Politik
Zypern stoppt CETA!
Ein noch nie dagewesenes Ereignis in der Geschichte der europäischen Handelsverträge
CETA vor dem Aus?
07.08.2020 | Jahrelang hat eine europaweite Bewegung gegen TTIP und CETA mobilisiert, denn die Freihandels- und Investitionsabkommen schwächen den Umwelt- und Verbraucherschutz und die Demokratie zugunsten von Sonderrechten für Konzerne. Nun könnte CETA – der Vertrag zwischen der EU und Kanada – vor dem Aus stehen, denn das Parlament der Republik Zypern hat das Abkommen vor wenigen Tagen mit 37 zu 18 Stimmen abgelehnt.
Vor wenigen Tagen hat das Parlament der Republik Zypern das Freihandels- und Investitionsabkommen CETA der EU mit Kanada mit 37 zu 18 Stimmen abgelehnt. Aus Sicht der kommunistischen AKEL (16 Abgeordnete) und der Sozialdemokraten (3 Abgeordnete) würden der zyprische Halloumi-Käse und andere landwirtschaftliche Produkte der Insel vor der Lebensmittelpiraterie von Übersee nicht ausreichend geschützt und kleinere zypriotische Produzent*innen dadurch in die Katastrophe geführt. Die linken Parteien kritisierten zudem das Abkommen, weil es Zypern den Risiken des Internationalen Schiedsgerichts ISDS aussetzt, der auf multinationale Unternehmen zugeschnitten ist, die Staaten verklagen wollen. Die kleine Partei der Grünen (1 Mandat) monierte, das Abkommen schade der Umwelt und fördere die Produktion genetisch manipulierter Lebensmittel. Dazu kommen die Gefahren des hemmungslosen Einsatzes von Pestiziden wie Glyphosat, das in Kanada sogar zum Austrocknen von Getreide vor der Ernte verwendet wird. Der Argumentation schlossen sich auch die Abgeordneten anderer Parteien an, so dass die konservativ geführte Minderheitsregierung eine Niederlage erlitt.
In der Parlamentsdebatte wurden all die Gründe genannt, die die Kampagne Stop TTIP/CETA immer anführte und die Millionen von Menschen im Widerstand gegen die neoliberalen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen vereinen. Doch die EU setzte sich über den Willen der Millionen hinweg, unterzeichnete das Handels- und Investitionsabkommen CETA mit Kanada und hat sich auch weiterhin um neue Handelsabkommen wie EU-Mercosur bemüht. Die europäischen Länder werden dadurch zu aktiven Komplizen bei der Zerstörung des Amazonasgebietes, setzen die kleinen Landwirt*innen in halsabschneiderische Konkurrenz mit den Giganten der Agrarindustrie und liefern die Verbraucher*innen Gesundheitsrisiken durch die Einfuhr von Produkten minderer Qualität ohne ausreichende Kontrollen aus.
Mut, NEIN zu sagen
Aber nun hat das Parlament eines kleinen EU- Mitgliedstaates endlich den Mut gehabt, NEIN zu sagen. Zwar sind weite Teile des CETA-Abkommens seit 2017 vorläufig in Kraft, obwohl es erst von 15 Mitgliedstaaten ratifiziert wurde (darunter Spanien, Österreich, Schweden, Portugal und das Vereinigte Königreich, das inzwischen aus der EU ausgetreten ist). Damit es vollständig in Kraft treten kann – einschließlich des Investitionsschutzes und des Schlichtungsverfahrens -, müssen alle EU-Mitgliedsländer zustimmen. Lehnt nur ein Parlament das Abkommen ab, scheitert es und die vorläufige Anwendung wird gestoppt. Und genau das ist jetzt geschehen: Mit dem «Οχι!» aus Zypern ist CETA eigentlich gestorben!
Sicherlich wird Brüssel diese Entscheidung mit ihren schwerwiegenden Konsequenzen nicht einfach so hinnehmen. Derzeit laufen fieberhafte Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung, um sie zu revidieren. Aus Regierungskreisen in Nikosia hieß es, die Regierung werde versuchen, einige Ausnahmen für zyprische Produkte auszuhandeln und gezielt den Schutz zypriotischer Produkte, wie dem Halloumi-Käse, verbessern. Das Parlament soll dann erneut abstimmen und das Abkommen retten. Doch in der Debatte im Parlament ging es nicht nur um Käse.
«Das Nein Zyperns zu CETA ist ein Sieg für uns alle und muss jetzt zu einem Ende gebracht werden»
Stop-TTIP Italien
Die Ablehnung von CETA durch Zypern sollte als das gefeiert werden, was sie ist: ein noch nie dagewesenes Ereignis in der Geschichte der europäischen Handelsverträge. Sie ist Ausdruck der herben Enttäuschung über das neoliberale und austeritäre Projekt der EU, die sich schon seit Längerem breit gemacht hat.
Das zeigt sich auch daran, dass es der Stop TTIP/CETA-Kampagne in Italien bereits 2017 gelungen war, den Beginn des Ratifizierungsprozesses zu blockieren, woraufhin die Regierungsparteien das Dossier in einer Schublade verschwinden ließen, um auf bessere Zeiten zu warten. Nun findet das gleiche Gerangel auch im niederländischen Parlament statt, das Gefahr läuft, im Senat keine Mehrheit für das Abkommen zu finden. In Frankreich sah sich Macron, nachdem er die Zustimmung zu CETA in der Nationalversammlung beantragt hatte, einem gespaltenen Parlament gegenüber und beschloss, den Ratifizierungsprozess auszusetzen.
Auch der deutsche Bundestag hat CETA noch nicht ratifiziert. «In Deutschland werden wir das Vertragsgesetz dem Parlament vorlegen, sobald eine noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt ist», sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Entscheidung in Nikosia wollte er nicht kommentieren.
CETA ablehnen!
Jetzt gilt es, wieder Druck auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufzubauen, damit sie den Mut finden, gegen CETA zu stimmen. Es gibt keine Ausreden mehr.