Partei weiß das), wird die Verschärfung der militärischen Konflikte mit Sicherheit die Bevölkerung des Iran und Irak mehr als irgendetwas anderes schaden; genau die Menschen, die seit Jahren die Hauptopfer der Politik der reaktionären Kräfte und des US‑Imperialismus sind.

Die Tudeh-Partei des Iran ruft alle fortschrittlichen, freiheitsliebenden und friedliebenden Kräfte des Iran, der Region und der ganzen Welt auf, ihre Anstrengungen zur Mobilisierung der Weltöffentlichkeit gegen die Eskalation der Spannungen und der gefährlichen und tödlichen militärischen Konflikte in der Region zu verstärken. Den reaktionären und volksfeindlichen Führern des herrschenden Regimes im Iran und der US-Regierung darf nicht gestattet werden, die Region des Mittleren Ostens einmal mehr in Feuer und Blut zu treiben mit einem weiteren verheerenden Krieg. Der Kampf für den Erhalt des Friedens und den Stopp der kriegstreibenden Kräfte in der Region des Mittleren Ostens ist für die Verteidigung der Interessen der iranischen Werktätigen und der iranischen Nation von allergrößter Bedeutung.

Zentralkomitee der Tudeh-Partei des Iran

3. Januar 2020
(Unauthorisierte Übersetzuung)

Quelle für Text und Bild:
 englischsprachige Homepage der Tudeh-Partei


 

Die Erklärung des Politbüros KP Irak

03.01.2020 | Die Irakische Kommunistische Partei, verurteilt die Tötung führender Persönlichkeiten von «Al-Hadsch Al-Shaabi» durch  Amerikanische Kräfte. Dieser Angriff auf die territoriale Souveränität des Iraks stellt eine ernsthafte Eskalation dar, die die Spannung in der Region und im Irak erhöht, wodurch die Chance auf einen bewaffneten Angriff verschärft wird. Wir sehen, dass die Reihe gefährlicher Ereignisse darauf hindeutet, dass der Irak immer mehr zu einem Schauplatz zur Beilegung internationaler Konflikte wird, wofür die Bevölkerung einen hohen Preis zahlt und zahlen wird. Es erfordert das Engagement aller nationalen Mächte innerhalb des Iraks um zu verhindern, dass der Irak in diesem regionalen Konflikt hineingezogen wird.

In den letzten 16 Jahren, haben die Regierenden im Irak dazu beigetragen, dass die Souveränität des Staates beeinträchtigt wurde. Zudem wurde der Irak stellvertretender Schauplatz für den Konflikt ausländischer Mächte. In dieser heiklen Situation ist es notwendig, dass der Irak eine geschlossene nationale Haltung gegenüber jeder ausländischen Einmischung, egal welcher Seite, bewahrt. Nur so kann die Innere und äußere Sicherheit des Iraks und eine unabhängige nationale Entscheidungsgewalt gewährleistet werden.  Was unser Land von unmittelbar bevorstehenden Gefahren umgibt, ruft uns erneut dazu auf die Bedeutung eines umfassenden Wandels bezüglich des Regierungssystems, welches unter einem Quotensystem und Korruption leidet, aufzuzeigen.

 

Quelle: Irakische Kommunistische Partei